Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Die Verfassung bildet die Grundlage staatlichen Handelns und regelt die Einrichtung und Ausübung staatlicher Herrschaft. Die allermeisten Juristen sind sich weiters darin einig, dass eine Verfassung etwas anderes ist als ein politisches Programm. Diese Dichotomie von Verfassung und Politik gerät derzeit ins Schwimmen. Zunehmend schreiben vulgärjuristische Politiker sogenannte Staatsziele in die Verfassung. Aus diesen Staatszielen sollen die Bürger keine Rechte ableiten können, sie mögen aber das angenehme Gefühl vermitteln, dass der Gesetzgeber die Gemeinschaft auf den richtigen Weg bringt. Insofern degeneriert die Verfassung zu einer Art Wunschkonzert: Jeder kann sich seine Ziele grundrechtlich verankern lassen und auf diese Weise glücklich werden.

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Vor etwas mehr als zehn Jahren, etwa im März 2009, erreichte die Finanzkrise ihren Höhepunkt: Viele Ökonomen und Politiker befürchteten eine neue Weltwirtschaftskrise, wiesen doch alle wirtschaftlichen Kennziffern stärkere Rückgänge aus als etwa 1930. Die Notenbanken haben 2009 versucht, die Finanzmärkte (und damit die Realwirtschaft) durch ein nahezu unbegrenztes Dargebot an Liquidität zu retten. Allerdings wurde, was als Lösung gedacht war, rasch zum Problem: Die Zinsen wurden zwar wiederholt gesenkt, aber niemals wieder angehoben.

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Liberale und Libertäre stehen vor mehreren Problemen. Eines der am schwersten wiegenden ist ihr meist vergebliches Bemühen, gegen Gefühle mit rationalen Argumenten ankämpfen zu wollen. Der Sozialismus in all seinen verführerischen Facetten verströmt eben jede Menge "soziale Wärme" und fühlt sich einfach gut an. Karl Marx: "Jeder nach seinen Fähigkeiten und jedem nach seinen Bedürfnissen." Super. Was haben die Liberalen dagegen anzubieten? Freiheit – bei voller Verantwortung für Fehlentscheidungen und allen damit verbundenen Risiken.

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Aus Anlass des HTL-Lehrer-Mobbing-Skandals gab ein aalglatter Wiener SPÖ-Karriere-Schulbürokrat, Bildungsdirektor Heinrich Himmer, großspurig bekannt: "Man kann Lehrer dabei nicht alleine lassen." (oe24) - Genau das tun aber Schulbehörden fast immer. Auch in "meinem" Korruptionsskandal blieb deren Verhalten grob fahrlässig und schulrechtlich problematisch (etwa Verstoß gegen die Obsorgepflicht) und es schädigte nicht zuletzt die Bildungspolitik unseres Staates. Auf die Frage des oe24-Moderators: "Was muss passieren, dass den Lehrern so eine Demütigung letztendlich erspart bleibt?" kam eine großkotzige Himmer-Antwort: "Sofort bei der Polizei anzeigen. Egal…was dabei rauskommt. Also wenn mich jemand an das Schienbein tritt… Da frag ich nicht meinen Chef…" Meinen – völlig Gegensätzliches zeigenden – Bericht an die Schulbehörden finden Sie am Text-Ende unter PS.

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Kaiser Franz Josephs große Leidenschaft war die Jagd. 55.000 Stück Wild soll er erlegt haben. Andere Quellen sprechen gar von über 100.000. Besonders gerne ist der Kaiser auf Gamsjagd gegangen. In seiner Sommerresidenz in Bad Ischl hängen hunderte Trophäen. Besonders beeindruckend sind die Treppenaufgänge der Kaiservilla mit ihren unzähligen Geweihen, Tierköpfen und anderen Jagdtrophäen.

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Die türkis-blaue Koalition hatte sich am Beginn ihrer Tätigkeit zahlreiche Vorgaben gesetzt, die sie nicht umsetzen konnte. Teilweise fehlte ihr die Zeit (z.B. Steuerreform), teilweise der Mut (direkte Demokratie). Das Beste an der Regierung war ihr Regierungsprogramm 2017, meinen daher manche Kritiker. Ein Vorhaben war die Einführung eines absoluten Beweisverwertungsverbots, das nicht in Vergessenheit geraten soll. weiterlesen

Bundeskanzlerin Bierlein sieht Österreich als ein weltoffenes Land, das den Menschen Stabilität und Sicherheit bietet. Ihre Regierung stehe für Verlässlichkeit und Vertrauen.

