Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Strukturreformen für Österreich erfordern eine Reform der Organisationsstruktur der ÖVP.

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Ideologien kollabieren nicht linear, sondern sie mobilisieren ein letztes Mal – aus Furcht vor ihrer eigenen Agonie – irrsinnige Hoffnungen. Es ist ein irrationaler Backslash, der aufruft zum "totalen Krieg: Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können?" (Goebbels Sportpalastrede, 1942) Angetrieben vom Wahn nach Ausmerzung von (aktuell grün-linken) Widersprüchen, die sich über die Jahrzehnte ihrer Existenz verschärften (etwa – ab Marke 48,10 – die Windkraftlüge, SUV-Autos und Weiblichkeit…): "Der Durst nach Einheit muss gestillt werden, sei es im Massengrab." (A. Camus)

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In der unseligen Genderdiskussion ist offensichtlich kein Ende abzusehen. Das Gendern in Form von Binnen-I, Schrägstrich, Gender Gap usw. findet in der amtlichen deutschen Rechtschreibung keine Berücksichtigung, trotzdem wird unverdrossen auf das "Gendern" seitens vieler Universitäts- und AHS-Lehrer bestanden, vor allem in Österreich (hier mit tatkräftiger Mitwirkung des Ministeriums!). Es werden sogar Arbeiten schlechter beurteilt und mitunter auch abgewiesen, wenn sie nicht gegendert sind. Die Verpflichtung zu etwas, was in der amtlichen Rechtschreibung nicht vorgesehen ist und laut bestehenden (allgemeinen) Normen auch nicht empfohlen wird, ist juristisch höchst bedenklich.

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Eine Kreuzung am Gürtel: Ich gehe unter einem U6-Bogen durch. Überall, Graffiti, Dreck, angepinkelte Mauern und Gehsteige, zerfetzte Plakate, Antifa-Aufkleber und vor der U-Bahnstation eine kulturell bereichernde Männergruppe mit Tagesfreizeit. Auch oben in der U-Bahn-Station sollte man sich besser nirgends hinsetzen oder anlehnen, wenn man hell gekleidet ist.

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Die Jugend hat eine neue Aufgabe: das Klima schützen. Wer nur ein wenig älter ist, der schüttelt den Kopf, wenn sie demonstrieren, der ist angewidert, wenn er das verzerrte Gesicht von Greta Thunberg bei ihrer Rede vor der UNO sieht, der hat sich längst informiert, wie das denn mit dem Klimawandel tatsächlich ist – ich zitiere da sehr gerne Prof. Kirstein.

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Was wie eine kleine Fußnote in der österreichischen Medienwelt begonnen hat, scheint sich zu einer veritablen politischen Krise zu entwickeln. Nach österreichischem Verständnis ist es offensichtlich unmöglich, dass ein Unternehmens-Chef etwa den Personalchef bestimmt und somit Herr über die (weitere) Zusammensetzung seines Hauses wird.

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Wirklich Überraschendes hat der Wahlausgang eigentlich nicht zu bieten: Aus Altkanzler wird Neukanzler, aus der Spitzenkandidatin der Sozialdemokratie eine Konkursverwalterin, und von den Freiheitlichen bleibt nicht allzu viel übrig. Die Neos sind wieder einmal kleinste Partei. Die Grünen wurden recycelt. Die große Pointe blieb aber aus.

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Die professionellen Voraussagen für die Wahl 2019 waren tendenziell gar nicht so schlecht. Und trotzdem überraschte das Endergebnis.

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Was haben uns die Sozialisten im Laufe der Zeit nicht alles prophezeit! So phantasierte Karl Marx von der mit dem Kapitalismus zwangsweise verbundenen Verarmung der proletarischen Massen. Dazu ist es allerdings nie gekommen. Vielmehr ging und geht es den Werktätigen nirgendwo besser als im "kapitalistischen" Westen. Während die Bürger der DDR jahrelang auf ihre miesen Zweitaktvehikel warten mussten (die dann oft auch noch in der falschen Farbe ausgeliefert wurden), konnten es sich die brutal ausgebeuteten Lohnsklaven in der Bundesrepublik spielend leisten, mit von Audi und BMW produzierten Fahrzeugen durchs Land zu brettern.

