Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Mit dieser Bezeichnung soll wohl die Verfassungsurkunde gemeint sein, die schriftlich abgefassten Verfassungsgesetze, in erster Linie das Bundes-Verfassungsgesetz. Und dieses Bundes-Verfassungsgesetz, wie es von Hans Kelsen konzipiert und später immer wieder geändert und ergänzt worden ist, also so wie es heute besteht, das also soll "wunderschön", "elegant" sein?

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Einen Tag nach den Weihnachtsfeiertagen, am 7. Jänner, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die türkisgrüne Regierung angelobt. Sebastian Kurz und sein grüner Vize sind also erst seit gut vier Monaten im Amt. Das sollte man sich in Erinnerung rufen, weil es einem vorkommt – zumindest geht es dem Autor dieser Zeilen so – als würden Kurz und Kogler schon eine halbe Ewigkeit regieren. Weil sich das Land in dieser kurzen Spanne, innerhalb von Wochen dramatisch verändert hat. Nicht zum Besseren.

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Vier Wochen allgemeinen Ausnahmezustands liegen hinter uns. Die rigorose Koste-es-was-es-wolle-Eindämmungsstrategie der Regierung zeigt Wirkung – und zwar nicht nur positive. Der Kanzler und seine Mitstreiter sonnen sich im Glanz märchenhafter Umfragewerte. Die sind einer Mediengleichschaltung geschuldet, die die Welt außerhalb Stalins Sowjetimperium und Nordkoreas bislang noch nicht erlebt hat – nicht einmal anlässlich der davor über uns geschwappten Welle der Klimahysterie.

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Einer der wenigen österreichischen Gegenwarts-Denker, Thomas Bernhard, blickte mit Verachtung auf ein riesiges Heer von opportunistischen Staatskünstlern und Politbürokraten hernieder: "Sie verschwinden alle wieder von selber. Wenn man ein bisserl warten kann." (Bernhard: "Die Ursache bin ich selbst", 1987). Erst dann findet die Vernunft wieder Gehör: "Die Vernunft, sie, die ewige und still geduldige, kann warten und beharren. Manchmal, wenn die anderen trunken toben, muss sie schweigen und verstummen. Aber ihre Zeit kommt, immer kommt sie wieder."[1] (St. Zweig: "Triumph und Tragik des Erasmus von Rotterdam")

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Momentan wird Kurzarbeit als eine vielgepriesene Lösung für Probleme rund um den Arbeitsausfall aufgrund der wohl weltweiten Corona-Sperren gesehen. Wenn ein Betrieb unerwartete und kurzfristige Umsatzeinbrüche hat, die aber zu einer Freisetzung des Personals führen würden, dann sollen die Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden. Das AMS zahlt anstatt der Arbeitslosenentschädigung, für die ja ein Versicherungsbetrag entrichtet wurde, also ein Rechtsanspruch seitens des Arbeitnehmers besteht, dem Betrieb die ausgefallene Arbeitszeit. Theoretisch ein Nullsummenspiel.

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Lange hat es nicht gedauert, bis allerlei linke Geistesakrobaten, die ideologisch bei den Gewerkschaften, bei "Attac" oder den Grünen beheimatet sind, den Königsweg aus der Corona-Krise gefunden haben: es handelt sich – Überraschung! – um Substanzsteuern. So wie uns CO2 – Abgaben zuverlässig vor dem Klimawandel bewahren werden, so werden Erbschafts- und Schenkungssteuern zu einer "fairen Verteilung der aus der Corona-Krise erwachsenen Lasten" führen. Die Damen und Herren von Attac träumen bereits von Tarifen in einer Höhe von bis zu 60 Prozent. Diejenigen, die jetzt – Corona sei Dank – etwa als Unternehmer oder Vermieter unter erheblichen Einkommens- und Vermögensverlusten zu leiden haben, gehören, glaubt man Kogler & Genossen, zu den Krisengewinnern, während Sozialhilfebezieher die am schwersten Betroffenen wären. Klar soweit?

