Die Liste der ärgsten SPÖ-Sauereien und Widersprüche

Jetzt werden auch noch die Tränen der Mutter von Christian Kern in den Wahlkampf hineingezogen. Ob solches Selbstmitleid der in eine selbst bereitgestellte Jauche gestürzten SPÖ noch zu helfen vermag? Wohl nicht. Zugleich reiht sie weiterhin Schmutzkübel an Schmutzkübel. Sie hat offensichtlich beschlossen: Wenn wir schon selbst der vielfachen Gaunerei überführt sind, dann schütten wir auch die anderen noch schnell bis zum Geht-nicht-mehr an – soweit wir dazu noch über den ORF als Schleuderinstrument verfügen können. Die Strafverfahren kommen ja alle erst nach dem Wahltag. Mit nachträglicher Ergänzung.

Dieses Noch-immer-und-immer weiter-Anschütten der anderen ist die ultimative SPÖ-Sauerei. Es ist wirklich nur noch böse, zu versuchen, bei den Menschen den Eindruck zu erwecken, es wären ja ohnedies alle (oder zumindest alle nicht-linken Parteien) gleichermaßen dreckig. Wenn schon wir als Parteie großen Schaden erleiden, dann soll auch die Demokratie großen Schaden erleiden.

Angesichts dieser fast schon an 1945 erinnernde Strategie der verbrannten Erde ist ausdrücklich festzuhalten: Keine der anderen Parteien ist auch nur annähernd ein solcher Gaunerhaufen wie das, wozu sich die SPÖ in den letzten Jahren entwickelt hat. Die anderen sind alle – alle! – eindeutig um Eckhäuser anständiger und korrekter als die heutige SPÖ.

Das heißt nun nicht, dass die anderen Parteien Engel wären. Man denke etwa verärgert daran, dass auf einer ÖVP-Homepage durch Weglassung einiger Länder bei einer Entwicklungshilfestatistik eine gezielte Manipulation zu finden war, die offenbar die Leistung Österreichs besser darstellen wollte, als sie war. Man denke etwa verärgert daran, dass FPÖ-Chef Strache in einer wichtigen Frage (EU-Armee Ja oder Nein?) binnen sechs Monaten zwei komplett konträre Aussagen gemacht hat. Um nur die zwei anderen Großparteien konkret anzuführen (insbesondere in Bezug auf Peter Pilz ließe sich auch über die Kleinparteien Etliches anführen).

Aber das wird bei weitem durch all das übertroffen, was bei der SPÖ an Sauereien und Widersprüchen offenkundig geworden ist. Solche, die in den letzten Tagen passiert sind, wie auch solche aus den letzten Jahren. Die ärgsten davon seien aufgezählt.

