Asyl: die total einseitigen Zustände im Bundesverwaltungsgericht


Während sich die gesamte Asyldiskussion meist bloß um neu ankommende Asylwerber dreht, wird außer Acht gelassen, dass sich tausende junge Männer bereits im Land befinden. Eine regelrechte Armada arbeitet aktuell daran, diesen auf Biegen und Brechen Asyl zukommen zu lassen. Da gegen jeden negativ ergangenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eine Beschwerde erhoben wird, sind es tatsächlich die Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVwG), denen meistens das letzte Wort zukommt.

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Wenn es dem Esel zu wohl ist …


… geht er dieser Tage nicht aufs Eis tanzen, sondern stürzt sich in die Niederungen des Worldwide Web und nimmt dortselbst an politischen Diskussionen teil. Nach einem viele Jahre zurückliegenden Gastspiel im "Spiegel-Online-Forum" (SPON), das ich mit überwiegend negativen Erfahrungen beendet hatte, war mir klar: Nie mehr wieder. Gegen Windmühlen oder gegen den in den meisten Politikforen wehenden linken Zeitgeist anzurennen, hat keinen Sinn und kann, wie schon Miguel de Cervantes´ Held erkennen musste, nicht anders als mit schmerzlichen Blessuren enden.

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„DIE  Nöstlinger“ – Antiautoritäre Proletenkult-Literatur fürs Kinderzimmer


Wir kennen sie alle, und nach ihrem Tod nun wirklich alle: Nicht irgendeine, sondern: "DIE" Nöstlinger, DIE weltberühmte österreichische "Nobelpreisträgerin für Kinderliteratur" (ORF-Lob).

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Wendezeit in der Gesinnungs-Justiz?


Der 2. August 2018 ist ein denkwürdiges Datum im Kampf um Meinungs- und Gesinnungsfreiheit in Österreich und Europa: Der bekannte Aktivist und Islam-Aufklärer Reinhard Fellner, der in erster Instanz in einem Verfahren, das einer politischen Farce gleichkam, für seine Aufforderung zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Islam wegen "Verhetzung” verurteilt worden war, wurde vom Berufungssenat des Oberlandesgericht Wien freigesprochen, das erstinstanzliche Urteil somit aufgehoben.

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Staatsbürgerschaft für Südtiroler – souveräne Entscheidung Österreichs


Rom hält die Absicht Wiens, Südtirolern, die dies wünschen, die österreichische Staatsbürgerschaft zu gewähren, für eine "unangebrachte und grundsätzlich feindliche Initiative". Dies ging aus einer Verlautbarung des Ministers für Parlamentsbeziehungen, Riccardo Fraccaro, als Reaktion auf Presseberichte hervor, wonach der die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler ermöglichende österreichische Gesetzesentwurf "bis auf wenige textliche Präzisierungen" bereits ausgearbeitet sei und schon zur nächsten Sitzung der die gesetzlichen Grundlagen erarbeitenden Strategie-Gruppe (Rechtswissenschaftler, Anwälte, Juristen der beteiligten österreichischen Ministerien) vorgelegt werden könne.

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Die neue Vorgabe der österreichischen Kirche: Jesus weglassen


Herzlichen Dank, dass Sie über die Entwicklung der katholischen Privatschulen berichten. Den Zwang zu interreligiösen Feiern kann ich auch in Oberösterreich bestätigen. Ich bin katholische Religionslehrerin und schon im Studium wurde uns diese Art von Feier als die Zukunft präsentiert. Nicht zuletzt deshalb, da gerade im Pflichtschulbereich, aber auch schon in so manchem Gymnasium (vor allem in Linz und Wels) oft keine christlichen Gottesdienste mehr zustande kommen können und aufgrund dieser Minderheit auch Direktionen dann keinen Sinn mehr darin sehen. weiterlesen



Bundesheer: Eine der offenen Flanken der ÖVP


So gut Sebastian Kurz die Rolle des Bundeskanzlers ausfüllt und so richtig seine Fokussierung auf die Zuwanderungsfrage ist, so offen sind zwei staatspolitisch wichtige Flanken: Die juristische war auf diesem Blog immer wieder Thema. Die andere offene Flanke ist die verteidigungspolitische.

