Bundespräsident und US-Botschafter: Wortspenden ohne Hirnverwenden

Es sind zwei der vielen ständig aus der politischen Plappermühle kommenden Sätze. Sie fallen zuerst weiter nicht auf. Bei genauer Betrachtung zeigen sie aber, wie hirnlos und doppelbödig politische Spitzenleute ständig argumentieren.

Die eine Wortspende stammt von Bundespräsident Van der Bellen: "Wir leben heute in einem … Österreich, in dem es absolut keinen Platz und keine Toleranz für Antisemitismus gibt." Wer könnte dem nicht zustimmen?

Und doch kann der Mann das nicht ernst meinen. Denn sonst hätte er den SPÖ-Vorsitzenden Christan Kern lautstark rügen und seinen Rücktritt als Bundeskanzler umgehend annehmen müssen. Denn dieser trägt eindeutig die Verantwortung für zwei – unter Tarnmantel auftretende – Internet-Seiten, die im Wahlkampf antisemitische Inhalte verbreitet haben.

Wie auch immer diese strafrechtlich zu beurteilen sind: Politisch ist die Verantwortung eindeutig. Sie hätte längst ein Handeln des Bundespräsidenten erfordert – statt der ewigen linken Sonntagsreden, die immer unter- oder oberschwellig so tun, als ob das Böse nur von Parteien rechts der Mitte ausgehen könnte. Der israelische Ministerpräsident Netanyahu, der wohl ein glaubwürdigerer Wächter in Sachen Antisemitismus ist als der Wiener Bundespräsident, hat jedenfalls auf den Ausgang der österreichischen Wahlen sehr positiv reagiert. Denn er weiß zum Unterschied von Van der Bellen um die Gefahren durch den politischen Islam.

Die zweite Wortspende kommt vom amerikanischen Geschäftsträger (also amtierenden Botschafter) in Budapest. Er hat kritisiert, dass in Ungarn Medien, die sich nicht regierungskritisch positioniert haben, von staatlichen Einrichtungen und staatsnahen Unternehmen erhebliche Mittel für Anzeigen erhalten.

Wird schon so stimmen. Daher ist es durchaus in Ordnung, dass solche Medienbestechung angeprangert wird (auch wenn in Washington über solche Aussagen eines bald vor der Ablöse stehenden Spitzendiplomaten wohl wenig Freude herrschen mag). Die große Frage ist aber: Warum wird das in Ungarn angeprangert, in Österreich aber nicht, wo haargenau dasselbe seit Jahr und Tag praktiziert wird? Und zwar in zweifellos finanziell noch größerem Umfang vor allem durch die Gemeinde Wien.

Haben am Ende jene Diplomaten, deren Karriere noch aus der Obama-Clinton-Zeit stammt, die einäugige Fähigkeit, die Fehler nur dann zu sehen, wenn rechte Politiker sie begehen, nicht jedoch, wenn linke die Täter sind?

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