„Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen ist schlecht für Europa, man darf sie nicht als etwas betrachten, das auch nur von irgendeinem Nutzen wäre, da sie den Europäern nur Probleme und Gefahren bringt. Daher muss man die Einwanderung stoppen. (…) Europa muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Die Political Correctness bietet gegen die gnadenlose Barbarei keinen Schutz mehr. (…) Der Europäer, seine Freiheit und seine Lebensform stehen unter Angriff. All das bedroht die Sicherheit unseres Alltags. Wir können es uns nicht erlauben, dieser Gefahr nicht ins Auge zu blicken. (…) Wir wollen keine Minderheit unter uns sehen, die einen kulturellen Hintergrund hat, der von unserem abweicht.“
Wer, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán – und zwar aus Anlass des von islamistischen „Schläfern“ verübten Massakers in Paris unter Europäischen Politikern seines Ranges nur er – so etwas bekundet, hat Heerscharen von Gutmenschen gegen sich. Dazu all jene Meinungsbildner, die sich die Finger wund schreiben und den Mund fusselig reden, um dem dummen Volk ihre „aufklärerischen“ Ergüsse nahe zu bringen, dass der/das Fremde schön und der Zustrom (sowie die angebliche Integration) von Einwanderern erquicklich sei, zu wirtschaftlichem Aufschwung (sowie zum angeblichen Füllen der klammen Sozialkassen) beitrage und gleichsam das Paradies auf Erden herbeiführe.
Wer darüber anders denkt, grenzt aus, ist Rassist und/oder Faschist/Nazist und hat demzufolge in der salonfähigen Welt nichts zu suchen: Zu diesen „Übeln“ zählen in Deutschland AfD und „Pegida“, in Österreich die Freiheitlichen der FPÖ.
Zurecht empören sich Politik(er) und publizistische Organe ob der Verwendung der von Diktaturen missbrauchten Chiffren „Lügenpresse“ (Nationalsozialismus) respektive „Systempresse“ (Kommunismus).
Doch über die Fragen, warum es dazu kommen konnte und ob sie daran nicht Mitverantwortung tragen, dass diese Begriffe auf einmal wieder Anklang finden, gehen sie geflissentlich hinweg. Es sind bei weitem nicht nur „Pegida“- und/oder AfD-Sympathisanten, die sich von politischer Korrektheit und medialem Mainstream diskreditiert fühlen und ihre Meinungen oder Haltungen als unterdrückt oder falsch bzw. unvollständig dargestellt, ja sogar willentlich verfälscht empfinden (müssen).
Wie im Brennglas beleuchten zwei Vorgänge das Unbehagen auch breiterer Bevölkerungskreise an medialem Verhalten, das man nicht anders denn Zensur nennen kann: So druckte die Zeitung „Die Welt“ ein bereits autorisiertes Interview mit Viktor Orbán nicht ab. Es ist während des München-Besuchs Orbáns am 6. November geführt worden. Der ungarische Regierungschef war nicht bereit, nachträglich zusätzliche schriftliche Fragen zu beantworten, die seine „EU-kritische Haltung“, die „Kündigung von Journalisten im Staatsfernsehen“ und „den Aufbau eines autoritären Systems“ zum Inhalt hatten.
Und die „New York Times“ (NYT) ließ ein Interview mit dem Literatur-Nobelpreisträger Imre Kertész unter den Tisch fallen, weil dessen Aussagen nicht ins redaktionelle Konzept von der „ungarischen Diktatur” passte. Kertész, der (von Orbán persönlich) mit einer der höchsten staatlichen Auszeichnungen Ungarns geehrt worden war, hatte dem Zeitungsreporter gegenüber nicht den erhofften Schreckensbericht abgegeben, sondern auf Befragen geantwortet, er fühle sich wunderbar, und die Situation in seiner Heimat sei zufriedenstellend.