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Merkel handelt hochideologisch - hinter einer Maske


Eines der größten Unglücke, das Deutschland, Europa und damit auch Österreich in den letzten Jahren getroffen hat, ist die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr verantwortungsloses Handeln in der sogenannten "Flüchtlings"-Frage brachte dem Kontinent immensen Schaden. Merkel handelte aber nicht naiv oder opportunistisch, sondern planvoll und hochideologisch. Ihre wahren Absichten versteckt sie hinter einer Maske. Sie strebt ein anderes politisches System an, das nach einer Art von globalem Reformkommunismus modelliert ist. weiterlesen

Satanische Gutmenschen und die Bibel


Über das Phänomen der Gutmenschen, die im Begriff sind, im Namen von Gleichmacherei, Antidiskriminierung, Inklusion, Toleranz und politischer Korrektheit das "Imperium des Guten", eine unduldsame Gesinnungsdiktatur zu errichten, wurde schon viel geschrieben. weiterlesen

Der Hass und die Wut der politisch Abgehängten


"Geh einfach sterben", richtet Kabarettist Leo Lukas dem blauen ORF-Stiftungsrat Norbert Steger via Facebook aus. C-Promi und Nebenerwerbs-Kleinkünstler Dieter Chmelar wünscht sich, dass die FPÖ-"A…figuren scheißen gehen mögen". Das tut er öffentlich über Twitter kund. Schauspieler Paulus Manker, für den es in jüngster Zeit gar nicht gut läuft, bekommt vom ORF eine wesentlich größere Bühne für seine Schimpftiraden. In der Sendung "Stöckl" bezeichnet er Vizekanzler Heinz-Christian Strache als "aufgeschwemmte Wasserleiche". Auch der rote Ex-Kurzeitkanzler stänkert und pöbelt gerne in Richtung Regierung. Ein Beispiel: FPÖ und ÖVP seien "zwei Besoffene, die sich gegenseitig abstützen". Für diesen Geistesblitz hat er vermutlich nicht einmal den Herrn Silberstein benötigt. So etwas fällt ihm ganz alleine ein. weiterlesen

Ein Lob des "kapitalbildenden" Lobes


Das Lob eines Lehrers kann eine vertrauensfördernde pädagogische Maßnahme sein, um einen Schüler dahin zu bringen, dass er es verdient. Der Wunsch des Schülers, ein Lob zu verdienen, soll seine guten Absichten stärken und seine Leistungen verbessern. weiterlesen

Das Elend der Gewerkschaften


Die schwarzblaue österreichische Bundesregierung braucht sich vor Aktivitäten der Oppositionsparteien gegenwärtig nicht zu fürchten. Die verfügen nämlich weder über relevante programmatische Ansagen, noch über einigermaßen vorzeigbares Spitzenpersonal. Ein beinahe bemitleidenswerter Haufen. Nicht zu unterschätzende Gefahren dräuen allerdings an zwei anderen Fronten. weiterlesen

Verhetzung als Resultat einer Gesamtbetrachtung? Zur Architektonik des Prozesses gegen die "Identitären"


Der aktuelle Strafprozess gegen siebzehn Mitglieder und Sympathisanten der "Identitären Bewegung" erfährt viel Kritik auch von unerwarteter Seite – und sei es nur aus der Furcht heraus, auch linken Gruppierungen könnten ähnliche Anklagen drohen. Doch nicht nur am schweren Geschütz einer "kriminellen Vereinigung" gibt es Kritik. Schon der Verhetzungsvorwurf selbst erscheint vielen (völlig zu Recht) nicht erfüllt. Warum überhaupt ein Prozess, wenn die Suppe derart dünn ist? Die folgende Analyse zeigt auf, dass die Anklage gegen die "Identitären" massiv an einem langjährig erprobten und durch die Judikatur gestützten Gebrauch des NS-Verbotsgesetzes orientiert scheint, nach welchem viele Zeitgenossen die "Identitären" ohnehin am liebsten angeklagt sähen. weiterlesen

Die Wiederkehr der "Nation" - Die Implosion des Multikulti-Internationalismus


Als unheilvoll-schwangerer Cassandra-Rufer in zuhörerleerer Wüste – so muss sich der (vor dem neuen Zeitgeist benommene) österreichische grüne Bundespräsident Van der Bellen (VdB) fühlen. Seine öffentlichen Statements zu allerlei-haften Themen wirken kraftlos-verkommen, wie aus der Zeit gefallen. Auch sein medialer Flankenschutz, der ORF-Willfährigkeits-Journalismus, hat sich abgenutzt. weiterlesen

