Mit der – hoffentlich nachhaltigen – Abschwächung der Pandemie rücken wieder andere Themen in den politischen Fokus, allen voran das Klimathema gefolgt von brisanten Forderungen im Bereich der Migration: von der rascheren Gewährung von Staatsbürgerschaften bis zum Ausländerwahlrecht. Auch die Zurückdrängung oder gar Abschaffung des Bargeldes zwecks besserer Kontrolle der Bürger verschwindet ebenso wenig von der Agenda der EU wie eine Vergemeinschaftung der Schulden.
Da lohnt sich ein Blick ins mächtigste Land der EU, wo heuer noch eine Wahl ansteht, die auch entscheidend für Weichenstellungen in Europa sein wird.
Obwohl die von interessensgeleiteten Medien herbei geschriebenen Hoffnungen über den grünen Vormarsch inzwischen einem gewissen Realismus gewichen sind, ist es durchaus im Bereich der Möglichkeiten, dass die Grünen, dank der Schwäche der SPD als stärkste Partei im linken Spektrum, Partner der Union werden könnten. Das könnte Deutschland – nach österreichischem Vorbild – eine Koalition "des Besten aus zwei Welten" bescheren.
Ein guter Anlass, sich das grüne Wahlprogramm sowie aktuelle Aussagen der Grünen-Spitze anzusehen: Zentral ist der Kampf gegen die Klimakatastrophe. Hier wollen die Grünen durch Regeln und Verbote sicherheitshalber vorbeugend verhindern, dass sich – Gott behüte! – der Bürger falsch entscheiden könnte. Also sollen etwa Einwegbecher verboten werden, "ambitionierte Recyclingquoten", eine "ansteigende nationale Quote für emissionsfreie Autos" sowie Obergrenzen bei der Großviehhaltung für ‚richtiges‘ Verhalten sorgen.
Grüne Thinktanks gehen da noch weiter: dramatisches Absenken des städtischen Autoverkehrs auf ein Fünftel(!) sowie des Flugverkehrs, Reduktion des Wohnraums pro Person, Halbierung der Zahl der Elektrogeräte und dramatischer Rückgang des Fleischkonsums. Keine Peitsche ohne Zuckerbrot: laut Wahlprogramm wollen die Grünen einführen: eine Mobilitätsprämie, ein Klimawohngeld, eine Kindergrundsicherung, ein Recht auf Wohnen und auf Reparatur von Elektrogeräten. Im grünen Umverteilungsstaat sollen die ‚Richtigen‘ Wohltaten erhalten, so etwa soll "Diversity" kräftig gefördert werden. Von der Wirtschaft, die noch nicht ganz abgeschafft wird, denn irgendeine Kuh muss man ja melken, wird laut Grundsatzprogramm aus 2020 erwartet, dass sie "übergeordnete Ziele nicht konterkariert, sondern befördert". Deutsche Wirtschaftsverbände befürchten eine "grüne Planwirtschaft" mit kräftig steigenden Wettbewerbsnachteilen.
"Auf allen Ebenen" des Wissenschaftsbetriebes soll es eine Frauenquote von 40 Prozent geben, bei diplomatischen und internationalen Verhandlungen gar von 50 Prozent.
Schon jetzt warnen Experten, dass eine maßlos überteuerte und überzogene Klimapolitik unser Wachstum dramatisch reduzieren und damit enormen gesellschaftlichen Schaden anrichten könnte. Statt radikalem Öko-Fundamentalismus ist Pragmatismus und technische Innovation gefragt. Dazu kommt die Befürchtung, dass die Sorge ums Klima für weiterreichende dirigistische Eingriffe in die Rechte der Bürger missbraucht werden könnte. Was umso leichter geschehen könnte, als der durch die Corona-Maßnahmen bereits an Einschränkungen gewöhnte Bürger eher bereit sein könnte, die "vorübergehende"(?) Beschneidung von Bürgerrechten zu akzeptieren, um "alternativlose" Maßnahmen zur Rettung des Klimas zu ermöglichen.
Bleibt noch das Migrationsthema: Einbürgerungen für die "Neu-Ankommenden" sollen radikal erleichtert werden. Die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock fordert eine "einladende Zuwanderungspolitik" und ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck ist schon mit der Bemerkung aufgefallen, dass er "Vaterlandsliebe abstoßend" finde.
Die Stimmung des Wahlvolkes treffen die Grünen damit nicht, denn mittlerweile zeigt die Diskussion um eine Neubewertung der Willkommens-Euphorie von 2015 unmissverständliche Ergebnisse. So hat etwa das renommierte Allensbacher Meinungsforschungsinstitut – noch vor den jüngsten Gräueltaten in Würzburg und Wien – erhoben: 80 Prozent der Deutschen fordern eine effizientere Kontrolle der Zuwanderung, 77 Prozent mehr Konsequenz bei der Abschiebung abgelehnter Asylwerber und zwei Drittel verlangen höhere Anforderungen an Migranten, die im Land bleiben wollen.
In drei Monaten werden wir wissen, inwieweit die Deutschen bereit sind, diesen grünen Kurs zu unterstützen und damit möglicherweise "das Beste aus zwei Welten" zu riskieren.
Dr. Herbert Kaspar ist Publizist und Kommunikationsexperte und hatte lange wichtige Funktionen im Österreichischen Cartellverband inne. Das ist eine aktualisierte und etwas erweiterte Fassung des Kommentars aus der Juli-"Academia".
