Macht hundert U-Ausschüsse, nicht nur ein oder zwei!

Es ist ungewöhnlich, aber juristisch logisch: Im Parlament ist vorerst einmal der Antrag der SPÖ auf einen U-Ausschuss rund um den Verfassungsschutz BVT gescheitert, weil dieser Antrag viel zu unbestimmt gewesen ist. Das Verfassungsrecht sieht es als unzureichend an, aufwendige Untersuchungen wegen "allfälliger" Missstände in die Wege zu leiten. Hingegen wird etwas anderes zunehmend interessanter, wie auch immer es mit dem BVT-Wunsch der SPÖ weitergehen mag: In vielen anderen Bereichen der Verwaltung gäbe es viel konkretere Missstände, die nach einer eingehenden und öffentlichen Untersuchung durch einen Parlamentsausschuss geradezu schreien.

Aber zuerst noch einige Anmerkungen zum BVT-Thema. Dabei zeigt sich nämlich mehrerlei:

• Im SPÖ-Parlamentsklub fehlt es an grundlegendem juristischem Handwerks-Knowhow. Das ist aber bei einer Klub-Doppelführung kein Wunder, die aus einem Politologen mit Bundesbahn-Erfahrung und aus einem Volkswirt mit Arbeiterkammer-Erfahrung besteht. Woher sollten sich diese im österreichischen Recht auskennen? Dieses wird zwar im Parlament erzeugt, aber beherrschen muss man es ja deswegen dort offensichtlich noch lange nicht.
• Es wäre zum ersten Mal in der Geschichte, dass ein U-Ausschuss parallel das prüft, was Gegenstand eines gerade erst gestarteten Justizverfahrens ist.
• Es ist absolut unverständlich, dass beim "Verfassungsschutz" offensichtlich Lappalien verfolgt werden, aber nicht das historische Versagen des BVT angesichts der Bedrohung für Staat und Grundrechte durch Islamisierung und Massenmigration, vor denen es nie in der nötigen Deutlichkeit gewarnt hat (aber offenbar stört es ja jemanden viel mehr, dass das BVT belastende Unterlagen der Kanzlei Lansky gespeichert hat - aus der bekanntlich viele Juristen in die Staatsanwaltschaft gewechselt sind).
• Es ist auch erstaunlich, woher die Staatsanwaltschaft schon nach wenigen Stunden weiß, dass sie bei der BVT-Durchsuchung keine Unterlagen beschlagnahmt hat, die von ausländischen Diensten stammen, obwohl sie ja sehr viele Datenträger mitgenommen hat, die in dieser Zeit nicht wirklich geprüft worden sein konnten.
• Noch ungewöhnlicher wäre es, wenn das Parlament zu prüfen beginnt, ob die Staatsanwaltschaft selbst nicht falsch, nämlich massiv überschießend vorgegangen ist. Diese Frage ist zwar sachlich mehr als berechtigt. Ihre Prüfung durch das Parlament würde aber gegen die strikte verfassungsrechtliche Gewaltenteilung zwischen Legislative und Justiz verstoßen. Die Staatsanwälte sind zwar eine Art Zwitter zwischen Justiz und Exekutive. Aber zumindest selber wollen sie ja unbedingt zur Justiz gehören. Unbestritten ist es dabei aber jedenfalls, dass der Justizminister der StA keinerlei Weisung zur Durchführung dieser möglicherweise massiv überzogenen BVT-Aktion gegeben hat. Und es ist zumindest pikant, dass gerade (auch) die SPÖ immer wieder verlangt hat, dass die StA ganz unabhängig wird und der Justizminister auch das theoretische Weisungsrecht ihr gegenüber verliert.
• Ebenso extrem ungewöhnlich ist es, dass ein U-Ausschuss einen (geheimen) Nachrichtendienst der Republik behandeln soll. In einem solchen Ausschuss besteht zwar die theoretische Möglichkeit, dass Teile des Verfahrens und der Unterlagen geheim bleiben. Aber es ist total naiv zu glauben, dass in Österreich parlamentarisches Wissen wirklich geheim bleibt. Jeder Österreicher weiß jetzt schon, dass in der Folge zumindest Peter Pilz jahrelang vor ORF-Kameras mit A-4-Blättern herumwacheln wird, um wichtigtuerisch und empörungsschwanger zu verkünden, dass er tolles Geheimwissen hätte.
• Mit anderen Worten: Wenn man wirklich einen der ohnedies nicht sehr effizienten Nachrichtendienste der Republik einem U-Ausschuss preisgibt, wäre es billiger, diesen gleich ganz zu schließen. Denn sinnvoll kann ein solcher Dienst nachher eh nicht mehr arbeiten.
• Natürlich gibt es offene Fragen rund um die Hausdurchsuchung. Aber keine davon belastet den von "Falter", SPÖ und ORF einzig ins Visier genommenen Innenminister, sondern – neben der Staatsanwaltschaft – einerseits das BVT und andererseits den mit der SPÖ eng verwobenen Rechtsanwalt Lansky.
• Keine Frage: Die Antworten auf diese Fragen würden die Bürger tatsächlich sehr interessieren. Aber genau diese Antworten will die SPÖ verhindern, weshalb sie den Ausschuss-Antrag eben - schludrig - im Alleingang eingebracht hat, in der Hoffnung, dadurch dessen Tätigkeit selbst genau steuern zu können. Die SPÖ will verhindern, dass genau untersucht würde, weshalb Herr Lansky so verzweifelt um die Geheimhaltung der Unterlagen über seine dubiosen Kontakte zu asiatischen Diktaturen kämpft; und warum sich die StA so eilfertig von Lansky einspannen hat lassen. Aber auch den BVT will die SPÖ nicht richtig ins Visier nehmen, weil sie dort – unter eindeutig schwarzer Führung – einige sehr effiziente Vertrauensleute sitzen hat.

