Die Kastration der ÖVP


"Game Over" postet Florian Klenk. Im Stakkato haut einer der Regisseure des Ibiza-Dramas euphorisiert Twitter-Meldungen über das baldige Ende von Sebastian Kurz raus, nachdem Thomas Schmid geplaudert hat. Klenk ist einmal mehr der Erste, der über Akten und Informationen verfügt, die bei der WKStA, der Korruptionsstaatsanwaltschaft liegen. Das ist im Rechtsstaat Österreich mittlerweile ein üblicher und allgemein akzeptierter Vorgang. weiterlesen

Der Zustand der ÖVP ist bloß Symptom der Krankheit unserer Demokratie


»Das darf doch alles nicht wahr sein!«, hat der kürzlich wiedergewählte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Anspielung an die Einvernahmeprotokolle des gerne Kronzeuge werdenden Thomas Schmid verlauten lassen. Und auch wenn ich in diesem Leben nie einen Grünen zum Bundespräsidenten gewählt haben werde, bin ich da bei ihm. Die Lose-Lose-Situation der Bundes-ÖVP habe ich hier im Juni schon ausgiebig besprochen, dem ist wenig hinzuzufügen. Bisher konnte sich meine Volkspartei – erwartungsgemäß – noch nicht dazu aufraffen, auch nur den Versuch zu starten, ihre desaströse Situation bzw. deren Hergang aufzuarbeiten. weiterlesen

Die Metamorphose des Thomas Schmid und die Korruption


Bis vor ein paar Tagen war sich ganz Österreich über den Charakter von Thomas Schmid einig. Mit seinen Aussagen bei der WKStA hat sich das geändert. Für die einen hat sich Thomas Schmid vom Saulus zum Paulus gewandelt, für die anderen von der Hure der Reichen zur Hure der WKStA. weiterlesen



Leistbares Wohnen anno 2022


Man wird ja wohl ein paar Abstriche machen können! weiterlesen

Milliarden-Hilfe für Unternehmen


Ob die Mittel ihren Zweck erfüllen, wird sich erst weisen ... weiterlesen

Der Interventionskaskaden-Sozialismus


Geld-, Finanz-, Klima- und Energiepolitik sind Quellen der Preissteigerungen. Der weichwährungsorientierte Geldmengenüberhang des Eurosystems, die Zinsmanipulation, die Enteignung (der Sparer), die zunehmende Überschuldung der Staaten der Eurozone und eine öko-sozialistische Klimapolitik sind Bestandteile einer gigantischen Zwangsumverteilung von Einkommen und von Vermögen sowie einer Aushöhlung der (Reste einer) offenen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. weiterlesen



Energiesparen à la Gewessler


Gilt für fast alle und alles ... weiterlesen

Bundespräsident: Wahl, Wiederwahl und ein Konstruktionsfehler


Die Wahl des Bundespräsidenten: Auf den ersten Blick – besonders bei einem Blick auf die Wahlplakate – eine Wahl wie so viele andere. Kandidaten mit nahezu gewohnten optischen Hintergründen, aber doch anderen Zusätzen. Denn sie preisen nicht Eigenschaften und Tugenden wie bei Gemeinde-, Landtags- und Nationalratswahlen an, sondern das, was sie als Staatsoberhaupt machen wollten. Das soll nur mit dem Hinweis kommentiert werden, dass der Bundespräsident in der Regel nur auf Antrag eines oder mehrerer Bundesminister tätig werden kann. weiterlesen

Die neue „Eiserne Lady“?


Eine dicke Haut kann Liz Truss gewiss gut gebrauchen.  weiterlesen

Wallners Comeback


Ermöglicht durch eine neue Polit-Medikation. weiterlesen

Neulich auf der UNO-Vollversammlung


Guterres neigt diesmal nicht zu Übertreibungen weiterlesen

Vom Bonus ins Malus


Was vom Sommer(gespräch) übrig blieb ... weiterlesen

Die Union muss den Zuzug nach Europa reduzieren


Im Jahr 2015 hat es in Österreich mehr als 88.000 neue Asylbewerber gegeben, 2016 hat sich die Anzahl etwa halbiert und 2018 bis 2020 auf jährlich zwischen 13.000 und 14.000 eingependelt. 2021, im zweiten Jahr der Pandemie und damit von der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen, kam es wieder zu einem sprunghaften Anstieg auf fast 40.000 Asylanträge. 2022 sind es bis August mehr als 56.000. Davon übrigens rund 14.000 aus Pakistan und Indien. Damit liegt 2022 im aktuellen Jahresvergleich über dem Jahr 2015. Entwickeln sich die Zahlen so weiter, können es 100.000 Menschen werden, die heuer in Österreich Schutz suchen wollen. weiterlesen

