Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

50 Jahre nach der sogenannten 68er-Revolte und 18 Jahre nach Blau-Schwarz haben die ins politische Nirwana abgeschobenen Alt-Linken sich endlich wieder aufgemacht zu donnerstäglichen City-Walk-Through-Work-Outs vor einem gähnenden Wochenende. weiterlesen

"Schatzi schenk mir ein Foto", wummert es schon von weitem aus dem Zelt. Dutzende Menschen in Tracht bzw. in trachtenähnlichem Aufzug warten dicht gedrängt beim Kreisverkehr am Praterstern, bis die Fußgängerampel endlich auf grün springt. Es ist ein ungewohntes, ein exotisches Bild, denn der Praterstern wird normalerweise vor allem von Afghanen und andern Neubürgern aus Afrika und dem islamischen Raum bevölkert. Die Ampel wird grün: Auf der anderen Seite noch dichteres Gedränge. Hunderte Österreicher warten, um durch die Sicherheitskontrollen auf das Festgelände zu kommen. Alle sind bestens gelaunt, einige haben schon vorgeglüht. weiterlesen

In einer gemeinsamen Presseaussendung haben die Klubobleute von ÖVP und FPÖ, Wöginger und Rosenkranz, bekannt gegeben, dass die Regierungsparteien die vom Verfassungsgerichtshof angestrebte "Öffnung" der Ehen nunmehr akzeptieren wollen. Die beiden Parteien, so heißt es in der Erklärung, stünden zwar nach wie vor zur traditionellen Ehe von Mann und Frau, da der Verfassungsgerichtshof jedoch anders entschieden und die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet habe, und da weder SPÖ noch NEOS bereit seien, die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau mit einer Zweidrittel-Mehrheit in der Verfassung zu verankern, habe die ÖVP/FPÖ-Koalition mit ihrer einfachen Mehrheit im Nationalrat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu akzeptieren. weiterlesen

Den Begriff des Placebos kennt man aus der Medizin: ein Arzneimittel, das keine gesundheitsfördernde, heilende Mittel enthält und deshalb höchstens durch die psychologische Selbsttäuschung wirkt. Dieses Phänomen ist auch des Öfteren in der Politik anzutreffen, insbesondere wenn es sich um emotional aufgeladene Themenkomplexe handelt. Die Verpackung zählt, nicht der Inhalt.

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Wenn großbürgerliche Spitzenverdiener wie Bankmanager Andreas Treichl (Erste Group Bank AG) nach Lob und Anerkennung durch die linke Neidgenossenschaft dürsten, tätigen sie Aussagen wie diese: "Ich bin ein Vertreter der Leistungsgesellschaft und Erben ist keine Leistung." Zum Gaudium der Minderleister, Versager und Sozialisten in allen Parteien setzt er noch eins drauf, indem er sagt, dass "Kinder von sehr reichen Menschen dann auch arbeiten müssen." Jakob Zirm von der Wirtschaftsredaktion der ehemals bürgerlichen "Presse" begegnet dieser "liberalen Idee" Treichls mit großem Wohlwollen. weiterlesen

"Wo ist denn das oft herbeigeredete christliche Abendland geblieben?" Diese Frage des Grazer Diözesanbischofs Dr. Wilhelm Krautwaschl lässt sich beantworten: Das christliche Abendland wird von einer verantwortungslosen Welcome-Politik unter Konzelebration der österreichischen Bischöfe zu Grabe getragen. weiterlesen

Die Aufregung war groß, nachdem eine Mail aus dem Innenministerium an die Pressestellen der Landespolizeidirektionen an die Öffentlichkeit gekommen kam. Die Botschaft darin kann man grob in zwei wesentliche Aussagen aufteilen. Einmal geht es darum mehr Transparenz zu gewährleisten und dass die Polizei zusätzliche Informationen weiterleiten soll, wie etwa die Herkunft des Täters. Der zweite Teil geht um den Umgang mit besonders kritischen Medien. Diese sollen "nur" noch die Standardinformationen erhalten und keine darüber hinausgehende Zuckerl wie etwa Exklusivbegleitungen. weiterlesen

