Gegen Kreiskys Jahrhundertskandale muten Sebastian Kurz´ Handy-Spielchen wie Lausbubenstreiche an. Um seine Planwirtschaft zu retten, nahm der rote Kanzler (von 1970-1983) den Tod Tausender in Kauf. Denn Kreisky war ein skrupelloser Populist und reaktionärer Machtmensch. Was ORF und SPÖ perfekt zu vertuschen wissen.
Kreiskys Fangemeinde in ORF und SPÖ huldigt ihrem seligen Kreisky, als wäre er die Reinkarnation von Kaiser Franz Josef, Jesus und J. F. Kennedy. Was immer dem Ruf ihres Idols schadet – es fällt unter den Tisch.
Dort habe ich es aufgehoben und zu einem Puzzle zusammengefügt. Es zeigt eine höchst streitbare Person. Denn kein Politiker vor und nach Kreisky hat Wahlen ungenierter manipuliert.
Wie ein Cäsar im alten Rom wirft Kreisky Gold über den Menschen aus – unter der Bedingung, dass sie ihn wählen. Eine "Heiratsbeihilfe" von sagenhaften 15.000 Schilling (heute wären das inflationsbedingt fast 6.500 Euro!!) garantiert ihm 1971 die absolute Mehrheit. Eine "Geburtenhilfe" von 16.000 Schilling kauft sie ihm vier Jahre später (1975).
Stellen Sie sich vor, Sebastian kurz hätte 6.000 Euro Bargeld verschenkt, um Stimmen zu kaufen – ein Aufschrei wäre durch das linke Europa gegangen. "Populist" und "Rechter Stimmenkauf" wären die Headlines gewesen.
Unter Kreisky prasselt es Sozialleistungen auf die Menschen hiernieder. Keine Bevölkerungsgruppe entkommt seiner Spendierlaune. Studenten, Rentner, Mütter, Staatsbedienstete – "Sozial-Shopping" heißt nun die Lieblingssportart der Österreicher. Weit vor Spritzwein-Trinken und Fußball.
Die Milliarden dafür pumpt sich die SPÖ auf den Finanzmärkten – ohne je in der Lage zu sein, sie zu tilgen. Und so bezahlen wir alleine für Kreiskys Wahlgeschenke von 1971 heute schon seit 52 Jahren Zinsen.
Demokratie ausgeschaltet
Mit Kreiskys Wahlsieg 1970 besetzt ein Heer an Parteigängern die wichtigsten Positionen im Land. Es unterwandert Universitäten, Ministerien und Staatsbetriebe wie VÖEST Alpine, Post und ÖBB.
Und den ORF.
Kreiskys "linke Hand", ORF-Chef Gerd Bacher, schleust sie alle herein: Helmut Zilk, Fritz Dittlbacher, Hans Besenböck, Raimund Löw, Barbara Coudenhove-Kalergi, Peter Pelinka. Bürgerliches interessiert im ORF jetzt offiziell keinen mehr (inoffiziell auch schon vorher nicht). Wer unter Kreisky nicht "in der Partei" ist – aber trotzdem was werden möchte, wandert in den Westen aus.
Parteibuch statt Lehrbuch
Oberstes Ziel des Sozialismus ist es, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Viele SPÖ-Politiker im Umfeld Kreiskys gehen mit gutem Beispiel voran und verbessern zuerst die eigenen Verhältnisse. Dazu reichen ein paar Jahre Politik (etwa als SPÖ-Sekretär) – schon kann man sich in einem staatlichen Unternehmen einbringen, etwa als Generaldirektor.
Franz Vranitzky, Christian Kern oder Hannes Androsch, sie sind nur die Spitze des Eisbergs.
Androsch fliegt (wegen Milliardenskandals um das AKH Wien) heute aus der Regierung – und ist bereits morgen Generaldirektor der Creditanstalt (samt Millionen-Salär). Denn wie viele Betriebe gehört auch die CA damals dem Staat – und damit quasi der SPÖ.
Manager-Korruption ist in Kreiskys Österreich so normal wie warmes Essen zu Mittag. Niemand stört sich daran, am allerwenigsten der ORF. Und natürlich wird weder der Briefverkehr von Hannes Androsch noch der von Bruno Kreisky veröffentlicht.
