Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Justizminister Josef Moser hat berichtet, dass 5.800 Vorschläge zur Abschaffung alter Gesetze eingelangt seien. 2.500 Gesetze wolle er tatsächlich streichen lassen. Gleichzeitig äußerte er sich kritisch zum sogenannten Golden Plating (nunmehr: Gold-Plating), also zur Übererfüllung von EU-Normen. Es solle einen Gesetzesvorschlag geben, der sich gegen Gold-Plating wendet. Dabei hat er offensichtlich übersehen, dass es genau so ein Gesetz bereits gibt. Schon im ersten Paragrafen des Deregulierungsgrundsätzegesetz 2017 heißt es: "Bei der Vorbereitung der Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union ist darauf zu achten, dass die vorgegebenen Standards nicht ohne Grund übererfüllt werden." weiterlesen

Für die deutsche Bundeskanzlerin Merkel bedeutet Geschichte ein Exerzierfeld von moralisierenden Gutmensch-Imperativen im Stile eines protestantischen Spießbürger-Büßertums: "Wir haben uns in der Kolonialzeit an Afrika versündigt." (7.4.2017 – Flüchtlingshelfer-Empfang) weiterlesen

Nach dem sich verschärfenden kalten Krieg zwischen den EU- und Nato-Staaten einerseits und Russland andererseits dräut nun zu allem Überfluss auch noch ein veritabler Handelskrieg der USA gegen den Rest der Welt. Entgegen Präsident Trumps Überzeugung, diesen Handelskrieg gewinnen zu können, werden am Ende alle verlieren – auch die USA. Wer viel importiert, hat schließlich gute Gründe dafür. Wie also sollte ein Importstopp kräftig nachgefragter Güter den Amerikanern Gewinn bringen? weiterlesen

Zwar war noch jede Schülergeneration mit dem Vorwurf konfrontiert, viel schwächer zu sein als Ihre Vorgängergenerationen. Aber die aktuellen Klagen von Arbeitgebern und Lehrherren über ein unbefriedigendes Ausbildungsniveau der Absolventen, vor allem solcher städtischer Schulen, sind trotzdem ernst zu nehmen. Ernst nehmen sollte man aber auch eine sachliche Analyse der Ursachen – und diese nicht in einem ideologischen Strudel untergehen lassen, wie dies hierzulande leider gängige Unkultur ist. Dabei macht es Sinn, mit einer Bestandsaufnahme dessen zu beginnen, was – oft unausgesprochen – das derzeit weithin grassierende Unbehagen auslöst: weiterlesen

Das letzte männliche nördliche Breitmaulnashorn ist gestorben und damit ist diese Unterart dem Aussterben geweiht. So weit so bedauerlich. Doch noch trauriger ist es, dass einige Tierschützer und Politiker nichts aus diesem Fall lernen und weltweit kein Umdenken stattfindet. weiterlesen

Immer wieder laufen auf sämtlichen Kanälen Wiederholungen von Harry-Potter-Filmen. Kein Wunder, der tapfere Waisenknabe mit den runden Brillen und dem treuherzigen Blick verzaubert schließlich Jung und Alt gleichermaßen. Die mystische Zaubererwelt mit ihrer magischen Fauna und Flora übt eine Faszination aus, die auch mit der x-ten Wiederholung nicht verlorengeht. Was allerdings kaum jemand bemerkt: auch hier wird ganz nebenbei eine fein ziselierte Gutmenschen-Hirnwäsche durchgeführt, die vermutlich gerade bei den jüngeren Zusehern beziehungsweise Lesern der Bücher sehr subtil und unterbewusst ihre Wirkung entfalten dürfte. weiterlesen

Es ist für mich immer wieder erschreckend, mit welcher Verlässlichkeit sich ausgerechnet Vertreter meiner Religion bei Diskussionen über die Probleme der Zuwanderung auf die falsche Seite stellen. Noch erschreckender ist aber die Einfältigkeit der Argumentation.
Sr. Beatrix Mayrhofer, immerhin Präsidentin der Vereinigung der Frauenorden Österreichs, unterliegt in ihrer aktuellen Presseaussendung zum geplanten Kopftuchverbot für kleine Kinder leider gleich mehreren Irrtümern: weiterlesen