Rote Finanzskandale – vom Bauring bis zur Wien-Energie


Die (Wiener) Sozialisten hatten immer schon ein Händchen für den Umgang mit Geld. Wiener Steuerzahler wissen das aus leidvoller Erfahrung. Älteren Semestern ist noch der Bauring-Skandal in Erinnerung, der 1974 aufflog. Die gemeindeeigene Wohnbaugesellschaft hatte sich – trotz des Verbotes von Auslandsprojekten – auf Aufträge im arabischen Raum eingelassen und damit ein "Milliardengrab im Wüstensand" – so damals die "Presse" – geschaffen. weiterlesen

Bitte junktimieren: Weisungsrecht und schnellere Verfahren


Justizministerin Alma Zadic hat ein Konzept für eine weisungsunabhängige Staatsanwaltschaft präsentiert. An der Spitze der öffentlichen Anklage soll in Zukunft nicht mehr der Justizminister, sondern ein Generalstaatsanwalt stehen. Dessen Behörde soll in der Form von Dreier-Senaten Entscheidungen treffen. Das Konzept soll nun politisch zwischen den Parteien akkordiert werden. Ein langwieriger Prozess steht bevor, weil mit einer solch neuen Organisationsstruktur die Verfassung zu ändern und somit eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erforderlich ist. weiterlesen

Postmoderne und Cancel Culture


Wenn moderne Philosophen im 20. und 21. Jahrhundert nach einer historischen Patenschaft für ihre Modernität suchen, nehmen sie üblicherweise Zuflucht zu Nietzsche. Keiner hat die kommende Umwertung aller Werte eindringlicher vorhergesagt, keiner hat die Spaßkultur des "letzten Menschen" als ebenso unvermeidbar vorausgeahnt. weiterlesen

Was soll uns die Parade vom 9. Mai 2022 in Moskau sagen?


Der Fahnenblock bei einer Parade soll der Selbstsicht eines Staates Ausdruck verleihen. Am 9. Mai 2022 traten im Zuge der Parade als Selbstdefinition des russischen Staates mittels seiner Armee zwei Fahnengruppen auf, eine zu Fuß und eine auf einem Schützenpanzer. Jede von ihnen führte zwei Fahnen mit jeweils einem Fahnenträger und je zwei Offizieren als Bedeckung. Die erste Flagge repräsentierte die Farben Russlands als Sinnbild für die russische Nation unter bewusster Auslassung der rund 22 Prozent ethnischer Minderheiten in der sogenannten "Russischen Föderation". Die zweite Fahne enthielt ausschließlich das Emblem der Union sozialistischer Sowjetrepubliken, also Hammer und Sichel auf rotem Grund, repräsentiert also den Sozialismus, wie er in der UdSSR praktiziert worden war. weiterlesen

ORF: Imagekampagne statt echter Reformen


Öffentlich-rechtliche Medienriesen verlieren europaweit an Vertrauen jener Menschen, die dafür Zwangsgebühren zahlen müssen. Besonders heftig dürfte dieser Vertrauensverlust in Österreich sein. "Sinkende Vertrauenswerte: ORF sucht Werbeagentur für Imagekampagne", titelte sogar der üblicherweise durchaus ORF-freundliche "Standard". Vertrauens- und Glaubwürdigkeitswerte seien zurückgegangen, hätten insbesondere interne Untersuchungen des ORF ergeben. weiterlesen

Drehen wir den Genderern den Geldhahn zu!


Unser Blogmaster hat in einem seiner letzten Blogs zu aktivem Handeln gegen die lesehemmende, sinnstörende und oft auch falsche Genderei aufgefordert. Da wir den Zwangsgebührenrundfunk nicht kündigen können, haben meine Frau und ich jetzt einen Schritt gesetzt, indem wir unser jahrzehntelanges Abo einer kirchlichen Zeitung abbestellt haben. Vielleicht interessiert die Blog-Leser unsere Begründung. weiterlesen

Das Bargeld und seine Freunde


Bargeld ist gedruckte Freiheit. Freunde des Bargelds schätzen das. Sie unterzeichnen daher das vom 19. bis 26. September 2022 laufende Volksbegehren "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung". Warum tun sie das? weiterlesen

Anforderungen an den zukünftigen Bundespräsidenten


Das Amt des Bundespräsidenten und dessen Stellenwert/Position in der Norm- und Realverfassung Österreichs erfordern auch eine Reflexion über die Anforderungen an das "Staatsoberhaupt" und über seine Positionierung. Dieses Land benötigt keinen machtorientierten Ideologen, keinen Moralisierer und Tugendwächter, der väterliche Milde und Güte vortäuscht und der als Erzieher der Bürger sowie als parteipolitischer Bewusstseinsbildner auftritt und mit seinen Aussagen permanent für (noch mehr) Anspruchsdenken und für eine Vollkaskomentalität in einem Versorgungsstaat auf Pump (mit offenen Grenzen) eintritt. weiterlesen

