Nach Schulz ist es auch Zeit für Kern, Karas und Merkel

Martin Schulz hat binnen weniger Monate eine sensationelle Talfahrt hingelegt: krachende Wahlniederlage, Wortbruch ("Wir gehen in Opposition"), erzwungener Rücktritt als SPD-Chef, erzwungener Verzicht auf den Vizekanzlerposten und nun erzwungener Verzicht auf den Außenministerposten.

Die Tränen ob dieses Absturzes halten sich in Grenzen. Sein Absturz gibt vielmehr gleich doppelt Anlass zur Freude:

• Erstens: Deutschland, das wichtigste Land Europas und der EU, ist einen ständig große Töne spuckenden, aber intellektuell flachen Krakeeler los, der den deutschen Koalitionsvertrag mit teuren Ausgabenwünschen und eurozentristischem Gedankengut vergiftet hat. Man darf wieder hoffen, dass viel von diesem Koalitionsvertrag in Vergessenheit geraten wird.
• Zweitens: Der Untergang von Schulz ist ein Sieg der Bürger, der Wähler, der Parteimitglieder über die Machtelite in den Hinterzimmern. Die Deutschen sind zwar am Anfang ein paar Wochen lang einer Schulz-Euphorie erlegen, als noch niemand den Mann genau gekannt hat. Sehr bald aber haben sie den Daumen nach unten gewendet. Auch im Kernland der Repräsentativdemokratie kann auf Dauer nicht wirklich gegen die Wähler agiert werden.

Erste Parallele: Kern

Vieles ähnelt da Christian Kern. Auch dieser war in den ersten paar Wochen von großer Euphorie der ihn nicht kennenden Wähler und der vielen linken Medien getragen worden. Auch er "führte" seine Partei in der Folge in einen kontinuierlichen Abstieg. Dieser erscheint nur deshalb milder als in Deutschland, weil in Österreich gleichzeitig die Grünen implodiert sind, wodurch linke Stimmen das SPÖ-Ergebnis etwas geschminkt haben.

Kern hat so wie Schulz bis heute nicht erkannt, dass man mit Uraltforderungen nach noch mehr Wohlfahrtsstaat, also Schulden, keine Wahlen mehr gewinnen kann, dass statt dessen längst die vor allem von Rot und Grün verschuldete Völkerwanderung für die meisten Wähler das zentrale Thema geworden ist. Auch in Österreich rumort es an der linken Basis gewaltig; dort spüren die Funktionäre den Absprung vieler Wähler auf Grund der rotgrünen Migrantenpolitik viel deutlicher als abgeschottete Spitzenfunktionäre – siehe Burgenland, siehe Wien.

Dennoch ist es fraglich, ob Kern wirklich bald abtreten wird. Denn die SPÖ schirmt sich stärker von der Parteibasis ab als die SPD. Denn in der SPÖ gibt es im Gegensatz zur SPD derzeit weit und breit niemanden, der sich die Führung der krisengeschüttelten Partei antun will. Denn Kern will offensichtlich so lange auf seinem Sessel kleben bleiben, bis er ein attraktives Angebot kriegt, wieder in einen bequemen Vorstandssessel wechseln zu können. Aber er wird wohl keines bekommen.

Denn in der echten Wirtschaft will niemand an ihn anstreifen. Selbst VW und Siemens sind wohl zum Selbstschutz zur Ansicht gekommen, genug zur Entsorgung gestürzter österreichischer Altsozialdemokraten getan zu haben. In den österreichischen Staatsbetrieben – also dem einzigen Bereich, wo Kern "Wirtschafts"-Erfahrung gesammelt hat, – ist derzeit für Sozialdemokraten keine Versorgung in Aussicht. Werden doch dort gerade – siehe etwa ÖBB – die Genossen reihenweise verabschiedet. Auch bei den Hunderten Unternehmen der Gemeinde Wien sind für Kern die Chancen durch die Wahl des von ihm bekämpften Michael Ludwig nicht gerade gewachsen.

Dass Kern keine Ahnung von Wirtschaft hat, hat er erst dieser Tage wieder mit einem Tweet öffentlich enthüllt. In diesem heißt es wörtlich: "Nachricht, dass die Löhne in den USA im Vorjahr um 2,9% gestiegen sind, löst einen Börsen-Crash aus." Wenn Kern diese und ähnliche Bemerkungen seinen Bewerbungen beilegt, bekommt er zwar keinen Job, hat aber wenigstens große Heiterkeit ausgelöst.

 

Zweite Parallele: Karas

Zurück zur Sehnsucht danach, dass Martin Schulz auch für Österreicher zum Vorbild werden sollte. Das trifft nicht nur im Fall Christian Kern, sondern auch bei Othmar Karas zu. Der ÖVP-Fraktionschef im EU-Parlament hat nämlich haargenau den gleichen Irrweg wie Schulz während seiner EU-Karriere genommen: Er hat die Meinungen, Wünsche und Anliegen seiner Wähler daheim vergessen und ist zu einem totalen Europazentristen geworden.

Wenn man Karas hört, dann muss man sich zweimal zwicken, um sich bewusst zu machen, dass da ein österreichischer Abgeordneter redet und nicht der Pressesprecher der EU-Kommission. Das war erst dieser Tage wieder zu merken, als Karas lebhaft Milliarden für die EU und ihre ach so wichtigen Aufgaben wie den "Klimaschutz" verlangte und zu keinerlei Unterstützung für die Haltung seines eigenen Parteichefs bereit war, der verhindern will, dass Österreich nach Ausstieg der Briten noch mehr Nettobeitrag zahlen muss. Noch schlimmer: Karas ist auch bei der scharfen Anti-Migrationspolitik von Kurz seit zweieinhalb Jahren demonstrativ im Abseits gestanden.

