Trump: die wahre Schande - Schönborn: die naive Ahnungslosigkeit - Putin: die plumpe Farce

Von Trump bis Putin haben uns während der letzten Stunden die Großen dieser Welt wieder ein Schaulaufen der Schande und jammervollen Peinlichkeiten beschert.

Das wirklich Schlimme am amerikanischen Präsidenten, um bei ihm zu beginnen, ist ungefähr das Gegenteil der Dinge, die ihm die Mainstreammedien ständig an den Hals werfen. Etwa in der Zoll- und Freihandelsdebatte sind EU und China nämlich mindestens genauso große Sünder wie Donald Trump und seine jüngsten Zollerhöhungen. So dumm und schädlich auch seine Attacken auf den Welthandel sind.

Aber die wirkliche Schande an Trumps Verhalten ist etwas ganz anders: Das ist, wie er derzeit die Kurden völlig taten- und teilnahmslos der türkischen Aggression überlässt. Die US-Regierung hat sich zuletzt nicht einmal mehr verbal gegen die offenbar erfolgreiche türkische Aggression gestellt. Im Gegenteil: Sie kritisiert jetzt primär die syrische Regierung wegen ihres Vorgehens an einer anderen Front – nämlich gegen die Islamisten in einem Vorort von Damaskus –, obwohl diese Regierung sich als einzige an die Seite der syrischen Kurden gestellt hat.

Donald Trump lässt seine bisherigen kurdischen Verbündeten völlig hängen, obwohl ohne diese der weitgehende Sieg gegen den "Islamischen Staat" nicht geglückt wäre. Obwohl diese eine Gesellschaftsordnung aufgebaut haben, die von den verzweifelten Christen bejubelt wird und die dem Westen am meisten ähnelt. Aber auch Russland, eigentlich zuletzt ein Verbündeter der syrischen Regierung, hat ganz offensichtlich mit dem türkischen Diktator gedealt und lässt ihn bei seiner Aggression frei gewähren. Kurden? Menschenrechte? Selbstbestimmung? Brauchen wir nicht.

So grauslich und tief enttäuschend war die Weltpolitik schon lange nicht.

Putin ließ "wählen"

Nicht überraschend hingegen, aber ebenfalls ziemlich grauslich ist es bei den russischen Wahlen zugegangen. Das einzige, was daran überrascht, ist die Zahl der Menschen, die im Westen die russischen Wahlen als demokratisch behandeln. Das waren sie nämlich hinten und vorne nicht. Und zwar nicht nur wegen der vielen von tapferen Regimegegnern registrierten plumpen Manipulationen am Wahltag (denen zweifellos noch mehr nicht beobachtete hinzuzufügen sind).

Selbst wenn da alles korrekt verlaufen wäre, sind Wahlen dennoch zutiefst undemokratisch,

• bei denen die aussichtsreichsten Oppositionellen nicht antreten dürfen, umgebracht, im Ausland oder in Haft sind,
• vor denen viele regierungskritische Versammlungen polizeilich aufgelöst worden sind (wenn auch im "Wahlkampf" ein paar stattfinden durften),
• wo fast sämtliche Massenmedien, bis auf ein paar ganz wenige, als reine Regierungsorgane agieren,
• wo die paar zugelassenen Oppositionellen praktisch keine Artikulierungschance haben (außer gegenüber Auslandskorrespondenten),
• und wo es keinen Hauch und auch keine Tradition einer unabhängigen Justiz gibt (in diesem Punkt ist sogar die Türkei, wenn auch nur in Hinblick auf das dortige Verfassungsgericht, besser zu bewerten).

Echte Demokratie besteht eben nicht nur darin, dass Zettel in eine Urne geworfen werden, sondern in einem umfassenden und langfristigen Prozess.

Ich kenne auch keine einzige wirklich demokratische Wahl in irgendeinem relevanten Land, wo der Sieger auch nur annähernd an die 75 Prozent herankommen würde.

Jetzt werden manche sagen: Aber in undemokratischen Ländern bekommt der Diktator doch gleich 99 und nicht "nur" 75 Prozent der Stimmen wie in Russland. Ein völlig irrelevantes Argument. Denn dieser Unterschied beweist nur, dass Putin intelligenter ist als Diktatoren der alten Schule.

