Facebook, die Meinungsfreiheit und der Terrorismus

Die zuletzt an vielen Fronten durchgebeutelte Plattform Facebook hat nun eine sehr kluge Definition für Terrorismus gefunden, die Facebook künftig überall anwenden will. Lobenswert – sofern sich wirklich alle Facebook-Zensoren an diese Definitionen halten.

Denn in Wahrheit haben die Klagen überhandgenommen, dass bei Facebook Zensoren am Werk sind, die jede ihnen persönlich unerwünschte Meinung eliminieren, die insbesondere jede Kritik am Islam bekämpfen würden.

Wenn die Zensoren von Facebook, Twitter, Youtube & Co nicht auch harte Kritik dulden, wenn sie jedes emotionale Wort weiter als "Hass" definieren und deswegen ganze Beiträge löschen wollen, dann werden sie bald als allgemein genutzte Plattformen wieder abdanken müssen. Dann werden die Menschen bald entdecken, dass sich diese Plattformen nur zum Austausch von Katzenfotos und Rezepten eignen, aber nicht für eine offene, ehrliche und freie Diskussion.

Diese Zensurtendenzen schaden Facebook viel mehr als das Gejammere der durch die Konkurrenz solcher Plattformen bedrängten alten Medien, und auch als die Klagen europäischer Steuereintreiber, die über das viele Geld jammern, das die amerikanischen Internet- und IT-Riesen in Europa verdienen.

Die Europäer sollten im Eigeninteresse an Stelle des Dauerjammerns selbstkritisch nachdenken, warum kein einziger dieser Riesen in Europa entstanden ist, sondern nur in den USA. Und warum die nächste Generation aus China kommen dürfte, aber auch nicht aus Europa. Die Antwort wäre klar wie schmerzhaft: Solange den Europäern nur immer neue Regulierungen und immer neue Steuerschikanen einfallen, werden sie nie den Rückstand aufholen.

Sehr gelassen sehe ich übrigens auch einen weiteren zuletzt politisch hochschäumenden Aufreger rund um Facebook. Das war die Verwendung von auf Facebook gesammelten User-Daten durch Agenturen, die diese weiterverkauft haben. Hat wirklich jemand geglaubt, dass auf Facebook gestellte Daten privat, "geheim" wären? Das gezielte Sammeln von Informationen über Konsumenten und Wähler ist überdies schon seit langem – auch zu vorelektronischen Zeiten – weitverbreitet. Und wird wohl nicht zu stoppen sein.

Drei kleine Beispiele:

• Wie dumm jene elektronischen Datensammler sind, haben Leser (die nicht die privilegiert inseratenfreien Abonnentenseiten sehen) immer wieder an seltsamen Begegnungen im Tagebuch sehen können. Der Google-Algorithmus für die Schaltung von Inseraten hat nämlich sehr oft dann, wenn im Text das Wort "Islam" steht, ein Inserat für ein islamisches Eheanbahnungs-Institut geschaltet (keine Ahnung, ob das ein seriöses oder unseriöses war). Obwohl ganz sicher nicht viele Moslems zu den Lesern des Tagebuchs zählen ...
• Ich habe mein Büro vor zehn Jahren nach dem Tod der Voreigentümerin gekauft. Aber auch heute noch kommen viele Briefe mit Erlagscheinen vieler Spendenorganisationen an die Tote, die höchstwahrscheinlich untereinander die Post-Adressen Spendenwilliger ausgetauscht haben, haben sie doch alle exakt die gleiche Schreibweise …
• Vor Jahrzehnten habe ich bei einer Partei die Listen mit allen im Bezirk wohnenden Wählern gesehen: Dort war mit Bleistift bei sehr vielen Namen fein säuberlich die mutmaßliche politische Einstellung festgehalten. Wohl mit der gleichen Treffungenauigkeit, wie es jetzt wahrscheinlich auch die an das Wahlkampfteam von Donald Trump verkauften eletronischen Datensätze haben.

Der Blick auf diese Listen hat in mir nie Zweifel daran aufkommen haben lassen, dass in Österreich dennoch völlig korrekte Wahlen stattfinden. Ganz ähnlich hat der Erwerb jener Facebook-Listen durch Trump sicher nicht die US-Wahlen entschieden oder undemokratisch gemacht. Das sind bloß Schutzbehauptungen der US-Demokraten, die nach einem externen Schuldigen für ihre Niederlage suchen. Sonst hätten ja auch gezielte SPÖ-Briefe an Pensionisten-Adressen mit unwahren Aussagen über die Bedrohung der Pensionen durch die ÖVP österreichische Wahlen ungültig gemacht.

Aber zurück zur neuen Definition für extremistisch und terroristisch. Das ist laut Facebook "jede NGO, die vorsätzliche Gewalttaten gegen Personen oder Eigentum betreibe, um eine Zivilbevölkerung, eine Regierung oder internationale Organisation einzuschüchtern, um ein politisches, religiöses oder ideologisches Ziel zu erreichen".

Klug formuliert. Ganz entscheidend ist da die Formulierung "vorsätzliche Gewalttaten". Man muss intensiv hoffen, dass Facebook gegen solche Inhalte jetzt wirklich erfolgreich ist, die sich eben auf Gewalt beziehen. Haben doch viele europäische Terroristen erst durch die Sozialen Medien zum Terrorismus gefunden.

Ebenso ist aber auch zu hoffen, dass Facebook & Co darüber hinaus nicht mehr als globale Zensurbehörde aktiv zu werden versuchen. Wobei wir einmal die Ablehnung von Pornografie durch diese Plattformen beiseitelassen, die sich nach amerikanischer Auffassung auch auf das Verbot nackter Busen erstreckt (wozu freilich die Tatsache in gewissem Gegensatz steht, dass man seit Monaten auf Facebook von erkennbaren Prostitutions-"Freundschafts"-Anfragen überschwemmt wird).

Ein Erfolg von Facebook & Co wäre aber nicht nur im Kampf gegen Terrorismus und gewaltaffinen Extremismus wichtig. Er könnte auch zu einer globalen Klärung und Festlegung führen, was eigentlich Extremismus und Terrorismus genau sind. Das fehlt nämlich.

Herrscht doch bei der Verwendung dieser Begriffe derzeit ein arger Wildwuchs. Ist doch insbesondere im deutschsprachigen Raum zuletzt die Tendenz stark gewachsen, alles was rechts von Rot und Grün ist, als rechtsextremistisch zu denunzieren. Fast jeder zweitklassige Mainstream-Journalist tut dies taxfrei – und wird dabei von Richtern geschützt, die meinen, das sei ja nur die Ausübung von Meinungsfreiheit.

Aber solange es – zu Recht – verboten und nicht als Ausübung der Meinungsfreiheit" zulässig ist, jemanden beweislos als "Mörder" oder Betrüger" zu bezeichnen, solange sollte es auch verboten sein, jemanden, der keinerlei Bezug zu Gewalt hat, sondern nur vielleicht radikal klingende Meinungen äußert, als extremistisch zu bezeichnen. Nicht nur weil das eine wirkliche Beleidigung ist, sondern auch weil dadurch der wirkliche Extremismus, die wirkliche Gewaltbereitschaft grob und gefährlich verharmlost werden.

"Radikal" waren in den Augen der alten aristokratischen Machthaber einst ja auch jene Österreicher, die die Grundrechte und Demokratie durchgesetzt haben. Und es war gut so, dass die radikal waren. Genauso wie auch heute bei vielen Fragen radikale Lösungen gut und notwendig wären.

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