Gute Nachrichten von der Koalitionsfront

Das meiste von dem, was derzeit über die Versuche einer Regierungsbildung zu lesen ist, ist die dabei verwendete Druckerschwärze nicht wert. Dennoch lassen sich aus dem Wust von Vermutungen, Gerüchten, Desinformationen und wenigen Fakten ein paar gute Nachrichten herausoperieren.

Die erste ist die Tatsache, dass niemand den Versuch von Noch-SPÖ-Obmann Kern ernst genommen hat, jetzt plötzlich bereit zu sein, eine Minderheitsregierung der ÖVP zu unterstützen. Der ÖVP wäre nicht zu helfen, wenn sie einen Mann auch nur eine Sekunde ernst genommen hätte, der buchstäblich jeden Tag etwas völlig anderes sagt, der sich ständig in einem wirren Wortstrudel verirrt, der aber gleichzeitig vorgibt, immer schon alles gewusst zu haben.

Solange die SPÖ mit diesem Obmann auftritt und ihn nicht durch den Burgenländer Doskozil ersetzt, wird sie auf Dauer nicht ernst zu nehmen sein. Der Mann, der von seinem ersten Tag als Parteichef an Wahlkampf gemacht und der schon vor Jahr und Tag Dirty-Campaigner engagiert hat, redet plötzlich davon, dass er eh schon seit 18 Monaten weiß, dass Schwarz-Blau käme. Logik by Kern.

Freilich ist es inzwischen recht wahrscheinlich, dass die SPÖ Kern vorerst als Vorsitzenden behält. Kein Sozialdemokrat kann große Sehnsucht haben, die total demoralisierte Partei zum Zeitpunkt des Gangs in die Opposition zu übernehmen. Außerdem ist Kerns Jeden-Tag-eine-total-andere-Politik wahrscheinlich das logische Ergebnis der heutigen Sozialdemokratie, die sich zwischen rechtem und linkem Flügel nicht entscheiden kann und im Niemandsland aufgerieben wird. Da bleibt man am besten bei Kerns vielen Worten ohne klare Linie, und ignoriert auch alle seine Sauereien. Die er ja nur um des höheren Werts – also der Partei – willen begangen hat.

Das zweite ist der Umstand, dass ÖVP und FPÖ bei ihren hinter den Kulissen laufenden Versuchen, im Gegensatz zu früheren Regierungsbildungen etwas mehr als eine Ministerliste zusammenzubringen, in einem Punkt schon Erfolge erzielt haben dürften. Nichts anderes ist nämlich der Umstand, dass der FPÖ-Vizechef Hofer schon eine ziemlich klare Linie kommuniziert hat, wie das gemeinsame Vorhaben "Direkte Demokratie" umgesetzt werden soll: Man gibt dem Verfassungsgerichtshof das Vetorecht, vor jedem Referendum zu entscheiden, ob dessen Inhalt der Verfassung oder dem Völkerrecht widerspricht.

Jetzt braucht man sich nur noch zu einigen, ab welcher Volksbegehrens-Unterschriftenmenge ein Referendum angesetzt werden muss; wie man die Zustimmung der Neos zu einer Verfassungsänderung erkauft; und dass man im VfGH die derzeitig linke Mehrheit bei den Richter-Nachbesetzungen bricht. Dann kann schon die wichtigste Reform des Jahrzehnts abheben.

Und das dritte ist die Tatsache, dass Sebastian Kurz alle inhaltlichen Festlegungen – wie etwa die gerade genannte – ganz der FPÖ überlässt. Dass er selbst auf das Ziehen roter Linien und das Stellen von Bedingungen verzichtet (sonst hat eh in der ÖVP niemand etwas zu reden). Was eine Einigung deutlich erleichtert, damit sich nicht der mancherorts entstandene Eindruck verfestigen kann, Kurz versuche als politischer Messias alles zu bestimmen. Und was ganz im Gegensatz zur Dummheit von Christian Kern steht, der ständig Bedingungen an und "Kriterien" für einen eventuellen Koalitionspartner aufgestellt hat, die am Tag darauf dann alle wieder keine Bedingungen mehr waren.

PS: Ach ja: Fast hätte ich den Bundespräsidenten vergessen. Aber den nimmt ja ohnedies eh niemand mehr ernst, wenn er ausstreuen lässt, dass H.C. Strache nicht Innenminister werden solle. Denn es ist völlig klar, dass Strache damit jetzt als solcher einzementiert ist.

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