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Wenn eine wichtige Wahl ansteht, schießt die Wiener Wochenzeitung "Falter" scharf. Ihr Ziel sind in der Regel ÖVP und FPÖ. Alles was sich irgendwie gegen die beiden Parteien und deren Exponenten verwerten lässt, wird aufgefahren und publizistisch aufbereitet. Vor der Landtagswahl in Niederösterreich im Jahr 2018 lancierte der Falter den sogenannten Liederbuch-Skandal, vor der EU-Wahl war er an der medialen Inszenierung des Ibiza-Skandals führend beteiligt. Im laufenden Nationalratswahlkampf versucht das Blatt mit allen Mitteln die in den Umfragen überlegen führende ÖVP anzuschießen.

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Vor gut eineinhalb Jahren deutete sich für einen Teil der sogenannten Altösterreicher eine politische Großtat an. Erstmals schien es, als könnten hundert Jahre nach Annexion des südlichen Tiroler Landesteils durch Italien (1918) Südtiroler die Chance auf Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft erhalten, derer ihre Vorfahren mit der in St. Germain-en-Laye vollzogenen diktatfriedensvertraglichen Übereignung ihrer Heimat an den Stiefelstaat (1919) verlustig gegangen waren. Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs hatte sich eine österreichische Bundesregierung dazu entschlossen, dem schon seit 2010 immer mal wieder vernehmlichen, aber meist wieder durch unwillige politische Kräfte in Wien mittels allerlei Ausflüchten zurückgewiesenen, entsagten oder zerredeten Begehr endlich zum Durchbruch zu verhelfen.

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Da ich den Wahlsonntag bei Freunden auf der "Alten Wiesn" in München, als einer der größten Veranstaltungen unverfälschter Bayerischer Kultur und Identität, verbringen werde, habe ich eine Wahlkarte bestellt, die nun seit Tagen auf meinem Esstisch liegt und mir heftige innere Kämpfe beschert. Habe ich mich bisher meist spontan in der Wahlzelle entschieden, um dann nicht selten mein Votum retrospektiv zu bereuen, so erstreckt sich nun die Qual schon auf mehrere Wochen.

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Sonntagspaziergang am Donaukanal. Zwischen Franzens- und Rotundenbrücke. Der schattige Weg zwischen Bäumen und Wasser ist nicht nur bei Joggern und Hundebesitzern beliebt, er dürfte auch eine Spielwiese und Trainingslager für unseren linken politischen Nachwuchs sein.

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Der ungekrönte König des Schuldenkults und erfolgreiche Zerstörer des Spargedankens, EZB-Chef Mario Draghi, hat, kurz bevor er das Zepter an die rabiate Bargeldgegnerin Christine Lagarde übergibt, zum Abschied die Strafzinsen auf Guthaben von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent erhöht. Wer sein Geld nicht verprassen sondern Kapital bilden will, wird also noch schwerer bestraft als bisher.

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Nie waren die Umfragewerte der SPÖ schlechter als vor der anstehenden Nationalratswahl. Ein Duell um die Kanzlerschaft gibt es nicht. Die Sozialdemokratie sichert nach hinten ab. Paradox, aber wahr: Liegen die Meinungsforscher nicht ganz falsch, wird die größte Oppositionspartei verhältnismäßig mehr verlieren als ihr direkter Konkurrent, die FPÖ. Zwar werden die Freiheitlichen auch Stimmen einbüßen, aber nicht in dem Ausmaß, wie innenpolitische Beobachter direkt nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos angenommen haben. Das hat schon die EU-Wahl bewiesen.

