Wenn ein Staat sich selbst aufgibt

Die schwersten Unruhen in Deutschland seit Jahrzehnten. Drei Tage lang legte ein linksradikaler Mob große Teile Hamburgs lahm. Die Polizei wurde trotz Großaufgebots gedemütigt und die Bundesrepublik Deutschland bis auf die Unterhose bloßgestellt. Für diese multiple Blamage des größten Landes Europas gibt es viele Ursachen und Schuldige. Diese sind glasklar zu nennen und nicht nach zwei Tagen wieder zu vergessen, wenn sich das nicht wiederholen soll (mit nachträglicher Ergänzung).

Eine zentrale Ursache ist die Tatsache, dass fast in jeder Generation viele junge Männer eine Zeitlang von kollektiver Brutalität und Gewaltsucht geprägt sind. 68er Bewegung, SA-Horden, kommunistische Revolutionäre, Anti-Opernball-Demonstranten (übrigens einst auch ein gewisser Peter Pilz darunter), rabiate Rapid- und Austria-Fußballanhänger: Immer wieder flammt die nackte Lust auf, sich zu prügeln, zu kämpfen, zu zerstören, aber auch der Vätergeneration und der Obrigkeit alles erlittene oder vermeintliche Unbill heimzuzahlen, sobald diese Schwäche zeigen. Dabei wirkt auch immer die gegenseitige Aufstachelung im revolutionären Kollektiv eskalierend mit.

So weit so schlecht, aber offenbar unvermeidlich. Das ist jedoch keine Entschuldigung für das Verhalten, für das Einknicken eines Staates. Ganz im Gegenteil. Je klarer die Unvermeidlichkeit solcher Exzesse ist, umso notwendiger wäre eine energische Reaktion. Jedoch: Der riesige Behörden- und Beamten-Apparat ist nur noch imstande, harmlose Bürger mit seinem unerträglichen Steuer- und Vorschriften-Tsunami zu quälen. Zu seinem Hauptzweck, zum Schutz der Bürger, zur Aufrechterhaltung von Sicherheit, Recht und Ordnung, ist er aber nicht mehr imstande. Weder zum Schutz vor unerwünschter Einwanderung, noch zum Schutz vor organisierter Gewalt.

Dieses kapitulationsartige Einknicken eines Staates zeigt sich in dem bis auf die Knochen blamierten Deutschland am deutlichsten. Aber auch hierzulande sind etwa die Akademikerball-Randale, wenn auch etwas abgeschwächt, von einer Reihe ähnlicher Phänomene geprägt. Und wir wissen ja: Fast alles, was in Deutschland falsch läuft, droht eines Tages auch Österreich heimzusuchen.

Wenn der Staat wieder seine zentrale Aufgabe erfüllen will, wird es daher umso wichtiger, bei der Ursachensuche möglichst präzise die einzelnen Faktoren zu identifizieren.

Die allergrößte Schuld am Versagen des Staates ist der Justiz, den Richtern anzulasten. Sie sind geistig in hohem Ausmaß illusionsgeprägt, verweichlicht und links unterwandert. Viele von ihnen verzichten darauf, die eigentlich schon vorhandenen Gesetze gegen angeblich oder wirklich politisch motivierte Gewalttäter anzuwenden.

Das zeigt schon folgendes Zahlenverhältnis: Bei den Hamburger Randalen wurden insgesamt 476 Polizeibeamte verletzt (vierhundertsechsundsiebzig!). Aber es konnten nur gegen 37 der Täter Haftbefehle erwirkt werden (siebenundreißig!). Also alle anderen von der Polizei wenigstens kurzfristig Festgenommenen sind nach wenigen Stunden wieder freigekommen, weil kein Richter Untersuchungshaft über sie verhängen wollte. Und auch von den 37 werden die allermeisten von dieser linken Justiz wohl keine spürbare Strafe erhalten. Weil die konkreten Taten eines einzelnen Vermummten ja immer schwer nachzuweisen sind. Genau das ist ja auch bei allen bisherigen Randalen so geschehen.

