Neofeudale und korporatistische Systeme mit oligarchischen und höfischen Strukturen sollten weder als liberaler Rechtsstaat noch als Marktwirtschaft bezeichnet werden. In antiwettbewerbsföderalen Staaten reicht die Macht der Nomenklatura von oligarchisch strukturierten Partei- und Verbändeapparaten in alle "Gewalten" und bis in die kleinsten Siedlungen.
Zahlreiche servile Untertanen pflegen eine freiwillige Knechtschaft und einen vorauseilenden Gehorsam gegenüber Funktionären und Bürokraten. Der Staat wird von Sonder- und Regional-Interessengruppen instrumentalisiert. Im paternalistischen Versorgungsstaat auf Pump ist eine Umsetzung von Ideen der Aufklärung nicht zu erwarten.
Bevormundung und Fürsorge dominieren in den Wählerbestechungsprogrammen. Immer mehr Zwangsumverteilung tritt an die Stelle von Freiheit, von Eigenverantwortung und von Wettbewerb. In der europäischen Günstlingswirtschaftsordnung freuen sich die Profiteure der Geldentwertung und der Zinsmanipulation über die zunehmende Staats- und Staatenverbundsgläubigkeit sowie über eine immer größere Wertschätzung von Planung, Bürokratie, Regulierung und Interventionismus.
Die Geldpolitik ist zu einem Instrument der Strukturkonservierung und der Verringerung der Freiheit der Bürger geworden. Sie höhlt die Reste des liberalen Rechtsstaates und einer wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft aus und dient der Macht des Staates und supranationaler Institutionen.
Politische Mehrheitsentscheidungen im EZB-Rat verändern die Realverfassungen der Mitgliedsstaaten der Enteignungs- und Zwangsumverteilungs-Union. Die geldpolitischen Interventionskaskaden und der politische Moralismus (der Bewusstseinsbildungsindustrie), der einen Ersatz des Rechts durch die ("richtige") Moral anstrebt, sind Elemente einer Zivilisationsrevolution und Mittel zur Verringerung des Privateigentums.
Die antikapitalistische Geldpolitik, die Angstpolitik und die Politik der neojakobinischen Öko-Realsozialisten (in mehreren Parteien) mit ihren zahlreichen Eingriffen in Freiheitsrechte/Rechte von Privateigentümern führen zum Abschied von den Resten eines liberalen Rechtsstaates und der Marktwirtschaft. Sie fördern den "Weg zur Knechtschaft".
Schon Alexis de Tocqueville (1805-1859) forderte eine Achtung des Rechts und warnte vor der "Liebe zur Gleichheit in der Knechtschaft" sowie vor einer Servilität gegenüber der fürsorglichen und bevormundenden Macht des Staates, die mit einer "Entmündigung des einzelnen Menschen" verbunden ist.
Die Entmachtung der Bürger schreitet voran. Wir benötigen wieder mehr Vertrauen in die individuelle Freiheit unter dem Recht.
Tocqueville plädierte für eine Renaissance der (Idee der) Freiheit. Er betonte den Wert der Freiheit sowie der "Ungleichheit in der Freiheit" und ermahnte zu Selbstverantwortung und zu bürgerlichem Engagement. Der supranationale und der staatliche Interventionismus bewirken Freiheitsverluste.
Die Bürger sollten sich nicht davor fürchten, als freie und eigenverantwortliche Menschen zu irren und Fehler zu machen. Die Freiheit ist nicht nur mit Risiken, sondern auch mit Chancen und mit Lernprozessen (im Wettbewerb) verbunden.
Haben wir doch die Lust und den Mut, frei zu sein! Eine marktwirtschaftliche Bildung fördert die Sehnsucht nach Freiheit!
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
