Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Wer mit einem FPÖ-Ticket einen attraktiven Job beim Staat oder im staatsnahen Bereich bekommt, gerät sofort ins Visier der linken Medien. Bei den selbst ernannten investigativen Journalisten beschränken sich die investigativen Aktivitäten ja zumeist auf Kontakte zu Genossen in Ministerien, Behörden und Nachrichtendiensten, die es mit dem Amtsgeheimnis nicht immer so genau nehmen.

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Mit großen Hoffnungen und vielen Vorschusslorbeeren ist die türkis-blaue Regierung im Dezember 2017 in die Legislaturperiode gestartet. Vor allem der junge Kanzler weckte in vielen den Glauben an einen kompletten Neuanfang in Österreich. Doch nach knapp eineinhalb Jahren Kanzler Kurz blättert der Hochglanz-Lack immer mehr ab und von den Hoffnungen ist nicht viel geblieben.

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Ich gehöre zur "Generation Farbfernsehen". Wir hatten FS1 und FS2 und auch schon ein fixes Kinderprogramm. Da erschien er mir das erste Mal, der zwangsgebühren-finanzierte Bildungsauftrag, in leuchtend bunten Farben. Ein schönes Gefühl war das! 

Und selbst rückblickend erscheint mir das damalige Kinderprogramm doch recht nett:

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Seriöse ungarische Medien berichten seit Donnerstag über eine bevorstehende Massen-Flüchtlings-Karawane aus dem griechischen Flüchtlings-Camp Thessaloniki mit Ziel Richtung EU. Die Meldung wurde (bisher noch) von den westlichen Mainstream-Medien (aus Rücksichtnahme auf die bevorstehenden EU-Wahlen?) verschwiegen. Aber sie bedeutet nichts anderes, als dass die Balkan-Route, deren Sperre Sebastian Kurz sich zuschreiben konnte, wieder zur Massenmigrationsroute werden soll.

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Nunmehr gibt es also eine Anklage im Zusammenhang mit dem Kärntner Seen-Deal zwischen der Kärntner Landesregierung und dem ÖGB. Der Verkauf erfolgte im Jahr 2007, Korruptionsbegünstigter soll der damalige Landeshauptmann Jörg Haider gewesen sein. Weiters wurde bekannt, dass die Anklage im Zusammenhang mit der Refco-Überweisung der einstigen Bawag vor 13 Jahren nunmehr fertiggestellt worden sein soll.

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"Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Populismus. Alle Mächte des alten Europas haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet." Vom Papst bis zu deutschen Polizisten. "Wo ist die Oppositionspartei, die nicht von ihren regierenden Gegnern als populistisch verschrien worden wäre?" Daraus geht hervor: "Der Populismus wird bereits von allen europäischen Mächten als Macht anerkannt." 

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Geht es nach den politischen Eliten und deren Verstärkern in den Massenmedien, gibt es gar nichts Öderes als – Pardon – "völkische Homogenität". Für die Zeitgeistig-Progressiven besteht gar kein Zweifel daran, dass es gilt, eine möglichst "bunte" Gesellschaft anzustreben. Je heterogener der Bevölkerungsmix, desto größer der Fortschritt, heißt es. Beweise für diese Behauptung wurden und werden niemals beigebracht, was auch kein Wunder ist, denn: Es gibt keine.

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Karikatur zum Treffen zwischen den EU-Spitzen und dem chinesischen Diktator.

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Das Werk mit dem ominösen Titel: "Der Untergang des Abendlandes" folgt dieser Grundthese: Kulturen unterliegen zwangsläufigen organischen Prozessen – Jugend, Reife, Alter, Tod. Doch verneinte Spengler den negativen Begriffszusammenhang im Sinne von "Katastrophe", sondern: Er intendierte damit "Vollendung". Denn dieser okzidentale "Untergang" relativiere sich alleine schon durch den Vergleich mit acht anderen historischen Hochkulturen.

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Mehr hat Sozialministerin Hartinger-Klein nicht gebraucht: Kaum hatte sie ihre Idee präsentiert, Asylanten und "subsidiär Schutzberechtigte" in die Pflicht nehmen zu wollen und für die von ihnen aus den Händen ungefragter Nettosteuerzahler empfangenen Wohltaten eine Gegenleistung einzufordern, sahen sich die progressiven Kräfte des Landes – allen voran die üblichen Verdächtigen von den "liberalen" Neos ­–, schon wieder an die finstersten Zeiten des Landes erinnert. Prompt wurde von ihnen das Bild erneut durchs Land ziehender brauner Kolonnen gezeichnet. Der pawlowsche Reflex, bei jeder noch so unpassenden Gelegenheit den Nationalsozialismus wiederauferstehen zu lassen, ist offenbar nicht umzubringen.

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Worum geht es immer wieder den Anstalten für betreutes Denken (=Presse) und leider auch vielen ihrer Leser? Die ganze Welt soll endlich kapieren, was eine "Wonderwoman" ausmacht, nämlich eine Frau, die den Männern in deren Domäne "Karriere, Coolness und Egomanie" um die Ohren fliegt.