Im gleichen Maße mitschuldig ist der Gesetzgeber, also die Politik. Insbesondere der deutsche Justizminister Maas – der Linksaußen in einer ohnedies nicht gerade rechtsorientierten Bundesregierung – hat sich seit langem nur für Gesetze zur Zensur seiner Ansicht nach falscher Meinungen interessiert. Er hat auch immer von einer rechten Bedrohung schwadroniert. Gefahr von links hat er nie gesehen. Erst in den allerletzten Tagen bekam Maas es mit der Angst zu tun und begann auch die linken Randalierer zu warnen. Was den linken Mob aber nur noch ein Lachen kostet.

Ein Gesetzgeber, der wirklich an Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der inneren Sicherheit interessiert wäre, müsste aber auch über die vorhandenen Gesetze hinaus eine Fülle von rechtlichen Stopptafeln setzen, die den Randalierern das Leben deutlich erschweren. Zum Beispiel:

1. Jede Demonstration, bei der es zu Gewalttaten kommt, oder bei der es zu Vermummungen kommt, kann (und muss) sofort für aufgelöst erklärt werden. Wer dennoch weiter daran teilnimmt, wird mit jedenfalls sechs Monaten Haft bestraft, selbst wenn ihm keine individuelle Straftat nachgewiesen werden kann. Was ja bei Vermummungen recht schwierig ist. Deshalb muss die Vermummung selbst ein eindeutig straf- (nicht nur verwaltungs-)rechtliches Delikt werden.
2. Über mutmaßliche eheliche Gewalttäter wird oft ein "Betretungsverbot" verhängt; sie dürfen nicht einmal den Umkreis der ehelichen Wohnung betreten (sie müssen dafür noch gar nicht rechtskräftig verurteilt worden sein). Genauso könnte auch bei all jenen, die einmal als Teilnehmer an einer gewalttätigen Veranstaltung evident geworden sind, ein Verbot ausgesprochen werden, problematische Orte zu betreten. So würden etwa auch Extremisten aus Hamburg gezwungen werden, die Stadt zu verlassen und sich zweimal täglich anderswo bei der Polizei zu melden.
3. Angesichts der Internationale der politischen Gewalt braucht es auch eine internationale Extremistendatei.
4. Die Polizei muss sowohl in Hinblick auf den Terrorismus wie auch auf den gewalttätigen Extremismus bessere Kontrolle und Zugriff auf alle Internet-Medien bekommen. Gerade da haben die Sozialisten aller Länder immer wieder effiziente Maßnahmen verhindert – oder diese gegen unliebsame Meinungen gerichtet, statt gegen potenzielle Gewalt.
5. Es ist absurd, wenn jetzt Angela Merkel verkündet, dass der Steuerzahler alle Opfer der linksradikalen Randale und Plünderungen entschädigt. Diese Schäden sind vielmehr von der Obrigkeit bei jenen Vermummten auf Heller und Pfennig einzutreiben, derer man habhaft geworden ist. Und seien es nur diese 37.
6. Organisationen und Vereine, die für die Gewalttäter Geld sammeln, sind als Beihilfstäter zu verfolgen.
7. Besetzte Häuser und "autonome" Zentren sind sofort zu räumen.
8. Alle vor allem von der SPD durchgesetzten Finanzierungen linker Gruppierungen sind zu stoppen.

In Deutschland hat vor allem die SPD jedoch immer den Beschluss effizienter Maßnahmen abgebremst. Die deutsche Linkspartei ist sowieso die offene Unterstützerin des Mobs. Und die Grünen sind seine klammheimlichen Sympathisanten.

Das Verhalten der SPD, und insbesondere das von Herrn Maas, läuft im politischen Endeffekt auf eine De-Facto-Unterstützung für die linke Gewalt hinaus. Dieses Verhalten ist ein dramatischer Gegensatz zu einem der größten Bundeskanzler Deutschlands, dem Sozialdemokraten Helmut Schmidt (der pikanterweise selbst aus Hamburg gestammt hat). Er hat Deutschland und seine Sicherheit gegen den damaligen, ja ebenfalls von der Linken kommenden, Terror und die Umtriebe der 68er Bewegung konsequent verteidigt.

