Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Es ist in einem freiheitlichen Rechtsstaat irritierend genug, wenn ein Bürger ausschließlich wegen Holocaustleugnung über 13 Jahre inhaftiert ist, zumal er der wohl einzige Häftling des Landes ist, der bloß wegen Meinungsdelikten im berüchtigten Stein einsitzt. Noch irritierender ist es, wenn der Betreffende nach seiner jüngsten (inzwischen sechsten) Verurteilung wegen Leugnung des Holocaust – mit deren Rechtskraft wohl auf Nimmerwiedersehen – in den Maßnahmenvollzug gerät. Und dies, obwohl ihm von keiner Seite Gefährlichkeit beschieden wird.

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Hermann Broch (1886-1951) übertrug den Begriff "Die Schlafwandler" (1930/32) auf eine Epoche des politischen Zerfalls (1888-1918). Die Reaktionen der handelnden Subjekte auf diesen Sinn- und Werteverlust sind: rückwärts gewandte romantisch-nostalgische Verleugnung der Wirklichkeit, gefolgt von Orientierungslosigkeit zwischen Wertesystemen, und abschließend eine sachlich-zynische Unterordnung aller Wertesysteme unter die Maxime des kommerziellen Profits (Merkels Verdrusswort "alternativlos"). weiterlesen

Die aktuelle Debatte um sexuelle Belästigung oder etwa auch die Diskussion um Gaffer, die bei Unfällen die Arbeit der Rettungskräfte behindern, zeigt, dass uns eine Qualität, die man einmal Anstand nannte, zunehmend abhanden gekommen ist. Das soll jetzt kein Lamento unter dem Motto, dass "früher alles besser war" war, sein. Und auch der Verfall der Sitten wird nicht erst seit gestern beklagt. Aber haben nicht allzu viele in unserer Gesellschaft das Gefühl dafür verloren, was "man einfach nicht tut, was sich nicht gehört?". Hilflos gegenüber einem ungehobelten Zeitgeist wird deshalb der Ruf nach dem Strafrecht laut, weil für viele heute gilt, dass alles "geht", solange es nicht explizit gesetzlich geregelt ist.

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Offiziell leben wir bekanntlich in der besten aller denkbaren Welten. Nun ja, zumindest auf EU-Ebene – in Österreich könnte es mit einer sozialistischen bzw. rot-grünen Regierung natürlich noch deutlich besser laufen, aber daran arbeiten ORF & Co ohnehin täglich mit Akribie. Innerhalb der EU ist aber laut einhelliger Meinung in den Linksmedien alles so super, wie es nur sein kann. Begriffe wie "Demokratie", "Freiheit", "Menschenwürde", "Toleranz" und "soziale Gerechtigkeit" (was ist das eigentlich genau?) werden ständig umhergetragen wie eine Monstranz und damit versuchen wir auch die restliche Welt zu beglücken. weiterlesen

Am 8. April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Die regierenden Jungdemokraten (Fidesz) des Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie deren Bündnispartner, die Christlich Demokratische Volkspartei (KDNP), erfreuen sich nach einer unerwarteten Niederlage bei der Bürgermeisterwahl in Hódmezövásárhely nach Auskunft aller demoskopischen Befunde jetzt wieder starken Zuspruchs. weiterlesen

AMS-Chef

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In einem kürzlich publizierten Papier weist die "Agenda Austria" darauf hin, dass die von der Republik zu tragende Zinslast trotz steigender Verschuldung seit vielen Jahren sinkt. Von 1995 bis 2016 sind die Staatsschulden um beachtliche 170 Milliarden Euro gewachsen und belaufen sich gegenwärtig auf rund 290 Milliarden; Die Zinslast ist aber dennoch, nach einem im Jahr 2009 erreichten Gipfel – damals waren über neun Milliarden an Zinsen fällig –, auf unter sieben Milliarden Euro pro Jahr gefallen. Was wir hier sehen, ist die Konsequenz der anhaltenden Nullzinspolitik der EZB, die auf ständige Geldmengenausweitung durch billige (Staats-)Verschuldung gerichtet ist. weiterlesen

