Asylrecht: Was zuviel ist, ist zuviel

Europa hat nach dem zweiten Weltkrieg ein früher praktisch nicht vorhandenes Asylrecht entwickelt. Ein solches ist außerhalb Europas bis heute kaum vorhanden. Das galt lange Zeit als zivilisatorischer Fortschritt Europas. Lange Zeit auch völlig zu Recht.

Aber jede noch so positive Entwicklung kann durch ein Zuviel, durch ein Nimis, wie es auf Lateinisch in der Medizin heißt, zu einem negativen Faktor werden. Das Institut des europäischen Asylrechts wird mit Sicherheit nur dann überleben können, wenn es wieder auf den Kern dessen zurückgeführt wird, was die Genfer Flüchtlingskonvention ursprünglich schützen wollte. Das war der Schutz von politisch, religiös und rassisch persönlich Verfolgten in anderen Ländern.

Das, was heute in Europa, insbesondere in Deutschland und Österreich daraus geworden ist, ist jedoch etwas ganz anderes. Denn:

• Teils durch eine immer weicher gewordene Verwaltungspraxis, teils durch immer utopistischer gewordene Gerichtsurteile ist daraus de facto ein freies Migrationsrecht in Richtung einiger europäischer Länder, ein Asyl à la carte, geworden, das für immer mehr Millionen in Afrika und Asien attraktiv wird.
• Es gibt heute Asyl keineswegs mehr nur für persönlich Verfolgte, wie diese Konvention ursprünglich beabsichtigt hat.
• Heute wird jeder aus unstabilen und kriegerischen Gebieten Kommende fast automatisch unter den weiten Mantel des Asylrechts aufgenommen, gleichgültig ob er aus Nigeria, Eritrea, Afghanistan, Syrien oder dem Irak kommt. Obwohl er keine persönliche Verfolgung nachweisen kann.
• Allen Asylanten wird großzügig das Recht auf Familienzusammenführung versprochen, was weit über den Schutz vor Verfolgung hinausgeht. Was in vielen Fällen auch ein Indiz ist, dass es am Ausgangspunkt der Flucht gar keine Verfolgung gegeben hat. Bei wirklich persönlich Verfolgten ist nämlich meist eine Familienzusammenführung gar nicht möglich (man denke nur an die Flüchtlinge aus dem Kommunismus oder die jüdischen Flüchtlinge vor den Nazis, die konnten alle niemanden "nachholen").
• Es gibt nicht einmal einen automatischen Asylverfall, wenn Asylanten auf Urlaub in ihre alte Heimat fahren.
• EU- und Schengen-Länder wie Italien und Griechenland haben ab 2014 Afrikaner und Asiaten in grober Verletzung ihrer Rechtspflichten einreisen und völlig unkontrolliert nach Norden durchreisen lassen. Italien setzt das bis heute weitgehend fort.
• Oberste europäische Gerichtshöfe haben auch schon Homosexualität (wie auch immer diese eigentlich bewiesen werden sollte), Prostitution und Drogenhandel (weil darauf in etlichen Ländern die Todesstrafe steht) als Grund anerkannt, warum jedenfalls Asyl zu gewähren sei.
• Gerichtshöfe haben die Dublin-Vereinbarungen in Hinblick auf Italien, Griechenland und Ungarn zumindest teilweise außer Kraft gesetzt, die eigentlich eine Rückschiebung von Asylwerbern in sichere frühere Länder ihres "Flucht"-Wegs vorsehen. Und die Wiederinkraftsetzung von Dublin ist bisher meist gescheitert.
• Es finden auch in sonstigen Fällen nur sehr wenige Abschiebungen von Menschen statt, denen trotz aller (meist mit Hilfe von NGOs entwickelten) Lügengeschichten das Asyl verwehrt worden ist.
• Nicht nur die Ersteinreiseländer Griechenland und Italien, sondern auch Österreich, Slowenien, Serbien und Kroatien haben in den letzten Jahren Menschen ohne gültige Papiere oder Stellung eines Asylantrags die Ein- und Durchreise erlaubt, oft auch ohne jede Kontrolle.
• Ein besonders häufig missbrauchtes Phänomen sind die finanziellen Benefizien für Asylwerber. Sie erhalten neben ihrer Unterbringung, Verköstigung und Gesundheitsversorgung in Asylantenlagern gleichzeitig monatlich mehr Bargeld, als sie in ihren Heimatländern mit einem Beruf verdienen können. Und nach Erhalt des Asyls erhalten sie in Österreich sofort ohne Arbeit eine Mindestsicherung (in manchen Bundesländern monatlich 1.241 Euro bar für jedes Paar). Diese ist jeden Monat höher als das Durchschnittseinkommen, das sie daheim in einem Halbjahr beziehen können.