Lehren aus dem Krieg in der Ukraine: Sternstunde der Lenkwaffen


In diesem Beitrag geht es nicht um eine normative Bewertung des Krieges in der Ukraine, sondern lediglich um militärisch-technische Erkenntnisse. Nach eingehender Sichtung der mir zugänglichen Quellen, erleiden die mechanisierten russischen Verbände in der Ukraine offenbar erhebliche Verluste. Ein guter Teil davon geht auf das Konto von ferngesteuerten unbemannten Kampfdrohen und Panzerabwehrlenkwaffen. weiterlesen

Ukraine-Krieg oder: Es kommt meist ganz anders, als man denkt


Der russische Vormarsch scheint zu stocken, teils aus taktischen, teils aus materiellen Ursachen. Es fehlt an Waffen, an Munition und auch an Soldaten. Und die Gegenwehr der Angegriffenen "vor Ort" dürfte von den Russen, von ihrer Zentrale und deren Subzentralen, arg unterschätzt worden sein. Man hielt sich vorzeitig für überlegen – ein rascher Durchmarsch nach Kiew, und schon ist das Nazitum in der Ukraine erledigt. Erstens kommt es anders, als man will, zweitens anders, als man denkt. weiterlesen

Kollektivistisches Stammesdenken und Strategien der Proletarisierung


Wir sind Zeitzeugen einer Renaissance des Sozialismus im Namen der (angeblichen) Rettung von nationalen, supranationalen und globalen Kollektiven. Anstatt die Bürger in die Lage zu versetzen, dass sie sich (mit Privateigentum, Eigenverantwortung und Eigenleistungen) vor allem selbst helfen können, verlangen die Mitglieder der Nomenklatura einer "öko-sozialistischen Internationale" (in allen Parteien und in der Bewusstseinsbildungsindustrie) von ihnen – im Namen von Humanität, von Ergebnisgleichheit und von Zwangssolidarität –, dass sie alle überschuldeten Staaten der Eurozone (mit der Last der Inflationspolitik und der Zinsmanipulation), das globale Klima (mit der Last der Energiewende-Politik/des beabsichtigten Ausstiegs aus fossiler Energie) und alle Menschen, die nach Europa (in einen "Versorgungsstaat auf Pump") einwandern wollen (mit der Last der "Politik der offenen Grenzen") retten sollen. weiterlesen

Das Anti-Kirchen-Urteil der Verfassungsrichter


In dichter Folge liefert der Verfassungsgerichtshof immer neue Belege einer linken Grundgesinnung: Hatte er eben erst kostenfreies Streaming von ORF-Programmen als verfassungswidrig erklärt (was wohl – ganz im Sinne des ORF – auf eine Ersetzung der GIS-Gebühr durch eine allgemeine Haushaltsabgabe hinauslaufen wird), geht es diesmal wieder gegen Religion und Kirchen: Nach der "Ehe für alle" und der Freigabe des assistierten Suizids stellt der VfGH in einem jüngst ergangenen Erkenntnis Religion schlechthin mit Kunst auf eine Ebene: Was der Religion erlaubt sei, müsse auch der Kunst erlaubt sein, oder, gleichbedeutend: Was die Kunst nicht darf, ist auch den Kirchen zu verbieten. weiterlesen

Bürger entlasten! Rundfunkgebühr abschaffen!


Frankreichs Politiker haben offenbar weniger Angst vor ihren öffentlich-rechtlichen Medienriesen als jene in Österreich. Jetzt hat nach der Nationalversammlung von "La Grande Nation" auch der Senat mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung der Rundfunkgebühr gestimmt. Man will dadurch die inflationsgeplagte Bevölkerung entlasten.

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Märchenstunde an den Universitäten


Es ist wieder Zeit für die Med-Uni-Aufnahmetests. weiterlesen

Das "neue Klopapier"


Tauschhandel wird jetzt wohl wenig helfen.  weiterlesen

Zerbröselt die ÖVP?


So fragte neulich eine Tageszeitung. Die Frage ist so absurd nicht, denkt man etwa an die ehemals "unsinkbaren" bürgerlichen Volksparteien in Italien oder Frankreich, die heute Geschichte sind. weiterlesen

Ruf aus dem Osten


Der pannonische Landesfürst kommt wohl langsam ins Grübeln. weiterlesen


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