Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Nachdem die Arbeiterkammer kürzlich mit einer auf den Namen "Millionärssteuer" hörenden Unternehmervertreibungsaktion hatte aufhorchen lassen, holte zuletzt die Gewerkschaft Vida zu einem Schlag gegen 500 Arbeitsplätze der zur irischen Ryanair gehörenden Luftfahrtlinie Laudamotion aus, der gut und gern vernichtende Wirkung hätte haben können.

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Tatsächlich: unser Parlament ist beschäftigt! Es ist voll damit beschäftigt, das, was sich seinerzeit in Ibiza getan hat, wiederzukäuen. Obwohl man jetzt schon weiß, was dabei herauskommen wird. So viel wie bei allen Untersuchungsausschüssen, die man schon gehabt hat: praktisch nichts Greifbares, nichts, was man nicht vorher schon gewusst hat, und nichts, woraus wirklich Konsequenzen gezogen werden. Aber: das Parlament ist beschäftigt, die Medien haben Futter und wir dürfen uns unseres Parlamentarismus erfreuen.

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Am Höhepunkt der Corona-Panik-demie fokussierte sich der linke Fascho-Alarmismus wie gewohnt auf das "Hassobjekt Orbán". Diese Hysterie lebt aus der sehnsüchtig am Köcheln gehaltenen Angst um die Daseinsberechtigung von linken Antifa-Journalisten und -NGOs. Der ungarische Ministerpräsident Orbán selbst sprach von einem "koordinierten, dem zynischsten und gemeinsten Angriff, den ich je erlebte." (Orbán)

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… dann ist dies eine äußerst heikle Angelegenheit. Die Regelung derselben bedarf gründlicher Überlegung und der Einschaltung wirklich rechtskundiger Experten. Und vor allem sollte darüber das Parlament die letzte Entscheidung haben. Und gar, wenn es um die Einschränkung dieser Menschen- und Bürgerrechte geht!

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Ozan Ceyhun ist Türke, Moslem und Diplomat. Er ist der türkische Botschafter in Österreich, der offizielle osmanische Vertreter in Österreich. Er repräsentiert daher kraft seines Amtes die Wertvorstellung der Türkei. Bei einem Treffen von Anhängern des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan und dessen Partei AKP in den Räumlichkeiten eines umstrittenen Institutes in Wien-Ottakring, äußerte er sich abfällig über das christliche Weihnachtsfest und beleidigte damit die Österreicher, die diesen jahrhundertealten, christlichen Brauch in ihrem Heimatland praktizieren.

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Der Duden erklärt das hebräisch-jüdische Wort Chuzpe mit Dreistigkeit. Umgangssprachlich wurde schon die Beschreibung "Frechheit zum Quadrat" versucht. Eine Frechheit sozusagen, die einem gleich auf längere Zeit den Atem nimmt. Eigentlich ist das prägnante Wort aber unübersetzbar. Im Deutschen (und auch im Englischen) gibt es dafür kein Äquivalent.

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Die Regierung hat einen neuen Plan, um mehr Touristen nach Österreich zu locken.

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Ryanair setzte mittlerweile alle nötigen Maßnahmen, um zu neuem Höhenflug anzusetzen.

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Allerorten ist zwischen Vorarlberg und dem Burgenland des Weltkriegsendes vor 75 Jahren sowie des vor 65 Jahren abgeschlossenen Staatsvertrags gedacht worden, der das Besatzungsregime in Österreich 1955 beendete. "Befreiung" und "Freiheit" waren dabei die kollektiven, von Politik und Medien nahezu unisono verwendeten Begriffe. Doch aus allen "Befreiungs"-Narrativen blieb eines der düstersten Kapitel aus der Endphase des Zweiten Weltkriegs ausgespart: die Auslieferung Tausender im Lienzer Becken in Osttirol gestrandeter Kosaken und Kaukasier an die Sowjetunion durch die Briten.

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Um dem Gastgewerbe mit weitreichenden Steuererleichterungen beizustehen, beschreitet die Regierung innovative und zukunftsweisende Wege.

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China führt einen vorbildlichen Kampf.

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Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl gibt sich tiefgründigen Gedanken über eine "gerechte" Verteilung der Lasten hin, die im Gefolge der Corona-Pandemie auf uns zukommen. Und sie hat, Hand in Hand mit Spitzengewerkschaftern und Grünen, eine ebenso bahnbrechende wie geniale Idee: Die Reichen sollen zahlen! Einerseits soll der derzeit schon bei happigen 55 Prozent liegende Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer auf sagenhafte 75 Prozent erhöht werden; andererseits träumt sie davon, Vermögen mittels Substanzsteuern zu enteignen – zumindest teilweise: Vermögen ab 10 Millionen Euro würden nach ihrem Vorstellungen mit zwei Prozent, und solche von 100 Millionen aufwärts, mit drei Prozent jährlich belastet.

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Während der Covid-19-Maßnahmen der österreichischen Regierung wurde von der Polizei in manchen Straßen Wiens, wohl als Motivation zur Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen, Musik über Lautsprecher abgespielt. Polizisten in ihren Streifenwagen spielten lautstark das Lied "I am from Austria" von Rainhard Fendrich, das er vor etwa 20 Jahren komponiert hatte. Dem ORF war es in seiner Berichterstattung darüber vor allem wichtig, darauf hinzuweisen, dass Rainhard Fendrich dieses Lied anno dazumal selbstverständlich nicht aus "nationalistischen Gründen" komponiert habe.