Der ungarisch-jüdische Schriftsteller hatte zudem den Eindruck des Reporters für abwegig befunden, wonach er seine Aussagen „aus Angst“ getroffen habe. Mithin war der Wunsch der NYT unerfüllt geblieben, Kertész Aussagen zu entlocken, die Ungarn als „Land der Unterdrückung“ erscheinen lassen sollten, als das es Politiker und Publizisten weithin schmähen. Weshalb das Interview nie erschien.
Die Aktualität der hier anzuzeigenden Publikationen ergibt sich aus den immer stärker hervortretenden Missständen der skizzierten Art. Entgegen der in Anlehnung an Lessings „Nathan“ eifernd verfassten „Ringparabeln“ zeitgenössischer Massenpublizistik gehen Koran und Neues Testament nicht zusammen. Und wider Christian Wulff und neuerdings auch Angela Merkel – beide CDU – mitsamt Anhang gehört der Islam genauso wenig zu Deutschland wie er entgegen Heinz Fischer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) sowie deren Adepten und trotz antiquierten öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus nicht zu Österreich gehört.
Wohltuend heben sich in diesem Zusammenhang – sowie auf anderen Feldern des gesellschaftlichen Daseins in Österreich und Deutschland – die Schriften der Publizisten Andreas Unterberger und Detlef Kleinert vom Herkömmlichen ihrer Zunftgenossen ab. Insbesondere Unterberger stellt in seiner Streitschrift „Schafft die Politik ab“ unter anderem darauf ab, dass es kaum ein dümmeres – und, bei Licht besehen, verwerflicheres – „Argument“ geben kann als die Behauptung, wir benötigten Einwanderer.
Unterberger beklagt daher das „politische Versagen“ angesichts der „größten Völkerwanderung der Menschheitsgeschichte” und der daraus zwangsläufig folgenden „raschen Islamisierung Europas”, falls nicht Dämme errichtet werden. Der Islam sei „heute weitestgehend die einzig mehrheitlich aggressive Religion. Seine Angehörigen zwangskonvertieren und töten andere Menschen nur wegen der „falschen” Religion.”
Seine Grundthese lautet, Europa habe – nach einem beeindruckenden Aufschwung durch die Segnungen der repräsentativen Demokratie und der freien Marktwirtschaft – einen gravierenden „Rückfall” erlitten.
Einige Elemente dieses Rückfalls seien Massenzustrom, Steuer- und Abgabenquote, Verschuldung, zu frühe Verrentung, überbordende Sozialleistungen (mit dem Effekt des massenhaften Anziehens von Zuwanderern), wachstumshemmende Umweltschutzmaßnahmen und dergleichen mehr. Als Ausweg aus der Misere sieht er „die Entmachtung der mit Hilfe von Spitzenbeamten und Medien herrschenden Politikerkaste” und den Ersatz der repräsentativen durch die „direkte Demokratie“ nach Art der Schweiz.
Daran entscheide sich „nicht weniger als die Frage nach der Zukunft, nach dem Überleben Europas”. Der Schöpfer einer Norm solle diese unmittelbar selbst zu tragen haben, der wahlberechtigte Bürger bestimme – als Souverän, der er sei – selbst die ihn treffenden Regeln, nicht aber eine abgehobene Elite von Politikern und Beamten. Das sind höchst empfehlens- und lesenswerte Befunde.
Was Österreich und Deutschland wirklich brauchen, ist nicht ein Strom Asyl beanspruchender Wirtschaftsflüchtlinge und sonstiger von ihren Sozialsystemen Magnetisierte aus aller Welt, sondern sind Politiker und Regierungen, die sich, wie Orbán und die ungarische, an den Wünschen der Bevölkerung orientieren. Die zudem willens und fähig sind, gegen Strom und Zeitgeist zu schwimmen und ihre Länder interessegeleitet voranzubringen, zum Vorteil ihrer Nationen (und darin Integrationswilliger), nötigenfalls gegen EU-Comment.
