Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Es sind die Gerichtshöfe, die die wahre Macht in Österreich und Europa ausüben. Je mehr man sich mit den Entscheidungen dieser Gerichtshöfe befasst, desto mehr muss man dieser Feststellung von Andreas Unterberger zustimmen. Bei genauerer Betrachtung sind wir Zeuge einer Reise nach Jerusalem, bei der die europäischen Gerichtshöfe die Plätze der österreichischen höheren Gerichte einnehmen und diese dann am nächsten freien Sessel Platz nehmen, der bisher der Politik zustand und diese Politik, die nun nicht einmal mehr Kopftuchverbote für Volksschulkinder erteilen kann, geschweige denn Homoehe oder Sterbehilfe regelt, nimmt genüsslich Platz auf dem letzten Sessel, jenem der bisher von den freien Bürgern eingenommen wurde.

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Vor fast genau einem Jahr verkaufte die türkis-grüne Koalition ihren Regierungsantritt noch als "das Beste aus zwei Welten". Nun wünscht sich selbst der linke Schriftsteller Menasse (auch bekannt als "Zitat-Fälscher"), dass die Grünen "nach der nächsten Wahl nicht mehr im Parlament" vertreten sind (standard). Namhafte Politologen sehen die Grünen in einer heillosen "No-win-Situation" (Politologe Filzmaier, orf).

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Der Pluralismus der westlichen Demokratien ist eigentlich schon, was die aktuelle Ideologie der vollständigen Diversität fordert und wünscht. Und dennoch erfolgt seit einigen Jahren ein revolutionärer Umschlag. Welcher Umschlag? Ein Umschlag, der eine neue "Leitkultur" sucht, und mit dieser eine neue Kultur, die den westlichen Pluralismus und Individualismus bisheriger Prägung hinter sich lassen soll. Dazu bedarf die neue Revolution eines neuen Ideals. Dieses lautet: wenig überraschend: wirkliche vollständige Gleichheit aller Ungleichen. 

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Wenn man über die Entwicklungen und Ereignisse der letzten Wochen nachdenkt, kommt man zur Erkenntnis, mit Österreich liegt es im Argen. Wobei es viele Baustellen gibt, wie z. B. Staatsanwaltschaft, Finanzpolitik, Bildung, Gesundheitswesen, Militär, Korruption, um nur einige zu nennen.

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Auch wenn er mit immer wieder neuen Namen geschmückt und noch so raffiniert getarnt wird – etwa als "ökosoziale Marktwirtschaft" oder als "Gemeinwohlökonomie" –, der Sozialismus ist ein stets ins Unglück führender totalitärer Versuch, eine Gesellschaft auf dem Reißbrett zu planen, zentral zu kommandieren und einen "Neuen Menschen" zu schaffen, der sich selbst nicht wertschätzt, sondern nur als unbedeutenden Bestandteil eines großen Ganzen versteht.

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Der Bischof von Sankt Pölten, Alois Schwarz, hat jüngst angeregt, den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler und Staatsvertrags-Außenminister Leopold Figl seligzusprechen. Bei sehr berechtigter Kritik an den meisten derzeitigen Bischöfen in Österreich möchte man als Katholik dieser speziellen Initiative doch entschieden zustimmen. Es wäre aber nicht unsere herabgekommene Gegenwart, wären nicht sofort Proteste gegen das fromme Ansinnen und Versuche der Herabwürdigung veröffentlicht worden.

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Am 5. Mai 1920 hält Lenin vor dem Bolschoi-Theater in Moskau eine Rede vor zehntausenden Rotarmisten. Er steht auf einem Podest aus Holz, neben ihm auf einer Treppe die Genossen Lew Borissowitsch Kamenew und Leo Trotzki. Als Stalin an die Macht kommt und sowohl Trotzki als auch Kamenew ermorden lässt, werden die beiden Genossen aus dem berühmten Foto wegretuschiert. Sie existieren fortan nicht mehr, sind auf Anweisung von oben aus der Geschichte gelöscht worden. In der Sowjetunion sind nur noch die historisch gesäuberten Bilder vom 5. Mai 1920 in Umlauf.

