Österreich und Ungarn, Karas und die EU, die Radfahrer und die Korruption

Auf ganz verschiedenen Ebenen muss man sich gleich über mehrere Vorgänge in und um Österreich ärgern. Besonders häufig trifft man dabei auf Alt-Schwarze als Ursache des Ärgers.

Beim ersten Ärgernis ist anfangs der Zusammenhang zu Österreich nicht erkenntlich. Es geht nämlich um die Wahlbeobachter der OSZE und ihr Urteil über die ungarischen Wahlen: "Die Wahlen an sich waren sauber, doch von einem fairen Wettbewerb kann keine Rede sein"; die Budapester Regierung habe mit ihren Ressourcen die Propaganda der Regierungsparteien einseitig unterstützt. Und das öffentlich-rechtliche Fernsehen habe die Regierung begünstigt, während sie der Opposition nur das gesetzlich gesicherte Minimum zugebilligt habe.

Das ist an sich eine legitime Kritik. Nur wird sie zum europäischen Skandal, wenn man sie nur über Ungarn zu hören bekommt, nicht aber über Österreich, wo die Dinge seit langem genauso – nein, noch viel schlimmer sind.

Denn in Österreich hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen bis zu den Wahlen im Oktober völlig einseitig die größere Regierungspartei unterstützt. In Österreich hat sich die Regierung, und da vor allem die SPÖ (und diese wieder auch mit Hilfe der Budgets des Wiener Rathauses) mit alljährlich dreistelligen Millionenbeträgen aus Steuergeldern eine wohlwollende Berichterstattung in so gut wie allen Printmedien erkauft. Das ist nichts anderes als verbrecherische Korruption und eine schwere Beeinträchtigung der Demokratie.

Das wird auch dadurch keinen Deut besser, dass jetzt offenbar auch die neue Regierung an ähnliche Medien-"Beeinflussung" denkt; halt jetzt zu ihren Gunsten.

Das wird auch dadurch keinen Deut besser, dass seit einigen Jahren nicht mehr nur Boulevardzeitungen, sondern auch fast alle anderen Medien mit Regierungsinseraten gefüttert werden, weil die sonst laut protestieren würden.

Das wird auch dadurch keinen Deut besser, dass die Staatsanwaltschaft diesen Skandal bisher nie vor Gericht gebracht hat.

In Österreich wäre es jedenfalls praktisch undenkbar, dass drei Tage vor der Wahl so wie in Ungarn eine regierungskritische Zeitung plötzlich über einen angeblichen (oder wirklichen) Mega-Korruptionsskandal der größten Regierungspartei berichtet.

Mit welchem Recht, so muss man daher fragen, rümpft eigentlich Österreich über Ungarn die Nase? Mit welchem Anspruch von Gerechtigkeit schwingt sich da die OSZE zur Demokratie-Richterin über Ungarn auf, während sie über Österreich kein kritisches Wort verloren hat?

Karas als lautester Orban-Kritiker

Man hätte schon vorher wetten können, wer in Österreich am lautesten über das ungarische Ergebnis stänkern wird. Es war – natürlich – Othmar Karas. Der EU-Abgeordnete, der auf einer ÖVP-Liste ins EU-Parlament gekommen war, warf den ungarischen Wahlsiegern öffentlich "Antisemitismus", "Korruption" und "Nationalismus" vor. Er kritisierte, dass (sein eigener!) Parteichef Sebastian Kurz eine Glückwunschbotschaft an Viktor Orban abgesandt hat. Und Karas sagte wörtlich an die Adresse Orbans sogar: "Mit einer solchen Politik eine Zweidrittelmehrheit zu erringen, ist gefährlich und muss die europäische Demokratie und die Freunde der EU-Werte herausfordern."  

All das sagt ein EU-Abgeordneter, der in der gleichen Fraktion wie die Partei Orbans sitzt! Durch ihn wissen wir jetzt außerdem: Die illegale Massenmigration, die Trump zum Triumph verholfen hat, ist ein "EU-Wert".

Nur in Luxemburg finden sich Politiker, die noch ärger gegen Ungarn hetzen. Wie etwa der Sozialist Asselborn. Er verglich Ungarn jetzt sogar mit einem "Tumor".

Das braucht keinen weiteren Kommentar. Schon seit längerem klingen alle Wortmeldungen von Karas danach, dass er bei der nächsten Wahl lieber auf einer roten oder grünen Liste  stehen würde. Oder kann sich jemand vorstellen, dass Sebastian Kurz einem solchen Exponenten einer Uralt-ÖVP noch ein weiteres Mandat zum Amoklaufen ermöglicht?

Auch ein weiterer Altschwarzer fällt jetzt übel auf – obwohl er bisher im Gegensatz zu Karas immer eindeutig positiv zu beurteilen gewesen ist, nämlich Wolfgang Sobotka. Aber der Parlamentspräsident hat offenbar nicht begriffen, dass die Zeiten vorbei sein sollten, in denen man als Politiker ständig ohne irgendwelche Not neue Staatsausgaben fordert. Zumindest sollten sie dann vorbei sein, wenn man die feierlich beschworene Absicht irgendwie ernst nimmt, die Staatsverschuldung abzubauen und die Belastungsquote zu senken.

