Die sogenannte Steuerreform muss nun, da der Finanzrahmen verabschiedet wurde, noch einmal genauer beleuchtet werden. Ich sage deshalb „sogenannte“, weil sie eigentlich nur eine längst überfällige Tarifreform ist, die den hart arbeitenden Menschen nur einen Teil der kalten Progression, die ihnen seit Jahren Milliarden an nicht demokratisch legitimierten Steuern wegnimmt, wieder zurückerstattet.
Die absehbaren Folgen dieser „Steuerreform“ werden sich nach innen wie nach außen sehr bald negativ bemerkbar machen. Nach innen deshalb, weil sich die Steuerzahler ihre Reform überwiegend selber bezahlen müssen und der geringe Einmaleffekt wegen der „kalten Progression“ in wenigen Jahren verflogen sein wird, sollte das nicht schon vorher durch die von der EZB beabsichtigte Anfachung der Inflation passiert sein.
Und nach außen wegen der noch unattraktiver gewordenen Standortbedingungen des Wirtschaftsstandortes Österreich.
Ansonsten kann man nicht wirklich von Reform reden. Die ernsthaften Themen, wie die Pensionen, das Gesundheitswesen oder der Föderalismus wurden gar nicht erst angetastet.
Dafür tasten sich die Sozialisten in beiden Regierungsparteien umso schneller an das rechtmäßig erworbene und versteuerte Hab und Gut der Österreicher heran.
Rechtmäßig erworbenes Einkommen und Vermögen ist in unserem sogenannten Rechtsstaat nämlich keineswegs geschützt. Zwar verspricht der Staat einen gewissen Schutz vor Raub und Diebstahl – das allerdings mit viel zu wenig Polizei und einem ausgehungerten Bundesheer – doch die Besteuerung, wo sich der nimmersatte Staat gnadenlos an den Bürgern (natürlich gegen deren Willen) bedient, hat ein gesundes Ausmaß bereits überschritten.
Unproduktive Umverteilungsbürokraten und Schreibtischtäter scheinen es sich zur Lebensaufgabe gemacht zu haben, so viel Geld in die maroden Staatskassen zu holen, wie nur möglich … und das in erster Linie bei den privaten Arbeitgebern dieses Landes, wo sonst.
Anstatt dafür zu sorgen, dass es ein möglichst unternehmerfreundliches Klima gibt, mit einer niedrigen Staatsquote, niedrigen Lohnnebenkosten und Steueranreizen für Investoren, trachtet der Leviathan in Gestalt des Herrn Bundeskanzler Faymann und seiner Genossen in SPÖ und ÖVP danach, die Steuerkühe zu Tode zu melken und vergeudet seine Energie im Aufbau eines Überwachungsstaates, der vorsichtshalber grundsätzlich jeden unter Generalverdacht stellt.
Das gläserne Konto für Firmen, wo jeder Finanzbeamte ohne richterlichen Beschluss hineinschauen kann, wird die heimische Neidhammelgesellschaft geifernd jubilieren lassen. Das gläserne Konto für jeden Bürger und die Abschaffung des Bargeldes kommen als nächstes.
Vorbei sind die Zeiten der Freiheit, jene liberale Wertvorstellung, für die unsere Vorfahren so hart gekämpft haben. Die in unserer Rechtsordnung verankerte Unschuldsvermutung wird umgedreht, von nun an gilt die amtliche Schuldvermutung!
Die Neue Zürcher Zeitung schreibt: Es wird offenbar vergessen, dass das Bankgeheimnis aus liberaler Sicht vor allem ein Freiheitsrecht darstellt: Es dient dem Schutz der finanziellen Privatsphäre vor Übergriffen durch den Staat. Modischer gesprochen geht es um informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz, die in anderen Bereichen gern eingefordert werden.
Wir erinnern uns alle an die zu Recht heftigen Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Und jetzt? Wo uns die Regierung durch den finanziellen Nacktscanner schickt, gibts kaum einen Wirbel? Wo bleibt der Aufschrei der Medien?
Das ist in Wahrheit der noch viel größere Angriff auf die liberale Gesellschaft als die geschickt verpackten Steuererhöhungen. Das ist Ausdruck der Neidgesellschaft, des Klassenkampfes und vor allem der sozialistischen Politik in beiden Regierungsparteien, die in Wahrheit Angst vor zu viel Freiheit, Leistung und Eigenverantwortung der Bürger haben.
Und wer argumentiert, dass es bei der Konteneinsichtnahme ohne richterlichen Beschluss nur um die Bekämpfung der bösen Steuerhinterzieher geht, unterschätzt den Einfallsreichtum von Staat und Politik.
Zur Erinnerung, wie sich die Großen und Mächtigen rechtfertigen, hier das berühmt-berüchtigte Zitat von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob etwas passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Dr. Kathrin Nachbaur ist Nationalrats-Abgeordnete. Sie war Industrie-Managerin und Fraktionsvorsitzende des Teams Stronach.