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Nachdem auch in Österreich einzelne Demonstranten gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung einen "Judenstern" trugen, prüft der Verfassungsschutz, ob hierin ein "Sachverhalt nach dem Verbotsgesetz" vorliegt. Doch kann es tatsächlich eine, wie im Verbotsgesetz gefordert, "gröbliche Verharmlosung" des Holocausts darstellen, bloße Parallelen zu ziehen, ohne die historischen Verbrechen als solche in ihrem Umfang wie Bedeutungsgehalt zu mindern?

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Da gibt es eine Fernsehsendung, die beschäftigt sich mit Zuwanderung. Der Grundtenor dieser Sendung ist, dass Zuwanderung grundsätzlich von Übel ist. Diese fremden Menschen bringen ihre eigene Kultur mit, ihre eigenen Traditionen und zerstören damit das gewachsene Zusammenleben der autochthonen Bevölkerung.

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In den Bildungsinstitutionen dieses Landes wurde der "abendländische Geist" weitgehend entsorgt. Humanistische Bildung, eine Reflexion über die Ideen der Denker des antiken Griechenlands und des antiken Roms (sowie des Judentums und des Christentums), wird immer mehr durch das Erzählen von Mythen über ein "solidarisches Europa" ersetzt. Den Jugendlichen wird in den Schulen eine "Teilnahme am großen Gespräch" verweigert.

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Mit seinem Sager: "Wer Jud´ ist, bestimme ich!" löst der Wiener Ex-Bürgermeister Lueger (1844 -1910) noch hundert Jahre später eine antifaschistische "Schandwache" (Heute, dtldfunk) mit Lynchjustiz-Phantasmen aus: "Ein Baum, ein Strick, ein Nazi-Genick!" (tagesstimme)

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Einem der wenigen österreichischen Nobelpreisträger, nämlich dem Wirtschaftswissenschaftler und Sozialphilosophen Friedrich Augst von Hayek, verdanken wir folgende Einsicht: "Sozialismus ist nie ein bisschen richtig, sondern immer ganz falsch."  Da die Geschichte von Belegen für die Richtigkeit dieser These geradezu strotzt, verheißt die Wahl des senil wirkenden Joe Biden zum US-Präsidenten nichts Gutes.

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Meine Frau und ich wurden vor bald zwei Wochen positiv auf Corona getestet. Das ruft in Zeiten wie diesen auch die Behörden auf den Plan. Mittlerweile haben sie sich eingeschaltet. Eines vorweg: Die Beamten, mit denen ich seither zu tun hatte, waren alle ohne Ausnahme höflich, auskunftsfreudig, hilfsbereit. An ihnen gibt es nichts zu kritisieren. Im Hinblick auf das Chaos aber, das dahinter schlummert, waren diese Tage ungewöhnlich erhellend.

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Ob einer und welcher Zusammenhang zwischen dem Projekt EU und den liberalistischen Projekten der modernen westlichen Gesellschaft und Kultur besteht, ist eine jener Fragen, die wir gern an die Zunft der Historiker auslagern. Sie sollen "später einmal" klären, was heute undurchschaubar zu sein scheint. Ein Dschungel von Kausalitäten, der wie ein "Gesamtkunstwerk" erscheint, von dem Künstler nicht einmal träumen können und auch Romanschriftsteller überfordert wären.

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Der Aschbacher-Skandal überrascht zwar nicht prinzipiell, jedoch wegen seiner Unverfrorenheit. Er erinnert lebhaft an eigene Erfahrungen und Beobachtungen im slowakischen Bildungssystem mit Querverbindungen nach Österreich.

