Andreas Unterbergers Tagebuch

Zwei schwere Schnitte in die Privatsphäre der Österreicher

18. Juni 2015 15:48 | Autor: Andreas Unterberger
57 Kommentare

Verfassungsgericht wie Grüne haben binnen einer Stunde gleich zwei ganz verschiedene Attacken auf den privaten Lebensraum der Bürger ermöglicht. Beide Attacken waren zwar erwartbar gewesen. Aber beide sind dennoch für jeden Menschen jammervoll, der die Grund- und FREIHEITS-Rechte der Bürger für das wichtigste Gut eines Rechtsstaats hält.

Die Grünen ermöglichen nach – einer einzigen Verhandlungsrunde! – die De-facto-Beendigung des Bankgeheimnisses und die staatliche Einschau in alle Konten (wenn auch immerhin erst nach einer richterlichen Expressgenehmigung). Davon erhofft sich die Koalition große Summen, um das zusätzliche Defizit als Folge des Steuerpakets ein wenig zu dämpfen.

Genauso schlimm ist der Spruch der Verfassungsrichter: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss künftig sämtliche angeforderten Akten ungeschwärzt erhalten. Also auch dann, wenn in der Akte Dinge stehen, auf deren Geheimhaltung die Bürger eigentlich einen grund- und FREIHEITS-rechtlichen Anspruch haben. Und die nichts mit dem Ausschuss-Thema zu tun haben.

Das ist für die Zukunft eine bedrückende Ausdehnung des totalitären Obrigkeitsstaates. Damit sind aber auch schon im aktuellen Fall Hypo alle Bürger vogelfrei, die in irgendeinem angeforderten Justiz-, Bank- oder Finanzakt vorkommen. Also insbesondere jene, die keine Mitakteure oder gar Übeltäter in Sachen Hypo gewesen sind. Hypo-Übeltäter waren ja eindeutig und ganz überwiegend Politiker der vier größten Parteien Österreichs, die jetzt scheinheilig Untersuchungsrichter zu spielen vorgeben.

Kann irgendjemand glauben, dass da auch nur einer der Abgeordneten streng die Vertraulichkeit einhält? Das wird wohl kein einziger tun, wenn er die geringste Chance sieht, durch Anschwärzung eines nun nicht mehr durch Verschwärzung geschützten Bürgers vom Mitverschulden der eigenen Partei abzulenken.

Aber hätte nicht ein anderer VfGH-Spruch jeden U-Ausschuss sinnlos gemacht? Nein, sicher nicht. Der Gerichtshof hätte sich halt nur die Mühe machen müssen, jede geschwärzte Akte durch einen unabhängigen Richter vertraulich prüfen zu lassen, ob da wirklich nur schützenswerte Interessen eines Bürgers und keine Übeltaten geschwärzt worden sind.

Freilich ist schon seit einiger Zeit klar: Der heutige VfGH schützt nicht mehr die Grundrechte der Bürger. Er schützt nur noch die Politik und deren Durchgriff auf die Bürger.

PS: Bezeichnend, dass die Neos - einst als "liberale" Partei angetreten - der Einigung auf die Konteneinsicht zujubeln. Obwohl sie dafür gar nicht gebraucht worden sind. Die Neos wetteifern aber in vielen Fragen nur noch mit den Grünen darin, wer linker und totalitärer ist (so etwa derzeit auch beim Asylanten-Tsunami).

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Juni 2015 20:27

    Das wichtigste Gut für ein Gemeinwesen, und damit für einen Staat, ist Vertrauen in seine Mitmenschen. Damit beginnt der Rechtsstaat.

    Auf Vertrauen muß man sich verlassen können, sonst schlägt das sehr schnell in Mißtrauen um. Mißtrauen ist die Auflösung jedes Gemeinwesens, und damit auch jedes Rechtstaates.

    Um diesen Grundsatz zum Funktionieren zu bringen muß der Staat /das Gemeinwesen jedem seiner Bürger/Mitglieder jede nur erdenkliche Privatsphäre gewärleisten. Geschieht das nicht, dann löst sich jedes Vertrauen auf, mit allen oben beschriebenen Folgen.

    Der Staat/das Gemeinwesen aber muß den Bürger/Induviduen gegenüber höchtsmögliche Mitbestimmungsrechte/Transparenz gewährleisten, ansonsten geht das Vertrauen um das Gemeinwesen/Staat verloren.

    Was haben wir heute in Österreich, und in der EU?

