Wie die Parteien nach links oder rechts gewandert sind

Die Österreicher erkennen oft viel klarer den Standort der politischen Parteien und ihre ideologischen Bewegungen nach links oder rechts als Medien und sogenannte Experten, die immer nur viele einzelne Bäume, aber nie den ganzen Wald und vor allem dessen langfristige Entwicklung sehen. Das zeigen Untersuchungen, die seit 1979 vom renommierten IMAS-Institut regelmäßig vorgenommen werden, die aber bisher nie in ihrer Gesamtheit veröffentlicht worden sind, sondern immer nur als Momentaufnahmen. Aber erst die langfristigen Zeitreihen machen die tektonischen Veränderungen deutlich.

IMAS stellt regelmäßig 1000 Österreichern die vom langjährigen Chef Andreas Kirschhofer entwickelte Frage: "Politische Parteien werden manchmal danach beurteilt, ob sie links, in der Mitte oder rechts stehen. Hier ist ein Bandmaß mit einer Einteilung von ganz links bis ganz rechts. Könnten Sie danach bitte die österreichischen Parteien einordnen?  Wo würden Sie die SPÖ, ÖVP, FPÖ (.......... etc) einstufen?"

Dazu wird dann gleich die zweite Frage gestellt: "Wie würden Sie Ihren eigenen politischen Standort beschreiben, wo auf diesem Bandmaß würden Sie sich selbst einstufen?"

Dieses "Bandmaß" ist eine Punkteskala von Null bis Hundert, auf der Null ganz links, und Hundert ganz rechts bedeutet, 50 dementsprechend genau die Mitte.

Die Ergebnisse sind erstaunlich. Sie zeigen nämlich in der repräsentativen Fremdwahrnehmung eine Reihe von Dingen, die den Parteien oft selbst nicht bewusst sind. Fix scheint nur die Eigensicht der Österreicher: Sie positionieren sich mit erstaunlicher Konstanz über die Jahre im Schnitt immer zwischen 49 und 52, also sehr genau in der Mitte.

Die Parteien werden hingegen In der Langfristbeobachtung als sehr bewegliche Ziele wahrgenommen. Lediglich die leichte Linksverschiebung, welche die Österreicher bei der SPÖ konstatieren, ist nicht sonderlich signifikant, bei allen anderen Parteien ist die Entwicklung zwischen 1979 und 2017 hingegen sehr aussagekräftig. Die zehn wichtigsten Erkenntnisse aus den Daten der unten stehenden Zeitreihe:

1. ÖVP und FPÖ haben in dieser Zeit komplett den Platz getauscht.
2. Die ÖVP war in den 70er und 80er Jahren als deutlich rechts stehend empfunden worden (sogar weiter rechts, als die Österreicher damals die SPÖ Richtung links verortet haben). Heute wird die ÖVP hingegen nur ganz leicht rechts der Mitte gesehen. Sie steht dieser Mitte auch weitaus näher als alle anderen Parteien, und damit auch dem Platz, wo sich die Österreicher im Schnitt selber sehen. Derzeit wird die Volkspartei auf dem Links-Rechts-Bandmaß von den Österreichern bei 51 positioniert. Einst hatte sie ziemlich "rechte" Werte zwischen 64 und 70.
3. Dieser gemessene ÖVP-Gang nach links lässt sich auch in vielen politischen Inhalten tatsächlich nachweisen. Es ist allerdings durchaus fraglich, ob diese Verschiebung parteistrategisch richtig gewesen ist. Diese Zweifel gründen vor allem auf den Wahlergebnissen: Während die Partei in den Zeiten, wo sie als deutlich rechts wahrgenommen worden war, immer Wahlergebnisse von über 40 Prozent erreicht hatte, hat sie zuletzt – obwohl am Höhepunkt des vielbejubelten Kurz-Erfolgs! – nicht einmal 32 Prozent erzielt. Das heißt: Der offensichtliche Profilverlust der ÖVP im Laufe der Jahre Richtung des inhaltsfreien Niemandslandes "Mitte" hat auch zu einem langfristigen Wählerverlust geführt.
4. Fast gegengleich ging es bei den Freiheitlichen: Als die FPÖ einst nur leicht rechts der Mitte wahrgenommen worden war (ihre Werte oszillierten damals zwischen 53 und 57), hatte sie bloß einstellige Prozent-Erfolge bei den Wahlen. Heute wird die Partei von mehr als einem Viertel der Österreicher gewählt – wird aber mit einem Bandmaß-Ergebnis von 73 als deutlich rechts wahrgenommen.
5. Bei der FPÖ widerspricht diese Außensicht als einziger Partei wohl jedenfalls objektiv vorliegenden Fakten. Denn zu Zeiten ihrer "Mitte"-Bewertung waren in der Partei noch eindeutig die ehemaligen Nazis dominierend, an der Spitze stand sogar ein hoher EX-SS-Offizier. Derlei Tendenzen gibt es heute in der FPÖ-Führung nicht: Kaum tauchen bei einem Funktionär viele Jahre zurückliegende neonazistische oder antisemitische Jugendverirrungen auf, muss er schon das Amt zurücklegen. Auch waren die Freiheitlichen damals deutschnational, heute sind sie im gesamten Auftreten österreichischnational. Das deutschnationale Denken der FPÖ und die hohe Zahl an "Ehemaligen" sind damals aber politisch und medial nur wenig thematisiert worden. Vor allem die Kreisky-SPÖ hatte wenig Interesse an einer solchen Thematisierung: Hatte sie doch selber den Schulterschluss mit den Ehemaligen gesucht und eine Rekordzahl an Ex-NSDAP-Mitgliedern in ihre Regierung berufen.
6. Noch viel erstaunlicher ist die Entwicklung der Grünen. Einst sah man sie nur wenige Punkte links der Mitte. Sie galten damit für die Österreicher fast als eine bürgerliche Partei. Heute werden sie bei 19 eingestuft – ein dramatisches Ergebnis: Noch nie ist eine Partei auch nur annähernd als so radikal gesehen worden!
7. Im Vergleich gelten die Freiheitlichen also auch heute lange nicht als so rechtsradikal, wie die Grünen linksradikal sind (würde die FPÖ nämlich so weit rechts gesehen wie die Grünen links, dann würden sie mit 81 gemessen!).
8. Die Liste Pilz wird mit einem Wert von 25 als kaum weniger linksaußen gesehen denn die Grünen selber. Dieser Wert ist nach den 19 der Grünen selbst quer durch die Parteien und Zeiten immer noch der zweitradikalste Wert, der je gemessen worden ist.
9. Sehr zum Nachdenken sollten die IMAS-Ergebnisse den Neos geben. Denn ihr Wert (36) ist praktisch ident mit dem der SPÖ (35). Haben sich die Neos ursprünglich wirklich so verwechslungsfähig mit der Sozialdemokratie positionieren wollen? Gewiss, Hauptsponsor Haselsteiner hat sicher seine Freude damit. Gewiss: Die gegenwärtige Mehrfachkrise von Rot, Grün und Pilz öffnet den Neos kurzfristig interessant scheinende Perspektiven, die auch schon bei manchen einschlägige Gier ausgelöst haben. Aber als im klassischen Sinn liberale Partei können sie sich mit Sicherheit nicht mehr bezeichnen, es sei denn, sie verwenden die amerikanische und nicht europäische Bedeutung für "liberal", wo dieses Wort schlicht "sozialistisch" bedeutet, was aber in amerikanischen Ohren zu arg klingt.
10. Zu guter Letzt eine interessante Analyse von Kirschhofer zum Ergebnis der ständigen Selbsteinschätzung der Österreicher genau in der Mitte: Er gibt zu bedenken, "dass nach demoskopischer Erfahrung die meisten Menschen eine notorische Scheu haben, sich als extrem zu outen. Es ist daher anzunehmen, dass die Wähler in Wirklichkeit um ein Stückchen weiter rechts stehen, als sie sich im Interview deklarieren." Für diese Interpretation spricht auch der Umstand, dass die links der Mitte verorteten Parteien bei der letzten Wahl in Summe sehr schlecht abgeschnitten haben.

Die Standorte der Parteien im Laufe der Jahre

Repräsentative Erhebungen von IMAS messen jeweils die Meinungen der Österreicher, wie sie die einzelnen Parteien auf einer Skala von 0 (politisch ganz links) bis 100 (politisch ganz rechts) einordnen:

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