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Nichts könnte den Vertrauensverlust in die staatlichen Fiat-Währungen besser veranschaulichen als die "Flucht ins Gold" oder ins "Betongold", und das immer stärkere Aufkommen blockchainbasierter Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum. Nach einer stark volatilen Entwicklung, die immer wieder von dramatischen Talfahrten gekennzeichnet war, hat sich der Platzhirsch Bitcoin zuletzt prächtig erholt. Nicht wenige "Early Adopters" sind dank ihres zeitgünstigen Einstiegs bei Bitcoin reich geworden.

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Der Nichtraucher wundert sich. Er hat seit Jugendtagen unter dem Rauch am Arbeitsplatz, in Restaurants und in Vereinen gelitten, war an schönen Stadtplätzen und in der Natur angewidert von weggeworfenen Zigarettenschachteln und vor allem bestürzt über gewissenlos entfachte Waldbrände und in Wohnungen verbrannte Menschen.

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Ein Zitat des emanzipatorischen Erziehungswissenschaftlers Hans-Jochen Gamm: "Wir brauchen die sexuelle Stimulierung der Schüler, um die sozialistische Umstrukturierung der Gesellschaft durchzuführen …Kinder, die sexuell stimuliert werden, sind nicht mehr erziehungsfähig, die Zerstörung der Scham bewirkt die Enthemmung auf allen anderen Gebieten, eine Brutalität und Missachtung der Persönlichkeit der Mitmenschen." (Handbuch für Lehrer, 1968– "Anleitung zur Handhabung der Rahmenrichtlinien für Sexualkunde in Hessen”) Er hat damit einen Gedanken Sigmund Freuds pervertiert, der die sexuelle Stimulierung von Kindern ausdrücklich ablehnte – und Freud wird wohl bei niemandem als frömmelnder Katholik gelten.

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Meine Studienzeit liegt lange zurück, die Wiener Universität habe ich seit vielen Jahren nicht mehr von innen gesehen. Vor kurzem hat es mich wieder dorthin verschlagen und mir ein Erlebnis der besonderen Art beschert. Jetzt bin ich froh, dass ich im vorigen Jahrtausend studieren durfte. Dass sich die heimischen Unis, vor allem die weichen Studiengänge, in einem erbärmlichen Zustand befinden, ist bekannt und durch internationale Rankings belegt. Dass dort kaum noch Wissenschaft, sondern vor allem politisch korrektes Denken und die aktuellen Auswüchse des Sozialismus – von Genderismus bis Ökultismus – gelehrt werden, auch.

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Das nach dem Sturz des Kurzeit-Kanzlers angesagte "freie Spiel der Kräfte" im österreichischen Parlament bringt – wie erwartet – Bewegung in die Innenpolitik. Dass die nun in Gang kommende Dynamik in erheblichem Umfang zu Lasten der Wirtschaft gehen wird, war in der durch und durch sozialdemokratisierten Alpenrepublik abzusehen.

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Er war einer der Letzten. Sepp Innerhofers hochaufragende Gestalt und sein markanter, entschlossener Gesichtsausdruck zeugten bis ins hohe Alter äußerlich von jener Willensstärke, die jene Männer auszeichnete, die sich mit dem Frangarter Greißler und Kleinbauern Sepp Kerschbaumer zusammengetan haben, um im Herbst 1956 den Befreiungsauschuss Südtirol (BAS) zu gründen. Gleichgesinnte scharten sich um den strenggläubigen Charismatiker Kerschbaumer und wirkten in konspirativen Klein- und Kleinstgruppen daran mit, die Welt(öffentlichkeit) auf die vom "demokratischen" Nachkriegsitalien in nach wie vor totalitärer Gebärde sowie partiell fortgeltender faschistischer (Un-)Gesetzlichkeit betriebene Unterjochung ihrer Heimat sowie Kujonierung des deutschösterreichischen und ladinischen Bevölkerungsteils aufmerksam zu machen.