    Einen gläsernen Bürger und eine undurchschaubare Politik und Bürokratie
    Diese beide Berufskasten nehmen unser Geld mit der staatlichen Monopolgewalt. Medial sind sie uns überlegen, denn auch diese zahlen sie mit unserem Geld.

    Wir haben es heute mit einer Umkehr dieser gesellschaflichen Prinzipien zu tun.

    Daher müssen wir das wieder umkehren!

  2. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Juni 2015 18:17

    Ein zusätzliches Argument, die rosaroten Pinkler keinesfalls zu wählen. Hoffentlich sickert das schön langsam auch bei den Bobos in Wien und Umgebung in die Hirne (sofern vorhanden): Nicht alles, was in einem ebenfalls pinken Mistblatt steht und das diese zutiefst dumme "Möchtegern-elite" daher mangels eigenen Urteilsvermögens für richtig hält, ist wahr - sondern, ganz im Gegenteil, unverschämte und zum Teil sogar unverblümte Propaganda. Eben standard und keineswegs Super.

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Juni 2015 17:10

    Was hilft das Jammern, das lässt sich (noch) dadurch beheben, dass man vernünftige Leute in die Regierung wählt und nicht Rot (samt Helfern) und Grün.

    Es gibt sie noch die freien Wahlen, aber hüten wir uns vor den Wahlmanipulationen, vor allem bei der Briefwahl, schauen wir den Parteien auf die Finger.

    Schön langsam verkommt diese Republik zu einer Parteidiktatur.

  4. Ausgezeichneter KommentatorA.K.
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Juni 2015 21:30

    Die derzeitige ÖVP hat fast keine Persönlichkeiten sondern fast nur Parteisoldaten. Wer nichts versteht hat auch weniger Gewissensbisse - Dummheit als achtes Sakrament. Nach diesem Motto handeln viele. Das traurige ist, daß alle anderen Parteien noch weniger Alternativen darstellen. Vermutlich mutieren Foren wie das Tagebuch langsam zu Organen hilfloser Dissidenten.
    Vielleicht sollte Dr. Unterberger sein Tagebuch um den Untertitel „Nichtkonforme Literatur - Samisdat“ erweitern.

  5. Ausgezeichneter KommentatorFreak77
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Juni 2015 19:36

    Nicht ganz OT - es betrifft das auch hier im Blog vieldiskutierte neue Urheberrechtsgesetz:

    Die Koalitionsregierung aus SP und VP will das Urheberrechtsgesetz (also das Gesetz das Festplatten, USB-Sticks und Smartphones teurer macht weil ein gewisser Prozentsatz automatisch für die Kulturschaffenden abgezweigt wird)

    - also dieses Gesezt soll im Expressverfahren durch das Parlament gejagt werden:

    Ohne Hearing und mit abgekürzter Debatte im Parlament, WEIL: Die Regierungsparteien haben einen Fristsetzungsantrag beschlossen, damit es noch vor den Sommerferien durchgepeitscht wird: http://orf.at/#/stories/2284690/

    Nur zur Erinnerung - über die Entstehung von Bundesgesetzen in Ö.:

    In der Österr. Bundesverfassung steht dass im Parlament die Gesetze beschlossen werden:

    Durch Anträge die aus dem Parlament mit Mehrheit kommen (= Initiativanträge), also Anträge die sich auf das Expertenwissen der Parlamentarier und ihrer Mitarbeiter stützen. Gesetzesanträge die sich aus dem Willen des Volkes speisen (so sollte es eigentlich sein, das ist die Theorie).

    Es steht genau genommen nicht in der Verfassung, dass die Regierung mit ihren Experten in den Ministerien per Regierungsvorlage die Gesetze beschließt.

    Obwohl genau der Weg der Regierungsvorlage de facto der gewohnte Weg des Regierens in Österreich ist, seit vielen Jahrzehnten.

    Je mehr das Parlament in Österreich abgewertet und vera****t wird umso mehr wird dem Volk Österreichs geschadet!


    Abschließende Frage eines Staatsbürgers:
    Ist es der Koalitionsregierung ganz besonders wichtig, eine gute Beziehung zu manchen Staatskünstlern zu haben als die politische Hygenie des korrekten parlamentarischen Handelns zu bewahren??

  6. Ausgezeichneter KommentatorSandwalk
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Juni 2015 21:31

    Freiheitsbechränkung der Bürger!
    Was tun?

