Zaghaft in die neuen Zeiten: eine erste Bilanz von Schwarzblau

Die neue Regierung kann sich im Glück sonnen. Der hasserfüllte Kampf, den ORF, Mainstreammedien und SPÖ vom ersten Tag gegen sie aufgenommen haben, hat ihr zweifellos sehr geholfen. Dieser Kampf war in allen Facetten so überzogen, dass er sich selbst ad absurdum geführt hat. Gleichzeitig hat er die Koalition zusammengeschmiedet.

Denn:

• wer aus Verwendung des Wortes "konzentriert" ein Bekenntnis zu Konzentrationslagern ableiten will;
• wer im ORF einen Uraltnazi ausgiebig filmt und durch Nicht-mehr-Senden der nachfolgenden deutlichen Distanzierung ein FPÖ-Bekenntnis zu dessen Worten konstruiert;
• wer allein aus der Tatsache, dass eine Staatssekretärin (und Strafrichterin) im Innenministerium und nicht der im Strafrecht ahnungslose Justizminister einen Arbeitskreis über eine Strafrechtsreform leitet, einen Megaskandal herbeischreibt;
• wer in der Geschmacklosigkeit eines jahrzehntealten Sauf- und Schmählieds einer 70-köpfigen Gymnasiastenverbindung zwei Wochen lang das wichtigste Thema findet;
• wer in der sogenannten BVT-Affäre wirklich schon täglich einen Staatsskandal herbeischreibt, der dann 24 Stunden später jedes Mal keiner mehr ist;
• wer aus dem Wortlaut einer in sich völlig widersprüchlichen Aussage des Vizekanzlers in einer serbischen Zeitung gleich eine Neutralitätsverletzung herbeischreibt,

der erreicht nur eines: eine massive Aufwertung der Regierung. Wenn den Gegnern der Regierung außer der uralten und morschen Antifa-Keule, Dirty Campaigning und Soziallizitation nichts einfällt, dann wissen die Bürger: So schlecht kann die Regierung nicht sein; und es gibt weit und breit keine Alternative zu ihr.

Wenn sich die Bürger als Kontrast die letzten zehn Jahre vor Augen halten, mit ihrer totalen innenpolitischen Lähmung, mit ihrer katastrophalen Migrationspolitik, mit der absoluten wie relativen Verschlechterung Österreichs bei allen relevanten Zahlen von der Staatsverschuldung bis zur Arbeitslosigkeit, dann sind sich die Bürger zumindest derzeit sicherer denn je in diesem Urteil.

Also alles bestens?

Dieses Urteil wäre freilich ebenso übertrieben. In Wahrheit sind viele kleine Anfängerfehler begangen worden. Überall fand noch ein recht unsicheres Einarbeiten der neuen Minister, Kabinette, Abgeordneten und Spitzenfunktionäre statt. Die ganze Regierungsarbeit steht vorerst unter dem Motto: Vorsicht, nur keine Fehler, vorerst warten wir in aller Behutsamkeit auch die letzte der vier Landtagswahlen des Frühjahrs ab.

Das ist an sich voll verständlich. Freilich: Auf Dauer kann dieses Motto nicht funktionieren und würde – vor allem angesichts der Alternativlosigkeit dieser Regierung – zu einem demokratiegefährdendem Frust unter den Bürgern führen.

Dennoch sind jetzt schon einige konkrete und gravierende Sorgen anzumelden, wo weit und breit kein Ansatz eines Handlungswillens der Regierung zu erkennen ist, wo schon die Weichen falsch gestellt sind:

