Was zum Teufel ist los mit den Grünen? Während sich die deutschen Grünen schön langsam zu einer wählbaren Alternative zu den Großparteien mausern und sich eindeutig ein bürgerliches Image verpasst haben, gehen die österreichischen Grünen in exakt die andere Richtung.
Links heißt die Devise. Und dabei werden sogar die Kommunisten links überholt. Ob Mietobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter oder wienweites Zwangsparkpickerl, Genderdiktat – nichts ist vor den Grünen sicher. Wer nicht ihrer Meinung ist, der wird öffentlich angeprangert, lächerlich gemacht oder, wenn gar nichts mehr hilft, in die rechte Ecke gestellt. Die Nazikeule als Ultimo Ratio hilft im Zweifelsfall immer.
Doch der Weg, den die Grünen in jüngster Zeit beschreiten, bereitet mir Unbehagen. Extremstes Unbehagen, fühle ich mich doch bei manchen ihrer Aktionen an die ehemalige sozialistische SED-Regierung in der DDR erinnert. Da werden schon mal von Landtagsabgeordneten die Gräuel des internationalen Kommunismus mit fast 93 Millionen Toten heruntergespielt und relativiert.
Jüngstes Beispiel grüner politischer Willkür ist das vom grünen Kultursprecher Klaus Werner-Lobo initiierte Auftrittsverbot der Band „Die Hinichen” im Gasometer. Für jene Leser, denen diese Band kein Begriff ist: Die Hinichen sind eine Band, die schon seit den frühen 90er Jahren mit extrem ordinären und niveaulosen Liedern praktisch darum bettelt, nicht gespielt zu werden. Jedes zweite Wort ist ein Schimpfwort oder anderer Gewaltausdruck. Jedenfalls eine Band, die nicht zu kennen keinesfalls ein Fehler ist.
Man mag nun zu den Liedern und Texten der Musiker stehen wie man mag, aber ein Auftrittsverbot haben die Künstler nicht verdient. Wir leben (noch) in einem freien Land, und wer für derlei Songs, die erst nach dem fünften Bier halbwegs anhörbar werden, Geld ausgeben mag, der soll das tun.
Nicht so denken jedoch die Grünen. Klaus Werner-Lobo hatte gegen den Auftritt der Hinichen interveniert, da sie aus seiner Sicht sexistische und menschenverachtende Texte vortragen würden. Und da der Gasometer eine von der Gemeinde Wien geförderte Kunst- und Kultureinrichtung ist, schien es dem grünen Kultursprecher angebracht, kurzerhand zu intervenieren und der Band den Auftritt zu untersagen.
So weit, so gut! Man stelle sich nun aber vor, was gewesen wäre, wäre dieses Verbot nicht von Klaus Werner-Lobo, sondern von einem schwarzen oder einem freiheitlichen Politiker ausgegangen. Die grünen Bildungsbürger wären auf die Barrikaden gestiegen, hätten einen spontanen Protestflashmob organisiert, den Verkehr zum erliegen gebracht. Der ORF hätte sonntags das Programm geändert und „im Zentrum“ hätten allerlei Leute, die glauben, zum Thema etwas sagen zu können, diskutiert. Vermutlich hätte es auch einen Club 2 zum Thema Zensur gegeben. Und der verantwortliche Politiker hätte früher oder später klein beigegeben und öffentlich relativiert, dass alles falsch verstanden und aus dem Zusammenhang gerissen wurde.
So etwas passiert aber nicht bei den Grünen. Im Gegenteil. Kritiker werden angefeindet, selbst ins rechte Eck gestellt und befreundete linke Ideologen veröffentlichen Lobeshymnen über die Entscheidung Werner-Lobos auf ihren Blogs.
Die Grünen wissen alles besser
[…] „Auch Klaus würde sagen: Die Kunst ist frei. Und er würde hinzufügen: Aber was die machen, ist eben nicht Kunst. Nur leider sind wir in einer Welt, in der es nicht die letztgültige Instanz gibt, die bestimmt, was Kunst ist. “[…]
Dieses Zitat stammt nicht von einer rechten Webseite, sondern aus einem Blogpost von Robert Misik, einem der führenden linken Blogger Österreichs, einigen bekannt durch seinen allwöchentlichen Videoblog auf derstandard.at. Misik ist kein Grüner, treibt sich aber im Umfeld von Werner-Lobo um.
Leider sind wir in einer Welt, in der es nicht die letztgültige Instanz gibt, die bestimmt, was Kunst ist.
Worte wie diese muss man sich echt auf der Zunge zergehen lassen. Das letzte Mal, das solche Meldungen in Östereich öffentlich gesagt wurden, war in den 1960er Jahren. Da mussten Künstler zeitweilig auch ins Gefängnis. Und ein paar Jahrzehnte früher wurde sowieso entschieden, welche Kunst in Ordnung und welche „entartet” ist.
Zugegeben: Misik führt in seinem Blogpost aus, dass es besser gewesen wäre, die Hinichen auftreten zu lassen. Aber Verzeihung, Herr Misik, so kann man das nicht schreiben. Sie wären der Erste, der das bei anderen kritisiert.
Offenbar wollen die österreichischen Grünen wieder solch ein absolutistisches System aufbauen, denn anders kann man sich deren aktuelle Parteilinie nicht erklären.
Ich glaube aber, dass sie sich damit keinen Gefallen tun. Denn nicht alle Grünwähler sind von der aktuellen Entwicklung angetan. Die Denkweise von Leuten wie Vassilakou, Werner-Lobo, Reimon und anderen sagt nämlich nicht allen Grünwählern zu. Ich selbst habe in den letzten Wochen mit einigen Grünwählern gesprochen, die sich durch derartige Aktionen mehr und mehr politisch heimatlos wähnen. Und mit den Fundis alleine werden die Grünen auf kurz oder lang nichts reißen. Nicht umsonst haben sie erst vor wenigen Wochen bei der Wahl in Graz einen ordentlichen Dämpfer bekommen.
Meine Befürchtung ist ja, dass die Grünen ganz fix damit rechnen, in der nächsten Regierung dabei zu sein. Schwarz-Rot wird sich nämlich nicht mehr ausgehen, also braucht man ein Beiwagerl, das die fehlenden Prozentpunkte zur Mehrheit beisteuert. Da das weder die blauen noch Stronach sein werden und das BZÖ nächstes Mal vermutlich nicht im Nationalrat ist, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass eben die Grünen dieses Beiwagerl sein werden.
Nur – unter den jetzigen Bedingungen sind die Grünen vermutlich das Schlimmste, was Österreich passieren kann. Vor ein paar Jahren hätte ich mir auch nie gedacht, dass ich jemals sagen werde, dass ich glaube, die Grünen seien die größte Gefahr für die Demokratie und den Meinungspluralismus in diesem Lande. Allerdings deuten alle Zeichen auf eben dies hin.
Ich möchte mit einem Zitat des italienischen Schriftstellers Ignazio Silone enden:
„Der neue Faschismus wird nicht sagen: ich bin der Faschismus. Er wird sagen: ich bin der Antifaschismus.”
Natascha Chrobok ist Wienerin, Bloggerin (http://www.nattl.at/) und Twitter-Politik-#stammtisch-Organisatorin.