    Die SPÖ ist ein Auslaufmodell. Pensionistenwahlverein, mehr nicht. Keine Zukunft.
    Die ÖVP als bürgerliche Partei, die durchaus Zukunft hätte, hat viel vergeigt. Die ÖVP wird wegen ihrer Feigheit vor der linken Reichshälfte abgestraft. Anti-Bildungslawine, Asylantenlawine, Bundesheervernichtungslawine, Umverteilungslawine, Gesamtschule in Vorarlberg, und .. und .. und .. überall hat die ÖVP mitgemacht. Dafür folgt jetzt die Strafe bei den folgenden Wahlen.

    Die Rosaroten versuchen nach ihren schauderhaften personellen Missgriffen und nach tollpatschigen Liberalismusversuchen, die Grünen links zu überholen. Das funktioniert aber nicht, denn die Grünen sind das stabile und gesättigte Sammelbecken der Schwulen und der antiheteronormativen links-links-Ideologen. Das liegt ungefähr zwischen 10 und 16 Prozent. Dabei bleibt's. Mehr kriegen die nicht.

    Was also machen?
    Die ÖVP hätte die staatstragende Pflicht, den Weg vorzugeben und zu _regieren_. Zurzeit fehlen diesem Verein ganz klar die Cojones.
    Liebe Blaue! Macht bloß keinen Mist, wenn ihr neben den Schwarzen an die Macht kommt aber zeigt den Schwarzen endlich, was Mumm und Cojones sind. Die Schwarzen haben sogar Angst vor den Käfern in der Garageneinfahrt.

    Und was die Lockrufe der Roten betrifft: Forget it (neudeutsch)! Diese Partei stirbt mit ihren längst über achzigjährigen Wählern. Die Zukunft Österreichs ist dann schwarz-blau, wenn sich die ÖVP-Führung endlich mehr Mumm aneignet, vor allem vor den Boulevard- und Kampagnemedien, die ohnehin am Absandeln sind.
    Zu Tode gefürchtet ist ja für die ÖVP schon vier Fünftel gestorben.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Juni 2015 19:56

    die NEOS sind für eine Bisserlpartei ...
    ein bisserl schwul und lesbisch
    ein bisserl antiklerikal
    ein bisserl liberal
    ein bisserl Asylantenfreundlich
    ---
    Auf die Dauer geht das halt nicht, so wie man auch nicht ein bisserl schwanger sein kann...

  1. BHBlog (kein Partner)
    22. Juni 2015 23:59

    Naja mit einer WiedereinfÜhrung der Vorratsdatenspeicherung hätten Sie ja kein Problem.
    Kein Wunder, dass also nun die Bunderegierung sich nun am Bankengeheimnis versucht.
    Wenn man schon seine Privacy bei der Telekommunikations-Überwachung opfert, dann muss man sich nicht wundern wenn dann die Konten im Fokus stehen.



  2. A.E.I.O.U. (kein Partner)
    21. Juni 2015 10:45

    Was schreibt denn der A.U. schon wieder zusammen ?

    Kann mir bitte jemand erklären, wieso A.U. zu dem Schluss kommt, die "Privatsphäre der Österreicher" wäre in Gefahr, wenn der NR ungeschwärzte Akten, die Politiker und deren Sauerein betreffen, ungeschwärzt erhalten sollen?

    Sonst kann ich A.U. beipflichten. Es schaut wirklich so aus, als ob Österreich nach DDR-Vorbild zum totalen Überwachungs- und Kontrollstaat ausgebaut werden soll.

    Grund ist nicht die Sicherheit. Die ist nur Vorwand. Der wahre Grund ist:
    Der Staat Ö verschwendet von Jahr zu Jahr immer mehr Geld.
    Braucht daher immer mehr Geld. Geld von den Bürgern, die es auch immer weniger haben.

    Wir kommen Griechenland immer näher



  3. peter789 (kein Partner)
    21. Juni 2015 10:44

    Das war mir von Anfang an klar, dass die neos nur das alte LIF mit neuem Mascherl sind.
    PS.:
    Um heutzutage bürgerlich-konservative Gesellschaftswerte zu vertreten, bräuchte man Mut bzw. Eier.
    Roger Köppel nannte es in einem Interview "Mut zur Einsamkeit".