Endlich sollte auch die SPÖ begreifen, wenn die linken Mainstream-Medien unter Führung von ORF und "Falter" jeden Tag aufgeregt gackern – freilich jeden Tag über etwas ganz anderes –, dann ist damit noch kein Missstand aufgedeckt.

Aber weg vom BVT. Aus dem Stand fallen einem zahlreiche andere Vorgänge in der Verwaltung beziehungsweise bei schon abgeschlossenen(!) StA-Aktionen ein, zu denen Untersuchung und Aufklärung viel nötiger wären. Also wäre logisch, ja zwingend: Lasst viele, nicht bloß zwei U-Ausschüsse sprießen. Oder gebt den Bürgern zumindest nach skandinavischem Muster einen Rechtsanspruch auf Einsicht in alle öffentlichen Akten, mit Ausnahme der Nachrichtendienste und Strafakten ohne öffentliches Interesse. Das wäre gewiss in vielen Fällen einfacher und billiger. Und würde viele Skandale verhindern, vermeintliche wie wirkliche.

Wo Untersuchungsausschüsse dringend wären

Ein paar Anregungen für noch wichtigere und spannendere U-Ausschüsse:

1. Untersuchung der Frage, wieso immer wieder aus der Staatsanwaltschaft durch Amtsmissbrauch Aktenkopien an bestimmte Journalisten gehen. Dabei geht es interessanterweise immer nur um solche Akten, die parteipolitischen Interessen dienen. Bezeichnenderweise dringt etwa über die (Belästigungs-)Untersuchungen gegen Peter Pilz keine Silbe nach außen.
2. Untersuchung jener justiznahen Agenturen, die für teures Geld Bestätigungen über die angebliche Enthaltsamkeit von Drogen-Junkies ausstellen. Dort herrscht offenbar ein Riesen-Missstand, Betrug und Bestechlichkeit in großem Umfang.
3. Untersuchung der Bestechungsinserate aus Steuergeld. Wobei (wenn man jetzt wirklich auch das Werken der Staatsanwaltschaft in konkreten Fällen zum Thema eines Parlamentsausschusses macht) insbesondere aufklärungswürdig wäre, warum die StA mit hanebüchenen Argumenten das diesbezügliche Verfahren gegen die Herren Faymann und Ostermayer eingestellt hat, bevor ein unabhängiges Gericht darüber urteilen hätte können.
4. Und wenn das Parlament schon die StA zu prüfen bereit ist, dann wäre insbesondere auch dringend zu untersuchen, weshalb dort Verfahren (existenzvernichtend!!) oft sieben, acht Jahre dauern, bis überhaupt eine Anklage eingebracht wird.
5. Untersuchung über die Vorgänge im Arbeitsmarktservice AMS. Denn dort hat eine jetzt öffentlich gewordene Studie mehreres festgestellt: Erstens, dass fast kein Arbeitgeber wegen deren besonders aggressiven und arbeitsunwilligen Verhaltens Tschetschenen aufnehmen will; und zweitens, dass beim AMS Migranten und Flüchtlinge bevorzugt behandelt werden. Dies tun die AMS-Mitarbeiter offensichtlich deshalb, weil sie – nachvollziehbare – Angst haben, sonst von der Linksmeute (Zara, Falter, NGOs) als Rassisten und Ausländerfeinde beschimpft zu werden.
6. Untersuchung, welche AMS- und sonstigen Sozialprogramme zielführend und welche eine Geldverschwendung sind.
7. Untersuchung über die nun von immer mehr Lehrern an die Öffentlichkeit getragenen Vorgänge in Schulen, wo immer mehr Gewalt statt Disziplin herrscht; wo in den immer zahlreicher werdenden Brennpunktschulen immer weniger das Lehrziel erreicht werden kann; wo offenbar Stadt- (und Landes-?)Schulräte – das sind eigentlich Bundesbehörden, die aber von den Ländern besetzt werden! – die Aufdeckung von Problemen zu verbieten versuchen; wo muslimische Schüler, Eltern und Religionslehrer immer offensiver auftreten und die europäischen Grundwerte verachten.
8. Untersuchung über die Vor- und (angeblichen) Nachteile eines Kopftuchverbots in allen öffentlichen Schulen.