Dienstagmorgen. Ich stehe vor der TU, der Technischen Universität, und warte auf die nächste Straßenbahn. Die 1er- und 62er-Linie sowie die Badner Bahn fahren auf diesem Streckenabschnitt. Laut Anzeigetafel kommt die nächste Straßenbahn in genau sechs Minuten. Da das Wetter angenehm ist, ich gern zu Fuß unterwegs bin, die nächste Station etwa 500 Meter entfernt ist und ich mir nicht an diesem beliebten Sandlertreffpunkt die Füße in den Bauch stehen möchte, spaziere ich zur nächsten Station. Ganz gemütlich. Dort angekommen, verrät mir die Anzeigetafel, dass die nächste Straßenbahn in genau fünf Minuten kommt. Sensationell, ich habe die geschätzt 500 Meter in einer Minute zurückgelegt. Nicht schlecht. weiterlesen

Die national-, supranational- und internationalbarmherzigen Sozialisten betrachten den Neid als politisches Machtinstrument für eine zwangssolidarische Daueralimentation im Sozialstaat und in einer europäischen Transferunion. weiterlesen

In der deutschen "Welt" erschien ein Artikel unter dem Titel "Ausland lobt Deutschlands Umgang mit Flüchtlingen". Nachdem diese Meldung auf den ersten Blick nicht mit dem Bild korreliert, welches man beim Lesen internationaler Zeitungen gewinnen kann, sollte man sie hinsichtlich Urheber, Zeitpunkt der Aussendung, angestrebte Wirkung und Relevanz der Inhalte untersuchen: weiterlesen

Es ist in einem freiheitlichen Rechtsstaat irritierend genug, wenn ein Bürger ausschließlich wegen Holocaustleugnung über 13 Jahre inhaftiert ist, zumal er der wohl einzige Häftling des Landes ist, der bloß wegen Meinungsdelikten im berüchtigten Stein einsitzt. Noch irritierender ist es, wenn der Betreffende nach seiner jüngsten (inzwischen sechsten) Verurteilung wegen Leugnung des Holocaust – mit deren Rechtskraft wohl auf Nimmerwiedersehen – in den Maßnahmenvollzug gerät. Und dies, obwohl ihm von keiner Seite Gefährlichkeit beschieden wird.

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Hermann Broch (1886-1951) übertrug den Begriff "Die Schlafwandler" (1930/32) auf eine Epoche des politischen Zerfalls (1888-1918). Die Reaktionen der handelnden Subjekte auf diesen Sinn- und Werteverlust sind: rückwärts gewandte romantisch-nostalgische Verleugnung der Wirklichkeit, gefolgt von Orientierungslosigkeit zwischen Wertesystemen, und abschließend eine sachlich-zynische Unterordnung aller Wertesysteme unter die Maxime des kommerziellen Profits (Merkels Verdrusswort "alternativlos"). weiterlesen

Die aktuelle Debatte um sexuelle Belästigung oder etwa auch die Diskussion um Gaffer, die bei Unfällen die Arbeit der Rettungskräfte behindern, zeigt, dass uns eine Qualität, die man einmal Anstand nannte, zunehmend abhanden gekommen ist. Das soll jetzt kein Lamento unter dem Motto, dass "früher alles besser war" war, sein. Und auch der Verfall der Sitten wird nicht erst seit gestern beklagt. Aber haben nicht allzu viele in unserer Gesellschaft das Gefühl dafür verloren, was "man einfach nicht tut, was sich nicht gehört?". Hilflos gegenüber einem ungehobelten Zeitgeist wird deshalb der Ruf nach dem Strafrecht laut, weil für viele heute gilt, dass alles "geht", solange es nicht explizit gesetzlich geregelt ist.