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Die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie haben unser Land gespalten, einen Graben durch die Gesellschaft gezogen. Er verläuft aber anders, als es die Linken aller Parteien in ihren Medien täglich darzustellen versuchen: Reiche gegen Arme, KMUs gegen internationale Konzerne, Manager gegen Hilfskräfte etc.

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Universitäten waren bereits seit dem Mittelalter sowohl Orte der objektiven und unparteiischen Wissensvermittlung als auch der Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden. So machte mich, als Studentin des Faches Geschichte an der Universität Wien, eine Erfahrung kurz vor den allgemeinen Covid-19 bedingten Ausgangssperren sprachlos.

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Unsere österreichische Verfassungsgerichtsbarkeit ist anders geregelt als die der meisten demokratischen Staaten der Welt. Während in den meisten demokratischen Staaten der Welt Verfassungswidrigkeiten durch die zuständigen Gerichte sofort(!) sanktioniert werden, das heißt, dass in der Regel die verfassungswidrigen Akte prompt für ungültig erklärt werden, oft sogar ohne Antrag von außen von Amts wegen durch die Gerichte selbst, ist es in Österreich anders. Es gibt zwei wesentliche Verzögerungsmomente: Erstens braucht es den Antrag eines Betroffenen und zweitens ist der Termin einer Session des Verfassungsgerichtshofs abzuwarten.

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Den französischen Erfindern des Sozialismus war von Anfang an klar, dass diese Ideologie nur durch eine wohlüberlegte Reorganisation der Gesellschaft und durch Ausübung geistigen Zwangs durchgesetzt werden könnte. Warum dennoch viele Liberale der Verführung des modernen Sozialismus erlegen sind, analysierte der österreichische Nobelpreisträger Hayek im zweiten und dritten Kapitel seines berühmten Werks "Der Weg zur Knechtschaft". Er lieferte zwei Erklärungsansätze, die ziemlich unverändert auf unsere Corona-Zeiten anwendbar sind.

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Der wirtschaftliche Kahlschlag der im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gesetzten Maßnahmen der europäischen Regierungen bleibt nicht ohne Folgen. Eine davon wird ein starker Konzentrationsprozess sein, der auf zwei Hauptursachen basiert: Einerseits werden kapitalstarke Großunternehmen und Konzerntöchter mit den Folgen des Lockdowns wesentlich leichter fertig als kleine und mittlere Unternehmen; andererseits begünstigen sowohl die staatlichen Rettungsmaßnahmen als auch die von der EZB angekündigten Anleihekaufprogramme ganz klar die Großen. Viele KMUs werden verschwinden.

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Mit Covid 19 scheint ein neues Zeitalter angebrochen zu sein. "Die Welt ist aus den Fugen", hieß es bei Shakespeare. Der Staat, vorgeblich durchdrungen von Ethik, Humanismus und christlichen Werten, hat zwischen verschiedenen Arten gravierenden Leids – Isolation, Überwachung, Einschränkung der Freizügigkeit, Arbeitslosigkeit, ökonomische Katastrophe, Armut, Krankheit und Tod – seine Entscheidung für eine vorbehaltlose Bekämpfung von Letzterem getroffen. Koste es was es wolle! Die Angst vor Triage, also der Notwendigkeit, sich zwischen bestimmten medizinischen Prioritäten entscheiden zu müssen, die Angst vor TV-Berichten über mit Leichen beladene Militärkonvois wie in Italien, die Angst vor unschönen Bildern wie beim Migrantenansturm auf unsere Grenzen im Herbst 2015, hat politische Prioritäten als "alternativlos" festgezurrt. Lebensschutz über alles lautet die Devise – ist dem wirklich so?

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Im Lande an Eisack und Etsch gärt es. Feuerschriften leuchten auf. "Jetzt reicht‘s" verkünden brennende Fackel-Schriftzüge zwischen Pustertal, Burggrafenamt und Vinschgau. "Freistaat" heißt ein Verlangen auf Spruchbändern. "Kurz, hol uns heim" fordern Aufschriften auf an Brücken befestigten Tüchern als Wunsch an den österreichischen Bundeskanzler. Und in Weinbergen, an Felswänden, Heustadeln und Gartenzäunen prangt auf Spruchtafeln, was des Nachts Flammenschriften an Bergrücken bekunden: "Los von Rom" (siehe dazu Fotos unten).

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Dem altösterreichischen Ökonomen und Sozialphilosophen Ludwig von Mises verdanken wir folgende Erkenntnis, die er 1944 in seinem Buch "Bürokratie" niedergeschrieben hat: "Dieser ganzen fanatischen Verteidigung von Planwirtschaft und Sozialismus liegt oft nichts anderes zugrunde als das insgeheime Bewusstsein der eigenen Minderwertigkeit und Ineffizienz. Menschen, die sich ihrer Unfähigkeit im Wettbewerb bewusst sind, verachten ‚dieses kranke Konkurrenzsystem‘. Wer seinen Mitmenschen nicht zu dienen in der Lage ist, will sie beherrschen.".

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