Ein Kanzleramtsminister aus Orban-Land hatte sich tief ins Herz des westlichen Abendlandes vorgewagt: Nach Wien-Favoriten, bekannt geworden durch eine Wiener Proleten-Legende, den Mundl: "Mei Bier is ned depart!" an diesem hatte sich auch der weinkundige Wiener Bürgermeister Häupl ein Vorbild genommen hatte: "Mei W i e n is ned depart!" weiterlesen

Es ist immer wieder erstaunlich, wie oft der Name Kreisky (positiv) und die FPÖ (negativ) in einem Atemzug genannt werden, ohne dass über die Wurzeln der Beziehung zwischen beiden nachgedacht wurde. weiterlesen

Der Islamexperte Dr. Bassam Tibi hat jahrelang für den "europäischen Islam" gekämpft. Leider hat er keine Unterstützung von Politikern bekommen. Er hat deshalb zwar nicht aufgehört, aber viele Hoffnungen sind geschwunden, seit er öffentlich sagte: "Ich kapituliere, den Euro-Islam wird es nicht geben. Er war eine schöne Hoffnung, aber die Realität ist leider eine andere." weiterlesen

Im September 1683 stand das von einer gewaltigen osmanischen Armee unter Großwesir Kara Mustafa belagerte Wien kurz vor dem Fall. Ausfälle durch Feindeinwirkung und Krankheiten hatten die Zahl der Verteidiger unter Graf Ernst Rüdiger von Starhemberg dahinschmelzen lassen. Die Munition ging aus und ein weiterer Großangriff der Türken hätte wohl das Ende der Reichshauptstadt bedeutet. Doch als die Not am größten war, kam doch noch der ersehnte Entlastungsangriff, der aus der drohenden Niederlage einen glänzenden Sieg machte. weiterlesen

Aggression, so belehrt uns das Internetlexikon Wikipedia, "…ist eine feindselig angreifende Verhaltensweise eines Organismus." Ein Aggressor ist folglich, wer einen feindseligen Angriff gegen Personen oder Sachen unternimmt. Kein Mensch, der seine fünf Sinne beisammen hat, würde jemanden, der keine feindseligen Angriffe unternimmt, als aggressiv bezeichnen. Was in aller Welt, geht also in den Köpfen von Leuten vor, die genau das tun? Welche verquere Logik treibt sie dazu? weiterlesen

Die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union verbieten den Unternehmen Vereinbarungen, die eine Einschränkung, eine Verhinderung oder eine Ausschaltung des Wettbewerbes bewirken. Für die Machtpolitik der supranationalen Institutionen der EU gibt es jedoch keine Regeln, die den Wettbewerb zwischen den Staaten schützen und fördern. weiterlesen

Für den politisch interessierten Beobachter ergeben sich immer wieder Ereignisse, deren Absurdität ihn vor eine gewisse emotionale Ratlosigkeit stellt. Besonders wenn sich banale Vorurteile, zu denen man eigentlich intellektuelle Distanz zu pflegen versucht, in einer Vehemenz bestätigen, mit der man dann doch nicht gerechnet hätte. Genau so verhält es sich mit dem Vorurteil des opportunistischen, nur auf den eigenen Vorteil bedachten Politikers. Die Reaktionen können in solchen Situationen zwischen den Polen der moralischer Fassungslosigkeit und der abgeklärten Geste des "Eh klar" oszillieren. weiterlesen

Zur Vorgeschichte: Es war einmal ein Schwiegersohn, der bei seinem Schwiegervater in Ungnade fiel. Daraufhin beschuldigte die kasachische Staatsanwaltschaft den Schwiegersohn des zweifachen Mordes und verlangte von der Republik Österreich die Auslieferung. In Österreich hatte sich der Schwiegersohn mit viel Geld eine neue Existenz aufgebaut. Österreich verweigerte die Auslieferung.