9. Untersuchung über die Zustände in islamischen Kindergärten und Schulen, wie sie der Islamtheologe Ednan Aslan gegen viele Widerstände der links beherrschten Universitäten begonnen hat.
10. Untersuchung über die Ausbildung islamischer Religionslehrer für staatliche Schulen, etwa ob es wirklich stimmt, dass diese – auf österreichischem Boden! – in türkischer Sprache erfolgt.
11. Untersuchung, wie weit in den staatlich finanzierten Universitäten wissenschaftswidrige Fächer wie Esoterik, Homöopathie oder Genderismus eingezogen sind.
12. Untersuchung über die verfassungsfeindlichen Predigten in einem großen Teil der Moscheen, die im Vorjahr durch eine Studie aufgedeckt worden sind, wo aber alle staatlichen Stellen offensichtlich untätig geblieben sind.
13. Untersuchung über die Folgen der diversen Bildungsreform-Maßnahmen der letzten Jahre, wo zumindest der renommierte Pädagogik- und Bildungsforscher Stefan Hopmann jetzt offen erklärt hat, dass weder der Ausbau der Ganztagsschulen noch die Kindergartenpflicht irgendetwas Messbares bewirkt hätten. Dabei kosten alleine diese beiden Maßnahmen alljährlich rund eine Milliarde Euro.
14. Untersuchung über Männerdiskriminierung im öffentlichen Dienst, die jetzt durch ein Gerichtsurteil zumindest in einem Fall festgestellt worden ist, in dem die frühere Ministerin Bures offenbar vorsätzlich einen Schaden für die Republik von mehr als 300.000 Euro herbeigeführt hat.
15. Untersuchung über die explodierenden Kosten der Pflege (Pflegegeld, Hilfe bei der 24-Stunden-Pflege, Belastung von Gemeinden und Bundesländern durch die explodierende Inanspruchnahme öffentlicher Heime) mit besonderem Schwerpunkt auf der Prüfung der Folgen der Abschaffung des Pflegeregresses.
16. Untersuchung über die Einhaltung und Folgen des Staats(!)vertrags mit der Unesco über die Erhaltung des Kulturerbes. Was ja keineswegs nur Landessache ist.
17. Untersuchung über das fortschreitende Versagen des Gesundheitssystems und über dessen zunehmende Inanspruchnahme durch zahlreiche keine Beiträge zahlende Migranten. Dabei wäre aber auch zu klären, ob ohne Selbstbehalt und echte Konkurrenz zwischen den Kassen jemals eine Verbesserung des Systems zu erwarten wäre.
18. Untersuchung über die langfristige Entwicklung des Pensionssystems auf Grund der zunehmenden Alterung und des im internationalen Vergleich niedrigen Antrittsalters und der hohen Pensionen.

Das wären nur die allerdringendsten Anregungen für wirklich sinnvolle wie notwendige U-Ausschüsse. All diese Themen sind  für die Österreicher ein paar hundert Mal relevanter als das, was die SPÖ jetzt als BVT-Ausschuss haben will. Vor allem, weil die Partei dabei die einzigen ungeklärten und wirklich interessanten Fragen (die Rolle der StA, die Causa Lansky und das Versagen des BVT angesichts von Völkerwanderung und Islamisierung) gar nicht untersucht haben will. Von dem in den letzten Wochen von der Linken thematisierten Rest ist aber zur Stunde nur noch die nicht einmal für Genossen sonderlich aufregende Tatsache übrig geblieben, dass ein höherer Polizeikommandant politisch inkorrekte Facebook-Seiten geliked hat. Was übrigens nichts mit dem BVT zu tun hat.

Zur Erinnerung: Das Recht, einen U-Ausschuss zu beantragen, hat nicht nur die SPÖ, sondern das haben genauso auch ÖVP und FPÖ, auch einzeln. Diese könnten ihr Recht für weit mehr nutzen, als wie jetzt für die Untersuchung des schädlichen Verhaltens der Minister Darabos und Doskozil in Sachen Eurofighter. Oder hat die ÖVP ihren Klub mit allzu vielen Anfängern vollgestopft, sodass sie denen nicht einmal solche Ausschüsse zutraut?

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