1. Das Schlimmste wird schon seit langem praktiziert, vor allem durch das Wiener Rathausimperium: Das ist die Hunderte Millionen ausmachende Medienbestechung aus Steuergeldern, die längst schon ein Fall für einen unabhängigen Strafrichter sein müsste (wenn das nicht die bekannt SPÖ-freundliche Staatsanwaltschaft bis heute verhindert hätte).
2. Das unglaubliche Vorgehen im Fall Eurofighter: Da wird ohne irgendeinen seriösen Beweis in der Hand zu haben, die – in diesem Fall willige – Staatsanwaltschaft mit einem haltlosen Strafverfahren gegen Eurofighter losgeschickt, ganz offensichtlich um die Firma unter Druck zu setzen, nachträglich den Preis zu senken. Seriöse Juristen können das eigentlich nur als versuchte Erpressung qualifizieren. Was bei Eurofighter auch durchschaut und daher ignoriert worden ist.
3. Die Rolle bei der Massenmigration: Dort hat sich die ÖBB unter einem gewissen Christian Kern in 300.000 Fällen als Schlepper betätigt. Sie wird aber nicht verfolgt, während kleine Taxifahrer reihenweise darob eingesperrt werden.
4. Die massiven Hinweise, dass ein sehr hochrangiger Ex-Funktionär der Partei im Interesse der Konkurrenz eine Schlüsselrolle beim Untergang der großen Baufirma Alpine und beim damit verbundenen Verlust Tausender Arbeitsplätze gespielt hat.
5. Eine unfassbare Einstellung des Christian Kern zeigen nun bekannt gewordene Mails seines Presseberaters: Dieser beschwert sich allen Ernstes in sehr aggressiver Form darüber, dass bei einem ORF-Bürgerforum der Kanzler mit spontanen Bürgerfragen konfrontiert worden sei, auf die er nicht vorbereitet war. "Das geht gar nicht", wirft er dem ORF vor, den er offensichtlich wie eine Parteisektion behandelt. Und noch schlimmer: "Neuwahlen sind erst möglich, wenn wir (wieder) ein geordnetes, vernünftiges Verhältnis mit dem ORF haben." Nun: Das haben sie ja inzwischen wieder eindeutig. Jetzt wird Kern nicht mehr mit unabgesprochenen Fragen konfrontiert.
6. Ein über zehn Jahre immer wieder wiederholtes Delikt ist das Engagement des global für seine Schmutzkübelaktionen berüchtigten Tal Silberstein. Von diesem trennt man sich erst, als der Mann in Israel verhaftet wird. Dabei ist schon seit längerem bekannt, dass der Mann in vielerlei Hinsicht mit extremen Gaunermethoden arbeitet. Spätestens im Jänner hat auch Kern nachweislich davon gewusst.
7. Diese sommerliche Trennung SPÖ-Silberstein ist vielen Anzeichen nach nur zum Schein erfolgt. Jedenfalls schrieb etwa die Krone, dass ihr von der SPÖ ein Interview mit Silberstein angeboten worden sei. Was sie aber abgelehnt habe. Silberstein hat dann halt in "News" genau das gesagt, was die SPÖ verbreitet haben wollte: Dass nämlich der SPÖ-Vorsitzende keine Ahnung von all dem gehabt hätte, was Silberstein so trieb und wofür ihm die SPÖ eine halbe Million zu zahlen versprochen hatte. Die Unglaubwürdigkeit dieser Aussage wurde dann tags darauf evident, als Mails der Sekretärin des Bundeskanzlers bekannt wurden, die ständige Telefonate und Mailwechsel zwischen Kern und Silberstein seit Herbst 2016 beweisen. Und übrigens: Würde die SPÖ-Darstellung stimmen, dass Kern nicht gesehen, nicht gehört, nicht gewusst hat, was in seiner Partei geschieht, dann pranget ihn diese Darstellung ja als total unfähig und überfordert an.
8. Auch frühere Schmutzkübelaktionen gegen die ÖVP-Politiker Wolfgang Schüssel (ihm wurde eine erfundene illegale Pflegerin seiner Schwiegermutter unterschoben) und Erwin Pröll (als Pröll überall als Favorit für den Bundespräsidentenjob genannt wurde, wurden ihm plötzlich auf vielen Gerüchteebenen uneheliche Kinder und eheliche Handgreiflichkeiten unterstellt, ohne dass sich jemals ein echter Beweis gefunden hätte) stammten mit großer Wahrscheinlichkeit ebenfalls aus der Werkstatt SPÖ-Silberstein.
9. Aus einem jetzt offengelegten Silberstein-Vertragstext (ohne Unterschrift) geht hervor, dass Silberstein auch für die SPÖ-Niederösterreich tätig war und für den Gewerkschaftsbund mit einer Anti-Kurz-Aktion tätig werden wollte.
