AfD – vom Umgang mit der Demokratie

Die Deutschen sind Spätzünder. Sie sind so ziemlich das letzte europäische Land, in dem sich eine sogenannte rechtspopulistische Partei entwickelt hat, die "Alternative für Deutschland". Dennoch begehen die alten Parteien Deutschlands und der Medien-Mainstream in der Reaktion auf diese AfD wieder die gleichen Fehler, die anderswo begangen worden sind.

Sie reagieren hysterisch, warnen vor absurden Szenarien wie einer Wiedergeburt des Nationalsozialismus und dramatisieren jedes kantigere Wort eines AfD-Politikers als Versuch, die Demokratie und Verfassung zu stürzen. Aber so wie in anderen Ländern erkennen immer mehr Menschen, dass das lächerlich und maßlos überzogen ist. Dass die AfD eine ganz normale Partei ist.

Die AfD hat aber auch alle Kinderkrankheiten einer neuen Partei. Vieles ist unreif, vieles muss sich erst entwickeln – was nicht immer gelingt:

1. Zu ihr stoßen viele unqualifizierte Typen, die Wirtshausgerede für Politik halten (dafür bleiben ihr vorerst die geldgierigen PR- und Lügen-Agenturen a la Silberstein, Puller & Co erspart, welche die SPÖ moralisch so gegen die Wand gefahren haben).
2. Die AfD hat ihre Linie in vielen wichtigen Fragen noch gar nicht definiert.
3. Machtkämpfe werden in voller Brutalität auf offener Bühne ausgetragen.
4. Abgeschossene Ex-Chefs der AfD gründen nun schon zum zweiten Mal eine eigene Partei (während bei den anderen Parteien die Ex-Chefs meist schweigen – oder unappetitliche Geschäfte machen wie die Herren Gusenbauer und Schröder).
5. Sie haben keine Reservoirs, aus dem sie Experten und Nachwuchskräfte schöpfen könnten, wie Gewerkschaften, Kammern, BSA, CV, Ministerialbeamte.

Wie kann eine solche Partei dennoch aufblühen? Die Antwort liegt eindeutig in der in fast allen Ländern Europas gewachsenen Unzufriedenheit der Bürger. Die alten Parteien haben in zentralen Politikfeldern große Flächen freigegeben, haben auf große Probleme keine oder falsche Antworten gegeben. Am wichtigsten dabei:

1. Die sozialdemokratischen Parteien wollten keine reinen Arbeiterbewegungen mehr sein. Das war zwar angesichts des Rückgangs der Arbeiterzahlen verständlich. Das hat aber zur Machtübernahme durch die 68er Bewegung geführt. Statt des Arbeitermilieus dominieren in den S-Parteien heute verschrobene Politologen, Subventionsbezieher, Innenstadt-Beisel-Schwätzer sowie schwule, feministische und Gender-Aktivisten. All diese Gruppen sind für klassische Arbeiter abstoßend.
2. Auch die konservativen Parteien – und unter ihnen ganz besonders die sich als christdemokratisch deklarierenden – ließen sich vom Zeitgeist der 80er Jahre nach links verschieben. Sie haben sich nicht mehr getraut, urkonservative Werte wie Familie, Leistung, Anstand, christliche Prägung, Heimat, Disziplin, Recht und Ordnung zu vertreten. Sie sind auch durch die Linksentwicklung eines Teils der Kirchen desorientiert.
3. Auch die liberalen Parteien gingen massiv nach links. Die geistigen Ahnherren des Liberalismus – die größten Denker des 19. und 20. Jahrhundert wie Hayek, Friedman oder Mises – würden sich ob dieser Linkswende im Grab umdrehen. Dass sich die FDP zuletzt wieder ein Stück nach rechts bewegt hat, hat zweifellos ihren Wiedereinzug ins Parlament ermöglicht und einen noch größeren Erfolg der AfD verhindert.
4. Hochgeschwindigkeits-Treibstoff für die neuen Parteien sind die Fehlentwicklungen der EU und die – auch – von ihr verschuldete Überregulierung jeder menschlichen Aktivität. Die Negativentwicklung der EU hängt zweifellos auch damit zusammen, dass Grün und Rot die EU nicht mehr wie früher als "Bürgerblock" ideologisch bekämpfen, sondern sie zu einem ökosozialen Rammbock umgewandelt haben. Bei bürgerlichen Europäern lösten insbesondere die Vertragsbrüche etwa beim Euro Entsetzen aus, wo die reformunwilligen Länder Europas um Hunderte Milliarden Euro auf Kosten der Sparer finanziert werden.
5. Besonders verärgert sind viele Menschen, weil ihr Wunsch nach Änderungen in einigen grundlegenden Fragen von vielen Altpolitikern recht herablassend nur mit der Ankündigung beantwortet wird, dass man deshalb die Politik noch besser "erklären" müsse, die aber "alternativlos" sei. Zu einer Änderung sind sie nicht bereit.
6. In einigen Ländern haben auch regionale Sezessionsbewegungen zu rechtspopulistischen Entwicklungen geführt.
7. Am stärksten aber hat in allen Ländern die Völkerwanderung der letzten Jahre, Massenmigration und Islamisierung zu Entsetzen geführt und zu den Erfolgen jener Parteien, die diese Völkerwanderung am konsequentesten ablehnen.