  4. McErdal (kein Partner)
    21. Juni 2015 08:27

    Bei den Opfern wird plakativ ein Moslem genannt - ja, sind wir ethnischen Österreicher Dreck ???? Die anderen Opfer (das Kind und noch eine Person) werden so beiläufig erwähnt, aber das es einen Moslem - und auch noch ausgerechnet zur Ramadan Zeit erwischt - für wen ist das wichtig ???? Warum kriechen Tintenspritzer den Moslems ständig in den A....einfach nur widerlich!!! Gelesen im fellnerschen Krawallblattl! Beim Ausfassen einer (eventuellen) Strafe (weil ja Migrantenbonus) wird er dann sicher kein "Österreicher" mehr sein - darauf können wir uns jetzt schon verlassen!
    Das Einzige - was diese Dreckschleudern schaffen - ist den Jauchenkübel über uns ethnischen Österreicher ausgießen!



  5. Gasthörer (kein Partner)
    21. Juni 2015 00:00

    Neue Details zum Täter von (LiveLeak.com)
    Zusammengefasst: Er war Moslem und kam mit seiner Familie als Flüchtling.

    Bosnian muslim kill 3 people in Graz (Austria)

    "The driver of a car in Graz killed three and injured more than 30 people, was born in Bosnia and Herzegovina. It was confirmed that it was Allen Rizvanovi? born in Bihac in 1989.

    A person came to Austria as a refugee with her parents when she was four years and in the meantime has received Austrian citizenship," he told Klix.ba counselor at the Embassy of BiH in Vienna Mile Sadžak."



    • Veronica_Beccabunga (kein Partner)
      21. Juni 2015 10:25

      Und noch ein Detail: die Frau und der Vierjährige befanden sich vor der Kirche als sie von dem Terroristen erfaßt wurden. Pardon, es war ja kein Terrorakt, nur eine harmlose kleine Psychose...



    • Gasthörer (kein Partner)
      21. Juni 2015 12:56

      Wie vorausgesagt, der eigentliche Täter ist gefunden: Im Hetzblatt Standard (online) lese ich die Überschrift:

      "Amoklauf in Graz: Straches Offenbarungseid"

      Dieser Artikel hat bereits 1240 Postings und überdeckt das Verbrechen des moslemischen Täters, der als vierjähriger mit seiner Familie nach Österreich flüchtete.



  6. NWO (kein Partner)
    20. Juni 2015 23:13

    Für das Grazer Massaker ist die Politik verantwortlich.



  7. heartofstone (kein Partner)
    20. Juni 2015 22:57

    Der Amoklauf des "Österreichers" in Graz wird von der Polizei und den Offiziellen genauso behandelt wie die Zerstörung von christlichen Statuen durch einen Neger, der Angriff auf eine alte Frau mit einem Beil, das Abfackeln des Wr. Neustädter Doms, usw usf ... psychotischer Schub ...

    Warum zum Teufel, sollen wir das ganze mohammedanische Pack bei uns aufnehmen? Soll schauen, dass es bei den reichen Glaubensbrüdern in Saudi Arabien, Katar usw. unterkommt. Wir brauchen diese "Menschen" nicht. Ob die sie nicht aufnehmen und sie verrecken, kümmert mich nicht im Geringsten ...



  8. CI-Afghan mujahideen (kein Partner)
  9. fewe (kein Partner)
    20. Juni 2015 20:43

    Wenn ich das richtig verstanden habe, dann handelt es sich aber bei der Aufhebung des Bankgeheimnisses nicht um eine Verpflichtung einer richterlichen Genehmigung sondern der Richter der Finanzbehörde überwacht die Einhaltung des Vieraugenprinzips. Das ist ein großer Unterschied, weil eben keine richterliche Genehmigung im Einzelfall erforderlich ist.



  10. aufklärung (kein Partner)
    20. Juni 2015 19:31

    Graz: Ein islames Attentat ?

    Mir fiel sofort auf wie plakativ das Wort "Österreicher" verwendet wurde.

    h t t p ://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/graz/4759144/Amokfahrer_26jaehriger-Osterreicher

    Bosnier.... die Vermutung, dass dies weder aus den bosnischen Enklaven der katholen Kroaten und auch keiner aus der serbisch-orthodoxen Enklave ist, ist im Spekulationsansatz vermutbar.

    Formen des Schahidismus dieser Art könnten zunehmen, die bekannten koranischen "Kampfstärkenbezugsverhältnisse" motivieren dazu --- zumindest im Unterbewußtsein.
    Vorigen Winter wurde so eine Attentatsform auf "die kaffir" auf einem Weihnachtsmarkt in Südfrankreich durchgeführt.

    Ich vermute, das "car-



    • N.SA (kein Partner)
      20. Juni 2015 19:33

      @ aufklärung
      Es war ein in Auftrag gegebener Terroranschlag.



