Einige werden sich des einst anlässlich einer Wahlkampagne von Bill Clinton geäußerten Spruchs „It´s the economy, stupid!“ entsinnen. Natürlich ist Wirtschaft beileibe nicht alles. Wahr ist indes, dass ohne eine funktionierende Wirtschaft alles nichts ist. Der allgemeine Wohlstand beruht auf funktionalen Wirtschaftsstrukturen. Wirtschaftspolitik ist daher von größter Bedeutung.
Nun hat Kanzler Kern kürzlich seinen von den Hauptstrommedien, insbesondere dem ORF, überaus wohlwollend kommentierten „Plan A“ präsentiert, den er in den kommenden Jahren umzusetzen gedenkt. Hätte der Mann seinen Phantasien dabei allein im Hinblick auf die Gestaltung seiner Sommerferien freien Lauf gelassen, wäre Österreich fein raus. Leider aber betrifft sein famoser Plan in großen Teilen ausgerechnet die Wirtschaft des Landes und das verheißt nichts Gutes.
Sobald nämlich Sozialisten Wirtschaft planen, bleibt erfahrungsgemäß kein Auge trocken. Beispiele gefällig? Gleich, ob es sich um Baufirmen (wie den Bauring Wien), um Flug- oder Schifffahrtsunternehmen (wie AUA und DDSG), um Stahlerzeugungsbetriebe und Maschinenbauunternehmen (wie die VOEST-Alpine und die Noricum) oder um Nahrungsmitteleinzelhandelsbetriebe (wie den Konsum) handelt – die Roten schaffen es allemal, sie gnadenlos in Grund und Boden zu wirtschaften.
Aus der Sicht des Steuerzahlers betrachtet, wäre es ja schon schlimm genug, würden die Pläne des eloquenten Ex-Bundesbahners nur die ohnehin chronisch defizitären Staatsbetriebe betreffen. Fatalerweise aber gehen Herrn Kerns Ambitionen darüber hinaus dahin, in seinen „Plan A“ auch private Unternehmen miteinzubeziehen. Das kann naturgemäß nicht gutgehen. Seine ergreifenden Beteuerungen, die Sozialdemokratie mit Kleinunternehmen und „Ich-AGs“ aussöhnen zu wollen sind, angesichts der zeitgleich angekündigten Vorhaben zur Unternehmerbestrafung und -Vertreibung, vollkommen unglaubwürdig.
Ob es nun ideologischer Starrsinn ist, der dem Kanzler den Blick auf betriebliche Notwendigkeiten verstellt, oder ob lediglich eine krasse Unterernährung im Hinblick auf wirtschaftsrelevante Kenntnisse vorliegt, die für seine Schnapsideen wie den geforderten Mindestlohn von 1.500 Euro oder „frei wählbare Arbeitszeiten“ verantwortlich zeichnet, ist letztlich unerheblich. Faktum ist einerseits, dass Christian Kern und der Großteil seiner Genossen sich weit abseits der Wertschöpfungskette derart kommod eingerichtet haben, dass sie absolut blind dafür sind, wie Wirtschaft unter Marktbedingungen funktioniert.
Andererseits können erkenntnisresistente Linke ihre ebenso fixe wie skurrile Vorstellung, dass Wirtschaft auf Basis eines politischen Plans funktionieren könnte, auch dann nicht begraben, wenn ihnen noch so unübersehbare Beispiele, wie jene Venezuelas oder Zimbabwes das Gegenteil beweisen. Es hilft nichts: Wer niemals einen menschlichen Körper von innen gesehen hat, kann kein guter Anatom sein. Wer niemals einen Cent mit produktiver Arbeit auf der freien Wildbahn des Marktes verdient hat, hat naturgemäß keine Ahnung, wie ein auf Gewinn gerichteter Wirtschaftsbetrieb funktioniert. So einfach ist das.
Wie viele Arbeitsplätze die Regierung mit der Einführung eines branchenunabhängigen Mindestlohns von 1.500 Euro beseitigen würde, ist nicht leicht abzuschätzen. Sicher ist, dass die Anstellung von minderqualifizierten Arbeitskräften mit niedriger Wertschöpfung zu einem erheblichen Problem werden wird, wenn es wirklich dazu kommt. Ein den Unternehmen oktroyierter, willkürlich festgesetzter Mindestlohn käme einem Beschäftigungsverbot für ungelernte Arbeiter gleich.
Und wie sich die Einführung der von den Roten geforderten Vermögens- und Erbschaftssteuern auf die Unternehmenslandschaft auswirken würde, steht ebenfalls dahin.
Wie vielfach bewiesen ist, besteht die beste Wirtschaftspolitik allemal in einem völligen Rückzug der Regierenden. Denn je mehr die Politik sich in Wirtschaftsbelange einmischt, desto größer wird der Schaden für die gesamte Volkswirtschaft – also am Ende für uns alle.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