Mitschuldig am jetzigen Einknicken Deutschlands ist daher auch seine Nachnachnachfolgerin Angela Merkel. Sie hat – nicht nur in Justiz- und Sicherheitsfragen – der heutigen SPD viel zu sehr nachgegeben. Sie kann nur ein einziges Argument für sich ins Treffen führen: Im deutschen Bundestag gibt es derzeit eine linke Mehrheit, der sie sich nicht allzu kräftig entgegenstellen kann. Das Absurde ist, dass es bei den Wählern hingegen durchaus eine deutliche rechte Mehrheit gibt – die sich aber im Parlament nicht widerspiegelt, weil gleich zwei Parteien (FDP und AfD) beim letzten Mal ganz knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert sind.

Diese, wenn auch geringere Mitschuld Merkels heißt aber auch, dass Hamburg der AfD für die nächsten Wahlen einen eindeutigen Auftrieb verschafft hat. Denn sie ist jetzt als fast einzige Partei in Sachen Recht und Ordnung über jeden Zweifel erhaben. Diese AfD ist vielmehr schon seit Jahr und Tag selbst ständig Opfer linksextremistischer Gewalt und Aggression – und erhält dabei von niemandem Unterstützung. Auch von jenen nicht, die sich jetzt über die Gewalt von Hamburg moralistisch empören.

Geradezu symbolisch hat sich die Mitschuld und das Versagen der Behörden am Hamburger Hauptbahnhof gezeigt: Dort sind vor Gipfelbeginn ganze Sonderzüge voller potenzieller Gewalttäter hingeführt worden. Die Staatsbahn war also Ermöglicher von Rechtsbrüchen in großem Ausmaß. Das erinnert übrigens heftig an die Sonderzüge, die einst ein gewisser Christian Kern für illegale Migranten an der österreichisch-ungarischen Grenze bereitgestellt hatte.

Ganz schwere Mitschuld haben die Kirchen auf sich geladen, im Falle Hamburgs war das vor allem die evangelische. Hat sie doch den anreisenden Gewalttätern die Tore ihrer Kirchen zum Übernachten geöffnet, als die Behörden versucht haben, deren Campieren in öffentlichen Parks zu verhindern. Dabei müssen auch weltfremde Kirchenfunktionäre gewusst haben, dass unter den sogenannten Demonstranten viele potenzielle Gewalttäter sind!

In gewissem Ausmaß schuldig haben sich auch die sogenannten friedlichen Demonstranten gemacht. Denn auch bei ihnen muss jeder zweifellos schon von Anfang an gewusst haben, dass intensive Aufrufe und Vorbereitungen des sogenannten "Schwarzen Blocks" und anderer Linksextremisten zu Gewalt und Zerstörung laufen. Es ist daher jeder Teilnehmer an der Hamburger Demonstration ein zumindest indirekter Beihelfer zu Gewalttaten geworden.

Wie bei vielen Fehlentwicklungen der Gesellschaft ist schließlich auch die Mainstreampresse mitschuldig. Und das nicht nur, weil die 10.000 nach Hamburg angereisten Journalisten die Demonstranten geradezu angezogen haben wie der Honig die Fliegen. Kundgebungen gibt es primär immer dort, wo Journalisten sind. Diese berichten naturgemäß über Randale vor den eigenen Augen viel mehr, als würden diese in einer fremden Stadt stattfinden. Aber die Mitschuld der Medien geht viel weiter.

• Wie oft schon haben sich viele von ihnen an die Seite gewalttätiger Demonstranten und gegen die Polizei gestellt, wenn diese versucht hat, jene zu stoppen!
• Unzählige Male sind Medien auf die wehleidige Behauptung der linken Aktivsten hineingefallen, sie würden von der Exekutive misshandelt!
• Wie sehr haben sich in Hamburg viele Medien sogar über die zartesten Versuche der Behörden erregt, etwa durch ein Campierverbot die Gefahr zu reduzieren!
• Wie dumm war ihre ständige Denunziation des internationalen Freihandels, wodurch die Medien weiteren Hass gegen den Gipfel geschürt haben!
• Wie bösartig und einseitig haben sie doch fast alle in den letzten Wochen gegen den amerikanischen Präsidenten gehetzt, bis wirklich manche simplen Geister geglaubt haben, man muss durch aggressive Akte Amerika sein Missfallen ausdrücken!