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Der Weg der Zentralisierung des Staatenverbundskartells Europäische Union fördert die Interessen, die Macht, die Regulierungen und die Interventionen der eurokratischen Institutionen mit ihren Mehrheitsentscheidungen. Auch die Macht des Staates wird gestärkt. Damit sind höhere Staatsausgaben und eine Erweiterung der Eingriffe des Staates zu Lasten der Freiheit der Bürger verbunden.

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Im Finanzsystem dürfte es mittlerweile hinter den Kulissen ordentlich rumoren – vor allem im Euro-Raum. Mehr oder weniger unter der Wahrnehmungsschwelle hat die EZB ein neues Banken-Hilfspaket auf den Weg gebracht. Warum wohl? Weil alles so super läuft? Unter der sperrigen Bezeichnung "TLTRO-III" werden wieder Milliarden-Kredite an Banken zum Nulltarif vergeben. Offiziell heißt das Ganze "Targeted Longer-Term Refinancing Operation" und soll angeblich die Kreditvergabe ankurbeln (zum dritten Mal schon, darum ja auch das "-III") – in Wahrheit ist es ein astreines Bankenrettungspaket frisch aus der elektronischen Notenpresse.

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Manche, über ihre besten Jahre längst hinaus geratene, alte Männer versteigen sich in Jugend-Wahn-Ideen, getrieben von einer verzweifelten Hoffnung: Doch noch irgendwie ihre Post-Midlife-Crisis-Tage retrospektiv zu überwinden. Aus dieser Lebenskrise befreite sich einst, indem er zum Schreiben gegriffen hatte: Goethe. Wozu knochen-trockene Justizminister freilich weder Zeit noch Talent besitzen.

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Der Innenminister fordert als Folge der Ermordung des Dornbirner Sozialamtsleiters die Schutzhaft für potentiell gefährliche Asylwerber. Dabei solle die Gefährlichkeitsprognose von Psychologen erstellt werden. Es ist eine Höchstfrist von sechs Monaten vorgesehen. Der kontrollaffine Justizminister sieht eine Sicherheitslücke geschlossen und Rechtschutzerfordernisse erfüllt. Teile der Opposition überholen die Regierung rechts, indem sie einerseits eine Ausweitung der Schutzhaft auf alle potentiell gefährlichen Personen fordern, andererseits dem Innenminister "Behördenversagen" vorwerfen – so als ob Herbert Kickl zu wenig Asylwerber hinter Gitter gebracht hätte und nun mit einer Verhaftungswelle beginnen sollte. Da musste gerade er seine politischen Gegner an die Einhaltung der Menschenrechtskonvention erinnern.

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Wie so viele andere war auch ich von den zahlreichen Berichten über den Missbrauch an Nonnen entsetzt, der zuletzt besonders durch die Arte-Dokumentation "Gottes missbrauchte Dienerinnen" offengelegt wurde. Entsetzt nicht deshalb, weil ich davon noch zu überraschen gewesen wäre, dass es überall dort, wo große Machtdifferenz herrscht, zu massivem Missbrauch kommt, wenn man dagegen nicht im Vorfeld bereits geeignete Präventivmaßnahmen ergriffen hat, um das Problem zumindest einzudämmen. Entsetzt war ich darüber, erneut vor Augen geführt zu bekommen, wie unfassbar menschenverachtend die Verantwortungsträger mit solchen Vergehen umgegangen sind.

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Charakteristikum des Wohlfahrtsstaats und des im Entstehen begriffenen europäischen Bundesstaats ist es, alle Lebensbereiche mit Regeln und Verboten zu durchdringen. Freisinnige Denker kritisieren diese Entwicklung, die mit einer unübersehbaren Tendenz zum Totalitarismus einhergeht. Wer nämlich alles regelt, verschafft dem Bürger tausendfach Gelegenheiten, Gesetze zu übertreten und sich dadurch strafbar zu machen.

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Aus Sorge um die zunehmenden, durch das Bestreben nach mehr Geschlechtergerechtigkeit motivierten zerstörerischen Eingriffe in die deutsche Sprache wenden sich führende deutsche Wissenschaftler mit diesem Aufruf an die Öffentlichkeit:

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Wie viel die Einwanderungswelle 2015 den österreichischen Steuerzahler bisher gekostet hat, kann und will niemand so genau sagen oder wissen. Die Zahlen, die durch die Medien geistern, sind nur grobe, defensive Schätzungen, die sich zumeist auf die direkten Kosten beschränken.

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So verständlich es ist, dass die Lösung der durch das EuGH-Urteil heraufbeschworenen Debatte nicht in einem zusätzlichen Feiertag für alle bestehen konnte, irritiert an der getroffenen Regelung doch einiges: Sie "privatisiert" einen für alle Christen wichtigen Tag, und sie ist geeignet, Anitisemitismus zu befördern, indem die Sonderregelung für den wichtigsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, unangetastet bleibt.

