Von der "ersten FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene vor 25 Jahren" informierte ORF-Redakteur Stefan Kappacher am Dreikönigstag im Feiertagsjournal um 13 Uhr seine erstaunten Hörer. Gemeint war die erste schwarz-blaue Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel, die ab 2000 regierte. Zeitgeschichtlich Gebildete wissen, dass dies eine krasse Falschmeldung war. weiterlesen
Haben nur Migranten "Menschenrechte"?
Die Gerichtshöfe von EU und Europarat entscheiden über "Menschenrechte". Immer wieder einseitig und weit über bloße Auslegung der Vorschriften und Konventionen hinausgehend, oft als Quasi-Gesetzgeber. Gerichte sind aber keine Gesetzgeber. weiterlesen
Wir sollten die Regierung wählen
Am 5. November 2024 wurden in den USA beide Kammern des Parlaments und der Präsident gewählt, der auch Regierungschef ist. Da die USA eine stark ausgeprägte Gewaltentrennung haben, kann der Präsident nur bei schweren Verbrechen mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat des Amts enthoben werden. weiterlesen