    • Femen (kein Partner)
      20. Juni 2015 22:17

      Hach diesem erfolgreichen Massaker gibt es sicher Asyl.



    • veronica_beccabunga (kein Partner)
      21. Juni 2015 09:39

      Der neue Schmäh der Importterroristen: Zerstöre, was du kannst und dann sag einfach, daß du verwirrt bist. Jeder Richter in Österreich wird das verstehen. Dann wirst du in einer Kuschelanstalt gepampert und nach maximal zwei Jahren bist du frei.

      Ehrlich, es macht Angst, daß man in Österreich sogar Terroranschläge verharmlost. Man will ja nirgends anecken...



  11. Imam McCain (kein Partner)
    20. Juni 2015 19:12

    "Fanatismus" könne als Tatmotiv ausgeschlossen werden, sagte Landespolizeidirektor. "Es handelt sich um eine Psychose."

    Was uns Politik, Medien, Polizei und das ganze Schweinesystem zum psychotischen "Verkehrsunfall" in Graz sagen wollen: Mohammedaner haben das Recht, Ungläubige zu töten, wann und wo immer sie es wollen.



    • fewe (kein Partner)
      20. Juni 2015 20:47

      Ja, wenn es ein autochtoner Österreicher gewesen wäre, wäre er ein krimineller Amokläufer gewesen. So muss man halt Verständnis für seine schwierige Lage und Verwirrung aufbringen. Jedenfalls aber ein Einzelfall, weil Migranten sind eine Bereicherung und friedlich. Sie sichern das Pensionssystem und sind alle verkannte Nobelpreisträger.



    • Fliegende Holländer (kein Partner)
      20. Juni 2015 21:34

      Graz ist bunt!



    • Politik ist keine Lösung! (kein Partner)
      20. Juni 2015 21:41

      Liebe nimmt man Tote in Kauf als die Bevölkerung zu beschützen.



    • fewe (kein Partner)
      21. Juni 2015 20:40

      Ein toter Österreicher kann nicht mehr die FPÖ wählen. Da wird man gleich ein paar mehr einbürgern, die wissen wo sie ihr Kreuz zu machen haben.

      Ich wäre für eine abgewandelte Form von Voodoo: Jede bereichernde Tat soll an einem Bereicherungsförderer angewandt werden.

      Ein so friedliches Land gewaltsam mit Gewalttätern zu durchsetzen unter dem Deckmantel der Menschlichkeit ist perfide. Niemand in der Regierung denkt an die Menschlichkeit für Österreicher.



  12. Ambra
    18. Juni 2015 21:45

    Eine vermutlich naive Frage : gibt es für die Bürger keinerlei Möglichkeit, sich gegen diese Übergriffe zu wehren ?? ZB Europäischer Gerichtshof ? Können Bürgerrechte tatsächlich so mit Füssen getreten werden ?



    • Gandalf
      18. Juni 2015 22:21

      Die Frage ist berechtigt; allein die Adressaten (EUGH echte Bürgerrechte gibt es in der EU schon lange nicht mehr; die heissen jetzt "Menschenrechte" und sind, leider, etwas ganz anderes, das per saldo die genuinen europäischen Bürger mehr entrechtet als schützt.



    • Gandalf
      18. Juni 2015 22:24

      ..da ist etwas verloren gegangen: es soll heissen: "..allein die Adressaten (EUGH und Co) sind leider in jeder Beziehung die Falschen. Echte Bürgerrechte gibt es in der EU schon lange nicht mehr..."



    • Ambra
      19. Juni 2015 22:35

      Gandalf: danke für Ihre Antwort ! Wer wären dann die Adressaten ? Gibt es solche überhaupt noch ?



    • fewe (kein Partner)
      20. Juni 2015 19:05

      Teils ideologiegeblendete und teils korrupte Politiker haben die Staaten dem Freundeskreis EU ausgeliefert. Das dürften die selben sein, die als Vorbereitung dazu Hitler finanziert hatten. Nein, ich glaube, es gibt keine Chance außer aus der EU auszutreten. Sofern das überhaupt möglich ist.



    • fewe (kein Partner)
      21. Juni 2015 20:45

      Es ist an sich schon im österreichischen Strafgesetz verankert, wer die schützenwerten Gruppen sind. Das sind quasi die Arier der Nürnberger Rassegesetze. Sozusagen das selbe in grün, nur umgekehrt formuliert. Diskriminiert sind jene, die nicht zu den schützenswerten Gruppen gehören.



