Wie sehr würden wir uns thailändische Richter wünschen

In Thailand wird der ehemaligen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra der Prozess gemacht – würde man denn der im letzten Moment untergetauchten Frau habhaft werden. Dieses Untertauchen ist aber viel weniger interessant als der rechtliche Vorwurf, der ihr dabei gemacht wird.

Der lautet nämlich: "Verschwendung von Steuergeldern" in Milliardenhöhe. Dieser Vorwurf kommt einem Österreicher, einem EU-Bürger erstaunlich bekannt vor. Freilich nur das Delikt, nicht die rechtlichen Konsequenzen einer solchen Verschwendung.

Yingluck Shinawatra wird vorgeworfen, durch staatliche Subventionen für Reis Milliarden verschwendet zu haben. Durch das Regierungsprogramm bekamen Bauern für den Reis bis zu doppelt so viel Geld, wie der Weltmarktpreis ausmacht. Sie wollte damit den Bauern, ihren wichtigsten Wählern, einen Gefallen erweisen.

Das ist nun hochinteressant. Denn das gleicht haargenau der europäischen und österreichischen Agrarpolitik während vieler Jahrzehnte (die erst in jüngster Zeit zum Teil der Vernunft Platz gemacht hat). Die heimischen Erzeuger von Lebensmitteln haben auf Kosten der Allgemeinheit meist viel höhere Preise bekommen, als man auf den Weltmärkten für das gleiche Produkt zahlen hätte müssen.

Österreich ist ja überhaupt Subventionsweltmeister. Hierzulande sind auch in vielen anderen Bereichen vergleichbare Delikte zu finden. Wo noch überhaupt keine Vernunft eingekehrt ist.

• Etwa die Subventionierung von Elektrofahrrädern und -autos (obwohl gleichzeitig europaweit verlangt wird, dass der Stromverbrauch reduziert werden muss).
• Etwa die Subventionierung der ÖBB (obwohl dadurch primär die privilegierten Bezüge der Eisenbahner subventioniert werden).

Gewiss: Diese Subventionen in Österreich sind durch Gesetze und formalrechtlich korrekte Beschlüsse zustande gekommen. Also kann in einem Rechtsstaat kein konkreter Politiker dafür bestraft werden. Aber jenseits der formalen Ebene gibt es sehr wohl eine inhaltliche, eine moralische, eine ökonomische. Und auf dieser Ebene sind viele, wenn nicht alle Subventionen für politisch umworbene Gruppen auf Kosten der Allgemeinheit ein Verbrechen. Daher ist es gut, wenn das wenigstens auf dem Umweg über Thailand wieder stärker ins Bewusstsein gerückt wird.

Und etliche Wählerbestechungen hierzulande sind auch rein rechtlich Verbrechen. Oder wären es höchstwahrscheinlich, wenn die Staatsanwaltschaft sie endlich einmal verfolgen würde. Das gilt insbesondere für die gigantische Medienbestechung durch Inserate und "Kooperationen" aus Steuermitteln, eine im Wiener Rathaus erfundene Methode. Diese Inserate werden nämlich gezielt an jene Medien vergeben, die sich dadurch redaktionell kaufen lassen. Am gesamten Ausschreiberecht vorbei, an allen Regeln der Werbebranche vorbei. Diese hätte ja sehr gute und objektive Maßstäbe, wo und wie kosteneffizient zu werben ist, wenn es nur um die Inhalte der an möglichst viele Menschen heranzubringenden Inserate ginge. Und wenn es nicht primär um die Bestechung der Redaktion geht, in Kommentaren und Aufmachung den Inserenten und Kooperationspartnern gegenüber willfährig zu sein.

PS: Um keine Missverständnisse aufkommen lassen: Das Vorgehen der thailändischen Justizbehörden kann leider keine Sekunde lang als ehrlicher und objektiver Kampf gegen die Verschwendung von Steuergeldern gewertet werden. Es ist vielmehr eine reine Vendetta neuer Machthaber gegen eine politische Gegnerin. Aber diese geschieht immerhin mit hochinteressanten Argumenten. Und nicht mit so schweinischen Vorwürfen, wie sie in China, Russland oder der Türkei bei Prozessen gegen politische Gegner vorgebracht und noch dazu oft meist erfunden werden.

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