Karas wie Schulz sind wie viele Politiker, Journalisten und Beamte in die EU-Falle geraten: Sobald sie Jobs in Brüssel und Umgebung übernommen haben, sind sie den Verlockungen der Größe verfallen. Es ist einfach verführerisch, für 500 Millionen Menschen an Schrauben und Schräubchen zu drehen als für bloße 8 oder 9 Millionen. Die Droge Macht verlangt nach immer mehr Macht.

Es wäre freilich mehr als überraschend, wenn Sebastian Kurz diesem Karas bei der nächsten EU-Wahl tatsächlich noch einmal ein ÖVP-Ticket ermöglichen würde. Dazu ist Kurz schon mit mächtigeren ÖVP-Granden fertig geworden, als dass Karas da eine Chance hätte.

Lediglich die Frage der Alternative ist offen: Wo gibt es im ÖVP-Umkreis jemanden, der flexibel genug ist, die Leadership von Kurz voll zu respektieren, der aber als Persönlichkeit gleichzeitig stark genug ist, sich dauerhaft bewusst zu bleiben, dass er einzig die Interessen der liberalkonservativen österreichischen Wähler zu vertreten hat? Dass er nicht dem verführerischen Magnetismus gesamteuropäischer Wichtigkeit und Regelungssucht erlegen darf.

Karas scheint sich ja dem Irrglauben hinzugeben, dass er in Österreich eine echte persönliche Basis hat. Das wäre ein ziemlicher Irrtum. Er hatte lediglich 2009 breitere Solidarität gefunden, als der damalige ÖVP-Chef Pröll den mehr als problematischen Ernst Strasser an Karas vorbei zum Spitzenkandidaten gemacht hat.

Dritte Parallele: Merkel

Zuletzt aber der allerwichtigste Fall, wo es besonders wichtig wäre, wenn Schulz zum Exempel würde: Das ist Angela Merkel. Sie hat noch viel mehr als alle bisher Genannten die eigenen Wähler und die eigene Partei verraten.

Sie ist die Hauptschuldige an der Migrationskatastrophe, welche die Linke ja allein nie durchsetzen hätte können. Sie hat die Bundeswehr ebenso demoliert wie die deutsche Energiepolitik. Sie hat die grundfalsche Griechenland- und Euro-Politik ermöglicht. Sie hat den sozialdemokratischen Wünschen einer Einschränkung der Meinungsfreiheit den Weg frei gemacht. Und jetzt will sie dem französischen Verlangen einer europäischen Schuldenunion einen weiteren Schritt nachgeben.

Viele Anzeichen in Deutschland deuten darauf hin, dass in den letzten Stunden die Unruhe in der CDU mindestens so groß geworden ist wie in der SPD, dass es auch mit der Kanzlerin bald aus sein könnte.

Nun, freuen wir uns nicht zu früh.

Aber Tatsache ist, dass alle vier Genannten in den letzten Jahren Politik gegen die eigenen Wähler und Bürger gemacht haben. Dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass eine solche abgehobene Elite irgendwann einmal trotz aller Ränke von den Wählern erwischt wird.

Man wagt gar nicht zu hoffen, was nach einem Abgang Merkels (und der bevorstehenden Abwahl der italienischen Linksregierung) alles möglich werden könnte: von einer totalen Umkehr der "Flüchtlings"-Politik bis zu einem endlich einmal seriösen Angebot an die Briten, das diese noch in Europa halten könnte. Das wäre eine Umwandlung der EU in einen Binnenmarkt ohne totale Personen- und Migrationsfreizügigkeit.

PS: Apropos ÖBB: Dort räumt – vorerst einmal im Aufsichtsrat – die FPÖ mit sozialdemokratischen Altbeständen ziemlich rüde auf. Was nicht gerade die feine Art ist. Eine einzige Partei darf sich darüber freilich keine Sekunde lang erregen, die tut es jedoch am lautesten: Das ist die SPÖ. Hat sie doch selbst die ÖBB parteipolitisch jahrzehntelang maßlos missbraucht, etwa als Pflanzschule für einen künftigen Parteivorsitzenden, der dort ohne eine einzige Stunde Erfahrung in der echten Privatwirtschaft gleich zum Chef gemacht worden ist, der direkt vom Vorzimmer eines SPÖ-Politikers (Peter Kostelka) in die Chefetagen der Staatsbetriebe Verbund und ÖBB gewechselt ist.

Aber auch alle anderen Parteien sind in Wahrheit nur dann mit Kritik an den ÖBB-Umbesetzungen glaubwürdig, wenn sie den wahren Kern des Problems ansprechen. Das ist das Staatseigentum an den ÖBB. Dieses führt mit absoluter Sicherheit immer zu regelmäßigem Umfärben durch die jeweiligen Wahlsieger.

In Wahrheit gehören in Österreich so wie in vielen anderen Ländern die durchs Land rollenden Züge längst privatisiert. Es braucht ja auch bei den Zehntausenden Lkw kein Staatseigentum (die wahrscheinlich deshalb jedes Konkurrenzmatch gegen die staatliche Bahn gewinnen). Die Erfolge der "Westbahn" beim Personentransport auf der Strecke Wien-Salzburg zeigen, dass privater Wettbewerb belebend, preissenkend und qualitätsfördernd ist. Längst hätte der gesamte rollende Betrieb – also Fracht wie Personentransport – gezielt der Privatisierung und dem Wettbewerb zugeführt werden müssen. Lediglich bei Schienen&Co als natürlichem Monopol ist Staatseigentum argumentierbar.

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