Und sie „retten“ munter weiter …

Die Ohren dröhnen uns noch. So laut und häufig haben fast sämtliche Politiker und Aufseher Europas "Nie wieder!" gerufen. Nie wieder solle auf Kosten der Öffentlichkeit eine Bank gerettet werden. Dennoch ist genau das mit atemberaubender Selbstverständlichkeit bei der ersten Gelegenheit wieder geschehen. Und alle "Nie-wieder"-Rufer waren plötzlich stumm.

Italiens Regierung hat in den vergangenen Wochen die "Monte dei Paschi di Siena" und zwei weitere Regionalbanken um nicht weniger als 17 Milliarden Euro gerettet. Auf Kosten der Steuerzahler und eines weiteren Ansteigens der italienischen Staatsschulden – die davor ohnedies schon auf 132 Prozent des BIP gelegen sind. Italien ist nach Griechenland das größte Sorgenkind in Europa und liegt in Sachen Reformresistenz überhaupt weit an der Spitze. Italiens Politik ist seit Jahrzehnten bloß zum Taktieren, Intrigieren, Korrumpieren und Schuldenmachen imstande und überlebt nur dank der Negativzinsen-Politik der – ganz zufällig – von einem Italiener geleiteten EZB.

Gewiss: Die Argumente können nicht ganz ignoriert werden, dass das Risiko schwerer Sekundärschäden einer Bankenpleite groß wäre. Aber gerade, wenn das stimmen sollte, sind die Fehler des letzten Jahrzehnts besonders katastrophal.

1. Erstens hat man die Zinsen als einzig taugliches Instrument, um Spreu vom Weizen zu scheiden, de facto abgeschafft. Dadurch werden Fehlentwicklungen oft erst viel zu spät erkannt. Dadurch werden marode Firmen viel zu lange durchfinanziert und neue, kreative, gesunde Unternehmen gebremst. Das lässt das Risiko einer großen Crash-Serie in der Bankenwelt steigen, wenn die gegenwärtige boomende Weltkonjunktur einmal absackt, was sie natürlich wieder einmal wird. Dann werden alle Banken plötzlich mit einer Fülle kranker Kreditkunden konfrontiert sein, die eigentlich längst abgewickelt sein sollten.
2. Wenn ohnedies weiterhin alle Banken gerettet werden, dann wäre es klüger gewesen, wenigstens auf die große Last teurer nationaler und europäischer Kontrollen zu verzichten, die alleine in Österreich Tausende völlig unproduktiver Jobs zur Erledigung ununterbrochener Berichts- und Kontrollpflichten entstehen haben lassen.
3. Die europäische Politik, in diesem Fall die Wirtschafts- und Finanzpolitik hat einen weiteren schweren Verlust an Glaubwürdigkeit erlitten, wenn jetzt angeblich das Kleingedruckte in den EU-Regeln das Gegenteil dessen doch erlaubt, was die Politiker einst als "künftig verboten" bezeichnet haben.

Finanzminister Schelling war einer der ganz wenigen Europäer, der das offen kritisiert hat (zumindest einen Tag lang): "Wir brauchen keine neuen Regeln, sondern einen Zustand, dass sich endlich alle an die Regeln halten". Österreich sei das einzige Land, das die Regeln einhalte. Nationalbank-Chef Nowotny, ein Mittäter in der EZB, hat hingegen beteuert, dass sich alles "im Rahmen der vereinbarten Regelungen gehalten" hätte.

Auch diese Dissonanzen dienen nicht gerade der Vertrauensbildung. Ganz abgesehen davon, dass man ja auch ein Verbrechen "vereinbaren" kann. Bei dessen Durchführung man sich dann an die "vereinbarten Regelungen" hält. 

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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