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Oder was. Deutschland hat dieser Tage wieder ein Flugzeug mit abgeschobenen Afghanen in deren Heimatland geschickt. Das klingt nach einer Routine-Meldung, einer Selbstverständlichkeit. In Wahrheit steckt aber ein Offenbarungseid für das anhaltende Totalversagen der deutschen wie auch der europäischen Migrationspolitik dahinter, wenn man sich die Details näher anschaut.
Dabei entdeckt man nämlich gleich mehrere ernüchternde Fakten:
Erschütternd.
Ohne dass die diesbezüglichen Zahlen von den deutschen Behörden veröffentlich worden wären, gehe ich jede Wette über folgende zwei weitere Aussagen ein:
Kein Gegenstand einer Wette kann folgende Feststellung sein, weil sie ein schlichtes Faktum ist: Die EU-Kommission rührt keinen Finger, um die Abschiebung abgewiesener Asylwerber zu organisieren, zu erleichtern, zu ermöglichen. Dabei wäre der Abschluss diesbezüglicher Abkommen sogar eine im EU-Vertrag stehende Pflicht der EU.
Ganz im Gegenteil: Das EU-Recht hilft sogar den ärgsten Verbrechern und Asylbetrügern, wie man gerade dieser Tage erst durch den Fall eines europaweit gesuchten somalischen Gewalttäters erfahren hat, der in Österreich dennoch Asyl bekommen hat. Denn die Daten (Fingerabdrücke!) des normalen Polizeisuchsystems dürfen nicht beim Asylverfahren verwendet werden. So wussten die Asylbehörden nichts von der europaweiten Fahndung.
Dagegen erscheinen ja sogar die deutschen Behörden noch geradezu lobenswert, die immer noch diese unglaublich komplizierten und von Richtern immer mehr erschwerten Bürokratiewege zur Abschiebung der allerärgsten Typen auf sich nehmen. Auch wenn sie nur bei einem Promillesatz eine wirkliche Abschiebung zustandebringen.