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Einem meiner Bekannten, der eher zufällig bei der – wie sie jetzt schon bezeichnet wird – "umstrittenen" Veranstaltung in der Wiener Stadthalle am 16. Juni dabei war, hat es jetzt mit der daraus resultierenden Aufgeregtheit der von den Linken dominierenden Medien und "Social media" gereicht.

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Herbert Kickl erklärt den schwarzen Netzwerken in Innen- und Justizministerium den Krieg. Manch ein Fan wird darin einen wichtigen Schritt sehen, um endlich kompromisslos alle dubiosen Machenschaften der ÖVP aufzudecken. Nüchtern gesehen agiert Kickl für seine Verhältnisse aber erstaunlich undurchdacht. Nicht nur beschädigt er seine künftige politische Karriere nachhaltig, er bereitet auch unabsichtlich seinem ehemaligen Koalitionspartner einen enormen Gefallen: So hilft er Sebastian Kurz ganz ungefragt, die Ungereimtheiten seiner Ausführungen zum Ende der Koalition zu beseitigen. 

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Um einem dringenden Bedürfnis abzuhelfen, gibt es ein neues Verbot! Die knapp 900.000 Unterzeichner des "Anti-Raucher-Volksbegehrens" des Jahres 2018 dürfen sich freuen. Das Ende der bürgerlichen Regierungskoalition markiert zugleich das Ende der freien Entscheidung mündiger Bürger – zumindest, was das Rauchen in Gaststätten angeht.

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Vertreter der Willkommens-Kultur betonen immer wieder, dass diese der jüdisch-christlichen Nächstenliebe entspreche. Die Forderung "Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst" (Lev 19,18 b) wurde von Jesus übernommen und präzisiert. Erstens, indem Er das Gebot der Nächstenliebe mit dem Gebot der Gottesliebe zu einem Doppelgebot verknüpfte, und zweitens, indem er den Begriff des Nächsten neu bestimmte.

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Der Zentralfriedhof gehört zu meinen Lieblingsplätzen in Wien. Ich mag die langen Alleen und die Gräber aus den verschiedenen Epochen mit ihren unterschiedlichen Baustilen. Ich mag die Verbindung von Natur und Kultur und die großartige Lueger-Kirche. Ich mag den verwilderten alten jüdische Friedhof und vor allem die Stille. Hier kann man am Rande der hektischen und lauten Großstadt spazieren, nachdenken, abschalten. Ein Ort der Ruhe, der Einkehr und des Rückzugs.

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Ich wünsche jedem Kind, dass es so aufwachsen kann wie wir vor 70 Jahren: Der Wörthersee vor uns, Wälder, Felder, Bäche, gesundes Bauernland hinter uns. Trotz des Schulwegs von zweimal einer Stunde blieb uns reichlich Freizeit. Heute kommen viel zu viele Kinder auf nicht einmal eine Stunde Spielen und Sport pro Tag!

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Die Propagandisten einer globalen Zwangsumverteilung vertreten die These, dass die einzelnen Bürger für alle sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme erdweit (mit)verantwortlich sind. Die Idee eines WIR, eines Kollektivs, das handelt und verantwortlich ist, ignoriert jedoch (bewusst), dass nur einzelne verantwortungsfähige und verantwortungsunfähige Menschen und Politiker handeln und daher auch nur sie für die Folgen ihrer Handlungen verantwortlich sein können. Der Mythos, dass alle für alles verantwortlich sind, führt(e) in die Verantwortungslosigkeit.

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Heiß, heißer, Klimakatastrophe? Schauen wir uns die Sache einmal ganz entspannt an.

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Es kam, wie es kritische Beobachter vermutet hatten: Die schrille Distanzierung der FPÖ von der Identitären Bewegung brachte ihr gar nichts. Der Tiefe Staat gibt sich mit solchen Distanzierungen nicht zufrieden. Er will rechte Parteien und Bewegungen zerstören. Ibiza lieferte den Vorwand, eine freiheitliche Regierungsbeteiligung zu beenden. Die Distanzierung schadete zudem den legitimen Anliegen aller Patrioten, mithin Österreichs selbst (oder was nach dem Lissabon-Vertrag davon noch übrig ist).