1. Die für viele Österreicher ärgerlichste Fehlleistung, ja Provokation der neuen Koalition ist das De-facto-Begräbnis für die Direkte Demokratie. Diese wäre jedoch aus vielerlei Gründen (über die ich ein ganzes Buch geschrieben habe) nicht nur wichtig, richtig und notwendig. Diese ist auch von beiden(!) Parteien ausdrücklich ins jeweilige Wahlprogramm aufgenommen gewesen. Es kommt bei den Menschen ganz übel an, wenn man die eigenen Versprechungen entsorgt, kaum ist man gewählt. Aber offenbar vergisst man eiskalt die versprochene Machtteilung mit den Bürgern, sobald man an der Macht ist.
2. Ein komplett schwarzes Loch ist die Haltung der Regierung zur Medienpolitik. Sie wagt es offensichtlich nicht, die GIS-Gebühren und das ORF-Monopol ernsthaft in Frage zu stellen und lässt sich von Mätzchen der ORF-Mächtigen an der Nase herumführen. Das ist nicht nur für alle Österreicher ärgerlich, die gezwungen sind (je nach Bundesland) rund 300 Euro jährlich für einen schlechten, schlagseitigen und immer weniger gesehenen Sender zu zahlen. Damit nimmt sich die Koalition ein wichtiges Element einer Reduktion der Abgabenbelastung. Damit sorgt sie auch weiterhin für eine breite Finanzierung des rotgrünen Kampfinstruments ORF, dessen innere Änderung aus vielerlei Gründen absolut unmöglich ist.
3. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Regierung das langfristig schlimmste Problem des Landes auch nur ansatzweise zu lösen versucht, obwohl das nur mit langen Vorlauffristen möglich wäre: Das ist das Pensionsproblem, das sind Österreichs im internationalen Vergleich sehr hohe Pensionen und viel zu frühe Pensionsantrittszeiten.
4. Unbehandelt ist das Thema Pflegekosten geblieben, das geradezu zu explodieren droht. Dabei haben die beiden Regierungsparteien das Problem sogar noch verschlimmert, als sie knapp vor dem Wahltag bei dem populistischen Vorstoß der SPÖ mitgetan haben, den Pflegeregress abzuschaffen.
5. Wer glaubt, die ständig nach oben gehenden Gesundheitskosten durch Zusammenlegung von Krankenkassen lösen zu können, ist naiv. Das löst durch Angleichung der Leistungen nach oben in Wahrheit nur noch höhere Kosten aus. Ohne Wettbewerb (zwischen den Kassen) und Ermöglichung eines Selbstbehalts (den alle Patienten auf alle Leistungen bis zu einem Limit zu zahlen haben) ist das Problem nicht lösbar. Das traut sich nur keine einzige Partei, laut zu sagen.
6. Im Strafrechtsbereich betätigt man sich zwar an den Nebenfronten der Strafen für Sexualdelikte (gegen deren Verschärfung es an sich nichts zu sagen gibt), zwei viel wichtigere Fragen lässt man aber links liegen. Das ist:
   - Erstens die notwendige Wiederherstellung der Meinungsfreiheit – oder zumindest Beseitigung der gleichheitswidrigen Regelung, dass Moslems seit einigen Jahren besser gegen sogenannte "Verhetzung" geschützt sind als Priester, Bauern und Unternehmer;
   - Und zweitens die Verhinderung von Bestechungsinseraten, also die strafrechtliche Verfolgung, wenn Politiker Hunderte Millionen von Steuergeldern freihändig ausgeben, damit die Medien freundlich über sie schreiben.
7. Rund um das skandalöse Hochhaus-Projekt neben dem Konzerthaus, das Wien den Status "Weltkulturerbe" kosten dürfte und das nur noch mit energischem Handeln auf Bundesebene verhinderbar wäre, sind ganz offensichtlich nur Pseudoaktionen geplant, die aber das Spekulationsobjekt nicht verhindern, sondern nur so tun, als ob man sich eh bemüht hätte.
8. Erstaunlich wenig findet man vorerst auch zum ganzen Themenbereich Migration/Ausländerkriminalität/Islamisierung/Abschiebungen, obwohl das doch "das" Zentralthema beider Parteien gewesen ist. Die Ankündigungen des FPÖ-Innenminister klingen im Gegensatz zur früheren Rhetorik lahm und unzureichend, dass strafrechtlich verurteilte Asylwerber entschlossener abgeschoben werden sollen (ja eh - und was ist mit allen anderen, die ohne Asyl im Lande sind? Was ist mit der üppigen Asyl-Zuerkennung durch die Gerichte?)
9. Es gibt nach dem Wechsel von Sebastian Kurz plötzlich niemanden in der Regierung mehr, der sich um Integration kümmert. 

