Die Erkenntnis, wonach die europäische Schuldenkrise für die Mehrheit der Bürger Wohlstandsverluste nach sich ziehen wird, hat mittlerweile auch in den trüben Niederungen der österreichischen Innenpolitik Einzug gehalten. Die Suche nach den Schuldigen konnte von den „Sozen in allen Parteien“ (Originalton Finanzministerin Fekter) Gottlob bereits erfolgreich abgeschlossen werden: Spekulanten. Klar, wer sonst? Da die Suche nach Nichtsozialisten in den Reihen der politischen Klasse Österreichs vergebliche Liebesmüh´ bedeutet, ist die Sache damit auch schon entschieden.
Die derzeit sogar von der Boulevardpresse geforderten „Sparpakete“ des Staates bedeuten daher nicht zuallererst, Staatsausgaben zurückzufahren, sondern sie münden traditionell in einem weiteren Griff ins Portemonnaie jener Menschen, die es wagen, sich über den Einkommensdurchschnitt zu erheben. Steht zur Zeit eines vermeintlich erhöhten Finanzbedarfs des Fiskus auch noch die Kür von „Arbeitnehmervertretern“ an, ist rüde Klassenkampfrhetorik angesagt.
Von den Bonzen der SPÖ ist der leidgeprüfte Bürger seit Jahr und Tag nichts anders gewöhnt. Ihr gegen „Reiche“ und „Spekulanten“ gerichteter Furor ist Parteiprogramm. Aus den Reihen einer immer noch als „konservativ“ oder „bürgerlich“ bezeichneten Partei wie der ÖVP, würde man derlei Einlassungen dagegen nicht unbedingt erwarten.
Die Bundesobfrau des ÖAAB, Johanna Mikl-Leitner, setzte auf dem zurückliegenden Bundeskongress ihrer Organisation in dieser Hinsicht neue Maßstäbe. Bereits einige Tage zuvor hatte sie sich von der Parteilinie, die da lautet „Keine neuen Steuern“ abgesetzt, als sie eine „Solidarabgabe für Spitzenverdiener“ ab Euro 500.000,- Jahresgage forderte. Fünf Prozent Steuerzuschlag sollten es sein – zeitlich begrenzt – und zwar „…bis wir aus dem Gröbsten raus sind“. Dieser edle, dem weiteren Ausbau der sozialen Gerechtigkeit geweihte Plan, beträfe weniger als 3.000 Bürger der Republik und dürfte folglich kaum mehr einbringen, als man hierzulande einen „Nasenrammel“ zu nennen pflegt.
Daher verschärfte die wackere Arbeitnehmervertreterin nun die Gangart. Die Eingangsschranke für den „Soli“ wurde auf nur noch Euro 300.000,- abgesenkt, was die angepeilte Opferzahl auf circa 7500 Personen erhöht. In drohendem Tonfall und mit verkniffenem Gesicht (Video ansehen!) redet sie nicht lange um den heißen Brei herum, sondern spricht – zum Gaudium von Roten und Hauptstrommedien – den Klassenfeind direkt an, indem sie wörtlich fordert: „Her mit der Marie!“
Bei der „Marie“ handelt es sich um einen Begriff aus dem Rotwelschen, also der Gaunersprache, und meint Geld. Nun bewegt sich das Niveau der heimischen Politik nicht erst seit diesem unsäglichen Auftritt auf der Höhe des absoluten Nullpunkts. Immerhin haben wir ja auch schon eine „Hacklerregelung“ im Pensionsrecht (Hackler ist eine abfällige Bezeichnung für Arbeiter) – ein Gossenausdruck, der heute mit größter Selbstverständlichkeit in Bundesgesetze Einzug gehalten hat.
Was diesem Fall einer gefährlichen Drohung besondere Bedeutung verleiht, ist der Umstand, dass Frau Mikl-Leitner nicht nur Chefin des einflussreichen Proletenflügels der ÖVP ist, sondern zugleich auch Bundsinnenministerin. Wenn sich die Kommandantin der austriakischen Ordnungsmacht gegenüber rechtschaffenen Bürgern des Landes desselben Tonfalls bedient, den auch der nächstbeste Straßenräuber anschlüge, dann hört sich der Spaß auf.
In einem Rechtsstaat wäre diese Person nach einem solchen Auftritt rücktrittsreif.
Die von den Beschwichtigungsregimentern ihrer Partei sofort gestreute Entschuldigung, es habe sich ja nur um ein Signal an die Basis gehandelt, das anlässlich der anstehenden Bestätigung im Amt der ÖAAB-Obfrau abgesendet wurde, ist eine Zumutung. Dass der vor laufender Kamera getätigte Spruch von den anwesenden Delegierten mit heftigem Beifall quittiert wurde, spricht Bände (Mikl-Leitner wurde mit Ostblockmehrheit in ihrem Amt bestätigt).
Ob das Einkommenslimit nun bei drei- oder fünfhunderttausend Euro liegen sollte; ob sich der Tarifzuschlag auf drei, fünf oder zehn Prozent beliefe, ist unerheblich. Es handelt sich in jedem Fall um pure Willkür, die dadurch nicht gemildert wird, dass die Zahl der zu erwartenden Opfer klein ist. Darüber hinaus ist – einmal mehr – festzuhalten, dass die Probleme des Staates nicht aus zu geringen Einnahmen resultieren (Österreich ist ja längst Fiskalweltmeister!), sondern aus zu hohen Ausgaben.
Dass Frau Mikl-Leitner gelernte Pädagogin ist, den größten Teil ihres Berufslebens in geschützten Werkstätten verbracht und von Steuergeld gelebt hat, passt ins Bild. Hier tobt das pure Ressentiment einer vermeintlich zu kurz Gekommenen gegen Personen, die es außerhalb politischer Seilschaften zu etwas gebracht haben. Ekelhaft!
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