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Dem britische Philosophen und Staatstheoretiker Thomas Hobbes (1588 bis 1679) verdanken wir die Vorstellung des Staates als allmächtigem Leviathan. Zweifellos haben die Eindrücke des schrecklichen Bürgerkriegs, der von 1642 bis 1649 auf den britischen Inseln getobt und mit dem Triumph Oliver Cromwells und der Enthauptung des Stuart-Königs Charles I. geendet hat, seine Überlegungen entscheidend geprägt. Da es ja der Streit um die Machtverteilung zwischen dem Monarchen und dem Parlament war, der zum Konflikt geführt hat, ist für Hobbes die dauerhafte Herstellung von Gesetz und Ordnung nur durch die Schaffung einer einzigen übermächtigen Figur möglich, die über alle Macht im Staat verfügt und die niemandem über deren Gebrauch Rechenschaft schuldet. weiterlesen

Manchmal muss man die Linken sogar bewundern. Ja, wirklich! Denn niemand ignoriert die Realität so gekonnt wie die Guten und Schlauen auf diesem Globus. Keiner lebt hingebungsvoller den biblischen Spruch: "Den Splitter im Auge des anderen siehst du, den Balken vor dem eigenen Kopf jedoch nicht." Und das, obwohl man im Kreise der "Progressiven" gar nichts auf die Bibel gibt. weiterlesen

Der Herr Karl ist bei uns präsenter, als man glauben mag. Diese "geistige Beweglichkeit" ist uns anscheinend angeboren. Unser ehemaliger Bundespräsident Heinz Fischer hat – lange ist her – einst mit geiferndem Tonfall eine parlamentarische Untersuchung gegen Simon Wiesenthal gefordert. Nie zuvor und nie danach sah man ihn so emotional. weiterlesen

Seit Tagen dreht sich im ORF alles um das Jahr 1938 – abgesehen vom traditionellen FPÖ-Bashing, das läuft parallel dazu weiter. Wann immer man das staatliche Radio oder Fernsehen einschaltet, wird die Vergangenheit von Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer dazu berufen fühlen, bewältigt und aufgearbeitet. Einer der Höhepunkt dieser Gedenktage war die Talksendung "Im Zentrum", die Gäste dementsprechend wichtig.  

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Der Standard berichtete dieser Tage über Pläne der Regierung, die airbnb-Vermieter mittels Gewerbeordnung zu bekämpfen. Während die EU viel Positives in dem neuen und rasch wachsenden Marktsegment des "Teilens" von Ressourcen, wie z.B. der eigenen Wohnung oder auch den Fahrzeugen sieht, dem sogenannten "Sharing", wird hierzulande ständig darüber nachgedacht, wie diese Dienstleistungen eingeschränkt und diese Einkommensquellen der Bürger ausgetrocknet werden könnten. weiterlesen

Leicht macht es US-Präsident Donald Trump seinen wenigen europäischen Verteidigern nicht. Der kürzlich von ihm angedrohte Anschlag auf den Freihandel wiegt zumindest genauso schwer wie sein unberechenbarer Zickzackkurs in Sicherheitsfragen. Festzustellen ist allerdings, dass viele von denjenigen, die ihn jetzt wegen der angedrohten Zölle empört verurteilen, zuvor selbst als Kritiker internationaler Freihandelsabkommen auftraten. weiterlesen

In Wien ist ein Afghane, dessen Alter wir nicht so genau wissen (angeblich ist er am 1. 1. 1995 geboren – eh klar), mit einem Messer in der Hand zur Tat geschritten. Er hat in der Nähe des Brennpunkts Praterstern eine österreichische Familie und einen anderen Afghanen oder, je nach Medium, doch einen Tschetschenen "gemessert", wie das neu-deutsch so schön heißt. Medial wurde das wieder einmal so berichtet: Erst war die Hieb-und-Stich-Fachkraft "ein Mann", also der berühmte Einmann. Erst langsam sickerte durch, dass es sich beim mutmaßlichen Täter um einen Afghanen gehandelt hat. Über das Motiv wurde immer nur wiederholt, dass es völlig unklar sei und die rot gefärbte Wiener Polizei noch darüber rätseln würde. Böse Zungen mutmaßten schnell, es würde sich ja bloß wieder um einen geistig Verwirrten handeln und nichts hätte mit irgendwas zu tun. weiterlesen

