Wie sich ORF, Neos, SPÖ, „Profil“, „Presse“ und Teile der Koalition lächerlich machen

In diesem Land wimmelt es von Lächerlichkeiten, Peinlichkeiten und Heucheleien, von politischen "Krankheiten" über das Milieu von "Conchita" bis zum stillschweigenden Hinnehmen der erschreckenden Tatsache, dass es in der EU erstmals politische Gefangene gibt.

Die Beispiele im Einzelnen:

1. Da zeigt die SPÖ durch einen parlamentarischen Antrag, dass sie doch noch lebt. Sie hat offenbar entdeckt, dass Menschen ab 50 relativ oft arbeitslos sind und verlangt nun eine gesetzliche Beschäftigungsgarantie für alle Menschen ab 50. Sie gibt dabei selber zu, dass das eine Milliarde kosten würde. Nicht entdeckt hat die SPÖ freilich die Ursache dieses Umstands: Schuld an der Altersarbeitslosigkeit ist nämlich eindeutig die Kollektivvertragspolitik der Gewerkschaft, die in Österreich (zum Unterschied von vielen anderen Ländern) die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu teuer gemacht hat. Aber die SPÖ will – natürlich – nicht die wahre Ursache bekämpfen, sondern präsentiert eine Symptomkur-Idee, die ganz lebhaft an den real existierenden sowjetischen Sozialismus erinnert. Dort gab es ja auch keine Arbeitslosigkeit …
2. Seit einigen Jahren gibt es "dank" der EU nicht nur eine einzige Definition des Wortes "Defizit" sondern gleich mehrere. Das werden wir zweifellos auch bei der nun wieder beginnenden Budgetdebatte zu hören bekommen. Früher war es eindeutig: Wer mehr ausgibt, als er einnimmt, produziert ein Defizit. Inzwischen hat die europäische Politik ein brillantes Trickrepertoire entwickelt, um ihre Schuldenwirtschaft zu verwischen und zu tarnen. Am lächerlichsten ist das "strukturelle Defizit": In dieses werden die Kosten einfach nicht mehr einberechnet, die durch die "Flüchtlinge" und den eskalierenden Terror entstehen. So als ob dafür nicht genauso wie für alle anderen sinnvollen oder sinnlosen Staatsausgaben wir durch Steuern, Schulden und Belastung der nächsten Generation zahlen müssten, sondern uns eine gute Fee diese Kosten ersetzen würde. Freilich: Kleine Kinder halten auch während eines Gewitters die Augen zu und glauben dann, es gäbe gar kein Gewitter …
3. Apropos zu hohe Staatsausgaben: Da fallen einem sofort die vielen skandalösen Subventionen der letzten Jahre ein. So etwa der Millionenbetrag, den der Gewerkschaftsbund aus dem Sozialministerium erhalten hat (dabei weiß jedes Gewerkschaftsmitglied, welche gewaltigen Beiträge der ÖGB ohnedies von jedem einzelnen seiner Mitglieder abverlangt, und dass parallel dazu die Arbeiterkammer noch einmal die Arbeitnehmer abcasht und ihnen 0,5 Prozent des Lohnes abnimmt). So etwa die Subvention des Familienministeriums für die Muslimische Jugend Österreichs (obwohl diese nie durch Initiativen zur Entwicklung eines gemäßigten Islams aufgefallen ist). So die Subventionen für den Rassismus-Denunziationsverein "Zara", für die "Asylkoordination" und unzählige andere linke und feministische Vereine …
4. Besonders heuchlerisch ist es, wenn "Profil" und der ORF groß über kleine Inseratenaufträge an zwei FPÖ-nahe Medien berichten. Wohlgemerkt: An diesen Aufträgen ist absolut nichts positiv. Es ist sogar ein Riesenjammer, dass die FPÖ, statt jetzt zu versuchen, die zu Recht an der SPÖ kritisierte Medienbestechung abzustellen, nun selber begonnen hat, Wünsche Nahestehender zu erfüllen. Das kann und soll jeder kritisieren – einzig die sich da jetzt aufplusternden Medien haben absolut keine Legitimation dazu. Haben ORF&Co doch praktisch nie über die Subventionen an linke Medien und Vereine berichtet, obwohl diese tausend Mal größer sind als all das, wo sich jetzt die FPÖ bedient. Verlogen ist da ein Hilfszeitwort …
5. Die einst durchaus verdienstvolle Vereinigung "Medienkultur" wird jetzt von ORF-Exponenten geleitet und veranstaltet diese Woche eine Diskussion im Presseklub Concordia mit ORF-Generaldirektor Wrabetz. Sie hat dazu zwei interessante Aussendungen ausgeschickt: Die eine, dass noch Plätze frei seien (obwohl der Raum eher klein ist). Die andere, dass man die Fragen bitte vorher schriftlich einreichen möge. Ganz offensichtlich hat Wrabetz Angst vor über den ORF empörten Bürgern, und lässt daher Methoden anwenden, die von Auftritten des russischen Machthabers Putins bekannt sind. Dort werden die Fragen nämlich auch vorher gesiebt …
6. Da hat der Ungarnkorrespondent des ORF rund um die ungarischen Wahlen eine unfassbare Orgie an Einseitigkeit und Hass auf Ministerpräsident Orban abgesondert. Und was tut Wrabetz? Er verlängert gleich einmal den Dienstvertrag des Mannes. Spätestens jetzt weiß wirklich jeder ORF-Journalist, welches Verhalten erwünscht ist, damit man Lob und Karriere-Fortschritte erzielt …
