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Die globale Wirtschaftslage ist nach zehn Dürrejahren eindeutig gut. Davon profitiert auch Österreich, wenn auch bei weitem nicht mit den gleichen Wachstumsraten, die der globale oder insbesondere der mittelosteuropäische Trend zeigt.
Die Wirtschaftsforscher prognostizieren ein Anhalten dieses Trends auch fürs kommende Jahr und erwarten erst danach ein Absinken. Zugleich entwickeln sich die Bad Banks, die nach den Bankzusammenbrüchen gebildet worden sind, deutlich besser als erwartet. Das Wifo erwartet für 2019 sogar einen kleinen Budgetüberschuss.
Das sind doch wunderbare Nachrichten – oder?
Darauf kann man nur antworten: Jein.
Natürlich sind Wachstum und abnehmende Defizite positiv, auch wenn es vorerst mehr Prognosen als eingetretene Fakten sind. Die Freude über gute Nachrichten führt jedoch dazu, dass man vieles andere überhört:
Aber vorerst kann das ja egal sein: Zumindest vor den italienischen Wahlen wird das mit Sicherheit nicht passieren. Dafür sorgt schon Signore Draghi an der Spitze der EZB. Und nachher werden laut Prognosen die Wachstumszahlen des gegenwärtigen Hochs wieder zurückgehen …
Für Österreich sind die guten Nachrichten noch aus einem weiteren Grund schlecht. Denn sie kommen gerade zum Zeitpunkt der Erstellung des Regierungsprogramms, des Fahrplans für die nächsten fünf Jahre. Und da reduzieren sie psychologisch gewaltig den Handlungsdruck in Richtung auf echte, daher notwendigerweise auch schmerzhafte Strukturmaßnahmen.
Politiker aller Parteien haben nämlich den geradezu genetischen Drang, den Wählern täglich nur Gutes zu tun, auch wenn das langfristig gar nicht gut ist. Unter "Gutem" verstehen sie fast immer nur Dinge, die noch mehr Geld kosten oder die Wirtschaft noch mehr belasten.
Später, also mitten in einer Legislaturperiode, sich dann eventuell doch noch zu echten Reformen aufzuraffen, ist politpsychologisch noch viel schwieriger. Vor allem auch deshalb, weil wirklich sinnvoll fast immer nur solche Reformen sind, die erst langfristig wirken – dafür dann umso nachhaltiger. Aber wenn sie nicht sofort gesetzt werden, zeigen sie dann bis zum nächsten Wahltag nur ihre Schattenseiten, noch nicht ihren Nutzen. Daher werden sie erst recht unterbleiben.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".