Was übrigens besonders naiv ist. Als ob sich auch nur einer der Gipfelteilnehmer leisten könnte, gegenüber dem deutschen Straßenmob Wirkung zu zeigen. Selbst Trump-Kritiker müssen jetzt im übrigen zugeben, dass er alleine schon durch den Kontrast zu Merkels verlottertem Deutschland als Imagesieger aus der Hamburger Begegnung herausgegangen ist. Das ist er im übrigen zusammen mit seinem russischen Kollegen Putin auch in weiterer Hinsicht: Die beiden sind sich trotz der antirussischen Querschüsse der US-Justiz deutlich nähergekommen. Und sie haben ganz offensichtlich in Sachen Syrien einen weiteren Schritt Richtung Frieden geschafft.

Noch einmal zurück zu den Randalen und zur Dummheit der SPD: Diese hat allen Ernstes aus Angst vor den Gewalttätern vorgeschlagen, künftige Gipfeltreffen der 20 großen Weltnationen nur noch in New York zu veranstalten. Das wäre der absolute Wahnsinn und endgültige Triumph der gewalttätigen Anarchisten. Sie hätten sich dann mit ihren Straßenschlachten und Plünderungen  durchgesetzt. Deutschland wäre auf Dauer als Staat gebrandmarkt, der unter dem Druck der Straße nicht einmal mehr imstande ist, ein internationales Treffen zu organisieren.

Daher hat auch zu Recht der – obwohl ebenfalls aus der Sozialdemokratie gekommene – deutsche Bundespräsident Steinmeier den SPD-Vorschlag sofort als Verlangen nach einer Kapitulation des Staates vor der Gewalt zurückgewiesen.

Denn sobald diese Extremisten sehen, dass sie politischen Erfolg haben, werden sie Blut geleckt haben und noch viel mehr mit Brandschatzung und Brutalität erkämpfen wollen. Wenn ein Staat einmal nachgegeben hat, ist er schier unendlich erpressbar.

PS: Wie einseitig und verzerrt die deutsche Politik und die Medien auf angebliche und wirkliche politische Gewalt reagieren, zeigt ein nicht zu lange zurückliegendes Exempel: Da wurde wochenlang groß über bedrohliche rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr berichtet. Selbst in der CDU sah man den Staat massiv herausgefordert. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass es diese Bedrohung gar nicht gibt. Bis auf jenen skurrilen Offizier, der im Wiener Flughafen eine Pistole versteckt hat, sind alle anderen Verdächtigen wieder als unschuldig freigelassen worden. Die kollektive Aufregung, die alle Leitartikler so erregt hat, ist wie ein Luftballon geplatzt. Aber die linken Medien werden sich dennoch bald wieder mit irgendeiner Statistik zu rechtfertigen versuchen, in der es fast ebensoviele rechte wie linke Taten zu geben scheint. Wo also die unzähligen zerstörerischen Gewaltakte von Hamburg gleichgewichtet werden mit jeder einzelnen Hakenkreuz-Schmierereien eine Halbwüchsigen oder antisemitischen Aktionen eines islamischen Fanatikers.

PPS: Zur inneren Sicherheit gehört natürlich auch der Schutz vor unerwünschter Zuwanderung, beziehungsweise die lückenlose Abschiebung solcher illegaler Migranten. Was dazu alles nötig wäre, ist in diesem Tagbuch schon mehrfach aufgelistet worden. Aber nichts davon wird stattfinden, wenn der linke Mob ob des Einknicken des Staates einmal im Aufwind ist.

(Nachträgliche Ergänzung: Inzwischen hat sich die Zahl der in U-Haft genommenen Gewalttäter leicht erhöht: es sind 51 - einmal auch wegen versuchten Mordes durch Blendung eines Hubschrauber-Piloten mittels Laser -, die Staatsanwaltschaft hatte die U-Haft in 85 Fällen beantragt. Insgesamt hatte die Polizei jedoch 414 Personen festgenommen gehabt.).

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