Es ist ein bisschen zu früh, um damit anzufangen, auch schon persönliche Noten für die einzelnen Regierungsmitglieder zu vergeben. Man kann aber vorerst feststellen, dass da außer Bundeskanzler und Außenministerin eigentlich niemand schon wirklich positiv zu beurteilen ist, dass aber bisher auch niemand ganz als Versager abzuschreiben ist. Aber auch bei den beiden Gelobten gibt es Fragezeichen: Ist der zwischen Papst und Putin pendelnde Sebastian Kurz nicht zu sehr von Selbstvermarktungsüberlegungen geprägt und übersieht er nicht langsam die Notwendigkeit, auch die heiklen Dinge anzugreifen? Wie konnte Karin Kneissl nur auf die Idee kommen, allen Frauen zum Weltfrauentag auf Kosten der Republik einfach einen Urlaubstag zu schenken - was rechtlich mehr als problematisch ist?

Deutlich erkennbar ist ansonsten, dass sich Vizekanzler, Sozialministerin, Medienminister und Innen-Staatssekretärin mit der neuen Aufgabe besonders schwer tun (etwa die widersprüchlichen Sätze von H.C. Strache über Serbien/Kosovo zeigen außenpolitische Ahnungslosigkeit, auch wenn sie kein echtes Problem darstellen). Und dass sich der Rest vor allem bedeckt hält.

Dennoch dürfen auch die vielen erkennbaren Positiva dieser Regierung nicht verschwiegen werden. Ohne dass hier Platz ist, im Detail auf die einzelnen Punkte einzugehen, so ist doch anzuerkennen und zu loben:

• Dass Sebastian Kurz dabei ist, sich auch international zu einer angesehenen Persönlichkeit mit charismatischer Ausstrahlung zu entwickeln. Er gilt europaweit vor allem als "der" Gegenpol zum deutsch-französischen Diktat, wo er sich insbesondere bei den Themen Flüchtlingspolitik und EU-Budgeterhöhung ganz konträr positioniert hat.
• Dass Österreich nach den argen Beleidigungen Werner Faymanns für Ungarn endlich seine Nachbarschaft im mitteleuropäischen Raum sehr positiv und zukunftsweisend wiederentdeckt hat.
• Dass in der Bildungspolitik wieder ein klarer Akzent auf Vielfalt und Leistung gelegt wird (wovon es freilich bei den Universitäten vorerst nur zarte Ansätze gibt).
• Dass die Sicherheitspolitik wieder einen erkennbar größeren Stellenwert hat.
• Dass die von Rot und vor allem Grün seit zehn Jahren geschürte Eurofighter-Hysterie offenbar ad acta gelegt wird (und die Flugzeuge endlich auch einsatztauglich ausgerüstet werden dürften).
• Dass es beim Dauerkonfliktthema Föderalismus die positivsten Ansätze seit langem gibt.
• Dass es zumindest bisher keinen Hauch eines nach außen getragenen Streits gibt.

Keine Frage: In Summe und im Vergleich zu den Jahren davor ist der Regierung vorerst ein deutlich positives Zeugnis auszustellen. Damit sie aber auch mit guten Noten in die Geschichte eingehen kann, muss ab Mai nach den Landtagswahlen auf allen Feldern ganz anders gearbeitet werden. Da müssen dann alle Zaghaftigkeiten abgelegt und die Ärmel mutig aufgekrempelt werden.

Dieser Text ist in ähnlicher Form im soeben erschienen Magazin "Frank und Frei" erschienen, das im Zeitschriftenhandel erhältlich ist.

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