Solange nicht das Asylrecht und die dazugehörige Praxis in all(!) diesen Punkten deutlich gestrafft werden, heißt das ein total offenes Tor auch für eine Unzahl von Islamisten und Terroristen nach Europa. Es gibt viele Hinweise, dass der "Islamische Staat" mit den "Flüchtlingen" gezielt Terroristen nach Europa geschickt hat. Es gibt noch mehr Hinweise, dass jetzt nach den Niederlagen des "Islamischen Staates" viele Dschihadisten nach Europa zurücksickern und sich ebenfalls oft als Flüchtlinge tarnen. Es ist jedenfalls klar, dass auch viele an sich harmlose "Flüchtlinge" sofort nach Ankunft sehr gezielt von radikalen Gruppierungen anagitiert werden, die es schon längst in Europa gibt.

Alle Versuche, diese Menschen durch ein paar Tage "Wertekurse" oder rhetorische Belehrungen zu integrieren – nach der Art: "Aber unsere Gesetze einhalten müsst ihr bitte schon" – sind in ihrer Hilflosigkeit zum Scheitern verurteilt. Sie werden oft nicht einmal zur Kenntnis genommen. Sie sind geradezu lächerlich, weil der bei den Europäern tiefverwurzelte Rechtsstaat, Europas gesamte Kultur, die tausenden ungeschrieben Regeln des zwischenmenschlichen Zusammenlebens den allermeisten Zuwanderern absolut fremd sind. Sie sind ihnen fremd, weil sie von einer ganz anderen Kultur geprägt sind, weil sie ganz andere nationale Bindungen haben und eben auch vielfach eine atavistische Religion. Selbst wenn alle guten Willen hätten, sich anzupassen, bleiben das dennoch absolut fremde und noch dazu komplizierte Kulturgebilde.

Der deutsche Verfassungsrichter und Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde hat dieses Dilemma bereits vor fast 40 Jahren perfekt auf den Punkt gebracht:

"Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er ... nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert."

Das ist zwar tausende Male zustimmend zitiert worden. Das wird aber von der europäischen Politik bis heute nicht begriffen. Anders ausgedrückt heißt das Böckenförde-Dilemma: Mit so großen und wachsenden Gruppen, bei denen der Respekt vor der Freiheit des Einzelnen nicht zu den unumstößlichen menschlichen Grundwerten gehört, ist kein liberaler Rechtsstaat mehr zu machen. Egal, was im Gesetz steht. Alle wichtigen Teile dieses Rechtsstaats werden vor allem von den Islamisten zutiefst abgelehnt.

Kennzeichnend für die Haltung solcher Ablehnung ist aber auch ein Tweet, das der SPÖ-Kandidat Amir El-Shamy nach den Wiener Gemeinderatswahlen veröffentlicht hat: "Die Kultur prägt nicht den Islam. Der Islam prägt eine Kultur."

Dieser erschütternde Satz verkörpert die Philosophie des islamistischen Denkens. Der Islam ist die Grundlage der Kultur. Und Moslems im Sinne dieses SPÖ-Politikers denken nicht daran, sich von einer europäischen oder österreichischen Kultur prägen zu lassen, also von all dem, was in Grundrechten, Verfassung und Rechtsstaat seine wichtigste Ausformung gefunden hat. Wozu auch viele nichtjuristische Werte und Traditionen gehören.

Mit so geprägten Zuwanderern in sinnvoller Weise umzugehen, wäre auf europäischer Seite nur durch ein totales Abgehen von der Multikulti-Ideologie möglich. Europas Regierungen müssten sich klar dazu bekennen, dass es um die völlige Integration der legal hier verbleibenden Zuwanderer in eine europäische Leitkultur gehen muss. Zur Erreichung dieses Ziels wären intensive und große Anstrengungen notwendig, rasch wie nachhaltig die Integration von Zuwanderern in die mitteleuropäische Lebensweise, Sprache, Rechts- und Wertewelt zu betreiben. Durch alle Ebenen des Staates, durch Arbeitgeber, durch Schulen, durch Medien, durch Sportvereine. Es geht – auch wenn das für manche Linke ein böses Wort ist – um das, was man in allen großen Einwanderungsländern Assimilation nennt.

Es geht aber auch um konsequente Abschiebung all jener, die dazu nicht bereit sind.

Nur dann, wenn das ständig und überall konsequent geschieht, gibt es – noch – eine kleine Chance, dass Integration gelingt, dass die islamistische Bedrohung gestoppt wird.

Aber das alles wird ja nicht einmal versucht.

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