Gemeinde Wien, Unis und EU haben eines gemeinsam: zu viel Geld

Zwar spürt es jeder Österreicher ohnedies seit langem, dass sehr viele von seinem Steuergeld lebende Institutionen viel zu viel Geld zum Ausgeben haben. Aber dennoch verblüfft ihn deren Unverfrorenheit immer wieder neu, wenn er auf weitere Geldverschwendungsaktionen stößt. Besonders skandalös und provokant sind diese Aktionen dann, wenn das Steuergeld direkt zur Bekämpfung anderer Staatsinstitutionen ausgegeben wird (also solcher, die ebenfalls von unserem Steuergeld leben). Wie etwa die folgenden beiden Beispiele zeigen.

Auf das erste Exempel stößt man in der Universität für Angewandte Kunst unter ihrem linksradikalen Rektor Gerald Bast. Dort wird jetzt eine eigene "Proteststruktur" aufgebaut. Diese solle, so heißt es, rasch auf "Sozialabbau" und einzelne Politikeraussagen reagieren.

Das muss man sich einmal vorstellen: Eine vom Steuergeld lebende Universität gibt hochoffiziell Steuergeld für Aktivitäten, für "Proteststrukturen" aus, die sich direkt gegen Beschlüsse des demokratischen Gesetzgebers richten. Auch wenn diese Beschlüsse gar nichts mit der Universität zu tun haben.

Der Herr Bast geniert sich auch nicht, offen zuzugeben, er wolle für solche und ähnliche Strategien möglichst viel von den 1,3 Milliarden Euro haben, die noch die rot-schwarze Regierung (Verantwortlich: Der unglückselige Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner!) den Unis zusätzlich zugeschanzt hat.

Die Universität übernimmt damit direkt die Aufgaben einer politischen Partei. Wenn die Regierung also einmal wirklich mit dem Sparen anfangen will, sollte sie sich ganz dringend den Herrn Bast und seine Aktivitäten anschauen. Dem Mann selbst ist nur eines zu raten: Wenn er wie eine Partei agitieren will, soll er halt eine gründen – auch wenn links der KPÖ nicht sehr viel Mitgliedsbeiträge zu finden sein werden.

Ganz ähnlich provokante Aktivitäten finanziert die Gemeinde Wien. Sie lenkt Millionen an zahllosen  Subventionen zu den meist nur schlecht getarnten Vorfeldorganisationen von Rot und Grün. Das Dokumentationszentrum DÖW ist nur das Bekannteste davon. Das ist bekannt wie ärgerlich.

Bisher nicht bekannt war, dass die Gemeinde auch selbst ganz direkt Aktivitäten veranstaltet, die sich frontal gegen Republik und Rechtsstaat richten. Auf gemeindeoffiziellen Veranstaltungen wird man etwa über den "Umgang mit negativen Entscheidungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl" informiert. Das heißt auf Deutsch: wie man trotzdem in Österreich bleiben und von dessen Wohlfahrtsstaat profitieren kann, auch wenn das Asylansuchen abgewiesen worden ist.

Besonders pikant: Die da von der Gemeinde Wien aufgebotenen Referentinnen kommen von einer Organisation namens "Deserteurs- und Flüchtlingsberatung". Also von einer Organisation, die schon durch ihren Namen kundtut, dass sie auch noch auf einer zweiten Ebene frontal gegen die Republik arbeitet, – nämlich bei der Hilfe für Deserteure.

Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen ist natürlich kostenlos. Die Kosten trägt nämlich der Steuerzahler. Dieser muss sogar auf gleich zwei Wegen dafür zahlen: einerseits über das Budget des Wiener Rathauses; und andererseits über das Budget der EU. Diese hat sich nämlich bemüßigt gefühlt, so etwas kozufinanzieren. Wahrscheinlich im Zuge der Bemühungen, wie man die EU noch unpopulärer macht …

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