10. Zumindest nach vielen Indizien ebenfalls eine Silberstein-Idee war, dass Kern im Herbst 2016 plötzlich eine SPÖ-interne Abstimmung über das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada durchführen ließ. Das Referendum ging schief – und Kern akzeptierte dann aber dennoch Ceta. Das zertrümmerte nicht nur seine Glaubwürdigkeit. Das zeigte auch, wie kursichtig Christian Kern denkt: Man kann sich doch nicht auf etwas einlassen, dessen Konsequenzen man nicht durchstehen kann.
11. Die SPÖ sieht es als Beweis ihrer Unschuld, dass in einem unterschriftslosen und viele Wochen zu spät vorgelegten Vertragstext mit Silberstein nichts von der Produktion von Fake-Internet-Seiten die Rede ist. Das ist skurril, selbst wenn das wirklich der Original-Vertrag der 536.000 Euro umfassenden Silberstein-Leistung sein sollte: Kein Gauner dieser Welt schreibt in einen schriftlichen Vertrag mit einem Auftragnehmer ein konkret beabsichtigtes Delikt hinein. So etwas bespricht man weder telefonisch noch schriftlich.
12. Mehr als grauslich erweist sich auch eine Aktion von Verteidigungsminister Doskozil: Er hat dem Anfang des Jahres von Kern gefeuerten SPÖ-Geschäftsführer Gerhard Schmid ohne Ausschreibung einen Auftrag in der Höhe von 114.000 Euro gegeben, wie die Grünen jetzt aufgedeckt haben. Schmids gerade davor gegründete Firma soll ein "Konzept für das Gedenkjahr 2018" ausarbeiten. Dabei sitzt Schmid eh im Wiener Gemeinderat. Das bringt ihm aber offenbar zuwenig Einkommen.
13. In Deutschland und anderen zivilisierten Ländern völlig unvorstellbar ist auch, dass ein Minister völlig ungerührt in der Regierung bleibt, noch dazu als Kanzleramtsminister und Wahlkampfkoordinator für zumindest ein paar Tage, dem massiv ein Plagiat bei seiner Diplomarbeit vorgeworfen wird. In Deutschland und in der Steiermark hätte Herr Drozda längst zurücktreten müssen, wie mehrere Beispiele zeigen. In Österreich scheinen die Zeitungen hingegen zu sehr bestochen zu sein, um das mehr als ein einziges Mal zu thematisieren.
14. Eine besondere Sauerei in der allerletzten Woche war die öffentliche Behauptung des SPÖ-Abgeordneten Krainer, der Chef von KTM (und ÖVP-Wahlspender) Pierer hätte 2012 und 2013 jeweils weniger als 3000 Euro Einkommensteuer gezahlt. Die Steuerleistung eines konkreten Bürgers zu kommunizieren ist – selbst wenn sie richtig wäre – ein eindeutig kriminelles Delikt. Das ist Verletzung des Steuer- und Amtsgeheimnisses. Aber Krainers Behauptung ist grob verlogen und unrichtig: Er hat so getan, als ob die Versteuerung einer Nebentätigkeit Pierers als Aufsichtsrat dessen gesamte Steuerleistung wäre. Dabei hat Krainer jedoch die Versteuerung der viel höheren Vorstandsbezüge Pierers ignoriert, für die sowohl Körperschafts- wie Kapitalertragssteuer bezahlt werden. Das ist grob fahrlässig bis böser Vorsatz. Im Grunde ist die Leistung Pierers bei Aufbau und Leitung eines der renommiertesten österreichischen Betriebe fast unbezahlbar, bei der Beschäftigung von 5500 Arbeitnehmern, bei der Neuschaffung von 400 Arbeitsplätzen und bei zig Millionen Euro, die KTM alljährlich für diese an Abgaben zahlt. Krainers Attacke macht besonders krass deutlich, wie die SPÖ die wichtigsten österreichischen Leistungsträger behandeln will.
15. Während Sebastian kurz bis zuletzt zumindest teilweise als Außenminister arbeitet - etwa durch einen vom ORF fast total ignorierten Blitzbesuch beim britischen Außenminister - hat Christian Kern seit längerem jede Tätigkeit als Bundeskanzler komplett eingestellt. Und hat Besuche beim EU-Gipfel lediglich dazu benutzt, um dort ÖVP und FPÖ öffentlich anzuschwärzen.
