Der Sozialstaat mit offenen Grenzen und mit Vollkaskopolitik sowie die europäische Systemtransformations-Union werden immer mehr mit Schulden und mit Enteignungen finanziert. Supranationale und staatliche Expropriateure agieren als Kapitalaufzehrungs- und als Zwangsumverteilungsexperten im Enteignungssozialismus einer antimarktwirtschaftlichen Günstlingsordnung.
Die Enteignung von Geld- und Sachvermögen durch die EZB-Geldpolitik sowie durch die Klima- und Energiepolitik, die Vernichtung ersparten Kapitals durch den "Inflationsraubzug" der Geldmengenüberhangs- und Geldentwertungspolitik, durch die negative Realverzinsung, durch die Ausbeutung der Sparer, durch die Zerstörung der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge, durch eine klima- und energiepolitisch geplante Vernichtung von privatem Sachvermögen sowie durch Vermögensabgaben sind zentrale Bestandteile einer Politik der Planung von Wohlstandsverlusten und der Förderung des Lebens auf Kosten von anderen und der Zukunft anderer.
Die antirechtsstaatliche und antimarktwirtschaftliche Systemtransformation ist mit permanenten Angriffen gegen die Freiheit der Bürger und der Unternehmer, gegen die Eigenverantwortung, gegen die entmutigten Sparer und gegen die innovativen Investoren verbunden.
Die Erschwerung und Verunmöglichung einer Kapitalbildung/Kapitalakkumulation und des sozialen Aufstiegs bewirkt eine Erosion der Eigentümergesellschaft sowie eine Proletarisierung und Pauperisierung. Immer mehr Zwangsumverteilung von Einkommen sowie von Geld- und Sachvermögen kennzeichnet die supranationale und die staatliche Systemtransformationspolitik.
Das Enteignungsgeld und die "Pläne eines digitalen Zentralbankgeldes mit Überwachung" sowie das geplante "EU-Vermögensregister" dienen einer sonder- und regionalinteressenorientierten Günstlingsordnung, den neofeudalen oligarchischen Strukturen, einer Beziehungskultur, den Reformstau-Experten und dem Machbarkeitswahn der (angeblich) "sozial gerechten und klimagerechten" (verantwortungslosen) Konstruktivisten, Planer, Regulierer, Verbotsexperten und Interventionisten.
Die Staatenfinanzierungs-Geldpolitik fördert(e) die Kredit- und Schuldenpyramide, die Überschuldung der Staaten, den Verzicht auf Schuldenbremsen, den EU-Zentralismus, die Entmachtung der Bürger, das Wachstum des Staates, das etatistische Denken, eine Fehlallokation, eine Fehlleitung und eine Verschwendung von Ressourcen, permanente Wählerbestechungsprogramme der Sozialisten in allen Parteien und eine Vollkaskopolitik der "Wohltäter". Eine ständige Hochinflation führt in die Unfreiheit, in die Abhängigkeit der Bürger und in die freiwillige Knechtschaft. Sie zerstört die "bürgerliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung".
Eine rechtsstaatliche Marktwirtschaft ist mit einem subsidiären Sozialstaat (ohne offene Grenzen!) vereinbar, aber nicht mit einer zwangsumverteilungsgerechten Planwirtschaft, in der ein Enteignungssozialismus blüht und die Bürger sowie die Unternehmer immer mehr entmündigt und bevormundet werden.
Die EWG wurde einst als "Kapitalisten-Verein" kritisiert. Sie hat sich zu einem "EU-Sozialisten-Verein" und zu einer "Systemtransformations-Union" entwickelt. Die (angeblich) gerechte antiwettbewerbsföderale Sozial- und Klima-Union ist eine Enteignungs-Union, eine Zwangsumverteilungs-Union und eine Verbotsunion, ein zum Scheitern verurteiltes Projekt der lernresistenten Sozialisten in allen Parteien.
Eine sozialistische Günstlingsordnung ist stets mit Unfreiheit, mit Knechtschaft, mit Wohlstandsverlusten und mit Verarmung verbunden. Zahlreiche Bürger erkennen (noch immer) nicht die geplante Vernichtung des ersparten privaten Kapitals, den geplanten Geldwertschwund, die fiskalpolitischen Ziele der EZB (Staatsfinanzierung!) und die Systemtransformation durch die Enteignungspolitik, durch Eingriffe in die Eigentumsfreiheit, durch die Verbotspolitik und durch die Vollkaskopolitik.
Wir ernten die Folgen der ideologischen Indoktrination, der Bewusstseinsbildung und der Manipulation durch zahlreiche Zivilisationsrevolutionäre in den Bildungs- und Kulturinstitutionen sowie in den Medien. Die antikapitalistische Bewusstseinsbildungsindustrie fördert eine Fortsetzung des Raubes von privatem Geld- und Sachvermögen durch die (geld-)politischen Expropriateure.
Die EU-Planbürokratie will Menschenrechte und Umweltschutz in den Lieferketten kontrollieren, legt sozial-, klima- und umweltverträgliche Tätigkeiten von Unternehmen fest und beabsichtigt, die Kreditvergabe in Investitionen zu lenken, die aus ihrer Sicht (!) für Menschen und Umwelt verträglich sind.
Die Eingriffe der paternalistischen Eurokraten in die Entscheidungen der Unternehmen und der von der Verbotspolitik betroffenen Haushalte werden weitere Fehlinvestitionen, eine sinkende Produktivität, steigende Preise/eine weitere Geldwertzerstörung und zusätzliche Wohlstandsverluste bewirken. Die zentralistische eurokratische Problemlösungsinkompetenz hat Hochkonjunktur.
Auch die "Migrationspolitik der offenen Grenzen" wird fortgesetzt! Das Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung bewirkt mehr Ausgaben des Sozialstaates, eine zusätzliche Überforderung öffentlicher Dienstleistungsbetriebe/einer ohnehin maroden Infrastruktur und mehr Ausgaben auf Pump/mehr Macht der Politiker und der Bürokraten.
Zahlreiche Enteigner und Bevormunder "feiern" die Fehlleitung und Verschwendung von Ressourcen. Klima- und Migrationssozialisten in allen Parteien behaupten sogar, dass mit ihrer antikapitalistischen und antibürgerlichen Politik die Ressourcen geschont werden. Ihr Ziel ist eine zivilisatorische Transformation, eine "Systemüberwindung durch eine permanente Überforderung des Systems der rechtsstaatlichen Marktwirtschaft".
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