  13. Sandwalk
    18. Juni 2015 21:31

    Freiheitsbechränkung der Bürger!
    Was tun?

    Die SPÖ ist ein Auslaufmodell. Pensionistenwahlverein, mehr nicht. Keine Zukunft.
    Die ÖVP als bürgerliche Partei, die durchaus Zukunft hätte, hat viel vergeigt. Die ÖVP wird wegen ihrer Feigheit vor der linken Reichshälfte abgestraft. Anti-Bildungslawine, Asylantenlawine, Bundesheervernichtungslawine, Umverteilungslawine, Gesamtschule in Vorarlberg, und .. und .. und .. überall hat die ÖVP mitgemacht. Dafür folgt jetzt die Strafe bei den folgenden Wahlen.

    Die Rosaroten versuchen nach ihren schauderhaften personellen Missgriffen und nach tollpatschigen Liberalismusversuchen, die Grünen links zu überholen. Das funktioniert aber nicht, denn die Grünen sind das stabile und gesättigte Sammelbecken der Schwulen und der antiheteronormativen links-links-Ideologen. Das liegt ungefähr zwischen 10 und 16 Prozent. Dabei bleibt's. Mehr kriegen die nicht.

    Was also machen?
    Die ÖVP hätte die staatstragende Pflicht, den Weg vorzugeben und zu _regieren_. Zurzeit fehlen diesem Verein ganz klar die Cojones.
    Liebe Blaue! Macht bloß keinen Mist, wenn ihr neben den Schwarzen an die Macht kommt aber zeigt den Schwarzen endlich, was Mumm und Cojones sind. Die Schwarzen haben sogar Angst vor den Käfern in der Garageneinfahrt.

    Und was die Lockrufe der Roten betrifft: Forget it (neudeutsch)! Diese Partei stirbt mit ihren längst über achzigjährigen Wählern. Die Zukunft Österreichs ist dann schwarz-blau, wenn sich die ÖVP-Führung endlich mehr Mumm aneignet, vor allem vor den Boulevard- und Kampagnemedien, die ohnehin am Absandeln sind.
    Zu Tode gefürchtet ist ja für die ÖVP schon vier Fünftel gestorben.



    • Zöbinger (kein Partner)
      20. Juni 2015 19:26

      Bei Blau-Schwarz werden etliche Schmierblätter mangels Subventionen sofort verschwinden. Den liebedienerischen Journalisten sei geraten, sich schön langsam auf die neuen Machtverhältnisse einzustellen und weniger einseitig dummdreist zu schreiben und zu reden (ORF), damit sie dann nicht vielleicht ohne Job dastehen.



  14. A.K.
    18. Juni 2015 21:30

    Die derzeitige ÖVP hat fast keine Persönlichkeiten sondern fast nur Parteisoldaten. Wer nichts versteht hat auch weniger Gewissensbisse - Dummheit als achtes Sakrament. Nach diesem Motto handeln viele. Das traurige ist, daß alle anderen Parteien noch weniger Alternativen darstellen. Vermutlich mutieren Foren wie das Tagebuch langsam zu Organen hilfloser Dissidenten.
    Vielleicht sollte Dr. Unterberger sein Tagebuch um den Untertitel „Nichtkonforme Literatur - Samisdat“ erweitern.



  15. Brockhaus
    18. Juni 2015 20:41

    Es war doch nichts anderes zu erwarten, als daß die Grünen herumlavieren bzw. wieder umfallen werden.



  16. Anton Volpini
    18. Juni 2015 20:27

    Das wichtigste Gut für ein Gemeinwesen, und damit für einen Staat, ist Vertrauen in seine Mitmenschen. Damit beginnt der Rechtsstaat.

    Auf Vertrauen muß man sich verlassen können, sonst schlägt das sehr schnell in Mißtrauen um. Mißtrauen ist die Auflösung jedes Gemeinwesens, und damit auch jedes Rechtstaates.

    Um diesen Grundsatz zum Funktionieren zu bringen muß der Staat /das Gemeinwesen jedem seiner Bürger/Mitglieder jede nur erdenkliche Privatsphäre gewärleisten. Geschieht das nicht, dann löst sich jedes Vertrauen auf, mit allen oben beschriebenen Folgen.

    Der Staat/das Gemeinwesen aber muß den Bürger/Induviduen gegenüber höchtsmögliche Mitbestimmungsrechte/Transparenz gewährleisten, ansonsten geht das Vertrauen um das Gemeinwesen/Staat verloren.