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Von einer ideologischen Nähe zur extremistischen Gruppierung Milli Görüs will Ümit Vural, der neue Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), nichts wissen. Er habe dort nie Funktionen inne gehabt, für ihn sei Milli Görüs "mein Vater, der mich mit sechs Jahren in die nächste Moschee mitgenommen hat, weil ihm das ehrenamtliche Engagement wichtig war", erzählte Vural bei einer Pressekonferenz. "Mehr war es nicht." Und Antisemitismus sei für ihn ein "No-go", unterstrich er im "Presse"-Interview. Also alles in Ordnung? Nein, gar nichts ist in Ordnung, wie ein kurzer Blick auf Vurals bisherige Vita zeigt.

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Individuelle Handlungen haben stets beabsichtigte und unbeabsichtigte Folgen für Menschen und bewirken auch Lernprozesse. Politische (Fehl-)Entscheidungen und Maßnahmen der Realverfassungsmächtigen haben Auswirkungen auf das Leben aller Bürger, aber sie sind nicht (immer) mit einer Verantwortung für das Scheitern sowie mit einer Korrektur von Irrtümern und Fehlern verbunden.

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Köstliche Karikatur zur Entwicklung im Journalismus, die der Fall Relotius ans Tageslicht gebracht hat, wo ein preisgekrönter "Spiegel"-Journalist ganze Reportagen frei erfunden hat, die aber von allen Redaktionen begeistert übernommen und abgedruckt wurden - weil sie im politischen Mainstream lagen.

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Als eine der wichtigsten aktuellen Aufgaben sehen manche die Eindämmung der sogenannten Hassrede in den (sozialen) Medien. Immer lauter wird die Forderung nach strenger strafrechtlicher Verfolgung. Die Befürworter dieses Weges übersehen allerdings zwei wesentliche Aspekte: 

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Der Europäische Gerichtshof hat also entschieden, dass es gegenüber Andersgläubigen und Atheisten schwer diskriminierend ist, wenn in Österreich nur die Angehörigen der Evangelischen Religionsgemeinschaft und einiger weiterer, kleiner Kirchengemeinden, nicht aber alle Österreicher am Karfreitag einen arbeitsfreien und bezahlten Tag genießen können.

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Dieser wahnwitzige Überlebenskampf erinnert an die letzten Sowjet-Proletarier-Funktionäre: Breschnjew (1906 – 1982) wurde mit 58 Jahren für knapp 20 Jahre Vorsitzender der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion". Die einzige Befähigung dazu war die eines Apparatschiks, der mit 17 der kommunistischen Jugendorganisation beigetreten ist, ohne nennenswerte Eigenschaften. Während er der Sowjetunion einen Touch von Biedermeier-Neostalinismus verpasste, stieg das Durchschnittsalter der Politbüro-Mitglieder auf nachhaltig über 70 Lebensjahre an. Rückblickend war es ein "goldenes Zeitalter der Stagnation" (Koslow) gewesen, dessen Erstarrung schließlich in einem Kollaps zerbarst.

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Für Politiker in der Demokratie heutigen Zuschnitts ist es völlig selbstverständlich, Wählerstimmen mit dem Geld fremder Leute zu kaufen. Es geht am Ende ja auch gar nicht anders, denn der Arbeitgeber von Politikern, der Staat (das Land, die Gemeinde), verfügt ja selbst über keinen Cent, den er nicht zuvor aus den in der Privatwirtschaft tätigen Nettosteuerzahlern herausgepresst hat. Und da das ökonomische Prinzip der Demokratie nun einmal darauf zielt, wiedergewählt zu werden, ergibt sich für die Mandatsträger die Notwendigkeit, die Mehrheit – d. h. die unselbständig Tätigen und das ständig wachsende Heer der Pensionisten -, permanent bei Laune zu halten.

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"Der Österreichische Journalist" ist eine Fachzeitschrift für Journalisten. Sie erscheint sechsmal jährlich und hat laut Mediadaten eine durchschnittliche Auflage von 5.100 Stück. Während meiner Zeit im Parlament wurde ich auf dieses Journal aufmerksam. Mir gefielen die Hintergrundinformationen über eine Branche, für die es gerade im Printbereich kontinuierlich enger wird.

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"Zuerst kommt das Fressen, dann alles andere", zeigte sich die neue Grünpolitikerin Sarah Wiener literarisch gebildet. Die Weisheit "Erst kommt das Fressen" verkündet bekanntlich ein gewisser Macheath, genannt Mackie Messer, die Hauptfigur der "Dreigroschenoper". Hier soll nicht über die Wortwahl einer Köchin zur Speisenaufnahme philosophiert, sondern nur die bekannte Tatsache festgehalten werden, dass Halbbildung außerhalb der eigenen vier Wände ihre Tücken hat.

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Wer die einstigen Südtiroler Aktivisten des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS) mit mordenden leninistischen Rotbrigadisten und anarchomarxistischen Gesinnungsgenossen gleichsetzt, betreibt Geschichtsfälschung.

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