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Die Silvesterereignisse in Favoriten haben in skandalöser Weise ein Strafrechtsdefizit offenbart, bei dem die Republik seit Jahren wegschaut. Im Zuge des kürzlich präsentierten Terrorbekämpfungspakets gibt die Koalition zwar den starken Mann. Mit dem neuen – völlig unbestimmten, und daher verfassungs- und menschenrechtswidrigen – Straftatbestand "Religiös motivierte extremistische Verbindungen" oder der Kampagne gegen "Hass im Netz" soll der Bevölkerung gezeigt werden, dass man beim Verbrechen keine Toleranz kenne. In Wirklichkeit gibt es ein viel brennenderes Problem: Die Reparatur des Straftatbestandes Landfriedensbruch, der 2015 kastriert worden ist und de facto nicht mehr angewendet werden kann. Favoriten hat die Machtlosigkeit des Staates gegenüber der Massenkriminalität auf erschreckende Weise offenbart.

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So weit das Auge reicht: Die Coronakrise bringt weltweit – fast – nur Verlierer hervor. Mit interessanten Ausnahmen:

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Nach intensiven polizeilichen Ermittlungen treten die Hintergründe zum ausgehobenen Waffenlager endlich zutage...

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Mit Missmut, Ärger und durchaus auch etwas Enttäuschung haben wir uns auf einen langweiligen Jahreswechsel eingestellt. Die Herren Kurz, Anschober, Nehammer und Konsorten haben – zutiefst Spaß befreit – den (autochthonen?) Österreichern nahezu alles versaut, was zu Silvester Freude bereitet: Keine Partys, kein Saufen und Tanzen in der Öffentlichkeit, keine Rudelbildungen welcher Zusammensetzung auch immer, am besten zu Hause hocken vor der Glotze mit einem Achterl in der Hand, im Idealfall um Zehn in die Heia einem Covid-freien neuen Jahr entgegenschlummernd – trostlos und fad.

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Just auf dem Höhepunkt der zweiten katastrophalen Covid-Welle, anlässlich der Verkündigung eines harten "Hammer-Lockdowns" (Bild) wählten die beiden höchsten alpenländischen Krisenmanager, Bundeskanzler Kurz (ÖVP) und der Grüne Gesundheitsminister Anschober, ein besonders subtiles Understatement: Der Türkise Kurz erschien, mitten im grauen Wiener Nebelherbst, wohlgebräunt mit Solarium-Teint, und der Grüne Anschober plötzlich mit tiefschwarz gefärbten Haaren. Wer soll sich da in der politischen Farbenlehre noch auskennen mögen?

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Nicht alle sind traurig, über diese Krise. 

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Vor rund 500 Jahren hat sich die Führung des damals dem Rest der Welt technologisch weit überlegenen Reichs der Mitte dazu entschlossen, seine Flotte zu zerstören und es damit den Europäern überlassen, in den nachfolgenden Jahrhunderten die Welt zu erobern und unter sich aufzuteilen. Soeben haben sich nun umgekehrt die politischen Eliten der einst weltbeherrschenden Zivilisation darauf geeinigt, das Feld den Chinesen und allen anderen globalen Wettbewerbern zu überlassen, indem sie die wirtschaftlichen Grundlagen Europas nachhaltig ruinieren. Sic transit gloria mundi, wie der Chinese sagt ...

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Mittlerweile ist die Jugend komplett verunsichert...

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Man fasst es nicht: Die Reaktion auf einen islamistischen Terroranschlag mitten in Wien ist neben einem überraschend bestimmten, aber dafür reichlich zahnlosen Gesetz gegen die radikalisierte islamistische Szene – ein Verbot der Symbole der Identitären. Symbole einer politisch exponierten, aber in ihrem öffentlichen Auftreten harmlosen und legal agierenden migrationskritischen Bewegung kurzerhand zu verbieten, ist in einem gefestigten Rechtsstaat eine Ungeheuerlichkeit. Und mit dieser Ungeheuerlichkeit wird der "tiefe Staat" der Zweiten Republik vermutlich auch durchkommen.  weiterlesen

In "Lord of the World" erlebt Mabel Brand gleich zu Beginn Schreckliches: Eine Flugmaschine der Regierung kracht in eine Zugstation. Sofort eilen Regierungseinheiten herbei, um mittels Euthanasie die Verwundeten und Sterbenden von ihren Leiden zu befreien. Einem zufällig anwesenden Priester gelingt es noch, einem sterbenden Katholiken das Viatikum zu spenden. Mabel Brand lässt diese Begebenheit nicht in Ruhe, im Verlauf der Geschichte verfällt sie mehr und mehr einer tiefen Traurigkeit und weist sich schließlich in eine Euthanasieklinik ein, um sich selbst dem Tod zu übergeben.

