Die Alt-linken West-Europas fürchten sich vor nichts mehr als vor der "Orbanisierung": "Während sich die Zivilgesellschaft aus Budapest zurückzieht, blasen die EU-Gegner zum Angriff auf Brüssel. ’Für Orban ist die ungarische Politik bereits langweilig‘, hört man immer mehr in intellektuellen Kreisen in Budapest. … Sein nächstes Ziel hat er bereits im Visier. … Die kommende Europawahl, und er will dadurch das Gesicht der EU radikal verändern.” weiterlesen
Abschied vom Mythos der politischen Machbarkeit
Politiker in allen Parteien und Geldpolitiker in der Wirtschafts- und Währungsunion wollen einen Wandel von Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen rational konstruieren und organisieren. Sie suchen Orientierung in Utopien, in Ideologien, in Visionen sowie in Sonderinteressen und beabsichtigen, mit ihren (macht-)politischen Maßnahmen die von ihnen ersehnten Veränderungen ohne unbeabsichtigte Folgen zu bewirken. weiterlesen
Im Gehege des Verhetzungsparagraphen: Wie weit darf Kritik an einer grünen Politikerin gehen?
Wollte die rot-schwarze Vorgängerregierung bereits bloß "diskriminierende" Äußerungen unter Strafe stellen (siehe hier), so deutet das aktuelle Regierungsprogramm Kritik am Verhetzungsparagraphen an, wenn es eine systematische Erhebung der diesbezüglichen Rechtsprechung fordert. Wie dringend eine solche Erhebung wäre, zeigt ein jüngst ergangener Schuldspruch für Kritik an der Grün-Politikerin Ulrike Lunacek. weiterlesen