Planwirtschaft hält arm
Unter Kreisky ist Österreich arm, seine Produkte sind am Weltmarkt nicht konkurrenzfähig. Verwaltung und Unis ähneln Museen. Große Teile der (exorbitanten) Steuerlast versickern in Kreiskys gigantisch(er) defizitärer Planwirtschaft. Deren unverkäufliche Produkte müssen so stark herunter-subventioniert werden, dass sie das Entstehen gesunder Privatbetriebe verhindern.
1985 steht die staatliche VÖEST vor der Pleite. Chemie Linz, Steyr, Semperit, Andritz und Elin droht ein ähnliches Schicksal. Die Republik schaut in den Abgrund. Zehntausende Menschen verlieren die Jobs.
Wenn die 70er Jahre die längste Party der 2. Republik sind – dann sind die 80er-Jahre der längste Katzenjammer im Land. In den Nachrichten: nichts als Entlassungen, Demonstrationen, Skandale – und stagnierende Realeinkommen.
Panzer als Entwicklungshilfe
1983 haben die Österreicher die Nase voll, sie wählen Kreisky ab. Nicht aber seine Skandale. Die ploppen jetzt auf wie bunte Raketen beim Dorffeuerwerk. Denn Kreisky wollte seine marode Planwirtschaft am Leben erhalten, indem er Teile von ihr auf Rüstungsgüter umstellte, welche er mit hohen Profiten an die Dritte Welt verschachern wollte.
Panzer und Kanonen, "Made in Austria" - ab den 1970ern überschwemmen sie die Diktaturen der südlichen Welt. In der Westsahara schießen Kreiskys Panzer auf die Freiheitskämpfer der Polisario, in Bolivien ballern sie auf unbewaffnete Kinder. In Argentinien stützen sie eine Militärjunta, die 30.000 Linke abmurkst.
Schwerter statt Pflugscharen
Zuerst will Kreiskys dem bettelarmen Indien 400 Noricum-Superkanonen aufschwatzen – obwohl das Land schon drei Kriege mit Pakistan geführt hat. Dann gehen die ersten 200 Artilleriegeschütze aber in den Irak. Dieser befindet sich gerade in einem heißen Krieg mit dem Iran. Viele Perser sterben im "rot-weiß-roten" Granatenhagel. Der Iran tobt. Also liefern Kreiskys Waffenschmieden 200 Kanonen samt 80.000 Artilleriegranaten auch an den Iran.
Gerechtigkeit - im Sinne von Kreiskys SPÖ.
Rechnet man pro zehn Granaten einen toten Iraker, dann hat die SPÖ alleine mit diesem Waffendeal ihr moralisches Guthabenkonto auf Jahrhunderte hinaus schon verspielt.
Da der SPÖ-Noricum-Skandal aber mehr als üblich gegen hiesiges Waffenexport-Recht verstößt, kommt es zum Riesenprozess. Medial nur abgelöst von den Enthüllungen rund um den SPÖ-Lucona-Jahrhundertskandal.
Die Kanzler der 90er räumen Kreiskys Scherbenhaufen zusammen. Harte Reformen holen auf, was 13 Jahre liegen geblieben war. Staatsbetriebe werden privatisiert, die Verwaltung gestrafft. Endlich entstehen private Betriebe, Österreichs Produkte werden konkurrenzfähig. Endlich steigt die Kaufkraft wirklich. Österreich wird westlicher – wenn auch nicht demokratischer.
Den Wahnsinn der Kreisky-Jahre scheinen ORF und SPÖ vergessen zu haben. Doch mit dem Unter-den-Tisch-kehren ist jetzt Schluss. 40 Jahre nach Kreiskys Abwahl ist die Wahrheit den Menschen zumutbar!
Diese Passagen stammen aus dem "Schwarzbuch Kreisky – Populist, Pleitier und Panzerlieferant" (eco.bizz.verlag).
Michael Hörl ist Wirtschaftspublizist in Salzburg und beschäftigt sich seit Jahren mit Vorurteilen gegenüber Marktwirtschaft und Welthandel.