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Am Anfang war die Anekdote: 1949 fuhr der legendäre SPÖ-Innenminister Oskar Helmer eigens nach Paris, um dem "dritten Lager" das Antreten bei der Nationalratswahl zu ermöglichen. "Sie brauchen nur Ja zu sagen", beschwor er den französischen Außenminister. Robert Schuman antwortete: "Herr Helmer, wenn ich so leicht Ja sagen würde, wäre ich nicht heute noch Junggeselle."

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Mitte der 1980er Jahre traf sich in der Politischen Akademie der ÖVP regelmäßig eine Studentenrunde, die sich "Junge Positionen" nannte. Unter dem Vorsitz des späteren Vizekanzlers Michael Spindelegger machten sich Leute wie Michaela Steinacker (heute Justizsprecherin der ÖVP), Wolfgang Gerstl (heute Verfassungssprecher der ÖVP) oder Georg Vetter (heute Rechtsanwalt) Gedanken über die Jugend, die Partei und den Weg zur Macht. Altvordere Parteigranden träumten von einem Kabinett der besten Köpfe und ließen die Partei in Schönheit den Weg nach unten gehen. Just damals – 1986 – wurde Sebastian Kurz geboren.

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Sebastian Kurz will die Österreicher vor Extremismen schützen. Doch was er unter diesem Schlagwort vorhat und mit jedem Tag weiter ausbaut, je länger der Wahlkampf andauert, übersteigt alles, was die politische Linke in den letzten Jahren (ohnedies zusammen mit der ÖVP!) an Einschränkungen der Freiheit durchgesetzt hat. Findet Kurz willige Koalitionspartner, droht der eisige Frost eines nicht mehr für möglich gehaltenen Totalitarismus Recht und Gesellschaft zu überformen.

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Dieser Text des österreichischen Schriftstellers Alfred Polgar (1873 bis 1955) über die Verantwortung von Politikern regt intensiv zum Nachdenken an.

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In seinem Gedicht ‚lichtung’ spielt Ernst Jandl anscheinend mit einer Austauschbarkeit von rechten und linken extremen politischen Richtungen und wechselt die Anfangsbuchstaben von Rechts und Links zu LECHTS und RINKS. Zwangsläufig kam mir das in den Sinn, weil ich das Geschwurbel um ein notwendiges Verbot der Identitären mit all seiner Medienhysterie schlicht und einfach für unerträglich halte.

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Der Wahlkampf kommt in die Intensivphase. Statt wie vom Herrn Bundespräsidenten gewünscht am Anfang des Septembers wird aufgrund der Wünsche vor allem von SPÖ und FPÖ erst am Ende des Monats gewählt. Auch die vom Bundespräsidenten gewünschte Zurückhaltung bei finanzintensiven Beschlüssen im Parlament wurde von den Parteien nur sehr bedingt befolgt. Insgesamt aber hat der Bundespräsident mit seiner Besonnenheit und der von ihm ernannten Übergangsregierung Bierlein/Jabloner im Wesentlichen sehr viel zur Stabilität und Beruhigung geleistet, sodass das Gerede von einer zweifellos nicht vorhandenen "Demokratiekrise" ins Leere läuft.

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Die Kommunisten treten also wieder an - zur Nationalratswahl und wollen auch ihre Volkskommissare ins Parlament entsenden. Eine einfache Frage dazu wird wohl erlaubt sein: Ist diese Partei denn überhaupt demokratisch und innerhalb des einst von Andreas Khol erfundenen Verfassungsbogens? Ist eine "Diktatur des Proletariats" demokratisch und steht so eine, historisch doch ziemlich negativ belastete, Ideologie demnach nicht außerhalb des Verfassungsbogens?

