Die Präsentation des „Sozialberichts“ wurde von den österreichischen Sozialisten dazu genutzt, ihre Forderung nach der Einführung von Substanzsteuern auf Vermögen zu bekräftigen. Die in diesem Bericht getroffene Feststellung, dass „Vermögens- und Unternehmenseinkommen rascher steigen als Arbeitseinkommen“, bietet ihnen eine günstige Gelegenheit, eine neue Runde im Klassenkampf zu eröffnen. Der Unterstützung der gleichgeschalteten Boulevardmedien können sie dabei sicher sein.
Obwohl die präsentierten Daten einen Rückgang der Einkommensungleichheit belegen, behauptet Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) unverdrossen das genaue Gegenteil. Das hat damit zu tun, dass es für ihn offensichtlich Vorrang hat, konsequent die eat-the-rich-Parteilinie seiner Genossen umzusetzen.
Dass die Sozialausgaben in Österreich doppelt so rasch wachsen wie das BIP ist übrigens ein wesentlicher Grund für die explodierende Staatsverschuldung. Der Anteil der Sozialtransfers am Bundesbudget ist mittlerweile auf satte 45,5 Prozent(!) angestiegen. Wenigstens ein Weltrekord, den zu halten Kakanien für sich reklamieren kann. Die „Reichen“ jedenfalls tragen keine Schuld an der Unfähigkeit des Staats, ausgeglichen zu bilanzieren.
Keine neue Erkenntnis: Zu trauen ist nur selbst gefälschten Statistiken. Das gilt auch für den „Sozialbericht“. So ist es linker Politik ungeheuer zuträglich, wenn sowohl Arbeits- als auch Kapitaleinkommen als Aggregate betrachtet werden. Eine differenzierte Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten wird auf diese Weise nämlich unterbunden. Auf der Kapitalseite werden internationale Konzerne, Klein- und Mittelbetriebe in einen Topf geworfen. Dass international tätige Betriebe über ganz andere Mittel zur steuerlichen Gestaltung verfügen als kleine, wird ausgeblendet. Übrig bleiben am Ende „steigende Unternehmensgewinne“.
Dass sich keiner fragt, weshalb trotzdem immer mehr für die Volkswirtschaft so wichtige Mittelständler das Handtuch werfen, ist bemerkenswert. Und dass die Gesellschafter nicht grenzüberschreitend tätiger Kapitalgesellschaften volle 43,75 Prozent Steuer für jeden von ihrem Betrieb verdienten Cent bezahlen (zunächst 25 Prozent Körperschaftssteuer und dann 25 Prozent Kapitalertragssteuer), dass also von einer „steuerlichen Besserstellung“ daher keine Rede sein kann, bleibt überhaupt unerwähnt.
Auf der Arbeitnehmerseite wieder werden die Einkommen von Voll- und Teilzeitkräften kumuliert und durch die Kopfzahl geteilt. Die zunehmende Zahl von Teilzeitarbeitskräften senkt klarerweise die Durchschnittswerte von Löhnen und Gehältern. Wie praktisch!
Und die fatale Wirkung der „kalten Progression“ (von der Gesellschaftergewinne deshalb nicht getroffen werden, weil sie – siehe oben – einer happigen Flat-tax unterliegen), ist nicht den „Kapitalisten“, sondern einzig einem starren Tarifsystem anzulasten, das auf die (staatlicherseits gewollte und inszenierte) Inflation keine Rücksicht nimmt. Wer es darauf anlegt, Gründe für einen Raubzug gegen private Vermögen zu präsentieren, braucht die vorhandenen Daten eben nur so kreativ zu interpretieren, wie der Sozialminister es soeben getan hat.
Mit populistischen Forderungen hausieren zu gehen, die sich bestens dazu eignen, die Neidaffekte zu aktivieren, ist für professionelle Armuts- und Elendsprofiteure allemal billiger, als nach den Gründen für die „sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich“ zu suchen. Würde man das tun, wäre schnell offenbar, dass der massiv umverteilende Wohlfahrtsstaat selbst es ist, der die Hauptverantwortung trägt.
Sein gnadenloser Kampf gegen die Leistungsträger ist dafür – neben der erschreckenden Inkompetenz seines Führungspersonals – ebenso maßgeblich wie seine exzessive Schuldenmacherei. Wenn jede Form unternehmerischer Tätigkeit – durch manische Regulierungswut, abnehmende Rechtssicherheit und täglich neue Besteuerungsphantasien – bestraft wird, darf man sich über eine zunehmende Proletarisierung der Gesellschaft bei gleichzeitig mangelnder Nachfrage nach Arbeitskräften nicht wundern. Dies umso weniger, wenn das staatliche Schulsystem (dank ständig sinkender Anforderungen an die Zwangsbeschulten) immer mehr Absolventen produziert, die von den Betrieben bestenfalls zum Krenreiben eingesetzt werden können.