7. Die einst bürgerliche "Presse" erregt sich in einer über eine ganze Seite gehenden Schlagzeile, dass ein Burschenschafter möglicherweise in den Verbund einzieht. Seltsam: Denn weder die Autorin noch die Zeitung hat sich aber jemals auch nur annähernd in diesem Umfang erregt, wenn irgendwo BSA-Mitglieder oder CVer oder Freimaurer einen Job bekommen. Als einziger konkreter Vorwurf wird angeführt, dass der Mann bei einer Rede anderen Burschenschaften "Heil" gewünscht hatte. Skurril. Offenbar hat die Autorin keine Ahnung, dass der Wunsch "Heil!" uralt ist, dass er vor allem im Christlichen wurzelt (etwa im Wort "Heiland"), dass er auch schon von Shakespeare verwendet worden ist (dort heißt es "Hail"), dass er im Italienischen als "Salve vorkommt, dass auch CVer anderen Verbindungen traditionell "Heil" wünschen, dass sogar sozialistische Naturfreunde-Bergsteiger einander "Berg Heil" wünschen. Wenn es auf diesem Intelligenzniveau weitergeht, werden sich für antifaschistisch haltende Journalisten wohl bald auch jeden einzelnen der sechs im Wort "Hitler" vorkommenden Buchstaben als Skandal inkriminieren …
8. Da hat noch die alte Regierung sogenannte "Bildungsdirektoren" beschlossen, die jetzt im Aufbau sind. Im Zuge dessen wird nun auch die Schulaufsicht neu strukturiert. Dabei stellt sich heraus: Diese Schulinspektoren sollen künftig fächerübergreifend arbeiten. Also wird zum Beispiel ein Sonderschulpädagoge für die Inspektion einer technischen HTL zuständig sein. Wo man ihn zweifellos sehr ernst nehmen wird. Solchene Bürokratieblüten kann man gar nicht erfinden …
9. In Spanien gibt es seit Monaten eindeutig politische Gefangene. Sie hatten – völlig gewaltfrei – die Unabhängigkeit Kataloniens verlangt, ähnlich etwa wie vor Jahrzehnten Jörg Haider die Unabhängigkeit Kärntens verlangt hat. Die Katalanen wurden zum Unterschied von Haider wegen dieser für die Zentralregierung unerwünschten politischen Forderung aber ins Gefängnis geworfen. Aber in der EU oder in Österreich wagt keine Regierung oder Kommission, das zu kritisieren. Die Verfolgung der Katalanen wird als innere Angelegenheit Spaniens abgetan, in die man sich nicht einmischen wolle. Dabei können sich gleichzeitig viele EU-Organe – einschließlich des Herrn Karas, der einst von der ÖVP in die Union entsandt worden war, – gar nicht genug über innere Angelegenheiten Polens und Ungarns aufregen. Obwohl es in diesen beiden Ländern mit absoluter Sicherheit keine politischen Gefangenen und politischen Prozesse gibt …
10. Da schmerzt mich unter allen österreichischen Parteien die Entwicklung der Neos am meisten. Hatte ich doch lange gehofft, die Neos würden sich zu einer klassisch liberalen Partei mit einem Ideenspektrum von der 1848-Revolution bis hin zu den großen Denkern Mises und Hayek, bis hin zu den großen Machern Erhard, Schmidt und Kamitz entwickeln. Aber alle zaghaften Ansätze in diese Richtung sind versandet. Die Neos bewegen sich sogar von den Positionen der deutschen FDP-Liberalen weg (die ohnedies nur sehr zum Teil klassisch-liberal ist). Auf die Frage "Warum nur?" bekommt man eine ernüchternde Antwort: Die Neos glauben allen Ernstes, jetzt das dahinsiechende grüne Lager beerben zu können. Was erstens naiv ist; was zweitens den fundamentalen Unterschied zu Deutschland zeigt, wo die FDP erkannt hat, dass man mit den Grünen nicht einmal koalieren kann; was drittens eine zynische Beliebigkeit der eigenen Identität der Neos offenbart; und wobei viertens die Neos den politischen Hauptgrund offenbar nicht einmal begriffen haben, warum die Grünen so bachab gehen. Sonst hätten sie nämlich nicht ausgerechnet in Sachen Völkerwanderung eine ähnliche Linie eingeschlagen wie die Grünen. Schade …
11. Da habe ich bisher niemanden getroffen, der nicht überzeugt wäre, dass die "Blutvergiftung" des Justiz- (usw.)Ministers Josef Moser ausgerechnet am Höhepunkt eines parteiinternen Streits eine politische Krankheit wäre. Die lebhaft der "Krankheit" des Josef Pröll bei seinem – in Wahrheit aus sehr privaten Gründen erfolgten – Rücktritt gleicht. Unklar ist vorerst hingegen, was hinter dem ebenfalls überraschenden Rücktritt des Liste-Pilz Klubobmanns und seiner kolportierten Krankheit steckt. Man soll ja nicht ausschließen, dass auch Politiker genauso wie andere Menschen krank werden können …
12. An einer anderen Krankheit, nämlich HIV, laboriert der als "Conchita" bekannte Sänger Neuwirth seit Jahren. Das, was an sich Privatsache des reichlich untalentierten, aber von ORF, SPÖ und Bank Austria lange protegierten Bartträgers ist, hat er jetzt öffentlich kundgetan. Warum jetzt? Weil ihn irgendein Ex-Partner damit erpressen habe wollen. Ein ziemlich übles Milieu, wo solche Erpressungen stattfinden. Und wo sich jemand offenbar Hoffnung machen kann, damit auch noch Geld zu machen - obwohl sich jeder strafbar macht, der das veröffentlicht …

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