Umtriebe in Moscheen: Was wirklich dringend zu tun wäre

Es ist der wohl groteskeste Versuch der jüngeren österreichischen Geschichte, sich vom Hauptschuldigen zum Ankläger zu wandeln. Die SPÖ versucht seit ein paar Tagen zusammen mit ihren beiden Zentralorganen Falter und ORF den Skandal um eine Türkei-hörige Moschee in Wien, in der Kinder in Uniform mehrfach Krieg gespielt und eine türkische Schlacht nachgestellt haben, zu einem Skandal der Regierung umzumodeln.

Das ist ziemlich unverfroren. Das ist letztlich der verzweifelte Versuch des Hauptschuldigen am Islamdilemma, sich als Unschuldslamm zu tarnen. So lange die SPÖ nicht irgendeinen Hinweis bringt, dass die Regierung, dass Schwarz oder Blau von den Kriegsspielen in der Moschee gewusst hätten, ist dieser Versuch freilich sehr durchsichtig und schlicht lächerlich.

Damit sei nun gar nicht umgekehrt angedeutet, dass die SPÖ oder die Gemeinde Wien von diesen Vorgängen gewusst haben – obwohl sie ihnen in jeder Hinsicht nähergestanden ist. Das Schlimme ist vielmehr, dass weder Stadt noch Bund offenbar eine Ahnung haben, was in Wiener Moscheen passiert.

Hingegen ist ganz eindeutig, dass sich die Sozialdemokratie in Österreich wie in Deutschland seit Jahren als der Pate des türkischen Islam in Europa betätigt. Diese Paten waren wirklich nur die Sozialisten, und nicht die sonst mit ihnen immer im Gleichschritt marschierenden Grünen. Diese haben sich – Ehre wem Ehre gebührt – eher immer an die Seite der von der Türkei verfolgten Kurden und der Verteidiger der türkischen Demokratie gestellt.

Was man von der SPÖ ganz und gar nicht sagen kann. Wie viele Exempel beweisen:

• Die SPÖ hat seit vielen Jahren immer eine Reihe von austrotürkischen Kandidaten auf ihren Listen gehabt, die sowohl dem türkischen Diktator Erdogan wie auch den Muslimbrüdern nahestehen, die ganz gezielt die türkisch-islamistischen Wähler ansprechen.
• Der SPÖ-Spitzenkandidat Kern hat in der Schlussphase des letzten Wahlkampfs sogar einen eigenen Werbeauftritt vor dieser Gruppe absolviert; nachher war es ihm freilich sehr unangenehm, dass das aufgeflogen ist.
• In Oberrösterreich hat sich eine SPÖ-Gemeinderätin sogar in eine türkische Fahne gehüllt abbilden lassen.
• Und der schlimmste Vorwurf an die SPÖ: Sie (konkret: ihr damaliger Mastermind Ostermayer) hat in der letzten Koalition bei den Verhandlungen über ein neues Islamgesetz vehement ein wirklich wirksames Gesetz verhindert.

Die SPÖ hat immer ihre schützende Hand über die "Islamische Glaubensgemeinschaft" gehalten. Dabei ist diese ganz eindeutig der zentrale Hort des Übels. Nicht nur, weil sie sich immer erst dann im Nachhinein von islamistischen oder türkisch-nationalistischen Umtrieben distanziert hat, wenn etwas aufgeflogen ist. Proaktiv hat sie noch nie etwas verhindert. Dabei weiß die IGGiÖ zehnmal besser, was da in all diesen Moscheen passiert.

Dabei hat der Ex-Grüne und jetzige ÖVP-Abgeordnete Dönmez schon lange vor der jüngsten Affäre die Drahtzieher dieser IGGiÖ aufgelistet, die ja nicht aus der Gemeinschaft der Gläubigen besteht, sondern nur ein erschreckender Zusammenschluss überwiegend suspekter Vereine ist. Die Liste laut Dönmez:

• "Nationalistisch-islamistische Milli Görüs (Nationale Sicht),
• ATIB Avusturya Türk Islam Birligi unter dem massiven Einfluss der türkischen Religionsbehörde (Diyanet),
• Vereine, welche den "Grauen Wölfen" (türkische Rechtsextreme) nahestehen,
• Moslembruderschaft,
• Diverse bosnische Vereine, welche unter dem Einfluss der bosnischen Religionsbehörde (Riyaset) stehen."

Auch wenn das Verhalten der SPÖ nur skurril ist, so ist auch die Regierung dringend im Zugzwang. Wenn sie jetzt nicht – trotz aller erwartbarer Widerstände diverser linker Gruppen in Rathaus, Medien und Justiz – scharf durchgreift, ist wohl die letzte Chance vertan. Für Österreich wie für Schwarz-Blau.

Im Grunde sind folgende Maßnahmen nötig und dringend:

1. Erlassung eines komplett neuen Islamgesetzes, wobei alle Bremsaktionen der SPÖ wieder zu eliminieren wären.
2. Ständige Kontrollen aller Moscheen. Solche Kontrollen wären übrigens schon spätestens seit jenem Zeitpunkt fällig gewesen, da eine Studie diverser Moschee-Predigten gezeigt hat, dass deren Mehrheit grundrechts- oder verfassungsfeindlich ist oder den österreichischen Rechtsstaat unterminiert.
3. Sofortige Ausweisung aller Imame, die so predigen, die Terroristen als "Märtyrer" preisen, die den bewaffneten Dschihad rechtfertigen. Sowie aller jener, die nicht nachweisen können, dass sie ausschließlich durch österreichische Spenden und Beiträge finanziert werden.
4. Predigtverbot für alle solche Imame, wenn sie österreichische Staatsbürger sind.
5. Die Aufforderung an alle anderen Imame, dass sie sich ausdrücklich, schriftlich und öffentlich zu zentralen Grundwerten bekennen müssen, wenn sie weiter aktiv sein wollen. Wie zum Recht jedes Menschen, die Religion zu wechseln; zur vollen Gleichberechtigung der Frauen; zum strikten Verbot, Gewalt gegen Frauen oder Kinder anzuwenden; zur vollen und prioritären Loyalität gegenüber der Republik Österreich; zum Verbot, andere Staaten zu verherrlichen.
6. Auflösung der für zahllose Umtriebe verantwortlichen ATIB, die ganz eindeutig – so wie die DITIB in Deutschland – ein verlängertes Organ der türkischen Diktatur ist. Die also in Österreich nichts zu suchen hat.

Sind das nicht sehr scharfe Maßnahmen? Ja das sind sie, ganz gewiss. Aber wenn Österreich nicht jetzt scharfe Maßnahmen ergreift, wird es bald zu spät sein.

Schwarz und Blau sind ja gerade deshalb und nur deshalb mit so massiver Mehrheit gewählt worden, weil die große Mehrheit der Bürger die Notwendigkeit solcher scharfen Maßnahmen erkannt hat. Die Wähler haben sich ja nicht bloß wegen des netten Gesichts von Sebastian Kurz und wegen des  weniger netten von Christian Kern so entschieden.

Zugleich würde ein so scharfes Programm auch die Sozialdemokraten auf der anderen Seite zwingen, bald Farbe zu bekennen: Meinen sie ihre überraschende plötzliche Distanz zu türkisch-islamistischen Kreisen wirklich ernst, ziehen daher bei diesen Maßnahmen mit und helfen ihnen auch zu einer verfassungsrechtlichen Absicherung? Oder werden die Sozialdemokraten bald wieder als Paten der IGGiÖ und ihrer islamistischen wie türkisch-nationalistischen Umtriebe agieren, was alles als Heuchelei entpuppt?

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