Kirchliche Selbstzerstörung - Desaster für die Gesellschaft


Bekanntlich haben die Taten und Unterlassungen der Kirchenführer Auswirkungen auf die Gesellschaft. Dieses Tagebuch hat immer wieder darüber berichtet, in letzter Zeit vermehrt. Dieser Befund ist durch historische Evidenz untermauert und ist jedermann, unabhängig vom eigenen Glaubensbekenntnis, zugänglich. Die Auswirkungen betreffen daher auch diejenigen Segmente der Gesellschaft, die nicht oder nicht mehr katholisch sind. weiterlesen

Antiliberale Indoktrination


Mythen- und Indoktrinationsexperten vertreten die These, dass die Europäische Union mit dem Binnenmarkt und seinen Freiheiten, mit offenen Märkten und offenen Grenzen, mit rechtsstaatlichen Prinzipien sowie mit einer gemeinsamen Währung in der Eurozone der liberale Weg und die Alternative zu diesem "EU-Liberalismus" eine gefährliche Illusion sei. weiterlesen

"Deutsch-Förderklassen" - Ein Affront für linke Wohlfahrts-Pädagogen


Angesichts eines Bildungsnotstandes im Bereich "Deutsch als Fremdsprache" hatte die türkis-blaue Regierung eine umfassende Reform geplant: Schüler mit "ungenügenden" Sprachkenntnissen sollten in separaten "Deutsch-Förderklassen" (ab Schuljahr 2018/19) unterrichtet werden (in Volkschulen 15, in Allgemeinbildendenden Höheren Schulen und Neuen Mittelschulen 20 Wochenstunden). weiterlesen

Mahdi: ein Name, der Programm ist


Eine Beobachtung, die mich beim nur kurz eingeschalteten "Religions"-Magazin Kreuz-und-Quer spontan "elektrisiert" hat: Mit sozialromantischer Beweihräucherung wurde eine Repräsentantin des typischen Wiener pseudointellektuellen Bobo-Milieus als Heldin der selbstlosen "Nächstenliebe" inszeniert, die offenbar eine ganze Familie aus Afghanistan (samt vollverschleierter Mutter) in ihrer feudalen Wohnung beherbergt und den Sprösslingen auch ihre kostbare Zeit widmet, um ihnen die deutsche Sprache näher zu bringen. weiterlesen

Wir brauchen einen Justizminister


Am 26. Jänner 2017 verkündete der damalige Innenminister die Zerschlagung eines Salafisten-Netzwerks. 14 Personen wurden daraufhin in Untersuchungshaft genommen. Heute sind alle wieder frei. Nicht, weil sie ihre Strafen abgesessen hätten. Nein, weil die Staatsanwaltschaft Graz ihren Ermittlungsaufträgen nicht nachkam – so berichtet "Die Presse". weiterlesen

Achtung Ausbeutung - Genossen (wieder einmal) im Klassenkampfmodus


Seit der Niederlage bei den letzten Nationalratswahlen will den Roten – insbesondere dem glücklosen Exkanzler Kern – nichts so recht gelingen. Die Oppositionsbank drückt hart. Der dramatische Bedeutungsverlust noch mehr. Wenn man dann auch noch von seinen zuverlässigsten Hilfstruppen im ORF nicht mehr wie gewohnt hofiert wird, tut das besonders weh. Guter Rat ist teuer. Was tun? Wie soll ein vorgestrig wirkender Haufen in die Jahre gekommener, spießiger Apparatschiks einem ebenso jungen wie geschickt agierenden Kanzler Paroli bieten? weiterlesen

Die tägliche Manipulation im ORF


Wenn im ORF über die polnische oder ungarische Regierung berichtet wird, dann fehlt niemals der Zusatz "national-konservativ" oder "rechts-national". Der ORF glaubt nämlich, dass seine Kunden nicht so gescheit sind, wie seine Redakteure und daher entsprechend zu belehren sind. Und so ist das "katholische Irland" selbstverständlich "erzkonservativ" und war der Ständestaat in Ö1 "klerikal-faschistisch". weiterlesen

Die Moral der Politeliten: Nach uns die Sintflut!


Zum Glück für die EU, europäische Regierungen und die Finanzwirtschaft herrscht gegenwärtig kein Mangel an berichtswerten Themen: Nordkorea, der eben anlaufende Handelskrieg zwischen den USA und dem Rest der Welt, die Aufkündigung des Iran-Deals durch die Trump-Administration, der Watschentanz von Angela Merkel und Horst Seehofer und – nicht zu vergessen – die Fußball-WM. Alles superwichtig. Von Glück können die Regierungen (ausgenommen die deutsche) deshalb reden, weil dadurch ein drängendes Problem völlig unbeachtet bleibt, an dessen Entstehung sie einerseits erhebliche Mitschuld tragen und zu dessen Bewältigung ihnen andererseits jede Idee und Möglichkeit fehlt. weiterlesen

Angela Merkel: Zeit für ein politisches Requiem?