Aus all diesen Gründen ist das Aufblühen der neuen Parteien logisch. Unter den Führern älterer Parteien hat vorerst lediglich Sebastian Kurz erkannt (und damit umgehend die Rückkehr vieler Protestwähler erreicht): Hier geht es um berechtigte Anliegen der Bürger, die man voll unterstützen muss; die erzürnten Wähler wollen nicht beschwichtigt oder abgelenkt, sondern ernst genommen werden. Angela Merkel hingegen ist nicht zu dieser Erkenntnis bereit – die freilich auch das Eingeständnis einer total falschen Politik bedeuten würde.

Geradezu unfassbar ist aber der Hass, mit dem die Linke auf AfD&Co reagiert. So wurden fast all ihre Plakate zerstört. So wurden alle Wirte unter Druck gesetzt, keine Säle an die AfD zu vermieten. So schrieb etwa der Chef einer großen (subventionsgestützten) Berliner Variete-Bühne in Hinblick auf Zuschauer, die AfD gewählt haben: "Ich will all deren Geld nicht." So stellte sie der deutsche Bundespräsident als Feinde der Demokratie dar.

Um nur vier Beispiele aus einer lange Liste der Denunziationen zu nennen.

Tatsache ist, dass solche Parteien wie die AfD dennoch heute europaweit vorhanden sind und blühen. Tatsache ist freilich ebenso, dass sie inhaltlich in etlichen wichtigen Fragen völlig uneins sind:

• EU-Austritt ja oder nein?
• Nato ja oder Nein?
• Russland ja oder nein?
• Wirtschaftsliberal oder sozial-lizitatorisch?.

Selbst ihre Bezeichnung ist mit einem Fragezeichen versehen. Sie werden oft als "rechtspopulistisch" zusammengefasst. Dieser Ausdruck hat sich durchgesetzt, weil die neuen Parteien nicht einmal selbst eine länderübergreifende Bezeichnung gefunden haben – während Sozialdemokraten, Kommunisten, Christdemokraten, Liberale sich auch selbst so bezeichnen.

Diese Bezeichnung ist dennoch nicht ganz unrichtig, wenn man davon absieht, dass fast sämtliche Parteien populistisch (=opportunistisch, dem Volk nach dem Maul redend, mit Neidgefühlen arbeitend) sind, insbesondere die Sozialdemokraten.

Eindeutig falsch ist hingegen die von manchen in denunziatorischer Absicht verwendete Bezeichnung "rechtsextrem". Das würde bedeuten, dass eine Partei revolutionär, verfassungsfeindlich, gewaltaffin sei. Das ist aber weder die AfD noch sonst eine rechtspopulistische Partei. Nur Gruppierungen wie die NPD oder die Kommunisten sind das – die sind aber zum Glück überall sehr klein.

Auch die Tatsache, dass etwa die AfD in manchen Punkten das deutsche Grundgesetz ändern will, bedeutet gar nichts. Denn es gibt keine einzige Partei, die nicht immer wieder Verfassungsänderungen vorgeschlagen und – wenn möglich – vollzogen hat. Das macht noch nicht zum Verfassungsfeind.

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