Die Politik unseres Nachbarlandes Deutschland wird immer verrückter. Jüngste Eskapade des Regimes Merkel ist die Entfernung des Verfassungsschutzpräsidenten, weil dieser die Wahrheit über die nicht stattgefundenen "Hetzjagden" auf Ausländer in Chemnitz gesagt hat. Die AfD, die sich am Gemeinwohl orientiert, wird in den Bundestagssitzungen mit Beschimpfungen überschüttet. Gleichzeitig zeigt die Koalition Risse. Die CDU/CSU-Fraktion wählt ihren Vorsitzenden ab. weiterlesen

Der Showdown in Straßburg erhielt durch ihn die Dramaturgie von souveräner Verachtung für die zahlreich erschienenen Gutmensch-Inquisitoren: "Die Stimmung von Beginn an aufgeladen. Der Gast … kommt zu spät. Die Begrüßungsworte deutlich." (ORF)

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Folgenden Text sendete mir ein bekannter Wiener Kommunaljournalist nach meinem Bericht über die Heuchelei-Aktionen rund um das Kommunikations-Mail des Wiener Innenministeriums zu. In der Folge sein Faktenbericht in Stichwortform, der die ganze Brutalität der Wiener Rathaus-SPÖ und die Realität der angeblichen Pressefreiheit in der Bundeshaupstadt zeigt:

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Es ist ein Skandal: die Regierung regiert tatsächlich. Sie trifft Entscheidungen, die der SPÖ, den Grünen, dem ÖGB und der AK sowie ihren Flakhelfern in den Medien (allen voran im ORF) nicht gefallen. weiterlesen

Mazedonien liegt nicht nur geographisch ziemlich am Rande Europas. Für viele Europäer liegt es auch außerhalb der allgemeinen Wahrnehmung und des politischen Interesses. Dies ist nicht nur schade, weil das kleine Land am südlichen Balkan reich an hochrangiger kultureller Tradition und an landschaftlicher Schönheit ist. Es ist auch bedauerlich, weil Mazedonien derzeit in eine Schlüsselposition geraten ist, die für die Entwicklung der ganzen Europäischen Union bedeutsam sein wird. Mazedonien hat sich diese Position nicht selbst ausgesucht, sondern wurde in diese hineingedrängt, indem es zum Aufmarschgebiet supranationaler Interessen und globaler Kalküle erklärt wurde. weiterlesen

Nach einer "Abkühlungsphase" von zwei Wochen ist es angemessen, die "Knie-Affäre" um den Nationalratsabgeordneten Efgani Dönmez nochmals zu reflektieren und zu fragen, was denn nun an dauerhaft relevanten Einsichten aus diesem politischen Großereignis gewonnen werden kann und welche Schlüsse aus diesen zu ziehen sind. weiterlesen

Im Ringen um die Nachfolge der Führerin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, tritt unter anderem auch deren "Sozialsprecherin", Birgit Hebein, als Bewerberin in den Ring. Dass sich diese Frau niemals in ihrem Leben wertschöpfend betätigt hat, versteht sich fast von selbst. Immerhin trifft das auch auf so gut wie alle anderen Berufspolitiker zu, jedenfalls auf die in den Linksparteien. Nach ihren vorrangigen politischen Zielen befragt, sieht die gelernte Sozialarbeiterin den Kampf gegen den in Österreich tobenden "Turbokapitalismus"(!) als eine ihrer Hauptaufgaben. Es müsse endlich mehr linke Politik gemacht und mehr "soziale Gerechtigkeit" hergestellt werden. weiterlesen

"Islam-Kritik ist salonfähig geworden." Das erfährt der erstaunte Leser eines Krone-Artikels mit dem Titel "Kulturkampf? Über diese Islam-Bücher redet Österreich". War Islam-Kritik nicht bis dato ein Tabu und wurde nicht jede kritische, wenn auch noch so sachliche, Auseinandersetzung mit dem Islam als fremdenfeindlich, rassistisch, islamophob und schlimmer abgewürgt? weiterlesen

Hans Pretterebner und Rakhat Aliyev haben etwas gemeinsam: Sie haben beide zwei Bücher geschrieben. In beiden Fällen geht es um Kriminalgeschichten, die in Österreich spielen. Und überall spielt der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky eine Rolle. weiterlesen

