Was am Wichtigsten ist: die To-Do-Liste für die Koalition

Täglich rückt eine neue Lobby aus, die von der angehenden Koalition mehr Geld für sich verlangt oder ihre eigenen Pfründe für unantastbar erklärt. Das ist fast amüsant. Was aber ist wirklich wichtig? In der Folge in einer nach Wichtigkeit geordnete Reihung die wichtigsten Punkte dessen, was Schwarz und Blau im Interesse Österreichs, aber auch im eigenen Überlebensinteresse realisieren sollten, was den wirklichen Erwartungen ihrer Wähler entsprechen würde, was den in den letzten Jahren gewaltig gestiegenen Politikfrust der Menschen wieder reduzieren könnte. Eine Liste, die sich eben nicht danach richtet, wo die lautstärksten PR-Agenturen aktiv sind (mit nachträglicher Ergänzung).

Diese To-Do-Liste wird hilfreich sein, um die Vereinbarungen des Regierungsübereinkommens zu bewerten. Sie wird noch viel wichtiger sein, um in fünf Jahren den Erfolg von Schwarz-Blau zu bewerten.

Natürlich gibt es fast zu jedem einzelnen Punkt viel im Detail zu sagen. Aber noch wichtiger ist derzeit der zusammenfassende Überblick und Versuch einer wertenden Reihung der notwendigen Aufgaben.

1. Ein echter, nicht nur kosmetischer Ausbau der direkten Demokratie. Das heißt: Rechtsanspruch der Bürger auf bindende Letztentscheidung über Gesetze, der nicht von der Gnade der Politik oder Höchstrichter abhängig ist.
2. Effizientes Paket zur dauerhaften Reduktion der illegalen Migration insbesondere durch:
   • Reduktion der Asylgewährung auf den ursprünglichen Wortlaut der Flüchtlingskonvention. Das geschieht insbesondere auch durch Vorstöße auf europäischer Ebene zur Änderung der Rechtslage wie auch Judikatur.
   • Ebenso europäische Bemühungen um eine "australische Lösung".
   • Signifikante Reduktion der Wohlfahrtsleistungen (etwa Mindestsicherung) durch Österreich für alle, die nicht schon länger legal im Land sind.
   • Stopp der Familienzusammenführungen außer in den echten Fällen der Flüchtlingskonvention.
   • Bei rechtskräftiger Ablehnung eines Asylantrags automatische Verbringung in Sammellager, aus denen nur Ausreise ins Ausland möglich ist.
   • Abschaffung aller Tricks wie Adoption erwachsener Ausländer.
   • Strenge Strafen für Scheinehen und Anerkennung von Scheinvaterschaften.
   • Abschaffung der Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung durch Prostitution oder Drogenhandel.
   • Abschaffung der Möglichkeit, durch Denunziation eines Schleppers bei den Behörden selbst zu einer Aufenthaltsberechtigung zu kommen.
   • Hundertprozentige Kontrolle aller ausländischen Dokumente auf Echtheit samt strengen Strafen für Fälschungen oder Verwendung von gekauften Gefälligkeitsdokumenten.
   • Stopp der besonders leichtfertigen Asylgewährung durch die österreichischen Behörden für bestimmte Regionen wie Tschetschenien.
   • Beschleunigung der Verfahrensdauer im Asylverfahren durch Beseitigung der Möglichkeit juristischer Verzögerungs-Tricks und durch Personalaufstockung.
3. Echte Senkung der Abgabenbelastungsquote auf unter 40 Prozent – nicht nur durch großspurige Absichtserklärungen, sondern auch durch ganz konkrete Einsparungen oder (noch wichtiger) Vermeidung neuer Ausgaben.
4. ORF:
   • Abschaffung der ORF-Gebühren (das wäre zweifellos am besten, weil dadurch auch schon ein erster Beitrag zur Reduktion der Abgabenquote erzielt würde!),
   • oder zumindest Abschaffung des ORF-Monopols auf Erhalt dieser Gebühren, die dann auf alle Medien in jenem Ausmaß aufgeteilt werden, wie sie wirklich öffentlich-rechtliche Inhalte produzieren,
   • oder aber: Die Fernseher müssen nur entsprechend jener Minuten zahlen, die sie ein Programm jeweils sehen (eingeschaltet haben).
5. Zumindest Halbierung der Pflichtbeiträge zu Kammern (Beitrag zur Abgabenreduktion!). Oder aber gänzliche Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften dort, wo es nur um Serviceleistungen geht, also wo Kammern keine Disziplinarordnung und ähnliches sichern, was der einzige Grund für Pflichtmitgliedschaften wäre.
6. Herstellung einer echten Informationsfreiheit auf skandinavischem Niveau, ohne dass dies sofort wieder durch den "Datenschutz" konterkariert würde, wie es die letzte Regierung beabsichtigt hatte.
7. Insbesondere sollen sämtliche nicht gesetzlich fixierte Förderungen aus Steuermitteln für jeden Steuerzahler genau einsichtig sein (Transparenzdatenbank).
8. Finanzausgleich und Föderalismus: Den Ländern gegenüber sind die derzeit gemischten Kompetenzen großzügig aufzuteilen. Gleichzeitig ist aber der Finanzausgleich komplett abzuschaffen. Und die Länder müssen künftig all ihre Einnahmen zur Gänze selbst aufbringen, etwa durch prozentuell fixierte Zuschläge zu den stark reduzierten Bundessteuern, die gemeinsam mit diesen von den Bundesfinanzämtern eingehoben werden.
9. Sanierung des Gesundheitswesens. Das kann nicht durch die vielzitierten Zusammenlegungen erreicht werden, die nur Promilleerfolge oder gar Verteuerungen (durch Leistungsangleichungen nach oben!) bringen würden, sondern nur durch folgende Maßnahmen:

• Wettbewerb zwischen den einzelnen für die Sozialversicherungspflichtigen frei wählbaren Kassen,
• Selbstbehalt bei jeder Leistung,
• Volle kostendeckende Spitalsaufenthaltsfinanzierung durch die Kassen,
• Recht der Kassen, selbst Spitäler zu betreiben.

10. Wiederherstellung des Pflegeregresses und weitere Intensivierung der Herstellung einer Pflegeversicherung im Rahmen der Gesundheitsversicherung.
11. Abschaffung der stillen Progression bei der Einkommensteuer.
12. Umstellung der Universitätsfinanzierung auf echte Leistungen auch bei der Bildung (etwa auf Grund der Zahlen, wie viele Absolventen einer Universität ein Jahr nach Studienabschluss einen echten Job haben).
13. Volle Freiheit für die Universitäten, sich ihre Studenten durch Aufnahmsprüfungen oder einen Numerus clausus auszusuchen und ebenso Studiengebühren wie Stipendien festzulegen.
14. Schulen:

• Umstellung der Schulpflicht in eine Schulerfolgspflicht (Was etwa für Pflichtschulabsolventen bedeutet: Die Schulpflicht endet erst, wenn ausreichendes Lesen, Schreiben, Rechnen samt Minimalerfordernissen in Sachwissen erworben ist).
• Reduktion der unterrichtsfreien Schulzeit um mindestens zwei Wochen pro Jahr.
• Echte Autonomie jeder Schule in einem differenzierten Schulwesen (Das bedeutet etwa: Bestellung neuer Direktoren durch Lehrer und Eltern; Recht auf Aufnahmsprüfungen; Recht, Kinder solange in Deutschlernklassen zu unterrichten, bis sie dem Regelunterricht folgen können; Recht, Schwerpunkte zu setzen)
• Überprüfung der Leistung jedes Schülers durch externe Maßstäbe und Tests.
• Finanzierung der Schulen nach objektiven externen Leistungserhebungen (wobei aber auch Erfolge bei der Förderung benachteiligter Schüler zählen).
• Wiederherstellung der Sonderschulen.

15. Grundlegende Pensionsreform:

• Freie Wahl des Pensionsantrittsdatums bei Erreichung des – versicherungsmathematisch berechneten – Anspruchs auf die Mindestpension.
• Zuschüsse aus Steuermitteln über die sich versicherungsmathematisch ergebende Pension hinaus nur in konkret festgelegten Fällen wie Krankheit oder Kindererziehungszeiten, die aber großzügiger zu berechnen sind als derzeit.
• Abschaffung von Witwen/Witwer-Renten.
• Ehepaare ohne Kinder müssen für beide Pensionsbeiträge zahlen.

16. Unterhaltsanspruch für den Partner bei Scheidung wie in Deutschland nur für höchstens drei Jahre (für Kinder hingegen wie bisher bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit).
17. Abschaffung der Kindesadoption durch nicht verwandte schwule Paare.
18. Neue EU-Politik (die natürlich nur eine Verwendungszusage eines Einzelmitgliedslandes sein kann):
    • Stopp der im Interesse der Schuldenstaaten politisch gesteuerten Null- oder Negativzinsen sowie des Ankaufes von Staatsanleihen.
    • Keine neuen Kredite für andere EU-Länder.
    • Volles Ja zum gemeinsamen Binnenmarkt, zu einer gemeinsamen Verteidigung und zur gemeinsamen Rückschaffung illegaler Migranten.
    • Kollektiver Stopp aller Entwicklungshilfe-Leistungen, wenn ein Land Migranten nicht verzögerungslos zurücknimmt.
    • Totaler Stopp aller sonstigen Regulierungen durch EU-Gerichte und Kommission.
    • Rückübertragung von Kompetenzen an die Länder (wie etwa auch Bildung und Umwelt).
    • Bemühungen um eine Revision des Brexit.
19. Wiederherstellung der vollen Meinungsfreiheit (insbesondere Abschaffung der Bestrafung von Delikten wie "Hass" oder "Verhetzung", sofern es keinen Zusammenhang mit Gewalt gibt).
20. Außenpolitik: Verstärkte Bemühungen, mit den mitteleuropäischen Nachbarn (insbesondere den Visegrad-Staaten) gemeinsame Strukturen zu entwickeln.
21. Wohnbau:
    • Förderung von Privatinvestitionen durch (möglichst verfassungsrechtliche) Garantien auf freie Mietzinsvereinbarung.
    • Abschaffung des Friedenszinses, wenn der Wohnraum 60 Quadratmeter pro Person übersteigt, und schrittweise Erhöhung auf den jetzigen angemessenen Mietzins.
    • Anhebung des Mietzinses in Gemeindebauten und ähnlich geförderten Wohnungen auf die Höhe eines angemessenen Mietzinses, wenn kein individueller Förderbedarf nachgewiesen werden kann.
    • Angebot an alle Mieter von Gemeinde- oder geförderten Wohnungen, diese zu kaufen, was viel Geld für neuen Sozialwohnbau in die Kassa brächte.
22. Umstellung der Körperschaftssteuer auf den Zeitpunkt von Ausschüttungen an die Eigentümer. Keine Besteuerung der im Unternehmen bleibenden Gewinne. Oder aber: signifikante Reduktion der KöSt-Steuersätze, um international bei der Schaffung von Arbeitsplätzen attraktiv zu bleiben.
23. Reduktion des international massiv abschreckenden Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer von 55 Prozent.
24. Wiedereinführung der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern, damit Mittelstands-Familien nicht mehr so benachteiligt sind. Und die daher weiterhin Geburtenverweigerung betreiben, wie sie es seit den Kreisky-"Reformen" tun.
25. Strafrecht:

