Der Megaskandal für SPÖ, Neos und Medien

Das ist zweifellos der größte Skandal dieses Wahlkampfs. Das ist eine ganze tiefe Erschütterung für die SPÖ, aber auch für die Neos und neuerlich für die meisten Medien. Die Verhaftung des Beraters von Christian Kern, Tal Silberstein, zusammen mit vier anderen Israelis wegen des massiven Verdachts der Geldwäsche und des Betrugs ist in vielerlei Hinsicht dramatisch (mit mehreren nachträglichen Ergänzungen als PS.)

Eine dramatische Blamage ist es schon einmal für die meisten Medien, weil sie die Verhaftung von Silberstein – im Gegensatz zu oe24.at – erst mit vielen Stunden Verspätung gemeldet haben. Nämlich erst, als sich die SPÖ notgedrungen von Silberstein getrennt hat. Offenbar sind sie alle schon zu SPÖ-hörig, um nach den klassischen Regeln des Journalismus zu reagieren. Absolut beschämend – und leservertreibend.

Natürlich sind vorerst noch nicht alle Details der Anschuldigungen gegen die Verhafteten bekannt. Aber schon seit Wochen kursierte in Wien nicht nur die Information, dass Silberstein seine politischen Beraterdienste hierzulande gratis angedienert hat. Es kursierte auch schon das sehr konkrete Gerücht, dass der Mann das bei Neos, wo er im letzten Wahlkampf tätig war, und bei SPÖ keineswegs aus ideologischer Liebe, sondern im Gegenzug für im Ausland fließende Gelder getan hat. Also ein eindeutiger Fall der Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

Ohne handfeste Beweise hat man das nicht schreiben können, weil man sonst das Delikt der Verleumdung begehen würde. Aber es ist unvorstellbar, dass der Journalist Unterberger das gehört hat, aber nicht die großen Netzwerke von SPÖ und Neos. Damit haben jetzt jedoch beide Parteien einen unglaublich hohen Erklärungsbedarf. Nicht nur in Hinblick auf die eigene Moral.

Aber selbst auf dieser Ebene ist der Vorwurf gewaltig. Jeder anständige Politiker hätte Silberstein beim Auftauchen der ersten Gerüchte sofort verabschieden müssen. Ja, er hätte sich niemals auf angebliche Gratis-Beratung durch einen Ausländer einlassen dürfen. Christian Kern hat.

Noch größer wird das Problem für die beiden Parteien aber in Hinblick auf das Strafrecht: Denn die Affäre Silberstein darf eigentlich auch an den Wiener Staatsanwälten nicht vorbeigehen, auch wenn diese immer wieder sehr einseitig zu agieren scheinen (etwa die Medienbestechung als größtes Korruptionsverbrechen der Nachkriegszeit nie angeklagt haben). Sollten sie jedoch wirklich darauf warten, bis sie aus Israel ein Rechtshilfeersuchen erhalten, dann haben auch sie ein gewaltiges Problem. Denn jetzt darf es eigentlich keine  Alternative geben als umgehende Hausdurchsuchungen in SPÖ- wie Neos-Parteizentralen.

Ein Hoch gilt hingegen den israelischen Polizei- und Justizbehörden: Sie scheinen fast die einzigen in der Welt, die völlig unbeeinflussbar zugreifen, wenn sie auf schmierige Vorgänge stoßen. Sie haben linke wie rechte Regierungs- und Staatschefs schon auf die Anklagebank und ins Gefängnis gebracht. Sie recherchieren mit großer Konsequenz derzeit auch gegen den amtierenden Regierungschef.

Mit der Sauberkeit der israelischen Polizei dürften manche in Wien nicht gerechnet haben, als sie von Herrn Silberstein nicht nur den Slogan übernommen haben: "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht", sondern auch viele andere Sauereien des SPÖ-Wahlkampfes. Freilich: Fast alle Verbrecher dieser Welt – egal, ob als Regime oder in der Unterwelt agierend – haben ja immer so getan und vielfach auch geglaubt, als ob ihnen all das zustehe, was sie rauben …

PS: Der linke Journalist Johannes Huber schreibt auf seinem Blog jetzt sogar, dass "Silberstein seit Jahren dem Verdacht ausgesetzt ist, ominöse Geschäfte betrieben zu haben". 

PPS: Schon im Jänner hat die rumänische Antikorruptionsbehörde einen Haftbefehl verlangt, wie der diesbezüglich zweifellos unverdächtige "Standard" damals gemeldet hat. Diesem Antrag ist damals aber von den (bekannt korrupten) rumänischen Gerichten nicht stattgegeben worden. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war es ein absoluter Skandal, dass Christian Kern den Mann weiter beschäftigt hat.

PPPS: Die SPÖ kann sich jetzt nur noch vor dem ganz tiefen Absturz retten, indem sie umgehend  Verteidigungsminister Doskozil zum Parteichef macht - hätte nicht ausgerechnet Silberstein für diesen parteiintern Stimmung gemacht, und würde nicht Michael Häupl das absolut verhindern.

PPPPS: Unter allen von mir durchsuchten Medien hat außer oe24 dann nur noch der Kurier die Verhaftung noch vor der ersten SPÖ-Stellungnahme gemeldet.

PPPPPS: Um 13 Uhr war dann Silberstein plötzlich auch für den ORF ein "Meister des dirty campaigning". Damit hat nun wohl auch ein Nachrichtenschreiber im Hörfunk Herrn Kern fallengelassen. Denn so etwas - was ja gar nicht mit der Verhaftung zusammenhängt - war im ORF bisher nicht einmal andeutungsweise zu hören.

PPPPPPS: Schon 2015 schrieb die "Presse": "Mit Sprüchen wie "There is no democracy in campaigns" sei Silberstein bei den Wahlhelfern der SPÖ zur Legende geworden, schreibt der Politikberater Thomas Hofer in seinem Buch "Spindoktoren in Österreich". Der Israeli gilt als Spezialist für das Negative Campaigning, eine Methode, die mehr das Negative des Gegners als die eigenen Vorzüge herausstreicht. Wolfgang Schüssel hat dieses Talent im Wahlkampf 2006 zu spüren bekommen und am Ende das Kanzleramt an Gusenbauer verloren. Und das, obwohl nach dem Bawag-Skandal eigentlich niemand mehr in der SPÖ (und in der ÖVP) an den Wahlsieg geglaubt hat." Wir lernen: Die Schmutzkübelerfahrung Silbersteins war offensichtlich für Kern entscheidend, diesen zu engagieren.

PPPPPPPS: Für Israel selber ist freilich der Geschäftsmann Beny Steinmetz der Interessanteste der Verhafteten. Auch gegen ihn gibt es seit langem Vorwürfe. Er ist ein enger Partner von Silberstein - und hat  ebenfalls eine Österreich-Connection. Steinmetz war mehrere Jahre geschäftlich mit dem Tiroler Investor Rene Benko und dessen Immobilienfirma Signa verbunden. Der israelische Diamantenhändler und Multimilliardär finanzierte teilweise die Übernahme der deutschen Kaufhauskette Karstadt. Beobachter hatten sich ja schon lange gefragt, wie Benko seine gewaltigen Geschäfte finanziert.

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