Die SPÖ als "Wahrheits"-Hüterin

Es war zu erwarten gewesen: Die SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar hat den Auftrag für eine auf Steuerkosten organisierte Internetkontrolle an eine total parteinahe Organisation vergeben. Der Privatverein "Zara" (nicht zu verwechseln mit der spanischen Kaufhauskette) hat bisher vor allem von Geldern gelebt, die ihm das rotgrüne Wiener Rathaus zugeschoben hat.

Dementsprechend ist Zara regelmäßig mit "Studien" an die Öffentlichkeit getreten, die sich ganz zufällig total mit den Propaganda-Interessen der Linksparteien getroffen haben: Tenor war jedes Mal, dass Österreich ein ganz arg rassistisches Land sei, dass Ausländer hier sehr schlecht behandelt würden. Und ganz zufällig hat jetzt ausgerechnet die Staatssekretärin palästinensischer Abstammung den Auftrag zu einer massiven Verbreiterung des Aktionsfeldes von "Zara" gegeben.

Jetzt kommt eine ganze Menge Geld aus dem Bundesbudget hinzu. Und es ist von einem überforderten und konfliktscheuen Justizminister auch die Achse zur (vor allem: Wiener) Staatsanwaltschaft ermöglicht worden, damit politisch inkorrekte Internet-Postings und Islamkritik auch gleich strafrechtlich verfolgt werden.

Raffiniert wird diese parteipolitische Aktion zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit mit dem unter Schülern leider sehr häufigen Hassmobbing gegen Mitschüler vermischt. Dieses ist natürlich zu verurteilen, dieses war aber schon immer Unrecht und strafbar – nur waren und sind die Täter sehr oft noch strafunmündig. Und werden das auch in Zukunft sein.

Hassmobbings zu bekämpfen und eliminieren ist völlig in Ordnung. Nur ist es eine Riesensauerei, es zur Tarnung für das zu verwenden, was die Linke eigentlich will: Islamkritik und ideologisch unerwünschte "Fake News" bekämpfen und bestrafen.

Wiederum gilt: Natürlich sind unwahre Aussagen, bewusst halbe Wahrheiten, Manipulationen unerfreulich.

Aber erstens kommen sie ständig in allen Medien, also nicht nur im Internet, sondern auch in Zeitungen, Zeitschriften und nicht zuletzt in Fernsehen und Radio vor. Geheimdienste, Parteien, gegen die Konkurrenz kämpfende Firmen oder PR-Agenturen arbeiten oft ganz bewusst und gezielt mit Unwahrheiten. Sie alle und ihre Umtriebe hat es aber schon lange vor dem Internet gegeben (man denke etwa an die erfundene illegale Pflegerin der Schüssel-Schwiegermutter im Wahlkampf 2006, der noch weitestgehend frei von "sozialen Netzen" gewesen ist). Und selbst heute noch versuchen sie alle, ihre Lügen, Fiktionen und Propaganda primär in klassischen Medien unterzubringen, bevor sie dann notfalls den Weg über eine getarnte Internet-Seite gehen, wo die Dinge dann oft untergehen..

Zweitens sind staatliche Behörden und Gerichte das absolut Schlechteste, um unwahre Meldungen von wahren herauszusortieren. Das ist ein reiner Vorwand, der letztlich oft der direkte Weg in den Totalitarismus ist.

Drittens: Praktisch die gesamte Esoterik und Astrologie, aber auch von der Naturwissenschaft längst widerlegte Skurriltheorien wie jene vom sozialen Geschlecht sind Fake News in Reinkultur. Diese müssten von der Regierung jetzt folgerichtig auch radikal bekämpft werden – wenn das Ganze nicht eindeutig als ideologisches Kampfinstrument entlarvt sein sollte.

Und viertens: Selbst wenn man naiverweise Behörden trauen könnte, dass sie diese Waffe nicht ideologie- und interessengesteuert einsetzen, bleibt noch immer die Tatsache, dass selbst der bestmeinende Beamte oder Richter Wahrheit und Unwahrheit nicht auseinanderhalten kann. Die Geistes-, Wissenschafts- und politische Geschichte ist voller Irrtümer, die aber vom jeweiligen Zeitgeist besten Gewissens für wahr gehalten worden sind. Schon Karl Popper hat klar gezeigt, dass alle vermeintlichen Wahrheiten immer nur als vorläufig wahr gelten können und immer dem Risiko einer Widerlegung ausgesetzt seien.

Die beste Annäherung an die Wahrheit kann nie in Händen des Staates liegen, sondern besteht immer in eigenem, persönlichem Ringen darum, in erworbenem Wissen, im unterschiedlichen Vertrauen und Misstrauen, das man den einzelnen Quellen, Medien und Personen gegenüberbringt. Und ganz sicher ist es bei einer radikalen Organisation im Vorfeld einer (noch dazu verzweifelt wahlkämpfenden) Partei in den allerschlechtesten Händen.

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