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Vier Wochen liegt der Zeitpunkt nun zurück, als unser aller Lebensfilm plötzlich und überraschend angehalten worden ist und damit zum Stillstand des gesamten gesellschaftlichen Lebens geführt hat. Nach diesem Zeitpunkt sollte das Leben jedes Einzelnen von uns nicht mehr so sein wie vorher und niemand kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt sagen, ob sein Leben überhaupt je wieder so sein wird, wie es vorher war. Zurzeit spricht jedenfalls nicht viel dafür.

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Alles hat seine Zeit. Und alles hat seine Unzeit. Gegenwärtig schnürt eine Weltseuche der Menschheit die Lebensadern ab, und man sollte meinen, dass neben der Abwehr der CoVid-Bedrohung weder Zeit noch Raum für politische Grabenkämpfe bleibt. Doch während in den Fabriken die Maschinen stillstehen, produziert die Political Correctness munter weiter.

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Ein Vorfall vor einer Berliner Moschee hat die Ängste der deutschen Regierung vor dem am 23. April beginnenden Ramadan verstärkt. In Neu-Kölln hatten sich trotz der strengen Corona-Maßnahmen rund 300 Menschen versammelt. Vermutlich kein Einzelfall, aber diese Geschichte hatte es aufgrund eines großen Polizeieinsatzes in die überregionalen Medien geschafft.

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Nach einem längeren medialen Trommelfeuer hatte die Politik handeln müssen. Am 16. März trat die sogenannte "Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes" in Kraft. Durch die hysterische und übertriebene Berichterstattung in den meisten Medien war der Boden für einschneidende Maßnahmen aufbereitet worden. Die Bevölkerung – in Angst und Schrecken versetzt – hatte Verständnis dafür. Schulen wurden geschlossen, der Handel wurde im Wesentlichen bis auf den Lebensmittelhandel in einen Tiefschlaf versetzt, der Tourismus und alles, was dazugehört, auf null heruntergefahren.

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Auch in Österreich ist zu befürchten, dass die Corona-Pandemie zum Tod von tausenden Menschen führen wird, wobei der überwiegende Teil dieser Menschen nicht direkt dem Virus sondern der hysterischen Überreaktion unserer Politiker zum Opfer fallen wird. Die Maßnahmen unserer Bundesregierung zur Eindämmung von Covid-19 haben weite Teile der Bevölkerung über Wochen sozial isoliert, die Existenzgrundlage von Hunderttausenden zerstört und zahlreiche Erwerbstätige in die Abhängigkeit von staatlichen Almosen getrieben. Existenzangst, Einsamkeit, körperliche Inaktivität und Langeweile rufen nachweislich gesundheitliche Probleme hervor, die eine deutliche Zunahme der Sterblichkeit in unserem Land nach sich ziehen könnten.

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Für den Bundeskanzler läuft es gut. Die Corona-Krise hat ihn noch populärer gemacht. 74 Prozent, also drei von vier Österreichern vertrauen laut dem regelmäßig erhobenen APA-OGM Vertrauensindex Sebastian Kurz. Das ist der höchste je gemessene Wert. Gleich hinter dem Kanzler rangieren Gesundheitsminister Rudi Anschober und Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die Opposition ist abgemeldet.

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Die Regierung und die Medien haben in den letzten Tagen sehr viel Verwirrung und Unklarheit rund um die diversen Bertretungsverbote gestiftet, auch bei ihrer nunmehrigen jüngsten Pressekonferenz. Rechtlich ist aber die Lage im Gegensatz zu den verbreiteten Behauptungen eindeutig: Zusammenkünfte im privaten Bereich sind eindeutig erlaubt! In der Folge ein präziser Text zweier ausgewiesener Juristen, die das klarmachen:

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Fast stündlich erreichen uns alarmierende Analysen, in denen sich Experten über Sinn und Unsinn der bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sowie der unberechenbaren wirtschaftlichen Folgen produzieren. Wahrscheinlich hat jeder aus seinem Blickwinkel Recht und die Leser akzeptieren sicherlich Meinungen leichter, die ihrer jeweiligen Weltanschauung und Intelligenz eher entsprechen. Die überbordende Fülle an teilweise so widersprüchlichen Ansichten kombiniert mit Alarmmeldungen der Medien überfordert letztendlich auch den hellsten Kopf und hinterlässt so manchen in Panik, Resignation und Depression.