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Blickt man in der Geschichte zurück, waren es stets die Zeiten wirtschaftlicher Freiheit, die breiten Wohlstand ermöglichten. Umgekehrt waren es stets Phasen maximaler Regulierung, die den gegenteiligen Effekt hatten. Hochentwickelte, arbeitsteilig organisierte Gesellschaften profitieren von der Freiheit des Einzelnen, wirtschaftlich selbstbestimmt zu handeln. Regierungseingriffe in die Wirtschaftsabläufe hemmen Innovation und Fortschritt – am Ende zum Nachteil aller Marktakteure.

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Jeder, der Joseph Fouché von Stefan Zweig gelesen hat, weiß, wie wichtig das Innenministerium eines Staates ist. Es ist eine Bastion der Macht. Das ist in Österreich nicht anders. Als die türkis-blaue Regierung gebildet wurde, bestand daher der Bundespräsident darauf, dass Justiz- und Innenministerium nicht in die Hände einer einzigen Partei geraten. Der Justizminister sollte ein Gegengewicht zum Innenminister bilden. Die ÖVP wiederum bestand auf einem Staatssekretariat im Innenressort – als innerministeriellem Machtausgleich.

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Die Rede des Bundespräsidenten Van der Bellen, die er am 8. Mai 2019 aus Anlass des "Festes der Freude" am sogenannten "Tag der Befreiung" gehalten hat, habe ich aufmerksam durchgelesen und mich sehr nachdenklich gefragt, ob dieser Tag so uneingeschränkt und ausschließlich als "Fest der Freude" gefeiert werden kann. Und das auch erst seit wenigen Jahren? Und warum freute sich in den Jahrzehnten davor niemand in unserer Republik?

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Ich stehe damit wahrscheinlich nicht allein: Ich habe mich selten so geärgert wie in der letzten Woche. H.C. Strache ist in eine Falle getappt. Er hat einen groben Fehler begangen – und die Konsequenzen gezogen; Sebastian Kurz hat daraufhin auch Konsequenzen gezogen und einen potenziell noch viel größeren Fehler begangen: ein türkises Knittelfeld im Alleingang, sozusagen. Nach Haiders Knittelfeld hatte ich 2002 dazu aufgerufen, "blaue Leihstimmen" für Wolfgang Schüssel abzugeben. Diesmal sah ich mich veranlasst, einem Freund zu schreiben, ob man jetzt wohl bald zu blauen Leihstimmen für Doskozil aufrufen müsse? Keine Angst, das war nicht ganz so ernst gemeint (und ohne es zu wissen hat Doskozil diese Vorschusslorbeeren anscheinend auch umgehend von sich gewiesen).

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In der jüngsten "Team-Kurz"-Aussendung: "Kann ich auf deine Unterstützung zählen?" rechtfertigt Bundeskanzler Kurz die Neuwahlen mit dem Skandal-Video von Ibiza und behauptet: "dann haben wir genau das, was wir im Wahlkampf versprochen haben, umsetzen können."

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Der postmodernde Totalitarismus trägt einen irreführenden Namen: Political Correctness. Er beherrscht den öffentlich-politischen Diskurs und zensuriert das Private. Er schreckt auch vor KGB-Desavouierungs-Methoden nicht zurück. Indem er Angst verbreitet. Als multi-pluralistischer "Toleranz"-Totalitarismus ist er heimtückischer als vorhergehende. PC zerstört und missbraucht das Instrument der Sprache, um so die objektive Wirklichkeit (im Orwell’schen Sinne eines "Neu-Sprechs” und "Neu-Denks”) zu pervertieren. Und er liquidiert heimtückisch die Aufklärung, indem er vorlügt, diese im Alleinvertretungsanspruch zu beherrschen.

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Irgendwer hat die Büchse der Pandora geöffnet und reibt sich jetzt die dreckigen Hände. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Menschen begreifen, was da gerade passiert. Alle Dämme scheinen zu brechen – ich beziehe mich jetzt gar nicht nur auf Politiker. Wer sich durch die Programme mit ihren Talkshows gezappt hat, der sah überall Chaos.

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Was H.C. Strache und Johann Gudenus in jener Nacht auf Ibiza ablieferten, war unwürdig, verkommen, dumm und durch nichts zu entschuldigen. Zwei hochrangige Politiker prahlen wie Pubertierende, was sie nicht alles anstellen werden, wenn sie erst an der Macht sind. Man braucht das hier nicht näher auszuführen, die Mainstreammedien sind ohnehin voll davon.

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