16. Um in die unmittelbare Gegenwart zu wechseln: Da versucht die SPÖ, mit Interviews die ÖVP anzupatzen, die der seit Wochen untergetauchte Peter Puller jetzt plötzlich reihum gibt. Der schon für drei verschiedene Parteien tätig gewesene Mann war unbestritten der unmittelbare Täter bei der Erstellung der Anti-ÖVP-Fake-Seiten. Er hat also ständig Lügen, Hetze, antisemitische Töne und Untergriffe produziert. Und jetzt wird ausgerechnet dieser Mann aufgeboten, um abzulenken und die ÖVP anzupatzen: Diese hätte ihm 100.000 Euro angeboten, was er aber zurückgewiesen habe. Das kann zwar theoretisch möglich gewesen sein, aber mit absoluter Sicherheit wird dieser Mann, dessen Hauptberuf das Lügen ist, bei keinem Gericht der Welt Glaubwürdigkeit finden. Zumindest solange nicht, als Puller für diese Behauptung keine echten Beweise vorlegen kann. Außerdem wäre es doch nur logisch, ein solches ÖVP-Angebot anzunehmen, hätte er es bekommen: Dann hätte der Mann endlich einen echten Beweis für das in der Hand, was er ja unbestritten bis vor wenigen Tagen getan hat – also die ÖVP anzupatzen. Aber solange Puller nur bloße Behauptungen vorbringen oder gar nur einen Herrn Silberstein als Beweis dafür nennen kann, ist es nur beschämend, einen solchen Mann jetzt als Zeugen ins Rennen zu schicken. Überdies ist Puller ja sogar eindeutig gezielt von Silberstein an Bord geholt worden, um die ÖVP besser diskreditieren zu können - seine schwarze und dann pinke Vergangenheit ist ja durchaus bekannt gewesen. Wem da nicht übel wird, der hat wohl keinen Magen.
17. Gleichzeitig zerstören aber diese Puller-Auftritte jedenfalls die seit Tagen von der SPÖ ausgestreuten Andeutungen, dass irgendwelche bösen Feinde – meist wird damit die ÖVP gemeint – die Facebook-Seiten nach dem angeblichen Abgang Silbersteins weiterbetrieben hätten. Denn Puller hat voll zugegeben, die Facebook-Seiten bis zuletzt im Sinne der SPÖ und Silbersteins selbst betrieben zu haben.
18. Als besonders begeisterter Dreckschleuderer betätigte sich Michael Häupl. Er versuchte aus der Tatsache, dass Sebastian Kurz eine Zahl genannt hat, wieviele Menschen bei den Anti-Kurz-Seiten gearbeitet haben, einen Beweis für die absurde These zu zimmern, dass Kurz selbst hinter den Seiten gesteckt war. Da hatte er freilich noch nicht die Aussagen Pullers gelesen. Ganz abgesehen davon, dass die von Kurz genannte Zahl nicht mit anderen bekannt gewordenen Zahlen übereinstimmt.
19. Ganz Österreich ist inzwischen schon sicher: Die SPÖ hat Herrn Matznetter nicht für ein ehrliches Reinemachen engagiert, sondern für den verzweifelten Versuch, die Sache weiter zu bemänteln und zu verdrehen, anderen Parteien in die Schuhe zu schieben und vor allem Kern draußen zu lassen. Das hat aber alles nicht funktioniert, sondern die Lage der SPÖ nur noch mehr verschlechtert. Was wird er morgen machen? Ich tippe darauf, dass nach Silberstein und Puller auch der dritte wochenlang untergetauchte, von der SPÖ angeblich gefeuerte Typ plötzlich eine verlogene Aussage im Dienste der SPÖ machen wird, nämlich der Herr Pöchhacker. Hoffentlich passt wenigstens sein Text mit den bisherigen SPÖ-Aussagen zusammen …
20. Den absoluten moralischen Tiefpunkt der SPÖ brachte aber zweifellos der Slogan "Holen sie sich, was ihnen zusteht". Und das bei einer Partei, die ständig von "Solidarität" schwätzt, die einst "Haltung!" plakatiert hat und die ständig davon redet, was Leistungsträgern nicht noch alles weggenommen werden soll, um es Nichtleistern zuzuschieben. Die ständig die Höhe von Pensionen verteidigt, die weit über dem liegen, was einem Teil der Pensionisten auf Grund ihrer Einzahlungen zustehen würde.

Wie soll man nur seinen Kindern und Enkeln klarmachen, dass eine solche vergaunerte Partei seit vielen Jahren die führende in diesem Land ist?

PS: Die Tatsache, dass Silberstein schon 2016 von Kern engagiert war, zeigt übrigens auch, wie falsch der damalige ÖVP-Obmann Mitterlehner gelegen ist, der ja bis zuletzt ganz im Sinn der Sozialpartner-Ideologie auf einen Kuschelkurs mit der SPÖ gesetzt hat.

Nachträgliche Ergänzung: All den aufgezählten Sauereien setzt es die Krone auf, dass der SPÖ-Vorsitzende sich jetzt unter Berufung auf die Aussage einer professionellen Lügners, Provokateurs und eindeutig weiterhin im Dienste Silbersteins (und damit der SPÖ) stehenden Mannes, der sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an die ÖVP herangemacht hat,  öffentlich hinstellt und moralische Empörung mimt. Wir sehen: Bei Christian Kern geht es immer noch tiefer.

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