Aber er ist nicht so tolerant, dass er einem echten Gegenkandidaten den zweiten Platz erlauben würde. Den bekommt in Russland vielmehr traditionell ein Kommunist. Das ist total unglaubwürdig, ist Putin doch selber ein langjähriger KGB-Agent, und bezeichnet er doch selbst den Untergang des sowjetischen Imperiums als größte Tragödie der russischen Geschichte. Das heißt: Jeder Kommunist muss für Putin begeistert sein.

Der zweite Platz für die Kommunisten hat einen ganz anderen Zweck. Putin versucht so den Westen zu warnen: "Ich oder der Kommunismus, etwas anderes gibt es nicht." Auch der an dritte Stelle platzierte Narr namens Schirinowski kann ja ebenfalls für niemanden im Ausland wünschenswert sein. Und die einzige liberal-demokratische Kandidatin durfte nur rund ein Prozent bekommen, trägt also den klaren Stempel der Irrelevanz.

Gewiss: Wir können die Machtverhältnisse und Vorgänge in Moskau nicht ändern. Aber wir sollten uns nicht so weit demütigen, dass wir die "Wahl" als korrekt oder demokratisch bezeichnen.

Wie sich Schönborn in einen Wirbel hineinredet

Jammervoll ist schließlich auch Christoph Schönborn zu bewerten. Nachdem der Wiener Erzbischof einmal mutig, richtig und deutlich vor Schulden gewarnt hat, hat er sich binnen weniger Tage wieder wehrlos der linken Caritas-Meinungsdiktatur ergeben. Er bejubelt ausgerechnet einen Andre Heller; er zitiert seine greise Mutter als Expertin dafür, wer Sozialschmarotzer ist; und er begrüßt zwar die Sperre der Balkanroute, verlangt aber zugleich ein humanitäres Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge.

Für Katholiken ist es einfach nur traurig, wenn sich der ranghöchste österreichische Bischof ständig wechselhaft, ahnungslos über ökonomische Zusammenhänge und innerlich widersprüchlich äußert.

Um nur auf drei zentrale Denkfehler Schönborns hinzuweisen:

1. Seine naive Vorstellung funktioniert halt nicht, dass jene, die im Land sind, dableiben dürfen, dass aber für die anderen die Migrationsrouten gesperrt werden. Denn wenn man dableiben darf, sobald man hereingekommen ist, wird keine Sperre das Hereindringen immer weiterer Massen aufhalten können.
2. Wer glaubt, Defizite und Staatsschulden abbauen zu können, ohne die Sozialbudgets anzugreifen, der lebt auf dem Mond. Machen doch die Sozialbudgets weit mehr aus als alle anderen Staatsausgaben zusammen. Und wenn Schönborn schon glaubt, das ginge dennoch: Warum sagt er nicht, wie? Wo soll sonst gespart werden? Bei den Bauern (den letzten intensiveren Kirchgängern)? Bei Schulen, Unis und Wissenschaft? Bei der Sicherheit? Bei der Entwicklungshilfe? Bei der Justiz? Bei der Kultur? Warum sagt er nicht einmal, dass Österreichs niedriges Pensionsantrittsalter eine Schande – und die größte Belastung des Staates ist? Und wenn er davon faselt, dass bei den Reichen gespart werden solle – was de facto der Ruf nach noch mehr Steuern ist –, warum sagt er dann nicht ehrlicherweise dazu, dass wir fast den höchsten Grenzsteuersatz der Welt haben?
3. Und wenn er den Apparat der Caritas nach einem einzigen mutigen Statement wieder so verteidigt wie früher, dann begreift er nicht, was für ein Unterschied zwischen dem individuellen(!!!) Gebot der Bibel zur Nächstenliebe, das die Christen zum Teil über Vereine wie der Caritas organisiert haben, und dem heutigen Verein Caritas besteht, der zu rund 90 Prozent vom Staat abhängig ist, der die Christen gar nicht mehr braucht, sonder nur einen ständig den Caritas-Apparat finanzierenden Staat. Nächstenliebe heißt aber: Selber tun und nicht dauernd vom Staat irgendetwas verlangen. Das führt zusammen mit hohen Steuersätzen nur dazu, dass sich niemand mehr zur individuellen Nächstenliebe verpflichtet fühlt und maximal sagt: Soll der Staat halt keine esoterisch-energetischen Dampfplauderer finanzieren, dann kann er all die Armen finanzieren.

Schönborn hat wirklich die letzte Chance vertan, als Philosoph zu gelten.

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