Die Kampagne gegen das Rauchen in der Gastronomie ist eine der vielen Heucheleien unserer Tage. Besonders abstoßend ist die demonstrative Haltung einiger ÖVP-Politiker zugunsten der Don’t smoke – Kampagne (Gab es dafür übrigens keinen deutschen Ausdruck?). Damit stellen sie mehr oder weniger explizit das Übereinkommen mit dem – offenbar ungeliebten – Koalitionspartner in Frage. Der kritische Beobachter mutmaßt daher, dass es bei der Kampagne primär gar nicht um den Nichtraucherschutz geht, sondern um etwas ganz anderes. weiterlesen

Der in den Schulen weit verbreitete "staatsbürgerliche Analphabetismus" ist eine Folge des Versagens einer politischen Bildung, die vor allem gesinnungs-, partei- und tagespolitischen Zwecken dient. Moralisieren und Emotionalisieren können nicht den Mangel an Kenntnissen über den Rechtsstaat und über den Verfassungsstaat verringern. weiterlesen

Der Spiegel hat schon bessere Zeiten erlebt. 730.000 Stück Auflage im letzten Quartal des vergangenen Jahres. Ein neuer Tiefpunkt. Ein Jahr zuvor verkaufte das Flaggschiff des deutschen Journalismus noch um rund 50.000 Hefte mehr. Das Magazin ist mittlerweile recht dünn geworden. Nicht nur inhaltlich. Die Einsparungen beim Personal machen sich bemerkbar. Ein Ende der rasanten Talfahrt ist nicht in Sicht. Der Spiegel bildet keine Ausnahme, der gesamten deutschen und österreichischen Mainstreampresse geht es ähnlich. Einigen sogar noch viel dreckiger. weiterlesen

Dröhnende Gleichgültigkeit herrscht in der hiesigen Medienlandschaft zu den jüngsten Vorgängen in Südafrika. Während die heimische Gutmenschen-Journaille damit beschäftigt ist, einen angeblichen FPÖ-Nazi-Skandal nach dem anderen aufzudecken, gegen die Regierung zu polemisieren, über Liederbücher und Raucher-Fieslinge zu kreischen und barfüßige "Flüchtlinge" auf unseren kalten Autobahnen zu beweinen, vollzieht sich im ehemals reichsten und am weitesten entwickelten Land Afrikas ein Drama ganz anderer Art.

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Der Ausgang der italienischen Parlamentswahl bedeutet nicht nur ein politisches Erdbeben in einem bisweilen von verheerenden geologischen Erschütterungen heimgesuchten Land. Die Ergebnisse des Urnengangs legten sowohl eine parteifarbliche, als auch eine geopolitische Dreiteilung des Landes offen. weiterlesen

Diesmal wird es unappetitlich. Es geht nämlich ums Spucken. Oder besser, weil das eine Kolumne über Wien ist, ums Schlatzen. weiterlesen

Die nächste Katastrophe ist perfekt! Alarm! science.ORF.at meldet: "Noch geht es den Königspinguinen in der Antarktis gut. Aber laut einer neuen Studie sind bis Ende des Jahrhunderts 70 Prozent ihrer Bestände bedroht – wenn der Ausstoß von Treibhausgasen nicht zurückgeht und die Klimaerwärmung fortschreitet." Ja alter Schalter, die Welt steht nicht mehr lang. In 82 Jahren sind mehr als zwei von drei Königspinguinen in die ewigen Jagdgründe eingegangen. Hilfe, die Apokalypse steht schon wieder vor der Tür! weiterlesen

Es scheint der Weltpolitik entgangen zu sein, dass im südafrikanischen Parlament mit großer Mehrheit beschlossen worden ist, alle "Weißen Farmer" zu enteignen. Um das rechtlich durchführen zu können, muss nun die Verfassung geändert werden. Das dürfte aber angesichts der unterschiedlichen Bevölkerungsstärken kein Problem sein. weiterlesen