Kann sich noch jemand an Professor Kirchhof erinnern? Er war jener Intellektuelle jenseits des linken Mainstreams, der Merkel den Wahlsieg 2005 und damit die Kanzlerschaft brachte. In der Koalition mit der SPD war für ihn und seine Ideen allerdings kein Platz und er verschwand in der politischen Versenkung. weiterlesen

Für mehr rechtsstaatliche Bildung


Die politische Bildung der Tugendwächter in den Weltanschauungsschulen ist gescheitert. Jugendliche und Maturanten erwerben nur sehr wenig Wissen über Verfassung, Gesetze und Rechtsstaat, über die Einschränkungen individueller Freiheiten und individueller Verantwortung durch immer mehr Gesetze, über die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat und über die Unterschiede von Normverfassung und Realverfassung. weiterlesen

Erdogan, die Kreuzritter und die WKO: Eine österreichische Zeitung 2018


Yeni Hareket, "Neue Bewegung", ist eine laut Impressum "unabhängige österreichische Zeitung in türkischer Sprache". Die Zeitung ist kostenlos und erscheint laut eigenen Angaben in einer Auflage von 10.000 Exemplaren. weiterlesen

Retten die Insekten unsere Nahrungsmittelzukunft?


Einer der wichtigsten Gründe für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich ist die Selbstversorgung mit Lebensmitteln. Auch in einer Krisensituation, in der Nahrungsmittelimporte nicht mehr möglich sind, sollte die einheimische Bevölkerung nicht in Gefahr laufen, Hungers zu sterben, sondern mit den Grundnahrungsmitteln in ausreichendem Maße versorgt werden können. weiterlesen

Ignoranz, Indolenz und Islamisierung


Gott ist tot – zumindest in der westlichen Welt, namentlich in Europa. Religion spielt im Leben seiner autochthonen Einwohner faktisch keine Rolle mehr. Die Einsicht, dass außerhalb dieses Kreises Menschen existieren, die einer Religion anhängen, welche sowohl die Politik als auch den normalen Tagesablauf rigoros bestimmt, erschließt sich im "gottlosen" Europa nur wenigen Zeitgenossen. Kaum jemand, auch Angehörige der Bildungselite nicht, ist sich darüber im Klaren, dass eine Trennung von Kirche und Staat in einer islamischen Gesellschaft undenkbar ist. Das liegt an der weitgehenden Ignoranz hinsichtlich der "heiligen Schriften" des Islam. weiterlesen

Das Multikulti-Wohlfahrts-Wien


Wir kennen ihn alle: Den vollmundigen Ex-Bürgermeister Wiens, Michael Häupl. Unter dem Hoheitszeichen des (Fiaker-)-Gutmensch-Sozialismus segelnd, hat er sich nie ein Blatt vor den Mund nehmen müssen. Er basiert auf einer für ihn typischen, vulgär-selbstgefälligen Selbstbezogenheit: "Hier steh ich in meiner ganzen Pracht und Herrlichkeit!" – als Parodie eines weinseligen mundlschen Sonnenkönigs. Und so umgibt ihn (mit den Worten Kafkas) "das Rätselhafte, das alle Tyrannen haben, deren Recht auf ihrer Person, nicht auf dem Denken begründet ist." weiterlesen

Knalleffekt im Ramadan


Warum die öffentlichkeitswirksam angekündigten Maßnahmen der Regierung nur sehr teilweise funktionieren werden, und warum deshalb das Islamgesetz jetzt sofort reformiert werden muss. weiterlesen

Wiener Tagebuch: Ullis Wasser-Kolchose


 

Die Sonne knallt vom Himmel, es ist hochsommerlich heiß. Weshalb ich mich zwecks Abkühlung in das "Bundesbad Alte Donau" begebe. Hier gibt es weitläufige Liegewiesen und große alte Bäume, die viel Schatten spenden. Und da Pools, Sprungtürme und andere Attraktionen fehlen, besteht das Publikum vor allem aus älteren Herrschaften und Familien mit kleinen Kindern. Halbstarke mit und ohne Migrationshintergrund sieht man hier kaum. Herrlich.

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