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Ich denke, vor einem Monat hätte niemand gedacht, dass es in Österreich möglich wäre, tausende Menschen vorsätzlich in die Arbeitslosigkeit zu führen, unzählige Kleinbetriebe umzubringen und die Bürger zu Hause einzusperren. Dazu wird für die Corona-Krise von der Regierung viel Geld ausgegeben, das irgendjemand bezahlen wird, nur sicher nicht diejenigen, die es heute ausgeben. Es werden neue Normalitäten geschaffen, die wir akzeptieren werden und unseren neuen Alltag bestimmen. Wir erleben, dass Österreich gewollt in eine Rezession mit großen Einschränkungen der Freiheit geführt wird. Wie lange darf das passieren, bevor wir erklärt bekommen, was eigentlich los ist und ob es das wert ist?

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Die dritte Woche des von der Regierung verordneten "Shutdowns" liegt hinter uns. Der Kanzler und seine Minister bestätigen einander täglich, dass sie alles richtig machen und "alternativlos" handeln. Der Polizeiminister stößt im Tagesrhythmus martialische Drohungen gegen Spaziergänger aus und die Grünen in der Regierung träumen bereits davon, das im Zuge der Krise etablierte, totalitäre Regime nach Abflauen der Pandemie weiterzuführen. Immerhin steht ja auch noch das Weltklima auf dem Spiel.

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Die Pressekonferenz der Herrschenden rund um den fantastischsten Kanzler aller Zeiten am Montag war mit viel Spannung erwartet worden. Gibt es nach Ostern endlich die erhofften und vor allem für die Wirtschaft so dringend nötigen Lockerungen der ebenso aktionistischen wie drakonischen Corona-Maßnahmen? Nun, wer das erhofft hatte, wurde bitter enttäuscht.

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Die Mitglieder der oligarchischen Kartelle der Institutionen der Europäischen Union und die Nomenklatura der einflussreichen Fraktionen/Parteien behaupten einen "Mehrwert" einer zentralistisch(er)en Union und plädieren für noch mehr Entnationalisierung sowie für mehr ("europäische") Harmonisierung/Regulierung und Steuerung.

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Große Katastrophen gab und gibt es seit Anbeginn der Welt – und es werden noch viel größere kommen (damit meine ich nicht die unmittelbar zu erwartende Apokalypse der Greta-Religion). Statistisch gesehen wird Covid-19 die weltweite Sterblichkeit um den Bruchteil eines Promilles steigern.

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Nichts eignet sich zur Durchsetzung einer politischen Agenda besser als eine Krise – oder noch besser: ein Krieg. Folgerichtig hat Emmanuel Macron bereits pathetisch den "Krieg gegen das Virus" ausgerufen. Augenblicklich steht das Volk wie ein Mann hinter seinem unfehlbaren Führer, dessen Anweisungen es mit einem Male bedingungslos folgt.

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Die Verlängerung der Quarantäne hat ungeahnte Folgen...

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Italien hat 60 Millionen Einwohner. In der dortigen "Katastrophe" liegen laut Zivilschutzangaben von heute 20.692 Coronapatienten im Krankenhaus und 3.204 in Intensivbehandlung. Österreich hat 65.000 Krankenhausbetten und 2.500 Intensivbetten. Wenn man die angeblich dramatischen Zahlen aus Italien auf Österreich mit 8 Millionen Einwohnern (also um den Faktor 7,5 kleiner) umlegt, werden wir, wenn’s hier auch soooo schlimm wird, 2.759 KH-Patienten und 427 Intensivpatienten haben. Damit sind 4,2% der KH-Betten und 17% der Intensivbetten belegt. Damit ist dann das Gesundheitssystem kollabiert? Was erzählt man uns da?

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Eine junge Mutter besorgt für ihren kleinen Sohn im Drogeriemarkt Müller in der Steiermark Schulhefte. An der Kasse wird sie von einem Polizisten gestoppt. Er kontrolliert, ob sie auch nichts gekauft hat, was die Regierung verboten hat. Die sogenannte Mitte-links-Koalition hat angeordnet, aufgrund der Corona-Krise dürfen nur noch Produkte des täglichen Bedarfs eingekauft werden.