Der Vorwurf eines Bündnisses mit dem "Möchtegern-Diktator" Ungarns an einen "jungen Kanzler" und die Angst vor einer Wiederholung von Zuständen wie im unseligen Dritten Reich erscheint mir bei Daniel Kehlmann als Angehörigem einer Opferfamilie als persönlicher Reflex verständlich. Dies auch deshalb, weil mein damals 17-jähriger Cousin nur deshalb zu einer Strafkompanie eingezogen wurde – und kurz darauf umkam – weil mein Onkel den obligaten Hitlergruß ablehnte. weiterlesen

Die kontinentale Katastrophe, die Afrika erfasst hat, wird in die Geschichte als eine der größten politisch verursachten Unglücksfälle aller Zeiten eingehen. Hunderte Millionen verarmter Menschen werden laufend ärmer, während eine kleine Elite reicher und reicher wird. weiterlesen

Da die Masseninvasion nach Europa zielstrebig gegen den Widerstand der Europäer durchgesetzt wird, muss man von einem Plan ausgehen. Die Ereignisse sehen nicht nach zufälligen oder "spontanen" Abläufen aus. Da aber viele Europäer und ihre Politiker mitspielen, kann man mit einer gewissen Berechtigung von einem "Selbstmord Europas" sprechen. Das ist die These des britischen Journalisten Douglas Murray, dessen erstaunlich offene und profunde Untersuchung vor kurzem auf Deutsch erschienen ist. weiterlesen

Während sich der in Wirtschaftsfragen grob unterernährte Otto Normalverbraucher unter dem Begriff TARGET-2 kaum etwas vorstellen kann, herrscht unter den Fachleuten Uneinigkeit, worum es sich dabei in Wahrheit handelt. Um Wesen und Bedeutung dieses seit dem Jahr 2007 bestehenden Clearingsystems der Eurozone streiten die Experten seit Jahren. Die Befürworter der fortschreitenden Eurozentralisierung sehen keinerlei damit verbundene Probleme und erklären kurzerhand jeden Kritiker zum Europafeind, wie es etwa EZB-Präsident Mario Draghi auf einer im Juli abgehaltenen Pressekonferenz getan hat. Doch es sind durchaus namhafte Fachleute, wie der ehemalige Chef des Münchner IFO-Instituts Hans-Werner Sinn (der bereits vor einigen Jahren in seinem Buch "Die Target-Falle" die Problematik gründlich untersucht hat), die vor der eminenten Gefahr für die Kreditoren warnen, die von TARGET-2 ausgeht. Welche der beiden Seiten hat recht? weiterlesen

Im Zuge der BVT-Affäre ist die Unabhängigkeit der Justiz ordentlich unter die Räder gekommen. Folgt man den meisten Medien sowie den Oppositionsparteien, wurden die Hausdurchsuchungen nicht von der Justiz, sondern vom Innenministerium initiiert. Selbst der Justizminister scheint diese These zu unterstützen, wenn er von einem "Ermittlungsdruck" spricht. weiterlesen

Im roten Wien schwenken jeden 1. Mai Wohlfahrtsstaats-Genossen vor sozialistischen Funktionärs-Eliten Klassenkampf-Fahnen aus dem 19. Jahrhundert. Im nationalsozialistischen Deutschland heiligte Hitler die sogenannte "Blutfahne" des gescheiterten Feldherrnhallen-Putsches (1923). In Russland marschieren vergreiste Rot-Armee-Weltkriegsveteranen bei Militärparaden auf. In römischen Arenen wurden Schlachten aus der Zeit des römischen Imperiums inszeniert. weiterlesen

Österreich sieht sich gerne als Brückenbauer zwischen Russland und der EU, weil es zu beiden Seiten gute Beziehungen pflegt. An einer soliden Gesprächsbasis mit Moskau ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Nur darf Österreich dabei in seinem eigenen Interesse Russlands gewaltsame Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder nicht ignorieren. Gerade Länder in Österreichs unmittelbarer Nähe sind von teils massiven destabilisierenden Eingriffen Russlands betroffen, was hierzulande aber kaum beachtet wird. So wurde insbesondere ein gescheiterter Putsch in Montenegro vor bald zwei Jahren, der um ein Haar einen Flächenbrand in Ex-Jugoslawien ausgelöst hätte, kaum zur Kenntnis genommen. weiterlesen