Detlef Kleinert arbeitet das deutlich heraus und belegt es mit Beispielen und Fakten. In seinem Buch „Nationen – die Bausteine Europas“ tritt er den abwegigen Vorstellungen derjenigen vom Wesen menschlicher Kultur entgegen, die „Multikulti“ für deren erstrebenswerten Gipfel propagieren. Mit Fug und Recht macht er darauf aufmerksam, dass aus Vermischung weniger „Buntheit“ denn vielmehr „tristes Grau“ entsteht.
Kleinert vertritt wie einst Charles de Gaulle ein „Europa der Vaterländer“, nicht aber einen „Bundesstaat Europa“. Der Autor richtet sich in keiner Weise gegen Europa, sondern gegen die EU und ihre Brüssler bzw. Straßburger Monsterbürokratie sowie den Euro und die jeder nationalstaatlichen Mitwirkung sowie demokratischen Mitbestimmung entzogene Zentralbank EZB. Deren verhängnisvolle Politik des Nullzinses und des Aufkaufens von Staatspapieren nicht nur die Schulden der EU-Bankrotteure vergemeinschaften – und damit Deutsche, Österreicher, Holländer und Finnen und Balten mithaften und -zahlen lässt – sondern sie entwertet auch deren Ersparnisse für Alters- und Zukunftsvorsorge.
Dies sind nur einige aus der Fülle von Beispielen, mit denen Kleinert auf 200 Seiten in flüssigem Stil und ohne fremdsprachlichen Schnörkel die von unkritischen EU-Jublern in Politik und Medien zu verantwortenden oder bemäntelnden Fehlentwicklungen brandmarkt. Und alldem die natürlichen Interessen der Völker und Nationen gegenüberstellt.
Um den von den beiden Verfassern namhaft gemachten Fehlentwicklungen wirksam begegnen zu können, bedarf es jener „Leitkultur“, für welche Friedrich Merz, einst von PC und der Pfarrerstochter A. Merkel kaltgestellte CDU-Nachwuchshoffnung, seinerzeit gescholten und abgehalftert ward. Unter jeweils materiell-sachlichen Prämissen gilt die „Leitkultur“ für Deutschland wie für Österreich gleichermaßen. Sie bietet Gewähr dafür, dass sich der schlafmützige „deutsche Michel“ und der sich „auf der Insel der Glückseligkeit“ wähnende Austriake der dräuenden Gefahren auch ästhetisch-geistig zu erwehren vermögen, so sie denn beide Willen und Energie dazu aufbringen.
Empfohlen seien ihnen daher abschließend mehr als hundert Solitäre aus der Fülle der gemeinsamen Geistesgeschichte. Dargebracht von Verfassern aus vielfältigen Milieus und Provenienzen, bieten sie Fülle und Pracht wirkmächtiger, wohllautender und stilistisch wie inhaltlich hochstehender Texte, welche ihren Lesern die Idealität national(kulturell)er Selbstvergewisserung vor Augen führen.
Andreas Unterberger: „Schafft die Politik ab!", Graz (Leykam) 2014, ISBN 978-3-7011-7918-3, 60 S., 7,50 €
Detlef Kleinert: Nationen – die Bausteine Europas. Wie die Europäische Union unsere Zukunft verspielt, Norderstedt (Verlag BoD) 2014, ISBN 978-3-7357-6536-9, 203 S. 19,-- €
Pogarell, Rainer/Walter Krämer/Max Behland (Hgg.): Edelsteine. 107 Sternstunden deutscher Sprache – vom Nibelungenlied bis Einstein, von Mozart bis Loriot; Paderborn (IFB Verlag Deutsche Sprache) 2014, ISBN 978-3-942-409-31-5, 671 S. 25,-- €
Der Autor ist deutsch-österreichischer Historiker und Publizist.