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Mit einer medial täglich neu befeuerten Hysterie wegen eines angeblich irrsinnig gefährlichen Virus werden inzwischen tagtäglich Maßnahmen durchgepeitscht, die noch vor wenigen Wochen die meisten für absolut undenkbar und unmöglich gehalten hätten. In Österreich, aber auch weltweit. Es wird nicht nur die Meinungsfreiheit inklusive Löschorgien in den sozialen Medien immer weiter eingeschränkt. Es gab sogar schon Anzeigen wegen WhatsApp-Nachrichten: Angeblich handelte es sich um das Verbreiten von Fake News. Es wurde auch die persönliche Freiheit in Form der Bewegungsfreiheit enorm beschnitten.

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Ich (Jahrgang 1941) habe das Ende des Krieges wahrscheinlich nicht bewusst erlebt. Dennoch bilde ich mir ein, dass ich die amerikanischen Panzer im Spalt neben heruntergelassenen Rollos habe einfahren sehen. Eher wohl eine phantastische Einbildung, basierend auf den Erzählungen der Eltern und Großeltern.

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Seuchen, seit biblischen Zeiten der Schrecken der Menschheit, sind zugleich deren treue und äußerst anhängliche Begleiter durch die Geschichte. Pest, Cholera, Pocken und Typhus trafen sehr oft auf eine durch vorangegangene Dürrezeiten geschwächte Population und rafften große Teile der Bevölkerung binnen weniger Jahre dahin. Historiker gehen davon aus, dass zwischen 30 und 60 Prozent der Bevölkerung mancher europäischen Länder durch den "Schwarzen Tod", die Pest des 14. Jahrhunderts, umkamen. Örtlich begrenzte Pestepidemien flammten in Europa immer wieder auf, sogar bis in das 18. Jahrhundert. Da öffentliche Spitäler nicht existierten, waren es durch Jahrhunderte hinweg immer Priester, Mönche und Ordensschwestern, die sich dieser Kranken annahmen.

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"Die tödlichste Pandemie aller Pandemien ist die Anbetung der Macht des Staates als der neue Gott, kombiniert mit dem mystischen Glauben an die Wissenschaft als seine Kirche." Univ. Prof. Anthony Müller (Ökonom)

Die Corona-Pandemie ist, nach Waldsterben, Ozonloch, Aids, BSE, SARS und Klimawandel die mit Abstand dickste Sau, die von Politik und Medien je durchs (globale) Dorf getrieben wurde. Der von den Regierungen im Rahmen des "Krieges gegen das Virus" (© Emmanuel Macron) entfaltete Aktionismus steht ohne Beispiel da.

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Als Norbert Hofer im zurückliegenden Bundespräsidentschaftswahlkampf andeutete, man werde sich noch wundern, was unter seiner Präsidentschaft alles möglich sein werde, wurde das Schreckgespenst einer Diktatur an die Wand gemalt. Nun wundern wir uns tatsächlich, was innerhalb weniger Tage möglich geworden ist: Das elementarste Sozialverhalten des Menschen, Nähe, Kontakt und Berührung zu anderen Menschen zu suchen, wird zum Staatsverbrechen Nummer eins erklärt, das den Menschen mit drakonischen Strafen bis in den letzten Winkel ausgetrieben werden müsse.

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Die Gelegenheit ist günstig. Seit die Corona-Epidemie in Europa ausgebrochen ist, warnen vor allem linke Regierungen, Politiker, die EU, Behörden, Experten und Mainstreammedien unablässig vor einer großen Gefahr. Sie meinen nicht das Virus, sondern eine Bedrohung, die für uns und unser Land offenbar mindestens so gefährlich wie die Seuche selbst ist: Fake News. Kaum eine Pressekonferenz, in der  Bundeskanzler Sebastian Kurz oder ein türkisgrüner Minister nicht von Falschinformationen im Internet und den sozialen Medien warnt.

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Mit den bisher beschlossen Maßnahmen hat die Regierung die Büchse der Pandora geöffnet. Denn wer jetzt denkt, die derzeit in Kraft gesetzten Verordnungen und Beschlüsse würden nach Beendigung der sogenannten Corona-Krise wieder aufgehoben werden, dem sei bereits heute gesagt, dass er sich im Irrtum befindet.

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