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Der abendländische Sündenfall ist jetzt 15 Jahre her, als die sogenannten "Mohammed-Karikaturen" fundamentalistischen Muslimen als Vorwand zu einer einzigartigen Gewaltorgie gegen die westliche Welt dienten. Botschaften wurden beschädigt, Kirchen zerstört und zahllose Christen getötet. Europa trat diesem Terror nicht mit der nötigen Entschiedenheit entgegen, sondern zog den Schwanz ein. Der Chefredakteur der betroffenen Zeitung entschuldigte sich, dass man die Gefühle der Muslime verletzt habe, der deutsche Journalistenverband verurteilte die Karikaturen und auch aus dem Vatikan kam Kritik. Der linke Vorzeige-Literat Günther Grass bezeichnete den Hinweis auf die Meinungsfreiheit gar als "Heuchelei". Eigenartig – die gleichen, die sich noch bei den unappetitlichsten Angriffen auf unsere Traditionen, auf christliche Werte, Kirche oder Papst stets lautstark auf die Freiheit der Kunst berufen, bekommen bei Islamkritik kalte Füße. Vielleicht liegt das daran, dass man bei der Verspottung christlicher Inhalte nichts zu befürchten hat, sondern eher noch im zeitgeistigen Feuilleton Applaus erhält, während Islamkritik lebensgefährlich sein kann.

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Journalisten der "Welt" ermahnen Lehrer, allen Schülern beizubringen, wie man in einer westlichen Gesellschaft zu leben hat. Mit Meinungsfreiheit nämlich "und so…". Sie haben Angst, sie sehen das Auseinanderdriften der Berliner Republik in sogenannte "Parallelkulturen".

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Noch nie seit 100 Jahren hatte eine junge Generation im Westen so wenig Chancen, wohlhabend zu werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine hochinteressante Studie zur Vermögensverteilung aus den USA. Diese für die USA ermittelten Ergebnisse gelten im Großen und Ganzen auch für Europa. Mit den Babyboomern hat die westliche Welt den "Peak Wohlstand" überschritten. Keine Generation davor hatte bessere Voraussetzungen, reich zu werden. Die Nachkommen der jetzt sukzessive aus ihren Berufslebenden scheidenden Boomer können zwar mit beachtlichen Erbschaften und Unterstützungen durch ihre Eltern rechnen, aus eigener Kraft aber kaum mehr Vermögen aufbauen.

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… gestellt durch den deutschen BND, gegen einen ungarischen Fidesz-EU-Abgeordneten, um Polen und Ungarn im EU-Veto-Streit zu erpressen? Vieles deutet drauf hin.

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Das Christentum hat einen schönen Anfang gemacht: Es hat die Nächstenliebe gepredigt. Wie würde diese Nächstenliebe, wenn sie tatsächlich immer praktiziert würde, das Zusammenleben der Menschen im christlichen Abendland doch friedfertig und erfreulich machen! Die Kaiserin Maria Theresia hat die Schulpflicht eingeführt. Das hat bei uns in Österreich die Massen auf ein Niveau der Bildung gehoben, das ihnen den Blick erweitert und kulturelle Entwicklung ermöglicht hat. Dann die Aufklärung, die Französische Revolution, die von Brüderlichkeit spricht, die großen Geister Goethe, Schiller, Beethoven: "Alle Menschen werden Brüder" wird mit Begeisterung gesungen.

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