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Offiziell leben wir bekanntlich in der besten aller denkbaren Welten. Nun ja, zumindest auf EU-Ebene – in Österreich könnte es mit einer sozialistischen bzw. rot-grünen Regierung natürlich noch deutlich besser laufen, aber daran arbeiten ORF & Co ohnehin täglich mit Akribie. Innerhalb der EU ist aber laut einhelliger Meinung in den Linksmedien alles so super, wie es nur sein kann. Begriffe wie "Demokratie", "Freiheit", "Menschenwürde", "Toleranz" und "soziale Gerechtigkeit" (was ist das eigentlich genau?) werden ständig umhergetragen wie eine Monstranz und damit versuchen wir auch die restliche Welt zu beglücken. weiterlesen

Am 8. April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Die regierenden Jungdemokraten (Fidesz) des Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie deren Bündnispartner, die Christlich Demokratische Volkspartei (KDNP), erfreuen sich nach einer unerwarteten Niederlage bei der Bürgermeisterwahl in Hódmezövásárhely nach Auskunft aller demoskopischen Befunde jetzt wieder starken Zuspruchs. weiterlesen

AMS-Chef

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In einem kürzlich publizierten Papier weist die "Agenda Austria" darauf hin, dass die von der Republik zu tragende Zinslast trotz steigender Verschuldung seit vielen Jahren sinkt. Von 1995 bis 2016 sind die Staatsschulden um beachtliche 170 Milliarden Euro gewachsen und belaufen sich gegenwärtig auf rund 290 Milliarden; Die Zinslast ist aber dennoch, nach einem im Jahr 2009 erreichten Gipfel – damals waren über neun Milliarden an Zinsen fällig –, auf unter sieben Milliarden Euro pro Jahr gefallen. Was wir hier sehen, ist die Konsequenz der anhaltenden Nullzinspolitik der EZB, die auf ständige Geldmengenausweitung durch billige (Staats-)Verschuldung gerichtet ist. weiterlesen

Ein Kanzleramtsminister aus Orban-Land hatte sich tief ins Herz des westlichen Abendlandes vorgewagt: Nach Wien-Favoriten, bekannt geworden durch eine Wiener Proleten-Legende, den Mundl: "Mei Bier is ned depart!" an diesem hatte sich auch der weinkundige Wiener Bürgermeister Häupl ein Vorbild genommen hatte: "Mei W i e n is ned depart!" weiterlesen

Es ist immer wieder erstaunlich, wie oft der Name Kreisky (positiv) und die FPÖ (negativ) in einem Atemzug genannt werden, ohne dass über die Wurzeln der Beziehung zwischen beiden nachgedacht wurde. weiterlesen

Der Islamexperte Dr. Bassam Tibi hat jahrelang für den "europäischen Islam" gekämpft. Leider hat er keine Unterstützung von Politikern bekommen. Er hat deshalb zwar nicht aufgehört, aber viele Hoffnungen sind geschwunden, seit er öffentlich sagte: "Ich kapituliere, den Euro-Islam wird es nicht geben. Er war eine schöne Hoffnung, aber die Realität ist leider eine andere." weiterlesen

Im September 1683 stand das von einer gewaltigen osmanischen Armee unter Großwesir Kara Mustafa belagerte Wien kurz vor dem Fall. Ausfälle durch Feindeinwirkung und Krankheiten hatten die Zahl der Verteidiger unter Graf Ernst Rüdiger von Starhemberg dahinschmelzen lassen. Die Munition ging aus und ein weiterer Großangriff der Türken hätte wohl das Ende der Reichshauptstadt bedeutet. Doch als die Not am größten war, kam doch noch der ersehnte Entlastungsangriff, der aus der drohenden Niederlage einen glänzenden Sieg machte. weiterlesen

Aggression, so belehrt uns das Internetlexikon Wikipedia, "…ist eine feindselig angreifende Verhaltensweise eines Organismus." Ein Aggressor ist folglich, wer einen feindseligen Angriff gegen Personen oder Sachen unternimmt. Kein Mensch, der seine fünf Sinne beisammen hat, würde jemanden, der keine feindseligen Angriffe unternimmt, als aggressiv bezeichnen. Was in aller Welt, geht also in den Köpfen von Leuten vor, die genau das tun? Welche verquere Logik treibt sie dazu? weiterlesen

