Wir sind Bürger in mittelreifem Alter, parteifrei. Wir möchten wie Sie alle nicht zusehen müssen, wie eine in den letzten Jahren leider ins Kraut geschossene Politikerklasse - die zwar die Gehälter kassiert, aber ihre damit verbundenen Aufgaben unzureichend erfüllt - kraft ihrer Ämter Position um Position dieses Landes und seiner Bevölkerung verspielt. Der Schaden ist schon jetzt gewaltig.
Unsere Reaktion darauf: Wir und unsere Familien wollen weiter hier leben, wir geben nicht auf, sondern wir zeigen unseren verantwortlichen Politikern deutlich, dass sie so wie derzeit betrieben nicht durchkommen werden – Populismus und Massenmedien hin oder her! Die verantwortlich denkenden und das System finanzierenden Leute sind auch noch da – und wählen! Manche Politiker werden uns später dankbar sein, dass sie aufgerüttelt wurden, zu ihrem eigenen Wohl. Sie sollen einen Motivationsschub bekommen, der sie aus dem gedanklichen Trott&Filz reißt!
Für diesen Zweck haben wir vor einigen Tagen die Webseite
www.verwaltungsreform-jetzt.at aus der Taufe gehoben.
Dort besteht die Möglichkeit, sich für eine rasche, umfassende Verwaltungsreform und massiven Privilegienabbau namentlich auszusprechen. Gefordertes Sparergebnis: 5 Mrd. Euro p.a., stufig ansteigend zu erreichen im Jahr 2015, Aktionsplan zu beschließen bis Mai 2011.
Die Reform soll alle aus Steuergeld, Gebühren und Beiträgen der Bürger finanzierten Bereiche betreffen.
Unser Staat ist in der Situation eines Unternehmens, das sich aufgrund hoher Zinsbelastungen schwer tut. Ein solches Unternehmen hat nur dann langfristig Chancen, wenn es alle nur möglichen Effizienzreserven hebt und keine Pfründe mehr zulässt. Daran wird die Unternehmensführung gemessen. Daran sind auch unsere Politiker zu messen.
Die zentrale Forderung der Bürgerinitiative „verwaltungsreform-jetzt“ lautet somit (Zitat aus der Webseite):
„Wir fordern von den verantwortlichen Politikern, dass sie endlich
- eine massive Erhöhung der Verwaltungseffizienz sowie den
- umfassenden Abbau von Privilegien
- ab sofort in einem 5-Jahres-Plan festlegen,
- bis Mai 2011 als Verfassungsgesetz im Parlament beschließen,
- den detaillierten, quantifizierten Aktionsplan zügig abarbeiten.
- Sie sollen dabei die bereits ausgearbeiteten Konzepte von WIFO, IHS und Rechnungshof verwenden, ebenso die Ergebnisse des Verfassungskonvents.
- innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren soviel echte und dauerhafte Ersparnis fixieren, dass damit in der Folge laufend die Hälfte der Zinsen für die Staats- und staatsnahen Schulden gedeckt werden kann.
- Diese Ersparnis von mindestens 5 Milliarden Euro pro Jahr soll somit ab dem Jahr 2015 erreicht sein, in den Jahren bis dahin sollen stufig entsprechende Teile realisiert werden.
- Dafür ist es notwendig, dass sich Kanzler und Vizekanzler mit voller Kraft an die Spitze der Sparbewegung setzen, die Länder und Sozialpartner vorbehaltlos mitziehen und auch Oppositionsparteien mitmachen.
- Die Pläne und Berechnungen sollen der Prüfung und Approbierung durch Rechnungshof, WIFO und IHS unterworfen und in der Folge von diesen Institutionen begleitend kontrolliert werden.“
Die Bürgerinitiative fordert in ernsthafter Weise Erreichbares, übertreibt nicht nach Art der Unternehmensberater („man muss das Dreifache verlangen, damit etwas herauskommt“) und bindet das Parlament und mindestens Teile der Opposition ein. Das ist wichtig, glauben wir, geht doch der Aktionszeitraum über die nächste Nationalratswahl hinaus – also Verfassungsbestimmungen wie eine Schuldenbremse.
Näheres siehe www.verwaltungsreform-jetzt.at
Wenn sich viele Bürger und Bürgerinnen auf der Webseite eintragen, wird auf die Politiker zugegangen.
Bitte mitmachen und weiterempfehlen!
(Wolfgang Bauer hat lange in der Volksbank AG Karriere gemacht, verantwortete dort u.a. die Organisations- und Effizienzentwicklung und verließ die Bank 2005 aus Protest gegen die "Höhenflüge" des damaligen Vorstandvorsitzenden Franz Pinkl.)