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Der Urheber des Spruchs "Arbeit macht frei", der Philosoph und Publizist Heinrich Beta, wollte damit im Jahr 1845 der Emanzipation vom religiösen Glauben und von der Hörigkeit gegenüber fürstlichen Herrschern das Wort reden. Der Pfarrer und deutschnationale Autor, Lorenz Diefenbach, benutzte dieselben Worte im Jahr 1873 als Titel einer Erzählung. Schließlich schmückten die Nationalsozialisten die Portale ihrer Konzentrationslager mit diesen drei Worten. Besonders als Motto am Eingang von KZ's offenbart sich – neben dem beispiellosen Zynismus der nationalen Sozialisten – zugleich die Fragwürdigkeit der Aussage selbst: Arbeit macht eben nicht frei – jedenfalls nicht unter Fuchtel eines totalitären Regimes!

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Man glaubt es kaum, aber Politik kann auch Spaß machen. Nämlich dann, wenn Wahlen vor der Tür stehen und man als Politiker das Geld der anderen verschenken kann. Und man sich dafür auch noch öffentlichkeitswirksam in der Rolle des guten Menschen gefallen darf. Für die SPÖ ist alles eine Frage des Geldes, das man nicht hat, doch umso bereitwilliger an Wahlgruppen austeilen möchte, als wäre es das eigene. Das ist an sich nichts Neues. Sozialdemokratie, wie wir sie kennen. Dass Türkis und Blau mitziehen und immer noch nicht verstehen, dass sie vom Mitbewerb und den Medien auch dann als unsozial dargestellt würden, wenn sie die Pensionen verzehnfachen, verwundert dann doch etwas mehr. Da sich alle drei Parteien spendabel zeigten, wird nur keiner vom Wählerkauf profitieren.

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Es ist zwar ein heikles Thema, aber ich als Frau mache den Versuch das Wahlverhalten einige meiner Geschlechtsgenossinnen zu analysieren. Anlass ist das Hörbiger-Video, das ein weiterer Beweis für meine Beobachtungen in Sachen Kurz und weibliche Wählerinnen war.

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Fast ein halbes Jahr habe ich den Selbstversuch durchgehalten, mein Umfeld mit zumindest redlich versuchter Neutralität und fast außerirdischer Distanz zu betrachten. Ich wollte einfach die Gedankengänge meiner politisch korrekten Mitmenschen und ihrer von Berlin bis Klagenfurt gleichlautenden Parolen ergründen und meine scheinbar nicht mehr zeitgemäße Einstellung als Konservativer, Christ, Traditionalist, Familienmensch und weiß Gott sonst noch was, zu hinterfragen.

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Im Kampf um die politische Macht greifen nicht die rechten, sondern die linken Kräfte zu verbrecherischen Methoden. Das haben die jüngsten Ereignisse und sogenannten Skandale der letzten Wochen und Monate in Österreich eindrücklich bewiesen. Auch wenn es von den Mainstreammedien und zeitgeistigen Kommentatoren zumeist anders dargestellt wird.

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Die "moralisierenden Verantwortungslosen" verbreiten als selbsternannte Elite der Tugendwächter in Schulen, Universitäten, kulturellen Einrichtungen und Medien die Botschaft, dass "alle für alle und für alles erdweit/weltweit" verantwortlich sind und wollen sich als "Wissende"/Besserwisser (also durch Anmaßung von Wissen) eine neue Welt mit neuen Menschen schaffen.

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Mein Grätzel ist mit Wahlplakaten zugepflastert. Überall stehen Dreiecksständer am Gehsteig und damit im Weg herum. Man kommt an Ihnen nicht vorbei.

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"Für Österreich geht die größte Bedrohung vom islamischen Extremismus und Terrorismus aus." So steht es im Verfassungsschutzbericht 2019. Einige ÖVP-Akteure haben auch sofort die Lösung parat: den politischen Islam abschaffen und den Islamismus verbieten. Aber das ist eine Beleidigung des Islam, wie der türkische Präsident Erdogan so treffend feststellte: "Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam. Wer etwas anderes sagt, beleidigt den Islam." Das ist einleuchtend, denn der Koran, mit seinen Tötungsbefehlen und auch alle anderen islamischen Vorschriften, gilt für alle Moslems, nicht nur für spezielle Terroristen.

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