Die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union verbieten den Unternehmen Vereinbarungen, die eine Einschränkung, eine Verhinderung oder eine Ausschaltung des Wettbewerbes bewirken. Für die Machtpolitik der supranationalen Institutionen der EU gibt es jedoch keine Regeln, die den Wettbewerb zwischen den Staaten schützen und fördern. weiterlesen

Für den politisch interessierten Beobachter ergeben sich immer wieder Ereignisse, deren Absurdität ihn vor eine gewisse emotionale Ratlosigkeit stellt. Besonders wenn sich banale Vorurteile, zu denen man eigentlich intellektuelle Distanz zu pflegen versucht, in einer Vehemenz bestätigen, mit der man dann doch nicht gerechnet hätte. Genau so verhält es sich mit dem Vorurteil des opportunistischen, nur auf den eigenen Vorteil bedachten Politikers. Die Reaktionen können in solchen Situationen zwischen den Polen der moralischer Fassungslosigkeit und der abgeklärten Geste des "Eh klar" oszillieren. weiterlesen

Zur Vorgeschichte: Es war einmal ein Schwiegersohn, der bei seinem Schwiegervater in Ungnade fiel. Daraufhin beschuldigte die kasachische Staatsanwaltschaft den Schwiegersohn des zweifachen Mordes und verlangte von der Republik Österreich die Auslieferung. In Österreich hatte sich der Schwiegersohn mit viel Geld eine neue Existenz aufgebaut. Österreich verweigerte die Auslieferung.

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Dem britische Philosophen und Staatstheoretiker Thomas Hobbes (1588 bis 1679) verdanken wir die Vorstellung des Staates als allmächtigem Leviathan. Zweifellos haben die Eindrücke des schrecklichen Bürgerkriegs, der von 1642 bis 1649 auf den britischen Inseln getobt und mit dem Triumph Oliver Cromwells und der Enthauptung des Stuart-Königs Charles I. geendet hat, seine Überlegungen entscheidend geprägt. Da es ja der Streit um die Machtverteilung zwischen dem Monarchen und dem Parlament war, der zum Konflikt geführt hat, ist für Hobbes die dauerhafte Herstellung von Gesetz und Ordnung nur durch die Schaffung einer einzigen übermächtigen Figur möglich, die über alle Macht im Staat verfügt und die niemandem über deren Gebrauch Rechenschaft schuldet. weiterlesen

Manchmal muss man die Linken sogar bewundern. Ja, wirklich! Denn niemand ignoriert die Realität so gekonnt wie die Guten und Schlauen auf diesem Globus. Keiner lebt hingebungsvoller den biblischen Spruch: "Den Splitter im Auge des anderen siehst du, den Balken vor dem eigenen Kopf jedoch nicht." Und das, obwohl man im Kreise der "Progressiven" gar nichts auf die Bibel gibt. weiterlesen

Der Herr Karl ist bei uns präsenter, als man glauben mag. Diese "geistige Beweglichkeit" ist uns anscheinend angeboren. Unser ehemaliger Bundespräsident Heinz Fischer hat – lange ist her – einst mit geiferndem Tonfall eine parlamentarische Untersuchung gegen Simon Wiesenthal gefordert. Nie zuvor und nie danach sah man ihn so emotional. weiterlesen

Seit Tagen dreht sich im ORF alles um das Jahr 1938 – abgesehen vom traditionellen FPÖ-Bashing, das läuft parallel dazu weiter. Wann immer man das staatliche Radio oder Fernsehen einschaltet, wird die Vergangenheit von Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer dazu berufen fühlen, bewältigt und aufgearbeitet. Einer der Höhepunkt dieser Gedenktage war die Talksendung "Im Zentrum", die Gäste dementsprechend wichtig.  

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Der Standard berichtete dieser Tage über Pläne der Regierung, die airbnb-Vermieter mittels Gewerbeordnung zu bekämpfen. Während die EU viel Positives in dem neuen und rasch wachsenden Marktsegment des "Teilens" von Ressourcen, wie z.B. der eigenen Wohnung oder auch den Fahrzeugen sieht, dem sogenannten "Sharing", wird hierzulande ständig darüber nachgedacht, wie diese Dienstleistungen eingeschränkt und diese Einkommensquellen der Bürger ausgetrocknet werden könnten. weiterlesen