Jetzt sollen also die verbissenen linken Mobilisierungsversuche in Chemnitz eindrucksvoll gefruchtet haben. Aber wie war’s denn dann dort wirklich? weiterlesen

In einem kürzlich veröffentlichten Papier der Denkfabrik "Agenda Austria" wird auf den Umstand hingewiesen, dass der Föderalismus Österreichs in steuerlicher Hinsicht absolut unterentwickelt ist. Ganze 2,7 Prozent der von den Bundesländern verbratenen Steuergelder werden von diesen selbst erhoben. Der Löwenanteil kommt aus dem Finanzausgleich, der die Mittelverteilung unter den Gebietskörperschaften regelt, und wird vom Bund eingetrieben. Bei den Gemeinden sieht es noch trister aus. weiterlesen

Mitte August ist die bisher kaum öffentlich in Erscheinung getretene EU-Abgeordnete Claudia Schmidt mit einem ausführlichen Text aufgefallen, in dem sie kritisierte, dass die Inkompatibilitäten zwischen der europäischen und der afrikanischen bzw. islamischen Kultur ignoriert werden, dass die Massenzuwanderung zu Verwerfungen sowohl in Europa als auch in den Herkunftsländern führen werde und dass westliche Entwicklungshilfe aufgrund stammesgesellschaftlicher Verhaltensmuster weitgehend wirkungslos sei. Nachdem sich grüne Aktivisten, die NEOS-Chefin Meinl-Reisinger sowie der wahrhaft EU-gläubige ÖVP-Parlamentarier Othmar Karas darin überboten, Claudia Schmidt des übelsten "Rassismus" und der Menschenfeindlichkeit zu bezichtigen, fühlte sich ÖVP-Generalsekretär Nehammer bemüßigt, seine Mandatarin zum Kotau zu zwingen und ihren eigenen Aussagen öffentlich abzuschwören. weiterlesen

Kira Grünberg wurde mehrfach missbraucht. Zuerst von der Politik, dann von der Staatsanwaltschaft. weiterlesen

Bald ist es ein Jahr her, dass die türkis-blaue Regierung gewählt wurde. Gewählt wurde sie vor allem, weil beide Parteien vollmundig versprochen haben, gegen die Masseneinwanderung vorzugehen und auch sonst einige grundlegende Änderungen in einem völlig in Regungslosigkeit erstarrten Staat in Angriff zu nehmen. Und zwar genau in dieser Reihenfolge. weiterlesen

Gestern klingelte das Telefon und ich wurde auf einen Artikel im Standard aufmerksam gemacht, in dem Hans Rauscher den (mutmaßlichen) Missbrauch eines jungen Mannes durch die Schauspielerin Asia Argento (#MeToo) zu relativieren versucht. Auf Seite eins in der Print-Ausgabe mit der Kernaussage, dass es einem jungen Mann im Schutzalter und in einem Abhängigkeitsverhältnis durchaus zumutbar wäre, von einer zwanzig Jahre älteren Frau vernascht zu werden. Einen Schlüsselsatz hat Hans Rauscher am Online-Standard auf Grund der vielen negativen Reaktionen geändert: "Ein 17-Jähriger, der von einer 37-jährigen attraktiven Frau zum Sex, na, sagen wir, überrumpelt wurde, von dem sollte man annehmen, dass er ihr später ein Dankschreiben schickt." Das "Dankschreiben" ist der Selbstzensur zum Opfer gefallen. weiterlesen

Im Mai 2019 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Wahlen sind immer auch eine Art Abrechnung für die vergangene Periode. Es ist damit zu rechnen, dass viele Wähler ihren zunehmenden Unmut über die Politik in Brüssel zum Ausdruck bringen werden – auch wenn sie nicht genau zwischen den einzelnen Institutionen wie Rat, Kommission oder Parlament unterscheiden. Wenn man zudem Merkels zurückgenommene Ambition hinsichtlich des nächsten EZB-Präsidenten als ihren eigenen Anspruch auf Junckers Nachfolge deutet, soll es offensichtlich nach den Wahlen keine wesentlichen Änderungen in der Politik unseres Kontinents geben. Die zunehmende Kritik richtet sich auf folgende Themen: weiterlesen