Verfrühter Maskenball: Kern und Stöger als Wirtschaftsexperten

Es war eine der vielen Verkleidungen, die der SPÖ-Chef in seiner Verzweiflung fast schon im Tagesrhythmus wechselt: nämlich die des erfahrenen Wirtschaftsmanagers.

Abgesehen davon,

• dass Christian Kern nach zahllosen Plänen von A bis XYZ, etlichen Blamagen (Panzer an die Grenze und dann doch nicht, "Kurz muss den Vizekanzler machen", "Vollholler"-Sager zur Mittelmeerschließung, Steuergeldverschleuderung für ein "Silicon Austria", peinlichen Drohungen gegen gleich drei Nachbarländer) oder lächerlichen Auftritten als Pizzabote wohl nirgends mehr ernst genommen wird;
• dass seine einzelnen Verkleidungen, die politische Substanz vortäuschen sollen, ob ihrer verwirrenden und widersprüchlichen Vielfalt ohnedies von niemandem mehr zur Kenntnis genommen werden;
• dass eine Tätigkeit beim alljährlich Milliarden Steuergeld verschlingenden Gewerkschafts-Moloch ÖBB ein absoluter Widerspruch zum Erwerb irgendeiner ökonomischen Kompetenz sind;
• und dass er seit der Vorwoche mit "Hol dir, was dir zusteht" die SPÖ plötzlich auf einen de facto kommunistischen Kurs katapultiert hat.

Abgesehen von all dem wird der Versuch, die SPÖ als Wirtschaftspartei auszugeben, durch Sozialminister Stöger endgültig zur Farce gemacht. Stöger demonstriert nämlich seit Jahr und Tag unbändigen Hass auf jeden Unternehmer und enorme Lust, diese zu schikanieren. Er begreift nicht, dass Österreichs Zukunft und Wohlstand einzig von der Wirtschaft und nicht von Beamten und Gewerkschaftern gesichert werden können.

Das ist jetzt durch Stögers Vorgehen gegen den steirischen Vorzeigebetrieb Andritz besonders drastisch deutlich geworden. Stögers Sozialministerium verhängte über das Unternehmen eine Verwaltungsstrafe von sage und schreibe 22 Millionen Euro, weil Andritz einen Montageauftrag in der Höhe von 7 Millionen an eine kroatische Gesellschaft vergeben hat.

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: 22 Millionen Strafe für einen 7-Millionen-Auftrag. Das ist ungeheuerlich, selbst wenn Kroatien nicht EU-Mitglied wäre.

Das dabei nach Ansicht der Stöger-Mannschaft begangene "Delikt" des Betriebes war eine angebliche Verletzung des "Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetzes". Im Unternehmen Andritz war  man der Meinung, dass man einen ganz normalen Auftrag an die Kroaten vergeben habe, der mit diesem (schon in der Bezeichnung monströsen) Gesetz überhaupt nichts zu tun hat. Der sprachbehinderte Gewerkschafter aus Oberösterreich sieht in diesem Auftrag hingegen eine Überlassung von Arbeitskräften.

Selbst wenn der Sozialminister recht hätte, selbst wenn das Ganze nicht eindeutig EU-widrig wäre (wonach es fünf Kilometer gegen den Wind riecht, was freilich erst in geschätzten fünf Jahren rechtskräftig geklärt sein dürfte), so ist alleine die vom Ministerium ausgesprochene Strafhöhe unfassbar. Sie enthüllt den ganzen Hass Stögers und seiner Mannschaft auf Unternehmen, die ganz ohne Steuergeld funktionieren (sehr zum Unterschied von Kerns ÖBB und anderen Gewerkschaftsbetrieben). Diese absurde Strafhöhe ist juristenakrobatisch durch Mehrfachbestrafungen wegen jedes einzelnen bei dem Auftrag beschäftigten Arbeitnehmers zustandegekommen.

Zusätzlich grotesk wird der Vorgang auch angesichts der Tatsache, dass die SPÖ der ÖVP schon lange die Abschaffung dieser schikanösen Bürokratiewaffe "Mehrfachbestrafung für die gleiche Übertretung" versprochen hat – aber dann die Umsetzung dieser Abschaffung blockiert hat. Dieses Versprechen war  etwa "Plan H" von Christian Kern. H wie heiße Luft.

Andritz kann sich jedoch wehren. Nicht so sehr durch das Sankt-Nimmerleins-Warten auf den Rechtsweg, sondern viel schneller dadurch, dass das Unternehmen solcherart jede Lust verloren hat, noch weiter in Österreich zu investieren. Einen ähnlichen schrittweisen Abzug von Investitionen aus Österreich führen hunderte andere Firmen schon seit Jahren ohne großen Trommelwirbel still und leise durch. Andritz-Chef Wolfgang Leitner hat ihn nun sogar öffentlich angekündigt.

Kann man es ihm verdenken?

PS: Apropos: Noch ein zweiter großer Industriebetrieb hat den Weg der Desinvestition aus Österreich auch offiziell annonciert. Das ist die Voest. Diese sieht sich außerstande, die (ebenfalls von exzedierenden Bürokraten und ideologischen Politikern ausgekochten) Umweltregulierungen in Österreich und EU weiterhin zu stemmen und verlegt immer mehr seine Tätigkeit nach Übersee.

PPS: Weil Sozialisten einfach nichts von Wirtschaft verstehen, begreifen sie übrigens auch nicht, weshalb Donald Trump trotz vieler Hoppalas in den USA unverändert populär ist: Er tut nämlich alles, um Unternehmen im Land zu halten, beziehungsweise hereinzuholen – statt sie zu schikanieren. Deswegen begreifen sie auch nicht, weshalb (im Grund ganz ähnlich) die deutsche Regierung der eigenen Autoindustrie immer massiv die Mauer gemacht hat. Statt dessen glauben Sozialisten ernstlich, dass man mit immer noch mehr Steuergeld Arbeitsplätze schaffen kann.

PPPS: Wer nicht glaubt, dass solche Mehrfachbestrafungen für ein einziges Delikt im Verwaltungsrecht (sehr zum Unterschied vom Strafrecht übrigens!) im angeblichen Rechtsstaat Österreich durchaus möglich und üblich sind, lasse sein Auto auf einem parkbeschränkten Platz stehen und erkranke dann mehrere Tage. Er wird dann viele Anzeigen bekommen …

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