Dass schließlich die vom Staat aufgehäuften Schuldengebirge verzinst sein wollen, und diese Zinsen natürlich in die Taschen jener (wohlhabenden) Bürger fließen, die Staatsanleihen kaufen und nicht in die der proletarischen Massen, sollte selbst einem roten Sozialminister einleuchten. Die Komplizenschaft von Big Business, Big Government und Central Banking (und die daraus resultierende, wachsende Staatsverschuldung), sind der zuverlässigste Garant dafür, dass „die Reichen immer Reicher werden“. Die Chuzpe, angesichts dieser offensichtlichen Tatsache allen Ernstes nach noch mehr staatlichen Interventionen zu rufen, ist kaum zu toppen.
Doch auch die Sozialsprecher anderer Parteien (wie etwa Herr Kickl von der FPÖ) irren, wenn sie den Schlüssel zur Armutsbekämpfung in der Hand des Staates sehen. Umverteilung kann Armut nämlich niemals beseitigen – zumindest nicht dauerhaft. Denn der Staat verfügt über keinen einzigen Cent, den er nicht zuvor jemandem gestohlen hat. Stehlen wird er ihn aber bevorzugt bei denjenigen, die produktive (und damit langfristig stabile) Arbeitsplätze schaffen. Um was zu tun? Um Beamte zu mästen, den Müßiggang von Lebenskünstlern zu fördern und Brot und Spiele für alle zu finanzieren.
Wirksamstes Mittel zur Armutsbekämpfung ist daher allemal ein funktionierender Arbeitsmarkt. Den aber kann es nur geben, wenn der Staat sich jeder wirtschaftlicher Intervention, vom Mindestlohndiktat bis zur Subvention „nachhaltiger Energiegewinnung“, vollständig und dauerhaft enthält.
Nach dem Erscheinen von Thomas Pikettys Ideologie-triefendem Wälzer „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, ist das routinemäßige Beklagen „sozialer Ungleichheiten“ zur Pflichtübung der politischen Klasse geworden. Als ob die (notwendigerweise gewaltsame) Gleichmacherei naturgemäß ungleicher Personen irgendeinen einen positiven Wert hätte.
Was kümmert es Herrn A, wenn Herr B – im Gegensatz zu ihm – einen Ferrari fährt und eine 80m-Yacht vor Saint-Tropez liegen hat? Kann er sich etwa deshalb nicht mehr leisten, ins Konzert zu gehen oder Urlaub zu machen? Hindert ihn der Reichtum des anderen daran, selbst gut über die Runden zu kommen?
Was zählt, ist nicht die „Einkommensschere“, sondern allein die Frage, ob die weniger gut Gestellten mit ihrem Geld das Auslangen finden. Ist das (wie in 96 Prozent der österreichischen Haushalte) der Fall, dann spielt es keine Rolle, ob ein anderer einen, zwei oder drei Privatjets sein Eigen nennt. Der schadet damit ja keinem. Aber selbst wenn vier Prozent der Haushalte tatsächlich arm sind, beweist das noch immer nicht, dass Umverteilung das Mittel der Wahl darstellt, um das zu ändern!
Die Fixierung auf Vermögensvergleiche dient am Ende keinem anderen Zweck als dem Schüren des Neides der tatsächlich oder vermeintlich zu kurz gekommenen. Und der wird von der Nomenklatura und den Agenten der Armutsindustrie schamlos als Treibsatz zur Förderung ihrer eigenen Interessen instrumentalisiert. Heuchelei und Niedertracht linker Bessermenschen kennen keine Grenzen.
Was zählt, ist niemals die (behauptete) Intention für eine Handlung, sondern stets das tatsächlich erzielte Ergebnis. Und die Verteufelung materieller Ungleichheit verstellt nun einmal den Blick auf die simple Tatsache, dass die Mitglieder (zwangsweise) egalitärer Gesellschaften materiell immer schlechter dastehen, als die in solchen, die Vermögens- und Einkommensunterschiede zulassen, die rechtmäßig (das heißt, auf dem Markt) entstanden sind.
Nicht mehr, sondern weniger Sozialismus hat hunderten Millionen Menschen in Asien zu breitem Wohlstand verholfen. Österreichs Regierung dagegen scheint, nicht weniger als die Führer in anderen Provinzen der EUdSSR, wild entschlossen zu sein, den umgekehrten Weg zu gehen: In Richtung eines immerhin gleich verteilten Mangels, der mit dem Sozialismus untrennbar verbunden ist.
Merke: Man macht Arme nicht reich, indem man Reiche arm macht (etwa durch konfiskatorische Steuern). Aber erklären Sie das einmal einem Sozi…
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