    Was haben wir heute in Österreich, und in der EU?

    Einen gläsernen Bürger und eine undurchschaubare Politik und Bürokratie
    Diese beide Berufskasten nehmen unser Geld mit der staatlichen Monopolgewalt. Medial sind sie uns überlegen, denn auch diese zahlen sie mit unserem Geld.

    Wir haben es heute mit einer Umkehr dieser gesellschaflichen Prinzipien zu tun.

    Daher müssen wir das wieder umkehren!



    • Wyatt
      19. Juni 2015 06:46

      Daher müssen wir das wieder umkehren!
      Ja schon, aber wie???

      Der Gastkommentar von Christian Zeitz (19. Juni 2015) - eine treffliche Analyse der heutigen Verhältnisse - lässt kaum noch Gutes erhoffen, eher das Gegenteil.

      " Conchita, Islam und die Homosexualisierung der Gesellschaft "



  17. Politicus1
    18. Juni 2015 19:56

    die NEOS sind für eine Bisserlpartei ...
    ein bisserl schwul und lesbisch
    ein bisserl antiklerikal
    ein bisserl liberal
    ein bisserl Asylantenfreundlich
    ---
    Auf die Dauer geht das halt nicht, so wie man auch nicht ein bisserl schwanger sein kann...



    • Politicus1
      18. Juni 2015 19:57

      sorry: die NEOS sind für MICH eine Bisserlpartei ...



    • Gandalf
      18. Juni 2015 21:04

      ..die NEOS sind für mich eine Pischerlpartei (man verzeihe mit das vulgäre Wort, aber ein Haufen wie die hat nichts besseres verdient). Nicht umsonst haben sie ja auch "Pink.." als Parteifarbe.



    • Sensenmann
      18. Juni 2015 22:53

      Die Neos werden jetzt eine Erfahrung machen (bzw,. haben sie im Burgenland gerade gemacht): Es gibt schlichtweg keinen Markt für sie. Der Bedarf an linker Politik ist gedeckt. Jede Variante wird schon bedient:

      Es gibt da die echten Mordbolschewiken der KPÖ. Wer also so richtig bolschewistisch "Reiche" schlachten will und nach stalinistischen Mordorgien giert, ist dort gut aufgehoben.

      Dann gibt es mit den Piraten die anarchistische Szene, denen die Kommune und das bekiffte, kotzend und vögelnd Übereinanderkugeln das höchste Pläsier ist. Kein Staat, keine Rechte, keine Pflichten, kein Volk, kein Land.

      Als weiteren Anbieter gibt es die Ökobolschewiken, deren Aufgabe es ist, den Morgenthau-Plan an uns zu vollstrecken, das Land zu desindustrialisieren und uns auf eine Agrargesellschaft mit Streichelzoo zurückzuwerfen, verbunden mit Ausrottung der weißen Bevölkerung.

      Die Sozis sind für die Menschen, die glauben, diese Partei würde die "Gerechtigkeit" verwirklichen (wobei sie darunter verstehen, daß sie bestimmen, was gerecht ist und die arbeitende Bevölkerung solls bezahlen) was aber seit nunmehr 40 Jahren eindeutig vorbeigelungen ist und gerade in Pleite und Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Chaos endet. Was die echte Sozialdemokröte aber nicht anficht, die Lösung ist: More of the Same. Wenn sie nicht gerade Volksvermögen verschwenden, den Lohn der Arbeit anderer stehlen oder Kinder schänden sind sie damit beschäftigt, das Land an fremde Eindringlinge zu verschenken. Sagte ich schon, daß so ein Sozi blöd ist wie das Vieh?

      Für die Christen gibt es dann noch die Herz-Jesu-Bolschewiken (vom Schlag des bolschewikerten Anderl Rupprechter, das seine politische Sozialisierung ja bei den Trotzkisten erfahren hat) und die in Permanenz dem zweifelhaften Genuss frönen, den Sozi auf den After zu küssen, ihm aber an Perversion und Verkommenhheit in Nichts nachstehen. Lediglich bei der Mordgier gibt es noch Unterschiede. Dem Mord an Ungeborenen hat man allerdings schon zugestimmt. Bis man auch der starflosen Tötung bis unmittelbar vor der Geburt zustimmt, ist es nur eine Frage der Zeit. Bei der Freigabe von Cannabis ist man ja schon auf Linei mit den Sozis und Ökobolschewiken.

      So. Wo ist da nun die Nische der Neos?

