Menschen zweiter Klasse gibt es nicht. Egal ob sie verheiratet, verpartnert, verschieden – oder gleichgeschlechtlich denken, fühlen oder handeln. Seit der Einführung der Verpartnerung gibt es de facto keine rechtliche Diskriminierung mehr. Die eingetragene Partnerschaft wurde sogar im April dieses Jahres durch verschiedene Maßnahmen erheblich erleichtert, und dennoch gibt man sich nicht zufrieden? Mit Brachialgewalt wurde nun die Ehe für Alle gefordert.
Gleichzeitig wurde aber betont, dass die Ehe an sich "antiquiert" sei. Man müsse "verrückt sein", um "die strengen Scheidungsregeln zu akzeptieren" (C. Högl, HOSI Wien[1]).
Was folgt? Die Forderungen gehen weiter, man strebt eine weitere Änderung des Eherechtes an. Wann wird die Lobby gleichgeschlechtlich empfindender Menschen zufrieden sein? Wir können so tun, als ob zwei Gleichgeschlechtliche ein Kind bekommen könnten, so, wie es bereits in Schulbüchern den kleinen Kindern verwirrend dargestellt wird. Das entspricht aber nicht der Realität, sondern viel mehr dem Märchen "Des Kaisers neue Kleider". Bei gleichgeschlechtlichen Eltern kann biologisch bedingt nur höchstens ein Elternteil der leibliche sein. Das ist aber keineswegs ein Indiz für Diskriminierung – das liegt einfach in der Natur der Sache!
Antiquiertes Modell?
"In dem Ehevertrag erklären zwey Personen unterschiedlichen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitigen Beystand zu leisten" §44 ABGB. Diese Formulierung erscheint durch das Ypsilon nicht nur antiquiert, sie ist sogar uralt, weil die Ehe durch ihre natürliche Beschaffenheit "vorstaatlich" ist. Der Staat kann sie nur anerkennen als das, was sie immer schon war, nämlich die beste Voraussetzung dafür, Kinder zu bekommen und zu erziehen.
Nur die Verschiedenartigkeit (und nicht Gleichheit) von Mann und Frau kann Kinder erzeugen. Man kann nicht gleich machen und "gleich behandeln", was ungleich und komplementär ist. Der Staat sollte daher die Ehe von Mann und Frau vorrangig behandeln, da nur sie die Generationenfolge sichert. Das ist der größte und wichtigste Unterschied zu jeder anderen "Eheform". Darauf begründet muss dem Konzept und Begriff von "Ehe" eine ganz klare Sonderstellung zum Wohle der Gesellschaft beigemessen werden. Auch der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) bestätigt die EHE grundsätzlich als Verbindung von Mann und Frau.
Einzigartige Vorgangsweise
Was gerade in Österreich passiert, ist einzigartig in Europa. Was eigentlich die Sache des Parlamentes mit offener Debatte und freier Abstimmung gewesen wäre, wurde nun zum Richterbeschluss. Das wäre zumindest eine faire und demokratische Vorgangsweise gewesen. Irgendwie bekommt man den Eindruck, dieses so heikle Thema soll jetzt auch ja nicht die Regierungsverhandlungen stören.
Wer früher aus der Opposition heraus gegen die "Ehe für Alle" aufgetreten ist, kann sich jetzt still verhalten, passend zur Jahreszeit. Wo bleiben die Verteidiger der Familien, der Gesellschaft, des Staates? 75 Prozent der Kinder in Österreich wachsen bei ihren leiblichen, verheirateten Eltern auf!
Emotionales Wohlergehen einer Minderheit über dem Gemeinwohl gestellt
Mit dieser Entscheidung wurde aus Sicht des VfGH eine juristisch korrekte Entscheidung getroffen, die aus Sicht vieler jedoch nur eine politisch korrekte Entscheidung war. Es ist paradox. Das emotionale Wohlergehen einer Minderheit wurde über das Wohlergehen des Staates gestellt. Ein Fass wurde geöffnet, wo (mit Recht) noch viele andere Minderheiten Anspruch stellen können.
Die österreichischen Bischöfe warnten bereits im November vor den Konsequenzen der Uminterpretation von Ehe: "Schon jetzt ist im Blick auf andere Länder absehbar, dass durch die Preisgabe des bisherigen Eheverständnisses Forderungen nach Leihmutterschaft, Geschwisterehe oder auch Polygamie nur mehr schwer abzuwehren sein werden."[2]
Dass all das keine guten Entwicklungen sind, ist doch offensichtlich! Bringen wir unsere künftige Regierung dazu, ihr Wahlversprechen bezüglich Ehe einzuhalten und dafür zu sorgen, dass die Ehe verfassungsmäßig die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau nicht nur war und ist – sondern auch bleiben wird!
Leni Kesselstatt ist Sprecherin der Familienallianz (www.familienallianz.net).
[1] http://www.hosiwien.at/nach-vfgh-erkenntnis-hosi-wien-fordert-modernes-eherecht-oder-fortbestand-der-eingetragenen-partnerschaft/
[2] http://www.bischofskonferenz.at/2017/presseerklaerungen-zur-herbstvollversammlung-2017