• Absolute Verjährung aller Nicht-Blutdelikte und aller Fahrlässigkeitsdelikte nach drei Jahren, soweit die Verzögerung nicht durch den Verdächtigen etwa durch Flucht oder Verfahrensbehinderung verursacht worden ist.
• Strafbarkeit der Vergabe von Bestechungsinseraten (also Inseraten der öffentlichen Hand und öffentlicher Unternehmen) ohne öffentliche Ausschreibung und ohne Prüfung der inhaltlichen Notwendigkeit dieser Inserate etwa durch den Rechnungshof oder eine unabhängige Kommission.
• Strafbarkeit aller Aktionen, die zum Verlust des Status eines Weltkulturerbes führen.
• Strafbarkeit von Nichtbefüllung der Transparenzdatenbank durch Landesbehörden.

26. Abschaffung aller steuerlichen Belastungen von Investitionen in österreichische Wertpapiere über das international übliche Niveau hinaus.
27. Ermöglichung kollektivvertragsartiger Regelungen auf Betriebsebene.
28. Grundlagenforschung: Radikales Umlenken der Förderung von "Gesellschaftswissenschaften" zugunsten der Naturwissenschaften.
29. Privatisierung überall dort, wo Wettbewerb herstellbar ist oder schon besteht (also bei Zügen oder Post usw.). Keine Privatisierung dort, wo es natürliche Monopole gibt (Schieneninfrastruktur, Bahnhöfe, Stromleitungen, Autostraßen).
30. Freigabe der Ladenöffnungszeiten mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage ab 15 Uhr.
31. Deregulierung in breiter Front: von den erst heuer neueingeführten Babysitter-Schikanen über den Zwang zum Gendern in staatlichen Schriftstücken bis zum Gewerberecht. Dieses ist überall dort überflüssig, wo es nicht um Gesundheitsgefährdung geht.
32. Gleichbehandlung aller Medien in allen finanziellen (steuerlichen) Aspekten, damit nicht ein drittes Mal die historischen Fehler der Medienpolitik begangen werden, die im sinnlosen Schutz der Dinosaurier mit öffentlichem Geld gegen neue Konkurrenten bestanden haben. Das geschah einmal schon zur (vergeblichen) Rettung der Parteizeitungen, und einmal zur Rettung des Staatsrundfunks.
33. Rauchverbot: Keine Rückkehr zur alten Lösung, aber Ermöglichung von deutlich gekennzeichneten Selbstbedienungslokalen mit striktem Zutrittsverbot für Unter-18-Jährige, wo Rauchen erlaubt bleibt, und wo das Personal nicht in verrauchten Räumen arbeiten darf.
34. Russland: Volle Bejahung der Sanktionen, solange Russland die einseitige Okkupation mehrerer fremder Territorien fortsetzt. Aber ansonsten volle Bemühungen um einen neuen Dialog.

Es wäre zwar in jedem Punkt dieser To-Do-Liste unseriös, unter Zeitdruck alles gesetzesreif ausverhandeln zu wollen. Es wäre aber in möglichst vielen Punkten eine verbindliche Grundsatz-Verpflichtung notwendig. 

Nachträgliche Ergänzung: Auch beim Bemühen um sorgfältiges Arbeiten kann leider etwas Wichtiges übersehen werden. Das ist das Stichwort Sicherheit. Diese müsste ein in dieser Liste sehr weit oben stehender Punkt sein:
- die militärische Sicherheit einschließlich der Aufrechterhaltung der gegenwärtigen ohnedies minimalen Luftraumverteidigung,
- der Ausbau von Cyber-Sicherheitsstrukturen
- und die innere, polizeiliche Sicherheit unter Einschluss des seit Monaten blockierten Sicherheitsgesetzes.

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