• Sobotka hält dennoch seine Wunschliste für wichtig: Er fordert mehr Geld für "Weiterbildungsangebote" für Abgeordnete und deren Mitarbeiter (zugegeben eine Forderung, deren Notwendigkeit man inhaltlich sogar verstehen könnte …).
• Er fordert darüber hinaus mehr Personalressourcen für die Klubs.
• Und er fordert eine Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit.

Es ist zu befürchten, dass Sobotka mit solchen Zusatzforderungen an den vorliegenden Budgetentwurf noch etliche Nachfolger findet. Es ertönen ja auch schon an vielen anderen Ecken neue Forderungen. Diese drohen das Budget bald zu Makulatur zu machen.

Themenwechsel zu Raiffeisen: Während Sobotka eigentlich unter den Altschwarzen immer eine eher positive Figur gewesen ist, war das der Ex-Raiffeisen-Chef Christian Konrad nie. Der langjährige Raiffeisenboss ist ganz eindeutig der Hauptschuldige, dass die Raiffeisenaktien in den letzten Stunden so tief abgestürzt sind wie noch überhaupt nie. Der Grund sind die westlichen Sanktionen gegen Russland, die jetzt auch voll den Jelzin-Intimus Deripaska treffen. Dieser Oligarch war einst von Konrad mit großem Trompetengeblase in die davor von Raiffeisen zusammen mit dem Neos-Paten Haselsteiner kontrollierte Strabag hereingeholt worden. Jetzt hat Raiffeisen den Scherben auf. Leidtragende der Fehlentscheidung des Herrn Konrad sind freilich die kleinen Ortskassen, die diversen Landesbanken und die kleinen Aktionäre, die jetzt wegen Konrad gewaltige Verluste erleiden.

Nur um alle Unklarheiten zu beseitigen: Das ist genau derselbe Konrad, der in den letzten beiden Jahren die Österreicher ständig kritisiert hat, weil sie nicht freundlich genug zu den illegalen Einwanderern sind.

Wieder andere Altschwarze – vor allem aus dem Wirtschaftskammer-Imperium – protestieren lautstark gegen die geplante Auflösung der Unfallversicherung AUVA in die normalen Krankenkassen. Dabei würden zwar keine Krankenhäuser geschlossen, aber sehr wohl viele Sozialpartner-Funktionäre ihre wichtig klingenden Jobs verlieren. Das ist für die betroffenen Funktionäre das Allerschlimmste.

Typisch österreichisch ist, dass Altschwarze sowie die SPÖ vereint gegen die AUVA-Schließung protestieren – obwohl der letzte rote Sozialminister einst selbst einen Plan in Auftrag gegeben hatte, bei dem die AUVA geschlossen werden sollte. Damals jedoch gab es lange nicht so laute Proteste wie heute …

Hilfe, die Radfahrer kommen!

Das letzte heute aufzuspießende Ärgernis geht nicht aufs Schuldkonto der Altschwarzen, sondern eindeutig auf das der Neoschwarzen vulgo Türkisen und jene der Alt- wie Neublauen: Die Koalitionspartner haben großspurig ein Energiepaket verkündet, dass eine Verdopplung des Radverkehrs vorsieht. Dabei haben alle in den letzten Jahren beschlossenen Maßnahmen den Anteil der Pedaltreter nicht erhöhen können. Er ist konstant bei sieben Prozent geblieben. Ganz Österreich bis auf die Regierung weiß, dass unser Klima und unsere Topograpie allzu viel mehr Radverkehr gar nicht zulassen.

Aber dennoch wird jetzt nicht nur von den (meist roten) Stadtverwaltungen und grünen Radfanatikern, sondern auch seitens von Schwarz-Blau Übles geplant, was zu einer massiven Ausdehnung des Radverkehrs führen wird. Ohne dass all die ärgerlichen und gefährlichen Disziplinlosigkeiten der Radfahrer bekämpft würden.:

1. Es wird künftig noch mehr Radler geben, die auf Gehsteigen oder Fußgängerüberführungen jene Menschen gefährden und bedrohen, die dort altmodischerweise zu Fuß unterwegs sind.
2. Es wird noch mehr Förderungen für die sogenannte e-Bikes geben (als ob Stromverbrauch keine Umweltbelastung wäre).
3. Es wird noch mehr Unfälle mit Radlern geben, die nächtens unbeleuchtet um die Kurven rasen (Wehe dem Autofahrer, der vorher ein Achterl getrunken hatte: Ihm droht wegen Alkoholisierung fast automatisch ein Teilverschulden).
4. Es wird noch mehr Radler geben, die Autokolonnen links überholen.
5. Es wird künftig noch riskanter sein, schnellen Schrittes aus dem eigenen Haustor zu geben, wenn man nicht von einem Fahrrad niedergestoßen werden will. Und so weiter.

Der Radfahr-Hype wird mit Sicherheit eines bewirken: Es wird zwar keine relevanten Auswirkungen auf die Umwelt geben. Aber Fußgänger (und natürlich auch Autofahrer) werden bald erkennen müssen: Sie sind halt bloß zweitrangige Wesen gegenüber seiner Heiligkeit, dem Radfahrer. Denn jede Pro-Rad-Politik hat sich immer noch als eine Anti-Fußgängerpolitik erwiesen.

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