Linke Zwischenbilanz: Orientierungslosigkeit und neue Rechtswidrigkeiten

Es ist das volle Recht jedes Österreichers, gegen die neue Regierung zu demonstrieren. Es ist auch durchaus zulässig, das zu tun oder zu organisieren, bevor man auch nur ein einziges Wort des Koalitionsabkommens kennt. Es lässt freilich legitime Rückschlüsse auf politische Seriosität und Intelligenzniveau zu, wenn man schon zu einem solchen Zeitpunkt Demonstrationen plant. Nur eines ist absolut unmöglich und müsste in einem Rechtsstaat eigentlich auch zu Konsequenzen führen.

Denn es ist absolut skandalös, wenn eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die von Steuern oder gesetzlichen Zwangsabgaben lebt, diese Gelder für Aktivitäten außerhalb des Gesetzes, wie etwa Antiregierungsdemonstrationen ausgibt. Dennoch organisiert die ÖH der Uni Wien schon seit vielen Tagen eine solche Demonstration, zusammen mit ein paar unbekannten und geldarmen linksradikalen Vereinen. Das riecht auf zehn Kilometer gegen den Wind nach Amtsmissbrauch, egal ob man dazu auch wieder den Schwarzen Block aus Deutschland holt.

So etwas müsste in einem Rechtsstaat einmal dringend vor ein hoffentlich unabhängiges Gericht gebracht werden (also nicht gerade vor Österreichs derzeit unrühmlich berühmtestes Richter-Ehepaar). In einem Rechtsstaat müsste das halt so geschehen. Ein solcher ist Österreich aber wahrscheinlich nur noch außerhalb des Bereiches der beiden in Wien ansässigen Staatsanwaltschaften.

Die Gründe der Demonstration stammen aus dem üblichen linken Zettelkasten. Da werden "christliche Fundamentalistinnen" in der Koalition als solcher Grund genannt und ein "rückschrittliches Frauenbild", da ist von Burschenschaftern und "Rechtsextremen" die Rede. Alles ohne Namensnennung.

Wäre es nicht durch die Teilnahme der ÖH mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, wären solche Aktivitäten nur noch amüsiert unter Artenschutz zu stellen. Sie sind ein verzweifelter wie kontraproduktiver Versuch, die Linke aus ihrer Agonie wiederzuerwecken. In einer solchen befinden sich derzeit ja alle drei Linksparteien.

• Die Grünen haben sich als "Refugees Welcome"-Partei selbst zerstört, haben aber im Gegensatz zu den deutschen Grünen darüber nicht einmal noch eine Gewissenserforschung betrieben. Sie sind durch den Wegfall des allergrößten Teils der Parteienförderung schwer verschuldet, leiden unter der klapprigen Performance ihres Bundespräsidenten, haben weit und breit keine attraktiven Politiker mehr und werden das Image der verkrampften und oberlehrerhaften Verbotspartei nicht mehr los.
• Die Liste Pilz ist durch den grünen Racheakt, mit dem Parteigründer Peter Pilz wegen einstiger sexueller Belästigungen aus dem Parlament geschossen worden ist, in jeder Hinsicht kopflos, wobei sich überdies die verbliebenen Mandatare vorerst einmal heftig untereinander streiten.
• Und die SPÖ ist durch den Antagonismus ihrer beiden Parteiflügel gelähmt. Dieser Zustand wird auch nach der Kampf-Entscheidung über den nächsten Wiener Bürgermeister nicht beendet sein. Denn dieser Antagonismus geht viel tiefer. Er ist heute das grundsätzliche Problem der ganzen Sozialdemokratie, die deshalb europaweit von einer Wahlniederlage zur nächsten torkelt. Man weiß in Österreich nicht einmal mehr genau, ob die SPÖ weiterhin eine Partei der fanatischen Pro-Migrations-"Haltung" Häupl-Wehsely ist, oder ob sie auf den burgenländischen Kurs eingeschwenkt ist, wo die Genossen gegen die Migration sind. Ein schwacher, selbst zwischen den Flügeln hin und her taumelnder Bundesparteichef verkörpert den ganzen roten Jammer. Und der Verlust auch des Salzburger Bürgermeisterpostens hat diesen jetzt neuerlich anschaulich gemacht.
  Ebenso tun das ständig alle Umfragen. Sie sehen die SPÖ in der Steiermark vom bisher ersten auf den dritten Platz zurückfallen; sie messen die Partei in Oberösterreich (wo sie einst bei Parlamentswahlen eine klare Mehrheit gehabt hatte!) bei nur noch 15 Prozent; sie ordnen die SPÖ-Vorarlberg mit weniger als zehn Prozent gar nur noch zwischen dem vierten und fünften Platz ein; und sie sehen Rot in Wien selbst zusammen mit Grün und Pink in der Minderheit gegenüber Blau-Schwarz. Mit Burgenland und Kärnten alleine, wo sich die SPÖ noch gut hält, ist aber kein Staat mehr zu machen.

Gewiss: Jeder Trend kann sich auch wieder einmal umkehren. Schwarzblau wird auch Fehler begehen. Aber genauso gut möglich ist, dass auch große Parteien wie die SPÖ auf dem Parteienfriedhof landen. Das ist in mehreren Ländern schon passiert.

Mit Demonstrationen, die das Wahlergebnis bekämpfen und das Recht brechen, wird jedenfalls die Wiederbelebung der Partei nicht gelingen. Das wird auch nicht durch pubertäre Provokationen gelingen, die eine scheinbare Pro-Grasser-Kundgebung der "Reichen" mit idiotischen Texten inszenieren, auch wenn der ORF die Handvoll Provokateure noch so sehr ins Bild bringt.

Auch die Berichte aus Deutschland sind für die SPÖ nicht gerade ein Lebenselixier. Dort hat ja die SPD nach der Wahlniederlage geschworen "Wir gehen in Opposition" – um ein paar Wochen später intensiv über eine weitere Machtteilhabe zu verhandeln, und dann wieder auf die krause Idee einer Halb-Koalition einzuschwenken (bei bestimmten Fragen soll es eine solche geben, bei anderen nicht). Glaubwürdig wird man so jedenfalls nicht, weder in Deutschland noch in Österreich, wo die SPÖ ja auch ein paar Tage ähnlich agierte.

Und das wird man schon gar nicht, wenn die deutschen Sozialdemokraten im gleichen inhaltlichen Dilemma stecken wie die österreichischen: Vor zwei Wochen hat die SPD noch laut die Forderung nach dem Beginn der Familienzusammenführung bei allen syrischen "Flüchtlingen" erhoben. Seit die Genossen jedoch offenbar mit Verspätung gemerkt haben, dass das Hereinholen von weiteren Hunderttausenden Moslems nur noch bei einer Mini-Minderheit der Wähler populär ist, und seit die CDU in dieser Frage ausnahmsweise einmal konsequent bleiben will, ist Familienzusammenführung aus den kommunizierten SPD-Forderungslisten einfach verschwunden.

Freilich weiß man nicht genau, was das genau bedeutet. Die SPD selber offenbar auch nicht. Das ist nicht gerade ein Indiz dafür, dass die Sozialdemokratie inzwischen wieder wüsste, was sie will. Dass sie wüsste, wozu sie überhaupt noch existiert. Das wäre aber wohl die erste Frage, welche Wähler von einer Partei beantwortet haben wollen, bevor sie an deren Wahl auch nur denken.

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