      Eben. Die werdne verenden, wie das ekelhafte LIF. Wer Bolschewismus bestimmter Spielart will, geht gleich zum Schmied und icht zum Schmiedl.



    • Politicus1
      19. Juni 2015 09:45

      Liberalism is a sin ...



    • hamburger zimmermann
      20. Juni 2015 20:14

      @sensenmann

      *****!
      .



  18. Freak77
    18. Juni 2015 19:36

    Nicht ganz OT - es betrifft das auch hier im Blog vieldiskutierte neue Urheberrechtsgesetz:

    Die Koalitionsregierung aus SP und VP will das Urheberrechtsgesetz (also das Gesetz das Festplatten, USB-Sticks und Smartphones teurer macht weil ein gewisser Prozentsatz automatisch für die Kulturschaffenden abgezweigt wird)

    - also dieses Gesezt soll im Expressverfahren durch das Parlament gejagt werden:

    Ohne Hearing und mit abgekürzter Debatte im Parlament, WEIL: Die Regierungsparteien haben einen Fristsetzungsantrag beschlossen, damit es noch vor den Sommerferien durchgepeitscht wird: http://orf.at/#/stories/2284690/

    Nur zur Erinnerung - über die Entstehung von Bundesgesetzen in Ö.:

    In der Österr. Bundesverfassung steht dass im Parlament die Gesetze beschlossen werden:

    Durch Anträge die aus dem Parlament mit Mehrheit kommen (= Initiativanträge), also Anträge die sich auf das Expertenwissen der Parlamentarier und ihrer Mitarbeiter stützen. Gesetzesanträge die sich aus dem Willen des Volkes speisen (so sollte es eigentlich sein, das ist die Theorie).

    Es steht genau genommen nicht in der Verfassung, dass die Regierung mit ihren Experten in den Ministerien per Regierungsvorlage die Gesetze beschließt.

    Obwohl genau der Weg der Regierungsvorlage de facto der gewohnte Weg des Regierens in Österreich ist, seit vielen Jahrzehnten.

    Je mehr das Parlament in Österreich abgewertet und vera****t wird umso mehr wird dem Volk Österreichs geschadet!


    Abschließende Frage eines Staatsbürgers:
    Ist es der Koalitionsregierung ganz besonders wichtig, eine gute Beziehung zu manchen Staatskünstlern zu haben als die politische Hygenie des korrekten parlamentarischen Handelns zu bewahren??



    • fewe (kein Partner)
      20. Juni 2015 20:54

      Die Sache mit der Urheberrechstabgabe ist hilfreich für erfolglose Künstler. Für erfolgreiche Künstler ist es in Wirklichkeit inakzeptabel, weil ihre Werke teilweise freigegeben sind und sie dafür ein quasi staatlich vorgeschriebenes Honorar bekommen.

      Das ist im Grunde das selbe wie wenn jeder beim Bäcker die Semmeln zum Selbstkostenpreis abholen kann und die Gewinnspanne dann vom Staat gezahlt wird. Der Staat bestimmt also, wieviel jemand an seiner Leistung verdienen darf.

      Die Kosten für die Nutzung von Geistigem Eigentum sind nichts anderes als die Gewinnspanne bei körperlichen Produkten.

      Das ist also nur hilfreich für jene Staatskünstler, denen ansonsten niemand was für ihre Leistungen zahlen würde. Für alle anderen ist es eine ziemlich kommunistische Methode.



  19. Gandalf
    18. Juni 2015 18:17

    Ein zusätzliches Argument, die rosaroten Pinkler keinesfalls zu wählen. Hoffentlich sickert das schön langsam auch bei den Bobos in Wien und Umgebung in die Hirne (sofern vorhanden): Nicht alles, was in einem ebenfalls pinken Mistblatt steht und das diese zutiefst dumme "Möchtegern-elite" daher mangels eigenen Urteilsvermögens für richtig hält, ist wahr - sondern, ganz im Gegenteil, unverschämte und zum Teil sogar unverblümte Propaganda. Eben standard und keineswegs Super.



  20. Josef Maierhofer
    18. Juni 2015 17:10

    Was hilft das Jammern, das lässt sich (noch) dadurch beheben, dass man vernünftige Leute in die Regierung wählt und nicht Rot (samt Helfern) und Grün.

    Es gibt sie noch die freien Wahlen, aber hüten wir uns vor den Wahlmanipulationen, vor allem bei der Briefwahl, schauen wir den Parteien auf die Finger.

    Schön langsam verkommt diese Republik zu einer Parteidiktatur.






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